Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken

Die Ergebnisse der jüngsten Mitgliederbefragung der Gewerkschaft der Polizei zur Beihilfe des Dienstherrn wurden auch von einer Vielzahl Beschäftigter anderer Ressorts der Landesverwaltung bestätigt, so auch des Finanzministeriums und des Landesamtes für Finanzen.

 „…ich habe lange überlegt, reagiere ich oder nicht. Letztendlich bin ich zum Schluss gekommen, es müssen unbedingt Veränderungen her, denn so wie der Zustand jetzt ist, ist es nicht mehr tragbar, auch wenn es mein Amt betrifft.“, so ein Mitarbeiter des Landesamtes für Finanzen.

Ein anderer schrieb der GdP „Wir müssen uns oft zu lange mit alten Dingen abgeben, obwohl es bereits neuere Festlegungen gibt…. Natürlich ist es unglücklich, dass es keine Regelungen für die Bearbeitung jeglicher Anträge bzw. Widersprüche gibt.“ 

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher: „Dieses Feedback aus dem Landesamt beunruhigt mich sehr. Beschäftigte, die von ihren Vorgesetzten allein gelassen werden und ein Finanzministerium, das diese Praxis deckelt? Rechtsverstöße als Arbeitsgrundlage?“ 

Schumacher weiter: „Wo bleibt die Fürsorge des Dienstherrn? Für mich entsteht unweigerlich der Eindruck, dass meine Kolleginnen und Kollegen nach Gutdünken der Verantwortlichen im Landesamt oder des Finanzministeriums abgefertigt werden bzw. 
gar absichtlich rechtsfreie Räume zugelassen werden, um Sparvorgaben der Landesregierung umzusetzen. Letzteres wäre ein Skandal, zumal das Bundesverfassungsgericht gerade klar aufgezeigt hat, welchen verfassungsrechtlichen Stellenwert Alimentation und Fürsorge des Dienstherrn genießen.“ 

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet jetzt eine kurzfristige Reaktion der Landesregierung und klare Worte der Ministerpräsidentin!!