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Klimaschutz ja, aber der demokratische Rechtsstaat ist nicht verhandelbar

GdP richtet im Gespräch klare Botschaft an die Letzte Generation

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist einer Gesprächsanfrage der Letzten Generation nachgekommen und hat Vertretende der Organisation zu einem heutigen Treffen eingeladen. In diesem machte die größte Interessenvertretung der Inneren Sicherheit in dieser Stadt deutlich, dass rechtswidriger Protest und andere Straftaten keine Grundlage in unserem Land sind, um politische Veränderungen auf den Weg zu bringen.

„Die Letzte Generation ist vor einigen Wochen mit der Bitte zu einem gemeinsamen Gespräch auf uns zugekommen. Nach ein paar Terminverschiebungen haben wir uns heute an einen Tisch gesetzt, so wie wir es aus Respekt vor Menschen mit fast jedem anderen tun würden, der mit uns über unsere Positionen und den Rechtsstaat sprechen möchte. Als zentrale Interessenvertretungen der Kolleg. bei Polizei und Feuerwehr, deren Arbeit tagtäglich massiv durch die kriminellen Handlungen dieser Organisation beinflusst werden, aber auch aus Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt haben wir uns zu diesem Treffen entschieden und klar vermittelt, warum ein solches Gespräch nicht auf Augenhöhe stattfinden kann. Ich denke, dass bei allen Teilnehmenden heute sehr deutlich geworden ist, dass wir den Klimaschutz als eines der wichtigsten Elemente in politischen Entscheidungen sehen, die Problematik aber weder Sachbeschädigungen, Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr noch andere Gesetzesübertretungen rechtfertigt. Demokratische rechtsstaatliche Grundsätze, Abläufe und Institutionen sind nicht verhandelbar und das muss auch die Letzte Generation endlich verstehen“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh am heutigen Montag.

Die Gewerkschaft verwies während des einstündigen Treffens auf die Bewegung Fridays for Future, der es auf demokratischem Weg gelungen ist, den voranschreitenden Klimawandel in den öffentlichen und politischen Diskurs zu heben, während Wissenschaftler seit Jahrzehnten vergeblich versucht haben, für notwendige Maßnahmen zu werben. Gerade in Deutschland sei eine Entwicklung zu sehen, selbst wenn die unternommenen Schritte manchen zu langsam sind. „Man redet immer über die Zukunft. Zunächst mal glaube ich an die Menschheit, an Innovation und unsere Intelligenz. Das Leben wird sich verändern, aber Änderungen müssen auch sozial verträglich sein, sonst haben wir nicht in 100 Jahren Sodom und Gomorrha, sondern schon morgen. Diese Organisation hat bisher nichts für den Klimaschutz getan, sondern spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden. Ein Gesellschaftsrat, ein 9 Euro Ticket, ein Tempolimit mag alles schön klingen. Aber während Ersteres bei den angepeilten klaren Vorgaben nicht mehr demokratische Teilhabe bringt, sondern ein reines elitäres Instrument, haben die anderen beiden Forderungen nur minimale Auswirkungen auf die Emissionen, anders als die bereits beschlossenen Aspekte der Bundesregierung. Ob in Deutschland die Verfassung gebrochen wird, entscheidet übrigens nicht die Letzte Generation, sondern das Bundesverfassungsgericht und dieses ist lediglich zu dem Schluss kommen, dass man nachjustieren muss, was auch passiert. Wem das zu wenig ist, der kann gemäß seiner Grundrechte im demokratischen Rahmen auf Versammlungen und anderen Wegen um Mehrheiten werben, aber nicht durch Straftaten“, so Weh.
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