
02.07.2025
Mit einem Antrittsbesuch
wird es nicht getan sein…
Am 2. Juli sind wir der Einladung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt zu einem ersten Gespräch gefolgt. Im Gepäck hatten wir eine Aufstellung der dringlichsten „Baustellen“ in der Bundespolizei…
Wir wissen natürlich aus unserer Erfahrung, wie solche ersten Termine mit politisch Verantwortlichen in der Regel ablaufen: Ein flüchtiges Gespräch, ein Händeschütteln, ein gemeinsames Foto – und das wars, zumindest fürs Erste.
Ob eine Ministerin oder ein Minister ein ehrliches Interesse an Verbesserungen für die Bundespolizei hat, merkt man dann meist erst im zweiten Schritt. Daran, ob wirkliche „Arbeitsgespräche“ realisiert werden, ob unsere Meinung aktiv abgefragt wird, ob den Worten Taten folgen…
„Baustellen“ in den Bereichen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, Entlohnung und Personalstruktur
All das wird sich bei Innenminister Dobrindt noch zeigen müssen. Am 2. Juli 2025 hatten wir nun erstmal den Antrittstermin. Um direkt für ein bisschen mehr Substanz zu sorgen und die Basis für hoffentlich viele weitere Termine zu legen, haben wir eine Aufstellung der dringlichsten „Baustellen“ in der Bundespolizei mit zum Gespräch genommen und sie dem Minister für sich und sein Team dagelassen. Wir haben die Aufstellung grob nach den Bereichen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, Entlohnung und Personalstruktur gegliedert.
- Unter anderem ist es uns ein großes Anliegen, dass die Bundespolizei zeitgemäß ausgestattet ist – und das gilt sowohl für die persönliche Bekleidung und Ausrüstung als auch für infrastrukturelle Aspekte wie die Grenzkontrollausstattung oder auch die Fahrzeugflotte der gesamten Bundespolizei.
- Eine riesige Baustelle ist aus unserer Sicht das Bau- und Liegenschaftswesen. Seit Jahren bewegt sich hier zu wenig und wenn, dann viel zu langsam.
- Im Bereich der Arbeitszeit ist unser vordringlichstes Ziel seit Jahren die Reduzierung der Wochenarbeitszeit – und für diejenigen, die über Jahre dem gesundheitsschädigenden Schicht- und Einsatzdienst ausgesetzt sind, eine noch weitergehende Absenkung.
- Im Tarifbereich plädieren wir dringend für eine weitere Anpassung der Entgeltordnung sowie für die Umsetzung der höheren Eingruppierungsmöglichkeiten, die wir im Rahmen der Tarifpflegegespräche für viele Beschäftigte erreichen konnten.
- Zwei zentrale Punkte für eine gesunde Personalstruktur sind aus unserer Sicht eine Erhöhung des Stellenanteils im gD von 40 auf 60 Prozent sowie mehr Verlässlichkeit für eine heimatnahe Verwendung – letzterer einer der Gründe für die enorm hohen Kündigungszahlen von rund 30 Prozent.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Bundespolizei muss als Arbeitgeber wieder attraktiver werden und sie braucht zielgerichtete Investitionen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Gerne werden wir mit dem Minister in den kommenden Monaten und Jahren daran arbeiten, diese Ziele zu erreichen.