Zum Inhalt wechseln

Kriminelle Gelder zur Sanierung von Polizei und Feuerwehr nutzen

Neuwahlen 2023: GdP mit Forderungen und Ideen für neue Berliner Landesregierung

Berlin. Die Karten werden neu gemischt, am 12. Februar wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus und womöglich auch einen neuen Berliner Senat. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spielt es keine Rolle, wer sich bei den Neuwahlen durchsetzt. Entscheidend ist, dass sich die Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag wiederfindet und richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Hauptstadt getroffen werden. Ein paar Ideen liefert die GdP gleich mit.

Gewinnung von mehr Personal nur durch bessere Rahmenbedingungen

„Wir können jetzt noch zig Mal darüber debattieren, was im September 2021 alles falsch gelaufen ist oder wir können nach vorne schauen und über wichtige Maßnahmen und Lösungen für die Zukunft dieser Stadt sprechen. Berlins Politik hat durch dieses Desaster ohnehin mindestens ein halbes Jahr verloren. So sollten wir in den nächsten Monaten keine Zeit mehr verschwenden und strukturiert über wichtige Schritte sprechen. Die eingeleitete Stellenoffensive im Vollzugsbereich war wichtig, jetzt muss es darum gehen, ähnliche Anstrengungen im Bereich Verwaltung und Tarif zu unternehmen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Ohnehin müsse der politische Blick sich mehr auf die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes richten, da diese die Stadt am Laufen halten. Fachkräftemangel, die Konkurrenz zu Brandenburg und dem Bund sowie generationsbedingte Bedürfnisse innerhalb eines demografischen Wandels erschwerten die Gewinnung motivierten Nachwuchses, so dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Dazu gehöre es auch, Stellenbesetzungen zu vereinfachen. Statt Pensionsgrenzen anzuheben, plädiert die GdP für einen Pensions-/Rentenkorridor zur flexiblen Entscheidung mündiger Beschäftigter. Polizei- und Feuerwehrzulage müssten wieder ruhegehaltsfähig werden, eine Sicherheitszulage für den Tarifbereich geschaffen werden.

Klarheit bei Taser und Bodycam – Vermögensabschöpfung nach italienischem Modell

Ein ganz zentraler Punkt ist die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, um die Handlungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr und die Qualität bei der Notfallrettung aufrechtzuerhalten. Bessere und vor allem klare Bedingungen fordert die GdP auch in Sachen Taser und Bodycam. Landeschef Weh weiter: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit im ASOG Bln und im UzWG Bln. Beide Einsatzmittel haben einen Mehrwert und schließen Lücken. Bei beiden wird seit Jahren herumgeiert, obwohl sie deeskalierende Funktionen mitbringen und die Arbeit einer bürgerfreundlichen Polizei effektivieren können. Wenn wir dann schon bei der Novellierung sind, können wir gleich den Gewahrsam auf vier oder sieben Tage anheben.“ Eine innovative Idee bringt die größte Polizeigewerkschaft des Landes beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität mit in die Diskussion. „Auch in Deutschland hat man in den letzten Jahren verstanden, dass wir Kriminellen neben einer ordentlichen Strafverfolgung eben auch ans Geld müssen. In Italien ist es seit Langem Programm, das abgeschöpfte kriminelle Vermögen dann auch in die Sicherheitsbehörden zu investieren. Aus Baden-Württemberg kann man dementsprechende Bestrebungen vernehmen. Angesichts eines Sanierungsstaus bei Polizei und Feuerwehr von mehr als zwei Milliarden Euro und eines nostalgischen Fuhrparks sollten wir auch in der Hauptstadt endlich die Chance ergreifen und Grundlagen schaffen, um als Rechtsstaat kriminelles Vermögen wieder in den legalen Kreislauf zu spülen und diesen Weg nicht länger Kriminellen zu überlassen“, so Weh. Bereits in der letzten Woche brachte die GdP eine so genannte Berlin-Vignette ins Spiel. Mithilfe dieser sollen alle Landesbeschäftigten sowie andere Personen aus der Kritischen Infrastruktur generell von Parkgebühren ausgenommen werden, wodurch die Attraktivität im öffentlichen Dienst enorm gesteigert würde.

Die GdP-Forderungen auf einen Blick:
  • Stellenoffensive - Einstellung Verwaltung/ Tarif
  • Vereinfachung der Stellennachbesetzung
  • Schaffung eines Pensions-/Rentenkorridors
  • Ruhegehaltsfähige Polizei- und Feuerwehrzulage
  • Sicherheitszulage für den Tarifbereich
  • Novellierung Rettungsdienstgesetz
  • Schaffung von Rechtssicherheit im ASOG und UZwG für Bodycam und Taser
  • Vermögensabschöpfung zugunsten des Haushalts der Polizei und Feuerwehr
  • Kostenfreie Berlin-Vignette für Landesbeschäftigte und kritische Infrastruktur
This link is for the Robots and should not be seen.