10.03.2024
GdP: Empörung angesichts aktueller Diskussion um österreichisches Rentensystem
Kopelke: Pensionen erhalten, Rente stärken
Angesichts der aktuellen Diskussion um Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der sich offen für eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen zeigt, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Nachdruck für den Erhalt von Pensionen und einer Stärkung der Rente aus. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Heil hatte in einem Interview mit dem Nachrichtensender "n-tv" gesagt:"Wir
werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch
weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung
einbeziehen". Das habe bei der GdP Empörung ausgelöst, unterstrich der
GdP-Chef gegenüber RND.
„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und
Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein.
Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst
kürzere Lebensarbeitszeiten. Egal ob verbeamtet oder angestellt, unsere
Kolleginnen und Kollegen müssen abschlagsfrei und eher diese
anspruchsvollen und gefährlichen Berufe beenden können“, forderte Kopelke.
Er stehe hierzu in direktem Austausch mit dem Bundesarbeitsminister.
Aus Sicht der GdP ist derzeit besonders auffällig, dass gerade die
Beschäftigten der Sicherheitsbehörden immer öfter zur Konsolidierung
öffentlicher Haushalte herangezogen werden sollen. Einsparungen bei der
Bezahlung, das Ignorieren von Verfassungsgerichtsurteilen, das Abschmelzen
der Versorgungsrücklagen der öffentlich Beschäftigten und sogar
absichtliches Ausgrenzen von Pensionären und Rentnern bei der
Einkommensentwicklung oder Ausgleichszahlungen bewerteten die GdP und ihre
Mitglieder als höchst problematische politische Vorgehensweisen.
Mit Blick auf die stark sinkenden Bewerberzahlen bei der Polizei und
Sicherheitsbehörden braucht es der GdP zufolge "unbedingt und sofort ein
Umdenken bei den Finanzministerinnen und Finanzministern in Bund und
Ländern". "Steuereinnahmen sind genug da. Wir brauchen also eine
Attraktivitätsoffensive für den Polizeiberuf und den Nachwuchs in den
Sicherheitsbehörden. Bessere Gehälter, höhere Gefahrenzulagen, mehr
Wohnraum, Mobilität und Digitalisierung würden uns umgehend höhere
Bewerber- und Einstellungszahlen ermöglichen", unterstrich der
Bundesvorsitzende.
Die Gewerkschaft der Polizei vertritt über 200.000 Beschäftigte in den
Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll, Bundeskriminalamt und
Verfassungsschutz.
Rückblick
Bereits 2018 haben sich GdP und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) klar und eindeutig gegen eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes steht gegen eine Rentenversicherungspflicht der Beamten und ist von der Politik zu achten. Zudem wurde das Versorgungsniveau der Beamten bereits 1998 um über drei Prozent abgesenkt.