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11.11.2014

25. Ordentlicher GdP-Bundeskongress in Berlin:

Resolution - "Polizei in Sicherheit"

Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen politischen Rückhalt, damit sie sicher agieren können

Die Anzahl der politisch motivierten gegen die Polizei gerichteten Straftaten liegen auf einem anhaltend hohen Niveau. Insbesondere bei gewaltsamen Demonstrationen entlädt sich die staatsfeindliche Gesinnung von Straftätern, indem sie Polizeibeamtinnen und -beamte massiv angreifen. Der politisch motivierten Gewalt kann jedoch nur entschlossen entgegengetreten werden, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ächten. Darüber hinaus müssen in den konkreten Fällen von gewaltsamen Demonstrationen die verantwortlichen Straftäter auch als Straftäter bezeichnet werden. Politische Solidarisierungen mit Gewalttätern und Relativierungen von Verantwortung für Eskalationen schwächen die Polizei und bieten den Gewalttätern oft einen politischen Schutz. Die GdP fordert eine klarere gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Ursachen politisch motivierter Gewalt und ihre Unterstützer.

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte findet auch im alltäglichen polizeilichen Dienst immer häufiger statt. Respektlosigkeit und das immer häufiger auftretende reflexhafte Infragestellen polizeilichen Handelns durch manche Bürgerinnen und Bürger werden von der Gewerkschaft der Polizei mit Sorge festgestellt.

Die GdP bewertet den durch massiven Personalmangel ausgelösten Rückzug der Polizei aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens äußerst kritisch. Die Polizei muss ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bleiben – auch dann, wenn Polizei unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit repressiv einschreiten muss.

Die Gewerkschaft der Polizei betrachtet polizeiliche Einsatzkonzepte, die unter dem Eindruck politischer Einsparvorgaben erdacht und umgesetzt werden, sehr kritisch. Die polizeilichen Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter müssen durch den Dienstherren und die politischen Verantwortungsträger vermittelt bekommen, dass sie mit so vielen Kräften eine polizeiliche Lage lösen können, wie sie im Einzelfall auch tatsächlich benötigen. Einsatzkonzepte mit zu wenigen Einsatzkräften können in eskalierenden Situationen die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel setzen, zu erheblichen Sachschäden führen und Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Die GdP fordert, dass die Bereitschaftspolizeien und Einzeldiensthundertschaften personell gut ausgestattet werden, die individuelle Körperschutzausstattung stets modernisiert wird und polizeibekannten Gewalttätern mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschlossen entgegengetreten wird. Wer Gewalt gegen Polizei wirkungsvoll bekämpfen will, muss für gut ausgestattete und motivierte Polizistinnen und Polizisten sorgen. Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen politischen Rückhalt, damit sie sicher agieren können.
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