Wer den Rechtsstaat schützt, darf nicht selbst schutzlos gestellt werden

Nach der Berichterstattung des Nordkurier über das bereits im vergangenen Jahr erfolgte öffentliche Anprangern von Rostocker Staatsschutzbeamten im Internet fordert die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern wirksamere Schutzmechanismen für Polizeibeschäftigte und eine Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes.

Der polizeiliche Staatsschutz ist der spezialisierte Bereich der Polizei zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Dazu gehören Ermittlungen zu links- und rechtsextremistischen Straftaten, islamistischem Terrorismus, Spionage, Sabotage, Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger sowie Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gerade weil diese Arbeit unmittelbar in extremistische Szenen hineinwirkt, geraten die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten selbst in den Fokus.

Die GdP MV bewertet kritisch, dass der Schutz der Betroffenen nicht erst dort beginnen darf, wo bereits eindeutige Straftaten oder konkrete Gewaltaufrufe vorliegen. Outing-Aktionen und Doxing entfalten ihre Wirkung früher: Sie verunsichern, setzen privat unter Druck und können Einsatzfähigkeit beeinträchtigen.

„Es reicht nicht, Kolleginnen und Kollegen auf höhere Eigensicherung zu verweisen. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht. Dazu gehören klare Schutzkonzepte, rechtliche Unterstützung, technische Möglichkeiten zur Entfernung gefährdender Inhalte und ausreichend Personal, um digitale Bedrohungen konsequent zu bewerten und zu verfolgen“, so die Landesvorsitzende der GdP MV Kristin Frosch.

Die aktuelle Sicherheitslage zeigt deutlich, dass politisch motivierte Kriminalität sich zunehmend in den digitalen Raum verlagert. Doxing, digitale Hetze, Desinformation, Radikalisierung und hybride Bedrohungen gehören längst zum Einsatzalltag des polizeilichen Staatsschutzes.