Sicherheit darf kein Preisschild haben

„Bereits jetzt ist die Polizei nur noch in der Lage, dass Notwendigste zu leisten!“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die heute stattfindende Haushaltsklausur der Landesregierung zum Doppeletat 2026/27.

Wie der Presse zu entnehmen ist, plant die Landesregierung trotz deutlich geringer Einnahmen keine neuen Schulden zu machen. Massive Einsparungen sind also geplant. Die GdP ist grundsätzlich für eine nachhaltige Finanzpolitik. Die aktuellen Planungen bergen aber erhebliche Risiken für die Sicherheit und Einsatzfähigkeit der Landespolizei.

Schumacher weiter: „Das Landeskabinett legt mit ihren heutigen Entscheidungen den Grundstein dafür, wieviel die Innere Sicherheit zukünftig wert sein wird.“

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Einsatzkräfte muss oberste Priorität haben. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher eine klare Priorisierung bei den Haushaltsmitteln für die Polizei, insbesondere für die Einstellung von zusätzlichem Personal, bessere technische Ausstattung und Sanierung von Polizeigebäuden bzw. Schießstätten.

„Das Kabinett macht Vorschläge. Aber der Landtag entscheidet! Wir appellieren an alle Verantwortlichen im Landtag: Die Sicherheit unserer Gesellschaft darf kein Spielball finanzieller Zwänge sein. Es braucht einen Haushalt, der unsere Polizei stärkt – heute und in Zukunft!“, so Schumacher abschließend