Wer das Beste will, darf auf Frauen nicht verzichten!

GdP Bundesbereitschaftspolizei stellt die neue Vorsitzende der Frauengruppe der GdP Bundespolizei

Unter diesem Motto fand die 6. Bezirksfrauenkonferenz des GdP-Bezirks Bundespolizei vom 14. bis 15. September 2021 in Berlin statt. Von unserer Direktionsgruppe nahmen Anika Milbrat (KG DUD), Veronika Ziersch (KG STA) als Mandatsdelegierte teil. Manja Masannek (KG BDUE) führte als Verhandlungsleitung mit durch die Konferenz und Sandr...

Unsere aktuellen TERMINE

07.09.2021 - Personalversammlung BPOLABT Bad Düben 19.10.2021 - Personalversammlung BPOLABT Duderstadt 21.10.2021 - Personalversammlung BPOLABT Hünfeld 26-28.10.2021 - 4. Ordentlicher Delegiertentag der Direktionsgruppe...

KG Hünfeld wählt neuen Vorsitzenden

Nach 24 Jahren als Vorsitzender der KG Hünfeld übergibt Frank Martini den Staffelstab an den neu gewählten Vorsitzenden Christoph Kehl. Auf der dazu durchgeführten Mitgliederversammlung wurde dem scheidenden Vorsitzenden für sein Engagement, gepaart mit Leidenschaft, für die Interessen der Beschäftigten in Hünfeld und darüber hinaus geda...

Folgende Themen haben wir mit der Direktionsleitung erörtert

Ende August / September 2021

- Vergütungsregelungen Einsatz Flutkatastrophe - Ausstattung mit ballistischem Schutz für TMÖL Kräfte - Sachstand Ausstattung Winterstiefel und Warnwetterschutzbekleidung - Regelungen zum Gesundheitsschutz gem. Covid-19 Richtlinie des BPOLP Version 5.0...

Covid 19 Infektion als Dienstunfall

In der aktuellen Pandemielage muss davon ausgegangen werden, dass bestimmte Berufsgruppen besonders gefährdet sind, sich während ihrer Tätigkeiten mit dem Covid 19 Virus zu infizieren bzw. daran zu erkranken. Dazu gehören neben medizinischem und Pflegepersonal in einem gewissen Umfang auch Polizistinnen und Polizisten. Krankheiten, die ur...

Die Frauengruppe informiert

Die am 01. 09. 2021 in Kraft tretenden Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) ermöglichen es, den Teilzeitumfang während der Elternzeit von bisher 30 auf 32 Wochenstunden zu erhöhen. Für Tarifbeschäftigte gilt dies nach dem BEEG nur während der Elternzeit f...

Auswertung Einsatz Flutkatastrophe

Frühzeitig nach Beendigung des Einsatzes in Rheinland – Pfalz und Nordrhein – Westfalen fand eine Einsatznachbereitung mit den Verantwortlichen aus den Abteilungen und mit Teilnahme des Gesamtpersonalrates statt. Bei der Zusammenfassung der Ergebnisse wurden unterschiedlichste Problemfelder erkannt, welche in der vorliegenden...

Arbeitszeit, G7-Gipfel 2015 in Elmau Umsetzung Urteil BVerwG

Seitens des Bundespolizeipräsidiums wurden nun in einer ersten Verfügung Hinweise zur weiteren Bearbeitung gegeben. Den Klägern der Revisionsverfahren wird der anerkannte zusätzliche Freizeitausgleich auf das Mehrarbeitskonto eingepflegt. Die ausgesetzten Verfahren durch Klaglosstellung sind zu beenden und zu bescheiden. Die wei...

Ein Urgestein verlässt die Bühne und geht in Pension

Vielen DANK für DEINE tolle Arbeit in unserer GdP DG BP

Mit Ablauf des Monats August verlässt uns Heinz Selzner in seinen Ruhestand. Sein Berufsleben im BGS / in der Bundespolizei und in unserer GdP war viele Jahre durch aktive Mitarbeit in verschiedensten Funktionen der Personalvertretungen aller Ebenen geprägt. So trug er Verantwortung als Vorsitzender eines ÖPR, als stellv. Vorsitzender i...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. Bereitschaftszeiten im Einsatz G7-Gipfel Elmau

Das Urteil des BVerwG zur Festsetzung des Freizeitausgleiches für den Einsatz anlässlich des G7-Gipfels in Elmau wurde durch die GdP-Bundespolizei bereits veröffentlicht. Es enthält Ausführungen zur Bewertung von Zeiten als Bereitschaftsdienst sowie der rechtlichen Einordnung von Ruhezeiten. Jetzt stellt sich die Frage, ob durch die Ausf...

Weitere Thematiken haben wir als GdP bei der Direktion angesprochen

Führungs- und Einsatzmittel, persönliche Ausstattung - Ausstattung weiterer Einsatzkräfte der operativen Einheiten D BP mit Identitätsschutzhauben - Ballistische Schutzausstattung für die Kräfte TMÖL - Weitere Ausstattung mit Winterstiefel – hier besteht die klare Forderung, diese bis zum kommenden Wint...

Praxistipp: Anzeige von Dienstreisen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

Peter Schütrumpf erneut zum Vorsitzenden der Bezirksseniorengruppe gewählt

Unser Kollege Peter Schütrumpf wurde durch die Bezirksseniorenkonferenz erneut zum Vorsitzenden der Seniorengruppe für den Bezirk Bundespolizei gewählt. Peter, ehemaliger Vorsitzender des Personalrates bei der BPOLABT Hünfeld, ist auch auf Ebene der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei der Ansprechpartner für Belange der RentnerInn...

Bundesliga - Tippspielrunde eurer Gewerkschaft der Polizei

Am 13. August startet die Fußball-Bundesliga in die neue Saison. Damit ist auch der Anstoß für eine neue Tippspielrunde eurer Gewerkschaft der Polizei gegeben. Kommende Woche Freitag rollt dann der Ball erstmals beim Eröffnungsspiel Borussia Mönchengladbach gegen den neunfachen Serienmeister Bayern München. Der GdP-Bundesvorsitze...

Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Bad Düben

Kathrin Rudolph als Vorsitzende bestätigt

Endlich! Nach langer Pause fand am 15.07.2021 die erste Mitgliederversammlung in diesem Jahr statt, so dass es zusätzlich zu den Tagesordnungspunkten möglich war, sich zu verschiedensten Themen auszutauschen. Wichtige Punkte waren neben der Entlastung und Neuwahl des Vorstandes die Anträge für den Delegiertentag und die Abstimmung bzg...

Digitaler Impfnachweis

Für alle Kolleginnen und Kollegen, die durch die Bundespolizei geimpft worden sind, ist ab sofort der digitale Impfnachweis über die Plattform #wirimpfen abrufbar. Die pdf - Datei kann anschließend ausgedruckt oder in den bekannten Apps wie CovPass oder der Corona-Warn App auf dem privaten Smartphone gespeichert werden. Weitere Infos sind...

Malwettbewerb zum GdP Familienkalender 2022

Jetzt Bild einsenden / abgeben und tolle Preise gewinnen

Mit unserer Frauengruppe gemeinsam suchen wir wieder die schönsten Bilder aus unseren Einsatzabteilungen für den GdP-Familienkalender 2022! Alle Kinder und Enkelkinder sind dazu aufgerufen, Bilder rund um die Themen Bundespolizei, Bundesbereitschaftspolizei, Familie oder Freizeit in einer der vier Jahreszeiten zu malen. Der Kreativit...

Beförderungen zum EPHK, PHK und PHM durch Gerichte freigegeben

Positive Nachricht: die rund 280 durch Gerichtsverfahren blockierten Beförderungen konnten zwischenzeitlich mit Masse durchgeführt werden. Die Gerichte haben die Beförderungen bis auf eine zum PHM und drei zum PHK freigegeben. Wir freuen uns mit den Beförderten und gratulieren ganz herzlich!...

BEM – Dienstvereinbarung wurde überarbeitet

Im Rahmen der GPR-Sitzung unterzeichneten Präsident Sieber und der GPR-Vorsitzende Guido Kuhn die aktualisierte „Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement“. Die Änderungen betreffen hauptsächlich den ...

COVID – bitte keine voreiligen Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Die erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen und der gute Stand der Impfungen für die Beschäftigten der Bundespolizei führt berechtigterweise zu Diskussion über die Rückkehr zum normalen Dienstbetrieb. Darüber wurde auch im Gespräch des GPR mit der Leitung der Direktion gesprochen. Unsere Position: Wir möchten nicht, dass die bisher ...

GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei....

GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke....

GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese

"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen....

GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

"Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht....

Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann....

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau

Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vor....

Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen....

Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten...

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300,...

Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt....

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Ve...

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht....

Angeordnete Überlastung

Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Räume oder Technik si...

Kommentar

Dieser Weg war kein leichter

Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein...

Polizeizulage wird erhöht

Künftig gibt es 228 Euro im Monat

Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert....

Ende der Beförderungssperren

Hauptpersonalrat und BMI finden umsichtige Lösung

Die seit Monaten in vielen Statusgruppen fast aller Direktionen und des Präsidiums gerichtlich verfügten Beförderungssperren werden der Vergangenheit angehören. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat und das Bundesinnenministerium haben nun eine Lösung im Interesse der Beamtinnen und Beamten gefunden, die weitere – gegebenenfalls jahrelange – ...

Jugend- und Auszubildendenvertretung

GdP mit Abstand stärkste Kraft bei JAV-Wahlen

Da kann man wohl mit gutem Gewissen von einem Erdrutschsieg sprechen: Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 90 Prozent aller Stimmen hat die GdP die diesjährigen JAV-Wahlen klar gewonnen....