Digitaler Impfnachweis

Für alle Kolleginnen und Kollegen, die durch die Bundespolizei geimpft worden sind, ist ab sofort der digitale Impfnachweis über die Plattform #wirimpfen abrufbar. Die pdf - Datei kann anschließend ausgedruckt oder in den bekannten Apps wie CovPass oder der Corona-Warn App auf dem privaten Smartphone gespeichert werden. Weitere Infos sind...

Malwettbewerb zum GdP Familienkalender 2022

Jetzt Bild einsenden / abgeben und tolle Preise gewinnen

Mit unserer Frauengruppe gemeinsam suchen wir wieder die schönsten Bilder aus unseren Einsatzabteilungen für den GdP-Familienkalender 2022! Alle Kinder und Enkelkinder sind dazu aufgerufen, Bilder rund um die Themen Bundespolizei, Bundesbereitschaftspolizei, Familie oder Freizeit in einer der vier Jahreszeiten zu malen. Der Kreativit...

Beförderungen zum EPHK, PHK und PHM durch Gerichte freigegeben

Positive Nachricht: die rund 280 durch Gerichtsverfahren blockierten Beförderungen konnten zwischenzeitlich mit Masse durchgeführt werden. Die Gerichte haben die Beförderungen bis auf eine zum PHM und drei zum PHK freigegeben. Wir freuen uns mit den Beförderten und gratulieren ganz herzlich!...

BEM – Dienstvereinbarung wurde überarbeitet

Im Rahmen der GPR-Sitzung unterzeichneten Präsident Sieber und der GPR-Vorsitzende Guido Kuhn die aktualisierte „Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement“. Die Änderungen betreffen hauptsächlich den ...

COVID – bitte keine voreiligen Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Die erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen und der gute Stand der Impfungen für die Beschäftigten der Bundespolizei führt berechtigterweise zu Diskussion über die Rückkehr zum normalen Dienstbetrieb. Darüber wurde auch im Gespräch des GPR mit der Leitung der Direktion gesprochen. Unsere Position: Wir möchten nicht, dass die bisher ...

Binnenausgleich auch in 2022 geplant

Durch den Zulauf von Laufbahnabsolventen im nächsten Jahr besteht in der Direktion BP wieder die Möglichkeit eines sogenannten Binnenausgleiches. Unsere KollegInnen können sich im Vorfeld für diesen Binnenausgleich (Wechselwunsch in eine andere BPOLABT) eintragen. ...

Ergebnis der Wahl der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) bei der Bundesbereitschaftspolizei

Ebenfalls neugewählt wurde die GJAV. Sie hat 3 Mitglieder. Gewählt wurden Darleen Hutzel aus Bad Bergzabern (Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten), Malte André Schwarze aus Uelzen (Ausbildung zum Koch) und Niklas Hartmann (Ausbildung zum Verwaltungsfangestellten) aus Fuldatal, die alle Mitglied unserer GdP sind. Zum Vorsitzenden...

Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Bundesbereitschaftspolizei

In der letzten Woche fand die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen statt. Für diese Ämter kandierten auch Mitglieder der GdP. Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Manja Masannek wurde einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt. ...

Jörg Radek sagt Tschüsss

Jörg Radek wurde am vergangenen Dienstag in den Ruhestand verabschiedet. Jörg trat seine letzte offizielle Reise zum Fuchsbau"Hainberg" an. In einer kleiner Verabschiedungsrunde, die natürlich in diesen Zeiten Corona geschuldet war, ließ die Kreisgruppe sowiedie Dienststellenleitung Jörg´s dienstlichen Werdegang Revue passieren. ...

Beförderungen

Die Direktion BP hatte die Absicht, insgesamt 486 Beförderungen im April durchzuführen. Leider sind durch Klageverfahren aktuell die Beförderungen zum EPHK, PHK (A 11) und PHM durch Gerichte gesperrt worden. Dadurch sind rund 280 Beförderungen blockiert, was insgesamt bedauerlich und für die Betroffenen belastend ist. Erstmals wurden ...

COVID – Teststrategie der Bundesbereitschaftspolizei endlich umgesetzt

Seit Anfang des Jahres haben wir uns für die Durchführung von Schnelltests / Selbsttest in der Bundesbereitschaftspolizei eingesetzt. Seitens der Dienststellen in der Bereitschaftspolizei wurde dies teilweise vehement abgelehnt. Erfreut stellen wir fest, dass jetzt endlich eine Teststrategie erstellt wurde und unsere KollegInnen regel...

Regelung für Zuordnung von Kraftfahrerinnen zu den Pauschalgruppen erneut verlängert

Das BMI hatte die Regelungen zur Zuordnung von Kraftfahrern zu den Pauschalgruppen erneut verlängert, da sich die Pandemie nach wie vor auf viele Arbeitsbereiche auswirkt und Dienstfahrten nicht im üblichen Umfang stattfinden. Es wurde festgelegt, dass die Betroffenen im zweiten Kalenderhalbjahr 2021 der Pauschalgruppe zugeordnet bleiben,...

Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Bundesbereitschaftspolizei

Die rund 1.200 Frauen der Direktion Bundesbereitschaftspolizei wählen am 27. Mai 2021 die Gleichstellungsbeauftragte und ihre drei Stellvertreterinnen für die nächsten vier Jahre. Liebe Kolleginnen, macht von Eurem Stimmrecht Gebrauch und wählt. Die Wahl erfolgt als Briefwahl. Bitte sendet eure Wahlumschläge rechtzeitig an den Wahlvorst...

Personalentwicklungskonzept (PEK) für Tarifbeschäftigte

Ein Konzept ohne Entwicklung?

Bereits auf der letzten Fachtagung des Tarifbereiches der GdP kam in den Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bundespolizeiabteilungen stark zum Ausdruck, dass das Personalentwicklungskonzept – trotz seiner Gültigkeit für alle MitarbeiterIinnen der Bundespolizei- unter den Tarifbeschäftigten weder bekannt is...

Langzeitkonten für Tarifbeschäftigte gefordert

Die GdP hat in den vergangenen Jahren – leider bisher erfolglos – immer wieder die Möglichkeit der Einrichtung von Langzeitarbeitskonten gefordert. Jetzt hat das BMI der Bundespolizei gestattet, Langzeitkonten für die Beamten gem. § 7 a AZV einzurichten. Das ist für uns ein guter Anlass, auch Regelungen für den Tarifbereic...

Benachteiligung von Tarifbeschäftigten wegen Familien- und Pflegeaufgaben beseitigen !

Die Frauenbeauftragten der GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei setzen sich dafür ein, dass die Stufenlaufzeiten gemäß TVÖD Bund von Abwesenheitszeiten aufgrund von Pflege- und Familienaufgaben unberührt bleiben. Gemäß § 17 (3) TVÖD Bund werden Zeiten familien- und pflegebedingter Abwesenheiten nicht auf die Stufenlaufzeit der ...

COVID - Schnell- und Selbsttests in der Direktion BP kommen

Wir haben in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, unseren KollegInnen Schnelltests, z. B. vor Einsätzen, Fortbildungen und Besprechungen anzubieten. Im Wissenswert hatten wir dazu berichtet. Nun sieht es danach aus, dass endlich Schnell- und Selbsttest in ausreichender Menge beschafft werden und dann auch zügig in den Diensts...

Kinderbonus – Einmalzahlung für Familien in 2021

Auch in diesem Jahr erhalten Kindergeldberechtige eine Einmalzahlung, diesmal in Höhe von 150 Euro. Den Kinderbonus gibt es für jedes Kind, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt we...

WLAN für Standorte der Bundesbereitschaftspolizei gefordert

Die GdP-Initiative zum Ausbau von WLan-Netzen in den Bundespolizeistandorten wurde im Bundespolizeihauptpersonalrat thematisiert. Zur Ausstattung Liegenschaften der Bundespolizei mit WIFI erklärte das BMI, dass bisher keine frei zugänglichen WLan-Einrichtungen für private Zwecke vorgesehen sind. Auch seien die Leitungskapazitäten in viele...

Bundesweite Stellenausschreibungen

Das Ausschreibungsverfahren aus dem Jahr 2020 befindet sich aktuell auf der Zielgeraden. Die Verteilung der Laufbahnabsolventen 2022 wird (entgegen anderer Voten) erst nach einer bundesweiten Ausschreibung erfolgen. Das Mengengerüst der auszuschreibenden Dienstposten wird sich an der Höhe der Laufbahnabsolventen orientieren. Die Ausschrei...

Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen....

Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten...

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300,...

Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt....

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Ve...

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht....

Angeordnete Überlastung

Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Räume oder Technik si...

Kommentar

Dieser Weg war kein leichter

Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein...

Polizeizulage wird erhöht

Künftig gibt es 228 Euro im Monat

Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert....

Ende der Beförderungssperren

Hauptpersonalrat und BMI finden umsichtige Lösung

Die seit Monaten in vielen Statusgruppen fast aller Direktionen und des Präsidiums gerichtlich verfügten Beförderungssperren werden der Vergangenheit angehören. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat und das Bundesinnenministerium haben nun eine Lösung im Interesse der Beamtinnen und Beamten gefunden, die weitere – gegebenenfalls jahrelange – ...

Jugend- und Auszubildendenvertretung

GdP mit Abstand stärkste Kraft bei JAV-Wahlen

Da kann man wohl mit gutem Gewissen von einem Erdrutschsieg sprechen: Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 90 Prozent aller Stimmen hat die GdP die diesjährigen JAV-Wahlen klar gewonnen....

Erfolg für GdP-Rechtsschutz

Freizeitausgleich auch für Ruhezeit bei G7-Einsatz in Elmau

Am heutigen Donnerstag, 29. April 2021, stand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteilsverkündung im Verfahren zum Thema Freizeitausgleich für Ruhezeit während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Jahr 2015 an. Wir als GdP konnten uns mit unserer Argumentation durchsetzen....

Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne

GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet....

GdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“

Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten

Die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist offizielle Unterstützerin der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)....

Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung

GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt....

Negativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur ...

Kinderbonus

Einmalzahlung für Familien im Mai

Auch in diesem Jahr erhalten Kindergeldberechtigte eine Einmalzahlung – diesmal in Höhe von 150 Euro....

Laufbahnwechsel nach § 27 BLV

Deutlich größerer Kreis erhält Aufstiegsmöglichkeiten

Das Bundesinnenministerium hat (auch) für die Bundespolizei festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte, die am Laufbahnwechsel in den gehobenen oder höheren Dienst nach § 27 BLV teilnehmen möchten, künftig nur noch das vorletzte Amt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben müssen anstatt wie bisher das Endamt....

Update: Jetzt gesetzlich geregelt

Verlängerung von Altersteilzeit und FALTER-Modell um zwei Jahre

Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass die Regelung zur Altersteilzeit und des FALTER-Modells für Beamtinnen und Beamte in der Bundespolizei verlängert werden sollen. Seit dem 25. März 2021 können nun wieder Anträge gestellt werden, weil das Bundesbeamtengesetz entsprechend geändert wurde (BGBl. Teil I Nr. 11; 353)....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßk...