18. November 2022

Offener Brief der GdP über desaströse Zustände im LEA zeigt Wirkung

Landesweinwanderungsamt bekommt 136 zusätzliche Stellen

Berlin. Dem Landesamt für Einwanderung der Willkommenshauptstadt winkt Entlastung. Staatssekretär Torsten Akmann versprach am Montag im Rahmen einer Debatte im Innenausschuss 136 zusätzliche Stellen für das Jahr 2024. Die Gewerkschaft der Polizei, die mit einem offenen Brief im März auf die untragbare Situation im LEA hingewiesen hatte, begrüßte die Entscheidung und richtet dankende Worte an die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie die innenpolitischen Sprecher der drei Regierungsfraktionen.

„Es ist schade, dass es erst einen offenen Brief mit sehr deutlichen Worten zur Situation benötigt, um Berlins Politik wachzurütteln. Aber wir sind sehr froh, dass die Gespräche in den letzten Monaten dazu geführt haben, auf absehbare Zeit zumindest ein wenig zu entlasten. Berlin ist das Ziel zahlreicher Menschen, deren Heimat ihnen keine Sicherheit und Perspektive mehr bietet. Das wird auch in Zukunft so bleiben, weshalb man den Personalkörper auch nicht immer nur mit Beschäftigungspositionen temporär aufstocken kann“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag. In der Tat hat das LEA bis Anfang November in weniger als neun Monaten allein fast 44.000 Aufenthaltserlaubnisse für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erteilt und somit mehr als zwischen Sommer 2015 und 2016 während der letzten großen Flüchtlingswelle. Die Zahl der so genannten Vorsprachen ist im Vergleich zu den Vorjahren nahezu explodiert, weil eben auch die Erteilung anderer Titel sowie die Zahl der zu erfolgenden Abschiebungen deutlich gestiegen ist. Die Prüfung langfristiger Titel (Niederlassungserlaubnisse) wurde zurückgestellt und die Termine für Regelkunden wie Fachkräfte, Familienangehörige Deutscher und anerkannte Flüchtlinge wurden ausgedünnt, so dass auch der Rückstand bei der Bearbeitung von derartigen Anträgen mittlerweile mehrere Monate beträgt.

GdP erkämpft 30 % mehr Personal

Um auf die Situation zu reagieren, hatte Rot-Grün-Rot im Doppelhaushalt 2022/2023 satte acht zusätzliche Stellen und 50 so genannte Beschäftigungspositionen geschaffen. Letztere sind auf ein, vielleicht zwei Jahre begrenzt und wenig hilfreich, da allein die Einarbeitung mehrere Monate in Beschlag nimmt und aufgrund fehlender Perspektiven auch nicht unbedingt qualifizierte Bewerbende angelockt werden. „Mein Dank gilt unser zuständigen Bezirksgruppe um Manuela Kamprath und Andrea Krämer, die mit offenen Worten auf die desaströse Situation aufmerksam gemacht haben, wodurch etwas angeschoben wurde. Dass mit Tom Schreiber, Vasili Franco und Niklas Schrader die innenpolitischen Sprecher der drei Regierungsparteien umgehend reagiert und sich mit uns zusammengesetzt haben, zeigt wie wichtig unsere Worte in dieser Stadt sind und dass wir gehört werden. Die Sitzung am Montag wäre ohne den offenen Brief nie entstanden. So haben LEA-Leiter Engelhard Mazanke und Andrea Krämer als Personalratsvorsitzende nochmal die Möglichkeit bekommen, allen Abgeordneten die Situation zu schildern. Die versprochenen 136 Stellen sind angesichts der bisherigen 514 Stellen ein enormer Zugewinn. Jetzt gilt es, diese losgelöst von Neuwahlen zu manifestieren und mit Menschen zu füllen“, so Weh abschließend.