KG Uelzen braucht EURE Unterstützung

Spendenaufruf für Uelzner Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut müssen wir aufgrund der Corona - Pandemie auf unsere Weihnachtsfeiern in diesem Jahr verzichten. Eine Tradition unserer Bundespolizeiabteilung Uelzen sowie unserer GdP Kreisgruppe Uelzen muss aber beibehalten werden! Unsere Spendenaktion, die normalerweise im Rahmen des traditionellen Fußballturniers...

Kreisgruppe Bad Düben hat gewählt

Katrin Rudolph erneut zur Vorsitzenden gewählt

Endlich! Nach langer Pause fand im Sommer unsere Mitgliederversammlung statt, so dass es zusätzlich zu den Tagesordnungspunkten möglich war, sich zu verschiedensten Themen auszutauschen. Wichtige Punkte standen neben einem vielfälligten Situationsbericht des Vorstandes und dessen Neuwahl auf dem Programm der Mitgliederversammlung. Neb...

GESCHAFFT

Herzlichen Glückwunsch unseren Seehofer Aufsteigern

Zwei Prüfungskommissionen stellten sich unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Woche. Die Feststellungsgespräche zum sog. Seehofer Aufstieg standen in unserer BPOLD BP an. Wir gratulieren allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundespolzeiabteilungen und dem Stab unserer Direktion.

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#gemeinsamstark - 4. Delegiertentag der GdP Bundesbereitschaftspolizei

Steffen Ludwar mit seinem Vorstand wurden einstimmig gewählt !

Unter diesem Motto fand der 4. Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im Goslarer Hotel Achtermann statt. In den drei Tagen wurden ein neuer Vorstand gewählt, Personengruppen nominiert und über 37 Anträge beraten....

Gespräch mit der Direktionsleitung

Im gemeinsamen Gespräch mit der Direktionsleitung wurden unter anderem folgende Themenfelder erörtert: - Sachstand „Zugführerlehrgang“ - Fortschreibung des ODP, hier: EHus und Stäbe - Eingruppierungen von Tarifbeschäftigten...

Es geht weiter – Aufstieg gem. § 18 BPolLV

Nach kurzfristigen Verzögerungen des Starts der neuen Runde im Aufstiegsverfahren nach § 18 BPolLV im Oktober, sind nun die Feststellungsgespräche für die 45. KW vorgesehen. Damit erhalten in unserer Direktion 89 Angehörige des mD die Möglichkeit in den gD aufzusteigen. Der GPR wird mit Vertretern die Feststellungsgespräche begleiten. ...

Höhergruppierung von Bekleidungshandwerkern

In einer gemeinsamen Aktion der D BP mit dem GPR wurden die Tätigkeiten der Bekleidungshandwerker geprüft und durch die Direktion bewertet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass in Teilen Tätigkeiten wahrgenommen werden, die eine Höhergruppierung rechtfertigen. Die D BP hat nun beim BPOLP beantragt, in einem ersten Ansatz 10 Stellen EG 6 z...

Pfälzer Eisgenüsse für umme

GdP KG Bad Bergzabern lud alle KollegInnen der Abteilung zum pfälzer Eis ein.

Bad Bergzabern – Unter dem Motto „Eis für umme“ lud die Kreisgruppe Bad Bergzabern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) alle Beschäftigten des Bundespolizei-Standorts zu leckerem Pfälzer Eis ein. Weil in dem Standort drei Dienststellen vereint sind, konnten sehr viele Beschäf tigte der Bundespolizei von dieser Aktion prof...

Ein Altvorderer verlässt die Bühne

Letzte GPR Sitzung......

Im Rahmen der GPR – Sitzung verabschiedeten wir mit Frank Martini ein weiteres Urgestein des Personalrats. Frank begann sowohl seine gewerkschaftliche wie auch seine personalrätliche Arbeit unter Führung altgedienter Kollegen. Er hat es verstanden, sich soweit mit der Politik zu verknüpfen, dass immer erfolgreich dem Wohl aller Besc...

Die „CORONA – AUSZEIT“ Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Familien mit schwerbehinderten Angehörigen ab sofort möglich!

Im Rahmen des Aktionspaketes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ der Bundesregierung können Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien, in denen mindestens ein Angehöriger einen Grad der Behinderung hat, zu stark vergünstigten Konditionen Urlaub in Freizeiteinrichtungen für Familien machen. Es f...

Wer das Beste will, darf auf Frauen nicht verzichten!

GdP Bundesbereitschaftspolizei stellt die neue Vorsitzende der Frauengruppe der GdP Bundespolizei

Unter diesem Motto fand die 6. Bezirksfrauenkonferenz des GdP-Bezirks Bundespolizei vom 14. bis 15. September 2021 in Berlin statt. Von unserer Direktionsgruppe nahmen Anika Milbrat (KG DUD), Veronika Ziersch (KG STA) als Mandatsdelegierte teil. Manja Masannek (KG BDUE) führte als Verhandlungsleitung mit durch die Konferenz und Sandr...

Unsere aktuellen TERMINE

07.09.2021 - Personalversammlung BPOLABT Bad Düben 19.10.2021 - Personalversammlung BPOLABT Duderstadt 21.10.2021 - Personalversammlung BPOLABT Hünfeld 26-28.10.2021 - 4. Ordentlicher Delegiertentag der Direktionsgruppe...

KG Hünfeld wählt neuen Vorsitzenden

Nach 24 Jahren als Vorsitzender der KG Hünfeld übergibt Frank Martini den Staffelstab an den neu gewählten Vorsitzenden Christoph Kehl. Auf der dazu durchgeführten Mitgliederversammlung wurde dem scheidenden Vorsitzenden für sein Engagement, gepaart mit Leidenschaft, für die Interessen der Beschäftigten in Hünfeld und darüber hinaus geda...

Folgende Themen haben wir mit der Direktionsleitung erörtert

Ende August / September 2021

- Vergütungsregelungen Einsatz Flutkatastrophe - Ausstattung mit ballistischem Schutz für TMÖL Kräfte - Sachstand Ausstattung Winterstiefel und Warnwetterschutzbekleidung - Regelungen zum Gesundheitsschutz gem. Covid-19 Richtlinie des BPOLP Version 5.0...

Covid 19 Infektion als Dienstunfall

In der aktuellen Pandemielage muss davon ausgegangen werden, dass bestimmte Berufsgruppen besonders gefährdet sind, sich während ihrer Tätigkeiten mit dem Covid 19 Virus zu infizieren bzw. daran zu erkranken. Dazu gehören neben medizinischem und Pflegepersonal in einem gewissen Umfang auch Polizistinnen und Polizisten. Krankheiten, die ur...

Die Frauengruppe informiert

Die am 01. 09. 2021 in Kraft tretenden Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) ermöglichen es, den Teilzeitumfang während der Elternzeit von bisher 30 auf 32 Wochenstunden zu erhöhen. Für Tarifbeschäftigte gilt dies nach dem BEEG nur während der Elternzeit f...

Auswertung Einsatz Flutkatastrophe

Frühzeitig nach Beendigung des Einsatzes in Rheinland – Pfalz und Nordrhein – Westfalen fand eine Einsatznachbereitung mit den Verantwortlichen aus den Abteilungen und mit Teilnahme des Gesamtpersonalrates statt. Bei der Zusammenfassung der Ergebnisse wurden unterschiedlichste Problemfelder erkannt, welche in der vorliegenden...

Arbeitszeit, G7-Gipfel 2015 in Elmau Umsetzung Urteil BVerwG

Seitens des Bundespolizeipräsidiums wurden nun in einer ersten Verfügung Hinweise zur weiteren Bearbeitung gegeben. Den Klägern der Revisionsverfahren wird der anerkannte zusätzliche Freizeitausgleich auf das Mehrarbeitskonto eingepflegt. Die ausgesetzten Verfahren durch Klaglosstellung sind zu beenden und zu bescheiden. Die wei...

Ein Urgestein verlässt die Bühne und geht in Pension

Vielen DANK für DEINE tolle Arbeit in unserer GdP DG BP

Mit Ablauf des Monats August verlässt uns Heinz Selzner in seinen Ruhestand. Sein Berufsleben im BGS / in der Bundespolizei und in unserer GdP war viele Jahre durch aktive Mitarbeit in verschiedensten Funktionen der Personalvertretungen aller Ebenen geprägt. So trug er Verantwortung als Vorsitzender eines ÖPR, als stellv. Vorsitzender i...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. Bereitschaftszeiten im Einsatz G7-Gipfel Elmau

Das Urteil des BVerwG zur Festsetzung des Freizeitausgleiches für den Einsatz anlässlich des G7-Gipfels in Elmau wurde durch die GdP-Bundespolizei bereits veröffentlicht. Es enthält Ausführungen zur Bewertung von Zeiten als Bereitschaftsdienst sowie der rechtlichen Einordnung von Ruhezeiten. Jetzt stellt sich die Frage, ob durch die Ausf...

GdP und BMI einig:

Kein Bedarf an temporären Grenzkontrollen zu Polen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage und der daraus resultierenden Diskussion um temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben sich die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums erneut intensiv ausgetauscht – mit klarem Konsens....

Kriminalitätsbekämpfung

GdP fordert Ergebnisse der Organisationsprüfungen auch für ErmD umzusetzen

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das vorläufige Ergebnis der Organisationsuntersuchung Kriminaltechnik der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung nur ein erster Schritt sein. ...

Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze

GdP: Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt

Aktuell mehren sich Berichte, die Zahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze nehme sprunghaft zu. So sollen es im September fast sechsmal mehr gewesen sein als noch im August. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich selbst ein Bild von der Lage gemacht....

6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin

„Wer das Beste will, darf auf Frauen nicht verzichten!“

Unter diesem Motto führte die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei am 14. und 15. September 2021 ihre nunmehr 6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin durch. ...

GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei....

GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke....

GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese

"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen....

GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

"Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht....

Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann....

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau

Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vor....

Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen....

Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten...

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300,...

Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt....

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Ve...

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht....

Angeordnete Überlastung

Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Räume oder Technik si...