Polizei in MV am Limit – Haushalt droht Lage weiter zu verschärfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer strukturellen Unterfinanzierung der Landespolizei im geplanten Landeshaushalt 2026/2027. Trotz politischer Bekenntnisse zur Stärkung der Polizei fehle es an realer Verlässlichkeit bei Personal, Technik und Ausstattung.

„Die Polizei braucht keine Sonntagsreden, sondern solide Finanzen. Wenn fast 90 Prozent des Budgets schon für laufende Kosten gebunden sind, bleibt kein Spielraum für die Zukunft“, sagte Christian Schumacher, Landesvorsitzender der GdP MV. „Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen.“

Die Lage in der Kriminalpolizei ist angespannt bis kritisch. Besonders in den Bereichen Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Staatsschutz fehle es an spezialisierten Kräften. Auch die technische Ausstattung hinke hinterher. „In manchen Dienststellen fehlt es an einfachsten Lizenzen oder technischer Grundausstattung, um digitale Beweise auszuwerten – das ist schlicht unglaublich“, so Schumacher weiter.

Auch in der Schutzpolizei sieht es nicht besser aus. Persönliche Schutzausrüstungen, gesunde Einsatzversorgung oder selbst moderne Büroausstattungen – über allem schwebt das Schreckgespenst der Nichtfinanzierbarkeit. Ein besonders anschauliches Beispiel ist das Polizeizentrum Anklam, wo seit Jahren ein funktionierender Sonnenschutz fehlt und Arbeitsräume bei Hitze kaum nutzbar sind. „Wenn selbst ein Sonnenschutz zur Hängepartie wird, zeigt das, wie groß der Investitionsstau tatsächlich ist“, betonte Schumacher.

Mit Blick auf Nachwuchsgewinnung und Fachkräfte fordert die GdP marktgerechte Bezahlung, flexible Einstiegsmodelle und moderne Arbeitsbedingungen. Andernfalls werde die Polizei nicht nur im Wettbewerb um IT-Expertinnen und -Experten weiter verlieren.

„Dieser Haushalt verteilt Geld ohne klare sicherheitspolitische Strategie“, kritisierte Schumacher. „Wir brauchen eine echte Schwerpunktsetzung – in Cyberabwehr, Forensik, Drohnenabwehr und bei der Präsenz im ländlichen Raum. Wer Sicherheit will, muss sie auch finanzieren.“

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