Untersuchungen vor Ernennung zum/zur BaL

Auf der Grundlage einer Verfügung des BPOLP hat die Direktion BP im Dezember 2019 die neuen Bestimmungen für den eigenen Geschäftsbereich umgesetzt. Die Verfügung des BPOLP sah vor, dass der SMD nur noch anhand eines auszufüllenden Anamnesebogen die Erforderlichkeit einer Untersuchung prüft. Aber auch die Dienststelle kann unter besti...

Beförderungen nach Ablauf der Probezeit

Toller GdP Erfolg für unsere Kollegen*Innen

Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei hat seit einiger Zeit die Auffassung vertreten, dass unsere jungen Kollegen*Innen nach Wegfall ihrer Probezeit nicht mehr direkt befördert werden können bzw. sollen. Die Kassenanschläge für diese Beförderungen zum Polizeiobermeister bzw. Polizeiobermeisterin sind in einer Vielzahl vorhanden und sol...

Voller Erfolg unserer GdP Kollegen in Zusammenarbeit mit der DGB Rechtschutz GmbH

GdP – WIR kämpfen für alle in der Bundespolizei!

Voller Erfolg der GdP in Zusammenarbeit mit der DGB Rechtsschutz GmbHAm Donnerstag, den 13. Februar 2020, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die im Dienstplan festgesetzten „Ruhezeiten“ während des G7 Gipfels in Elmau 2015 zwar als solche vom Dienstherrn bezeichnet wurden, aber in Wahrheit echte Bereitschaftsstu...

Besuch des Europaparlaments in Straßburg mit der Deutsch-Französischen Einheit (DFEE)

Einladung der Europaabgeordneten Christine Schneider

Auf Einladung von Frau Schneider besuchte die DFEE am 13. Februar 2020 das Europaparlament in Straßburg. Damit löste die Abgeordnete ein Versprechen ein, welches Sie im Vorfeld der Europawahlen beim „Weingespräch“ der GdP KG Bad Bergzabern im letzten Jahr gab. Startschuss fiel in der Abteilung Bad Bergzabern. Von dort ging es ...

Reisebericht - „Zwei Mädels auf GdP-Tour“

Vom 27.01.20 – 29.01.20 waren Fabienne Sippel und ich zusammen mit der Jungen Gruppe der GdP unter dem Motto „Einstieg in die Gewerkschaftsarbeit“ auf Kiel-Oslo-Tour. Zusammen mit 20 weiteren GdP-Kollegen*innen wurde an Bord der Color Line viel über die Gewerkschafts-arbeit und den Aufbau der...

GdP zu DGB-Initiative

Radek: Deutliches Signal gegen zunehmende Respektlosigkeit

Die in den vergangenen Jahren zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor ist nach Auffassung der GdP nicht länger hinnehmbar. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn oder beispielsweise auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter seien ein alarmier...

Novelle Bundespolizeigesetz

GdP: Weiterentwicklung im Bereich Kriminalitätsbekämpfung erforderlich

Die komplexen, innerstaatlichen und europäischen, internationalen Sicherheitsanforderungen stellen die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Sie ist geprägt von sich rasant veränderten politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungsprozessen. Die bevorstehende Novelle des ...

OVG Berlin:

Bundesinnenministerium muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie einhalten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 6...

GdP siegt vor Gericht

Ruhezeiten aus G7-Einsatz gelten als Bereitschaft

Bei Arbeitszeitfragen GdP fragen – dieser Slogan kommt nicht von ungefähr. Schließlich setzt sich der GdP-Bezirk Bundespolizei immer wieder zu den verschiedensten arbeitszeitrechtlichen Fragen mit dem Dienstherrn und dem BMI auseinander. Am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) ist der GdP ein richtungsweisender Sieg vor Gericht gelungen...

Politisches Gespräch

GdP im Dialog zur Novelle Bundespolizeigesetz

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Vorstandsmitglied Roland Voss trafen sich am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) zu einem guten und konstruktiven Gespräch mit Michael Brand MdB (CDU). Thema war die Novelle des Bundespolizeigesetzes....