Besoldungs- und Versorgungsanpassung in MV auf dem Weg

Tarifanpassung erreicht – Beamte und Versorgungsempfänger sollen profitieren

Die GdP hat gemeinsam mit dem DGB und den weiteren Gewerkschaften in den Gesprächen mit der Landesregierung deutlich gemacht: Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder muss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden.

Der DGB Nord hatte bereits am 13. März 2026 mitgeteilt, dass in der dritten Gesprächsrunde mit der Landesregierung ein Kompromiss zur Anpassung der Besoldung und Versorgung erreicht wurde. An diesen Gesprächen nahmen seitens des DGB Vertreterinnen und Vertreter von GdP MV, GEW MV und ver.di teil.

Nun liegt der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Die Landtagsdrucksache 8/6466 vom 22. April 2026 trägt den Titel „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

Vorgesehen ist die Übernahme des Tarifergebnisses für die Besoldung und Versorgung in drei
Schritten:

2,8 Prozent mehr ab dem 1. April 2026, mindestens jedoch 100 Euro monatlich
weitere 2,0 Prozent ab dem 1. März 2027
weitere 1,0 Prozent ab dem 1. Januar 2028

Auch die Anwärterinnen und Anwärter werden berücksichtigt. Ihre Bezüge sollen

ab dem 1. April 2026 um 60 Euro
ab dem 1. März 2027 um weitere 60 Euro
ab dem 1. Januar 2028 um weitere 30 Euro

erhöht werden.

Damit wäre Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich schnell.

Wichtig ist: Die Anpassung betrifft nicht nur das Grundgehalt. Laut Gesetzentwurf werden
neben dem Grundgehalt auch Familienzuschläge und Stellenzulagen angepasst. Erstmals
sollen zudem alle Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung in die
Anpassung einbezogen werden.

Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind erfasst

Der Gesetzentwurf regelt ausdrücklich auch die Versorgung. Im persönlichen Geltungsbereich
werden Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger genannt, denen laufende
Versorgungsbezüge zustehen.

Damit ist klar: Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden bei der
geplanten Besoldungs- und Versorgungsanpassung nicht außen vorgelassen.

GdP bleibt bei Erschwerniszulagen und Alimentation dran

Die jetzt vorgesehene Übernahme des Tarifergebnisses ist ein wichtiger Schritt. Für die GdP ist
aber ebenso klar: Damit sind nicht alle offenen Fragen erledigt.

Die Landesregierung plant laut Gesetzentwurf noch im Jahr 2026 eine Weiterentwicklung der
Erschwerniszulagenverordnung. Dabei sollen insbesondere Verbesserungen für die
Beamtinnen und Beamten der Polizei, des Justizvollzuges und der Feuerwehr geprüft werden.

Auch die Frage der amtsangemessenen Alimentation bleibt offen. Der Gesetzentwurf selbst
stellt klar, dass die Übernahme des Tarifergebnisses von der Umsetzung der neuen Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtes zur verfassungsgemäßen Alimentation getrennt wird. Die
Landesregierung will hierzu gesondert weiterarbeiten.

Als GdP werden wir diesen Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Die
Landesregierung hat Gespräche zu beiden Themen zugesagt. Diese müssen nun zeitnah
terminiert werden. Für uns bleibt entscheidend, dass die besonderen Belastungen der
Kolleginnen und Kollegen in der Polizei endlich angemessen berücksichtigt werden.

Wir bleiben für euch am Ball.