Transparenz, Rechtskonformität und Unabhängigkeit in der Landesverwaltung sichern

„Beförderungs- und Personalprozesse müssen transparent, nachvollziehbar und nach objektiven Kriterien erfolgen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in Menschen, Organisationen und Parteien“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über Stellenbesetzungen und Beförderungen in der Landespolizei.

In einem Artikel der Nordkurier Mediengruppe wird der Staatssekretär des Innenministeriums Wolfgang Schmülling (SPD) mit den Worten zitiert: „Die Beförderung ist korrekt verlaufen, alle Vorschriften wurden eingehalten. Walus ist nach Eignung, Leistung und Befähigung laut Bestenauslese bewertet worden und hat sich gegen seine Mitbewerber durchgesetzt.“

Schumacher weiter: „Ein Verfahren, das korrekt abgelaufen ist, braucht eine Überprüfung durch Dritte nicht zu fürchten.“

Aus Sicht der GdP ist besonders wichtig:

Transparenz: Alle Beteiligten müssen umfassende Informationen zum Ablauf der Beförderung erhalten. Unklare oder widersprüchliche Darstellungen gefährden das Vertrauen in die Personalprozesse.
Rechtskonformität: Beförderungen müssen gemäß den geltenden Richtlinien erfolgen. Paramater wie Eignung, Leistungsbeurteilung und Gleichbehandlung müssen eindeutig nachweisbar sein.
Unabhängige Prüfung: Bei Verdachtsmomenten oder Unklarheiten sollten unabhängige Prüfungen oder Gutachten hinzugezogen werden, um Verfahrensfragen sauber zu klären.
Politische Einflussnahme: Politische Verflechtungen müssen strikt ausgeschlossen werden, damit Beurteilungs- und Beförderungsprozesse frei von externen Einflüssen bleiben. Die Anerkennung politischer Neutralität in der Aufgabenwaltung hat oberste Priorität.

"Diese Beförderung ist nicht mehr ein Thema, das nur die Führungskräfte der Landespolizei bewegt. Die gesamte Beförderungsauswahl im Land Mecklenburg-Vorpommern steht in Frage. Ich erwarte eine umfassende Berichterstattung im Innenausschuss, klare Antworten zu den Abläufen, und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen, falls Verfahrensfehler oder Verletzungen von Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien festzustellen sind", so Schumacher abschließend.