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Die Bundespolizeitung –
Ausgabe 02/2026

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Online-Ausgabe 02/2026

Bundespolizeitung – Ausgabe 02/2026

Zeitlupe beim Gesetz, Tempo beim Kürzen

Bundesalimentationsgesetz

Während das Bundesalimentationsgesetz weiter auf sich warten lässt, streicht das Innenministerium an anderer Stelle Mittel.

Auf einen Blick

  • Darum geht's: Bundesgerichte fordern höhere Beamtenbezüge. Die aktuelle Besoldung ist verfassungswidrig zu niedrig.
  • Das fehlt noch: Das Bundesalimentationsgesetz zur Neuregelung der Grundgehaltstabellen und familienbezogener Besoldungsbestandteile wird seit Jahren verschleppt.
  • Das bringt's: Es geht um gesetzlich garantierte, finanzielle Nachzahlungen und dauerhaft höhere Monatsbezüge.

Seit mittlerweile drei Bundesregierungen warten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auf das Bundesalimentationsgesetz. Es geht dabei nicht um politische Geschenke, sondern um die Reparatur einer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten, verfassungswidrigen Unteralimentation. Doch während beim Nachzahlen verfassungsrechtlicher Bezüge seit Monaten Stillstand herrscht, beweist das Bundesinnenministerium (BMI) an anderer Stelle überraschende administrative Schnelligkeit: bei Haushaltskürzungen.

Sparen auf Kosten des Präsidiums
Das BMI hat die bisherige anteilige Finanzierung der Leistungsprämien gestrichen. Mittel, mit denen das Bundespolizeipräsidium (BPOLP) fest geplant hatte, fehlen nun im Budget und müssen künftig aus dem eigenen Topf der Behörde aufgefangen werden. Die politische Botschaft hat einen bitteren Beigeschmack: Beim Einhalten von Verpflichtungen verweist die Politik auf jahrelange Prozesse – beim Streichen von Geldern ist der Verwaltungsweg extrem kurz.

Signal für Tarifbeschäftigte steht
Immerhin gibt es für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort eine wichtige Konstante: Das BPOLP hat in enger Abstimmung mit dem GdP-geführten Bezirkspersonalrat entschieden, die vorgesehenen Leistungsprämien für Tarifbeschäftigte nicht zu kürzen. Das Sichern dieser Mittel trotz der Berliner Sparvorgaben ist ein wichtiges Signal des Rückhalts für die Tarifbereiche.

Dynamische Lage in Berlin
Ob sich die Blockade beim eigentlichen Alimentationsgesetz zeitnah auflöst, bleibt zu hoffen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch kein aktualisierter Gesetzentwurf vor. Da sich die politische Dynamik in Berlin jedoch täglich ändern kann, bleibt die GdP im Hintergrund in Alarmbereitschaft. Die Kernforderung der Gewerkschaft steht ohnehin: Erst verfassungsgemäß liefern, dann an anderer Stelle über Kürzungen reden. Alles andere bleibt schlechter Stil.

Hier geht's zum offenen Brief.

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Taser-Nachschub rollt: 
Über 2.000 Geräte auf dem Weg

DEIG-Beschaffung

Die Ausstattung der Bundespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) nimmt Fahrt auf. Nach der ersten großen Lieferung ist der Nachschub für die kommenden vier Jahre vertraglich gesichert. Für die Praxis rücken nun Ausbildung und Standards in den Fokus.

Knapp 1.000 Geräte sind bereits im Bestand der Dienststellen. Darüber hinaus ist die Abnahme von mehr als 1.000 weiteren Geräten des Typs Axon Taser 10 für die nächsten vier Jahre fest vereinbart. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst erreicht.

Die formalen Grundlagen stehen

Dienstanweisung und Fortbildungskonzept sind fertig ausgearbeitet. In der Praxis kommt es jetzt auf das Entscheidende an: eine bundesweit einheitliche, fundierte Ausbildung und verlässliche Einsatzstandards. Hier wird die GdP die Umsetzung genau begleiten, damit die Geräte schnell und rechtssicher auf die Straße kommen.

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Günstiger tanken, laden und waschen

Service

GdP-Mitglieder können ab sofort Kraftstoff-, Strom- und Reinigungskosten senken. 

Eine Kooperation über die sogenannte FleetCard4You sichert dauerhafte Rabatte an rund 5.000 Partnertankstellen (unter anderem TotalEnergies, Aral, Avia, Eni). Pro Mitglied sind zwei gebührenfreie Karten möglich – also auch eine für Familie oder Freunde.

Die Vorteile im Überblick:

  • Kraftstoffe: 3 Cent/Liter Brutto-Rabatt bei TotalEnergies, 2 Cent im restlichen Netz.
  • E-Mobilität: 10 Cent/kWh Brutto-Rabatt beim Laden (zzgl. 0,35 € Netto/Ladevorgang).
  • Pflege: 20 Prozent Rabatt auf Autowäschen bei TotalEnergies. 

 

Fristen und Aktivierung:
Neuanträge sind bis zum 31. Januar 2027 befristet, einmal gesicherte Vorteile bleiben dauerhaft. Wichtig: Der erste Bezahlvorgang zur Aktivierung muss zwingend an einer TotalEnergies-Station erfolgen.

So geht’s:
Die nötige Registrierungs-ID bzw. den nötigen Code gibt es bei den GdP-Kreisgruppen vor Ort. Nach der Online-Anmeldung erfolgt die Abrechnung bequem per SEPA-Lastschrift. Kontakt für Rückfragen: E-Mail oder Telefon 0155 655 61 224.

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Hängepartie bei der Bodycam

Wie sicher ist der Dienst ab 2027?

Die Modernisierung eines wichtigen Führungs- und Einsatzmittels bei der Bundespolizei stockt. Nach einer ersten gescheiterten Ausschreibung läuft derzeit der zweite Anlauf für eine neue Bodycam. Für die Einsatzkräfte draußen geht es dabei um weit mehr als nur um neue Technik – es geht um die tägliche Eigensicherung.

Auf einen Blick:

  • Erste Ausschreibung: Gescheitert. Kein Hersteller konnte die Behörden-Vorgaben erfüllen.
  • Zweiter Anlauf: Neue Ausschreibung mit modifizierten Anforderungen ist durch. Das Ergebnis steht noch aus.
  • Das Risiko: Vorerst bliebe nur das veraltete Modell SI 500 – ab 2027 droht eine Ausrüstungslücke.

Die Bodycam ist im modernen Polizeivollzugsdienst längst kein technisches Extra mehr, sondern ein zentrales Mittel zur Eigensicherung. Sie deeskaliert brenzlige Situationen, dokumentiert Straftaten rechtssicher und schützt Beamtinnen und Beamte vor falschen Vorwürfen. Umso schwerer wiegt der aktuelle Rückschlag bei der Modernisierung: Das erste Vergabeverfahren für ein Nachfolgemodell wurde erfolglos beendet. Kein Hersteller am Markt war in der Lage, die teils überholten Anforderungen der Bundespolizei zu erfüllen.

Neuer Anlauf mit angepassten Anforderungen
Für die Praxis bedeutet das erst einmal Stillstand. Um den Totalausfall zu verhindern, hat das zuständige Beschaffungsamt bereits eine zweite Ausschreibung gestartet – diesmal mit modifizierten und praxisnäheren Anforderungen. Das offizielle Ergebnis steht noch aus. 

Das Ablaufdatum steht fest
Sollte auch der zweite Versuch scheitern oder sich die Auslieferung der neuen Geräte massiv verzögern, droht ab dem Jahr 2027 eine Ausrüstungslücke. Viel Geld müsste dann in die Hand genommen werden, um das alte System künstlich am Leben zu erhalten. Für die GdP ist klar: Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst verträgt keine bürokratischen Verzögerungen. Gefragt ist jetzt eine schnelle, verlässliche und vor allem ganzheitliche Lösung.

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Erhöhung der Abnutzungsentschädigung

Dienstkleidung

Ein wichtiges Signal für alle, die dienstliche Aufgaben auf Anordnung nicht in Dienstkleidung ausführen (können): Statt wie bisher 1,20 Euro beträgt die Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung nun 1,55 Euro pro Arbeitstag bzw. Dienstschicht. Die Regelung ist rückwirkend zum 1. Mai 2026 in Kraft getreten.

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Strategiepapier bereit für die Praxis

Kriminalitätsbekämpfung

Die Projektgruppe „Strategie Kriminalitätsbekämpfung“ hat mit der Vorstellung ihres Strategiepapiers einen wichtigen Meilenstein erreicht. Neben dem Konzept liegen der Behördenleitung nun umfangreiche Vorschläge für begleitende Maßnahmen vor. Die GdP drängt jetzt auf eine zügige Umsetzung im Dienstalltag.

Strategie im Blick:

  • Status: Strategiepapier und Begleitmaßnahmen vorgelegt
  • GdP-Forderung: Keine Schubladenpläne, Start von Pilotprojekten
  • Ziel: Professionellere Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei

Das Ziel ist gesteckt: Die Kriminalitätsbekämpfung innerhalb der Bundespolizei soll professioneller, moderner und effizienter werden. Nach einer intensiven Erhebungsphase wurden die Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Maßnahmen im Rahmen von Fachgesprächen – auch unter enger Einbindung der GdP – detailliert erörtert. Damit liegt der Ball nun im Feld der Behördenleitung.

Keine Theorie für die Schublade
Was nun auf keinen Fall passieren darf: Dass das Papier ungenutzt in der Schublade verschwindet. Die GdP appelliert daher eindringlich an die Führungsebene, den Vorschlägen eine echte Chance zu geben.

Messbare Entlastung gefordert
Für die Beschäftigten zählt der konkrete Nutzwert in der Praxis. Und was ihnen tatsächlich eine spürbare Erleichterung bringt, lässt sich nicht am grünen Tisch entscheiden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen daher aus GdP-Sicht zügig in Probebetrieben und Pilotprojekten evaluiert werden. Nur so wird messbar, was die Arbeitssituation verbessert.

Unparteilich, unabhängig, professionell: 
Die Polizei schützt das Recht, keine Meinungen

Zitat von Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll:
Die Polizei ist kein politischer Akteur. Sie entscheidet nicht darüber, welche politischen Positionen Zustimmung oder Ablehnung verdienen. Ihr Auftrag ist es, Recht und Gesetz durchzusetzen und die Grundrechte aller Beteiligten zu schützen. Sie hat dabei stets höchsten Respekt verdient. Gewaltausbrüche verurteilen wir aufs Schärfste.“

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Karriere-Schub für Tarifbeschäftigte

Aufstiegs-BAföG

Tarifbeschäftigte bei der Bundespolizei, die sich weiterbilden, können bald von deutlich besseren Bedingungen profitieren. Eine geplante Reform des Aufstiegs-BAföG senkt die finanziellen Hürden für Meister, Fachwirte oder Techniker spürbar. Die wichtigsten Änderungen für die eigene Karriereplanung im Überblick...

Aufstiegs-BAföG Reform:

  • Höhere Zuschüsse: Der maximale Förderdeckel für Lehrgänge und Prüfungen steigt von 15.000 auf 18.000 Euro.
  • Mehr Materialgeld: Für Meister- oder Prüfungsstücke gibt es künftig bis zu 4.000 Euro (vorher 2.000).
  • Weniger Schulden: Nach bestandener Prüfung werden 60 Prozent des Darlehens erlassen (bisher 50 Prozent).
  • Doppelte Förderung: Eigenanteile oder Zuschüsse werden nicht mehr vom BAföG abgezogen.
  • Stichtag: Das neue Gesetz tritt am 1. August 2027

Berufliche Aufstiegsfortbildungen sind im modernen Verwaltungs- und Digitalisierungsalltag unverzichtbar, um Schritt zu halten. Mit der neuen Gesetzesreform wird das lebenslange Lernen finanziell massiv attraktiver: Die maximale Förderung für Lehrgänge und Prüfungen steigt, zudem wird der Schuldenerlass nach erfolgreichem Abschluss von 50 auf 60 Prozent angehoben. Ein weiterer Pluspunkt für die Praxis: Unterstützt die eigene Behörde die Weiterbildung finanziell, wird dieser Zuschuss künftig nicht mehr negativ auf das Aufstiegs-BAföG angerechnet.

Chancengleichheit muss das Ziel sein
Die GdP begrüßt die gesetzlichen Nachbesserungen ausdrücklich, sieht aber gleichzeitig die Dienstherren in der Pflicht. „Weiterbildung darf kein Luxus sein“, so die Gewerkschaft. Reine Förderprogramme reichten nicht aus, wenn es in den Behörden an konkreten Angeboten, transparenten Aufstiegsentscheidungen oder Dienstfreistellungen fehle. Ziel müsse es sein, dass Tarifbeschäftigte bei der beruflichen Entwicklung endlich die gleichen Chancen erhalten wie Beamtinnen und Beamte. Da das Gesetz am 1. August 2027 in Kraft treten soll, empfiehlt sich eine frühzeitige Planung der nächsten Karriereschritte.

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Vaterschaftsurlaub: Verfahren werden ruhend gestellt

Warten auf den EuGH

Wer bei der Bundespolizei bezahlten Sonderurlaub für das zweite Elternteil beantragt hat, muss sich gedulden. Nach aktuellen Verfügungen frieren die Behörden die entsprechenden Verfahren vorerst ein. Betroffene sollten jetzt reagieren.

Hintergrund der Maßnahme ist ein schwebendes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Richter haben beschlossen, eine wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten. Geklärt werden soll, ob und in welchem Umfang Vätern und Co-Müttern nach der Geburt des Kindes ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub zusteht.

Was ist nun zu tun?

  1. Der Ruhendstellung zustimmen. Die Dienststelle wird dazu ein Musterschreiben schicken.
  2. Bei den Verfahren, die bereits über die DGB-Rechtsschutz GmbH vertreten werden, veranlasst die GdP für ihre Mitglieder die Zustimmung zur Ruhendstellung.

Für alle (zukünftigen) Väter und Co-Mütter bei der Bundespolizei hat das unmittelbare Konsequenzen: Alle aktuellen Anträge, Widersprüche und bereits laufenden Klagen werden von den Dienststellen bis zur EuGH-Entscheidung offiziell ruhend gestellt. Dieses Vorgehen ist insofern sinnvoll, als dass die rechtlichen Kernfragen erst auf europäischer Ebene final beantwortet werden müssen. 
Für die Betroffenen bedeutet das Ruhen der Verfahren jedoch keinen Nachteil, sofern sie die richtigen Schritte einleiten. Ansprüche gehen dadurch nicht verloren, sondern werden quasi für die Dauer der juristischen Klärung konserviert.

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Zuschuss zum Führerschein kommt

Attraktivität im Fokus

Gute Nachrichten für den Nachwuchs: Die Bundespolizei greift Dienstanfängerinnen und -anfängern künftig beim Erwerb der Fahrerlaubnis finanziell unter die Arme. Die Neuerung geht auf eine Forderung der GdP zurück. 

Das bringt's konkret:

  • Finanzielle Entlastung: Direkter Zuschuss zum Führerschein
  • Geringere Einstiegshürden: Dienstherr zahlt Pauschale für erforderlichen Führerschein
  • GdP fordert: Mindestens 3.500 Euro (Bundeswehrniveau)

Der Einstieg in den Polizeidienst wird finanziell entlastet. Künftig erhalten Nachwuchskräfte der Bundespolizei einen Zuschuss, wenn sie ihren Führerschein machen. Damit reagiert die Behörde auf die veränderten Rahmenbedingungen bei den Bewerberinnen und Bewerbern, von denen immer weniger zu Dienstbeginn über eine eigene Fahrerlaubnis verfügen.

GdP: Wichtiger und notwendiger Schritt
Aus Sicht der GdP ist die Entscheidung ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Attraktivität des Polizeiberufs im harten Wettbewerb um die besten Köpfe zu steigern. Der Zuschuss senke die Einstiegshürden für junge Kolleginnen und Kollegen spürbar. Bis zum Redaktionsschluss wurde die Summe des geplanten Zuschusses noch nicht öffentlich gemacht. Die GdP sagt klar: Ziel muss eine vollständige Gleichstellung mit den Rahmenbedingungen bei der Bundeswehr sein, wo der Führerscheinerwerb der Klasse B mit bis zu 3.500 Euro gefördert wird. Die Gewerkschaft kündigte an, an dieser Kernforderung dranzubleiben, damit die Umsetzung nun zügig und konsequent erfolgt.

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Bundespolizei braucht echten Hitzeschutz

Klimawandel im Dienst

Der nächste heiße Sommer kommt bestimmt – daher gilt es jetzt Maßnahmen zum Hitzeschutz einzuleiten. Denn wenn erst wieder alle unter hohen Temperaturen ächzen, ist es zu spät. Die Forderungen nach einer behördenweiten, verbindlichen Hitzeschutzstrategie verfolgt die GdP daher auch bei Wind und Regen weiter.

Derzeit gleicht der Hitzeschutz in vielen Dienststellen eher dem Prinzip Improvisation: Wenn das Thermometer die 30-Grad-Marke knackt, werden Wasserflaschen verteilt oder Ventilatoren aufgestellt. Ein nachhaltiger Arbeitsschutz sieht jedoch anders aus. Und da der nächste Sommer ganz sicher kommt und da er prognostisch nicht kühler wird, fordert die GdP jetzt ein ganzheitliches Konzept, das Prävention statt Reaktion in den Mittelpunkt stellt – und zwar unabhängig von Laufbahn, Entgeltgruppe oder Einsatzbereich.

Temperaturen nachhaltig senken
Wer stundenlang Grenzkontrollen auf dem Asphalt durchführt, braucht zwingend beschattete Kontrollstellen, klimatisierte Regenerationsräume und zusätzliche Pausen. Doch auch der Innendienst leidet unter stickigen Gebäuden: Hier müssen moderne Lüftungskonzepte, Verschattungen und begrünte Außenflächen zur Pflicht werden, um Temperaturen nachhaltig zu senken.

Flexibilität bei Kleidung und Arbeitszeit
Ein weiterer Hebel ist die Arbeitsorganisation. Wo es der Dienstbetrieb erlaubt, sollten Tätigkeiten – sofern gewünscht – in kühlere Tageszeiten verlegt werden können. Auch die Dienst- und Schutzbekleidung muss auf den Prüfstand: Funktionale, an Hitze angepasste Materialien müssen für alle Tätigkeitsbereiche flächendeckend eingeführt werden.

Die GdP macht im Hintergrund Druck auf das Bundespolizeipräsidium, damit Arbeitsschutz, Liegenschaftsmanagement und Arbeitsorganisation endlich in einer verbindlichen Gesamtstrategie verzahnt werden.

Wo ansetzen?

  • Einsatz: Beschattete Kontrollpunkte und extra Hitzepausen
  • Kleidung: Funktionale Sommer-Dienstkleidung für alle Bereiche
  • Gebäude: Hitzegerechte Sanierung
  • Orga: Verlagerung von Dienstzeiten in kühlere Stunden (wenn gewünscht und wo machbar)

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All-in-One-Paket für die Gesundheit

Mehr Fitness, weniger Stress

Der Dienstalltag bei der Bundespolizei fordert Geist und Körper. Wer im Schichtdienst oder bei Großlagen fit bleiben will, braucht flexible Lösungen. Ein starker Gesundheitspartner an der Seite von GdP-Mitgliedern sorgt jetzt für noch mehr Auswahl beim Sport und mentalen Ausgleich.

Ob Krafttraining nach der Schicht, Yoga zum Runterkommen oder Ernährungsberatung per App: Die Anforderungen an die eigene Gesundheit sind individuell. Für Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei gibt es hier gute Nachrichten.

Netzwerk massiv ausgebaut
Der Gesundheitspartner Wellhub hat sein Netzwerk in den zurückliegenden Jahren auf über 8.500 Partner verdoppelt. Durch die Integration von Urban Sports Club stehen inzwischen noch mehr Optionen für Fitness, Achtsamkeit, Therapie und Schlafgesundheit bereit – vor Ort und digital.
Praktisch für den Urlaub oder die Dienstreise: Der Zugang gilt international. In 13 Ländern stehen über 95.000 Sport- und Freizeitmöglichkeiten offen. So lässt sich das Workout ohne Zusatzkosten auf Reisen mitnehmen. Auch Familienmitglieder können integriert werden.

Mehr Motivation durch Challenges
Neu sind die sogenannten „Wellhub-Challenges“: Beschäftigte können eigene Fitness-Herausforderungen starten und Kolleginnen, Kollegen oder die Familie dazu einladen. Das stärkt die Motivation und bringt noch mehr Spaß in den sportlichen Ausgleich.

Update bringt neue Optionen
Zudem wird eine viel gewünschte Funktion eingeführt: Wer künftig an einem Tag mehrfach aktiv sein möchte – etwa morgens ins Studio und abends zum Yoga –, kann zusätzliche Check-ins flexibel als kostenpflichtiges Add-on hinzubuchen.
Gleichzeitig vereinheitlicht der Anbieter sein System auf einen regulären Check-in pro Tag. Wer mehr benötigt, nutzt einfach die neue Zubuch-Option in der App. Nutzer werden vorab direkt informiert.

Noch nicht dabei, aber neugierig?
Hier geht es zur Wellhub-Anmeldeseite.
Dort im Suchfeld bitte „Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundespolizei Zoll“ angeben.
Wichtig: GdP-Mitgliedsausweis bereithalten, denn für den Zugang wird die persönliche GdP-Mitgliedsnummer benötigt (Erklärung zum Berechtigungsschlüssel auf der Anmeldeseite).

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Nach langem Hin und Her: Das neue Befugnis-Paket steht

Novelle Bundespolizeigesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das modernisierte Bundespolizeigesetz (BPolG) endgültig beschlossen. Nach einer formellen Wiederholungsabstimmung ist der Weg für zeitgemäße Eingriffsbefugnisse frei.

Die Kriminalitätsbrennpunkte und globalen Schleuserstrukturen im 21. Jahrhundert verlangen nach modernen Instrumenten. Mit dem Beschluss des Bundestags erhält die Bundespolizei nun erweiterte Rechte zur effektiven Gefahrenabwehr. Dazu gehören erweiterte Rechte bei der Quellen-TKÜ, bei Online-Durchsuchungen, der Drohnenabwehr sowie klare Regeln für Kontrollen in Waffenverbotszonen.

GdP fordert Nachbesserung bei der Verfolgung von Straftaten (§ 13)
Trotz des grundsätzlichen Erfolgs sieht die GdP an einer entscheidenden Stelle weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf: dem § 13 zur Verfolgung von Straftaten. Wenn die Bundespolizei in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen – etwa auf Bahnhöfen – auf Verbrechen stößt, muss sie diese auch konsequent selbst zu Ende ermitteln und Täter festnehmen dürfen. Hier bleibt das Gesetz hinter der praktischen Realität zurück. Die GdP hat hierzu bereits im Sommer die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen kontaktiert, um im weiteren Verfahren eine praxisnahe Handhabung einzufordern.
Fest steht: Fünf Jahre nach Inkrafttreten werden die Neuregelungen evaluiert. Die automatisierte Erkennung von Gefahren und biometrische Detektion in Echtzeit betreffend ist eine Evaluierung zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Systeme vorgesehen.

Abstimmungsergebnis

In namentlicher Abstimmung stimmten im Bundestag 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 134 votierten dagegen. Es gab 118 Enthaltungen.

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Mehr Freizeit ab Januar: So funktioniert das neue Wahlmodell im TVöD

Zeit statt Geld

Mehr Selbstbestimmung im Dienst: Ab dem 1. Januar 2027 können Beschäftigte im TVöD Teile ihres Weihnachtsgeldes in zusätzliche freie Tage umwandeln. Das schafft neue Spielräume für Familie, Gesundheit und Erholung.

Der Tarifvertrag macht es möglich: Wer mehr Zeit für persönliche Projekte, das Ehrenamt oder schlicht zur Regeneration braucht, verzichtet auf einen Teil der Jahressonderzahlung und gewinnt stattdessen bis zu drei zusätzliche freie Tage. Das Modell stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben spürbar – ein handfester Erfolg konsequenter gewerkschaftlicher Tarifarbeit.

Die Anträge für die erste Runde ab Januar 2027 wurden bereits über den Sommer eingereicht. Wer die Auswirkung auf das eigene Einkommen prüfen möchte oder Fragen zu den künftigen Antragsfristen für die Folgejahre hat, erhält unkomplizierte Beratung und Unterstützung beim zuständigen Personalrat oder direkt bei seiner Gewerkschaft der Polizei vor Ort.

Das Modell im Schnell-Check:

  • Geld oder Freizeit: Beschäftigte haben die Wahl zwischen der vollen Auszahlung der Jahressonderzahlung oder der Umwandlung in zusätzliche freie Tage.
  • Kein Risiko: Wer den zusätzlichen Urlaub im Kalenderjahr doch nicht nehmen kann, erhält den einbehaltenen Geldbetrag am Jahresende einfach zurückerstattet.
  • Für wen es sich lohnt: Besonders Kolleginnen und Kollegen in belastenden Arbeitsbereichen, Pendler, Menschen mit Pflegeaufgaben oder Familienverantwortung profitieren.

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Ein Helm für alle Fälle:
Mehr Schutz und Entlastung für die Reiterstaffel

Schutzausstattung

Langes Warten auf eine praxistaugliche Lösung hat ein Ende. Mit dem Modell Schuberth P100R bekommt die Reiterstaffel der Bundespolizei einen neuen Kombi-Helm. Er vereint Reit- und Einsatzschutz in einem System und löst ein altes Problem im Sattel.

Was der von der GdP geführte Bezirkspersonalrat bereits im Jahr 2022 per Initiativantrag angestoßen hat, geht nun in die Umsetzung. Der neue Helm bringt spürbare Erleichterungen für den Dienstalltag: Je nach Größe ist er rund 500 Gramm leichter als die bisherige Ausstattung, besser ausbalanciert und verbessert durch seine Konstruktion die Sicht, die Belüftung sowie das Wahrnehmen von Umgebungsgeräuschen.

Ein riesiger Pluspunkt für die Praxis:
Der oft komplizierte und riskante Helmwechsel mitten in einer dynamischen Einsatzlage fällt künftig komplett weg.
Davon profitieren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Einsatzpferde. Bislang musste der jeweils zweite Helm am Sattel mitgeführt werden, was bei den Tieren regelmäßig zu schmerzhaften Druckstellen und Verspannungen führte. 

Für die GdP ist die Einführung ein überfälliger Schritt hin zu moderner, belastungsärmerer Schutzausstattung. Passend dazu gibt es einen weiteren Erfolg beim Arbeitsschutz: Für die Reiterstaffel wird zusätzlich eine speziell angepasste körperschützende Ausstattung (Reiter-KSA) eingeführt.

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GdP-Kampagne auf nächster Stufe

Marode Dienststellen

Vom digitalen Protest zum politischen Druck: Nach der rund dreimonatigen Bestandsaufnahme mit dem „Mängelmittwoch“ hat die GdP die Baustellen im Liegenschaftsmanagement der Bundespolizei glasklar benannt. Jetzt folgt die Phase des Handelns auf höchster politischer Ebene.

Die Zeit des Aufzeigens ist vorbei – jetzt wird angepackt. Von B wie Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis U wie Unterstützungspflichten nach dem BPolG: Die Probleme sind systematisch erfasst. Fest stand bei der Liegenschaftskampagne der GdP von Anfang an, dass sich die bürokratischen Blockaden nicht auf lokaler Ebene lösen lassen. Hier helfen nur politische Entscheidungen.
Als Fundament für die kommenden Verhandlungen wurde das „Schwarzbuch Liegenschaften“ veröffentlicht. Darin sind alle harten Fakten gebündelt. Das Dokument ging direkt an die Entscheider. Ziel ist ein spürbarer Befreiungsschlag. Und die Forderung der GdP zum Abschluss der Haushaltsberatungen bleibt daher unmissverständlich: Liegenschaftsgipfel einberufen, Sonderetat bereitstellen, BImA-Kapazitäten stärken – und endlich ins Handeln kommen!
Alle Fakten auf einen Blick: Hier geht's zum Schwarzbuch Liegenschaften der GdP zu gelangen.

 

Klartext

Zitat von Martin Meisen, Vorstand GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll:
„Wer Höchstleistungen verlangt, darf bei der Infrastruktur nicht sparen! Die Haushälter haben im Rahmen der parlamentarischen Budgetberatungen jetzt die Chance, den entscheidenden ersten Schritt zu gehen.“