Beihilfe: Erneute Verhandlungsrunde gescheitert

Die erneute Verhandlungsrunde mit dem FIM und dem Landesamt für Finanzen sind ohne Ergebnis verlaufen.

Am 13.05.2025 fanden in der Staatskanzlei neuerliche Gespräche mit dem Finanzministerium und dem Landesamt für Finanzen zur Situation der Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Zur Erinnerung: 2022 führte die Gewerkschaft der Polizei eine große Mitgliederbefragung unter den Versorgungsempfängern der Landespolizei durch. Infolge der Befragung zeigten sich teils erhebliche Defizite im Landesamt für Finanzen. Die Ergebnisse stießen sowohl intern als auch medial auf große Resonanz.

Nachdem die letzte Verhandlungsrunde im FIM seitens der GdP abgebrochen worden war, fanden die Verhandlungen diesmal im Beisein des Innenministers in der Staatskanzlei statt. Der Chef der Staatskanzlei (CdS) Patrick Dahlemann, in Vertretung der Ministerpräsidentin, gab sich alle Mühe seiner Moderatorenrolle gerecht zu werden und versuchte immer wieder zwischen den Parteien zu vermitteln.

„Leider fielen diese Bemühungen beim Finanzministerium und dem Landesamt für Finanzen nicht auf fruchtbaren Boden. Fragen der GdP wurden grundsätzlich nicht beantwortet und die Mitgliederbefragung wurde auf Einzelfälle reduziert. Die gesamte Diskussion ließe sich auf die Feststellung reduzieren: das Landesamt hat immer Recht und Fehler machen nur die Anderen. Die Krönung war aber die Feststellung seitens des FIM und des Landesamtes, dass sich (nur) Polizeibeamtinnen und -beamte beim Übergang von der Heilfürsorge in die Beihilfe schwertun. Wir konnten uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Polizisten zu dumm für die Beihilfe sind“, so Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Schumacher weiter “Das Thema „Fürsorge des Dienstherrn“ wird zentrales Thema auf unserem 9. Landesdelegiertentag 2026. Da die Beihilfe eine der tragenden Säulen dieser Fürsorge ist, wird es in den nächsten Monaten zu einem zentralen Thema in der Arbeit der GdP. Um die Dimension der Beihilfe in der Polizei zu verdeutlichen, führen wir im Sommer eine neuerliche Mitgliederbefragung durch. Diesmal erweitern wir den Kreis der Befragten auf alle Polizeivollzugsbeamten und alle Verwaltungsbeamten. Wenn das Finanzministerium der Meinung ist, den Rotstift auf Kosten der Polizei zu schwingen, dann werden wir im Wahljahr beweisen, dass es auch anders geht.“