Sachstand Pilotprojekt „40 zivile Fachlehrer“ in der BPOLAK

Doppelter Einsatz für unsere Fachschuloberlehrer!

Wie geht es nach dem Lockdown in der Ausbildung weiter??

Deshalb habt ihr GdP-geführte Personalräte gewählt:

Wir setzen noch mehr A13 mZ-Bewertungen durch!

GdP-Forderungen zeigen Wirkung:

AuF - Präsenzausbildung wird eingestellt!

#immerda

Wichtige Infos für Anwärterinnen und Anwärter

Mit dem Start Deiner Ausbildung bei der Bundespolizei kommt viel auf Dich zu. Da gibt es sicherlich auch Fragen. Wir als GdP stehen Dir immer mit Rat und Tat zur Seite. Die zentralen Vorstellungstage für Gewerkschaften in den Aus- und Fortbildungszentren finden in diesem Jahr in der 38. Kalenderwoche, also Mitte September, statt. Sofern u...

GdP Erfolg:

Einrichtung zusätzlicher Dienstposten "Pförtner/ Wächter"

Durch jahrelange intensive Gespräche konnte durch die GdP durchgesetzt werden, dass die aktuelle „Rahmenanweisung zur Sicherung von Behörden, Dienststellen, Einheiten und sonstiger Einrichtungen der Bundespolizei“ (RA-SeE) es wieder zulässt, bei entsprechender Begründung, die Bewachung der Liegenschaften der BPOL durch eigene ...

Unterrichtung mit Mund und Nasenschutz?

Die GdP, Direktionsgruppe BPOLAK‚ schließt sich den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, dem Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin an:...

GdP setzt sich durch - Hygienekonzept mit Gesundheitsamt abgestimmt

Gesundheitsamt genehmigt Teilbetrieb der Bundespolizeiakademie

In einer Pressemitteilung vom 15.05.2020 hat die Hansestadt Lübeck bestätigt, dass das Hygienekonzept der Bundespolizeiakademie, nach einer Begehung mit dem Gesundheitsamt der Hansestadt abgestimmt wurde und damit ein Teilbetrieb der Bundespolizeiakademie genehmigt werden konnte. Ein voller Erfolg der GdP-Kreisgruppe Bundespolizeiakademie...

GdP Kreisgruppe Bundespolizeiakademie fordert:

Sofortige Aussetzung des Präsenzstudiums in Lübeck

Wie der SPIEGEL am 08.05.2020 berichtete (Link am Ende des Artikels), hat der Bund mit der Hochschule der Bundespolizei in Lübeck nun einen Rückzieher gemacht. Am Montag (04.05.2020) hatte die Akademie nach sechs Wochen Pause die Ausbildung wieder aufgenommen, zunächst für die Abschlussjahrgänge des gehobenen Dienstes. Dazu war die Hälft...

Erfolgreiche GdP-Arbeit in Zeiten von Corona

Mit Freude, aber auch einer großen Portion Stolz dürfen wir Euch mitteilen, dass unserer GdP-Forderung vom 17. März, mit einer lageangepassten Einschränkung der Aus- und Fortbildung, Rechnung getragen wurde. Ein besonderer Dank gilt unseren GdP-Kollegen Martin Schilff, Jörg Radek und Judith Hausknecht, welche Dr. Romann im persönlichen Ge...

Eure Meinung ist gefragt!

Wo klemmt‘s in der Aus- und Fortbildung?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,in den vergangenen Jahren wurden die Einstellungszahlen massiv erhöht und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie geht es Euch damit? Ist die Last zu ertragen? Was wurde dabei schlechter statt besser? Was müsste verändert werden? Ist die Aus- und Fortbildung noch zeitgemäß?Wir sind Euch für Euer F...

BMI muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie für Fachlehrer einhalten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 6...

Zwei temporäre Standorte für die Aus- und Fortbildung geplant

GdP mahnt nachhaltige Maßnahmen an

Nach Auffassung des Bundespolizeipräsidiums sind für die Sicherstellung der Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei ab September 2020 zeitweilig zwei zusätzliche Standorte erforderlich. Konkret sollen zwei Liegenschaften in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda temporär zunächst nur für Ausbildungszwecke genutzt werden....

Zwei temporäre Standorte für die Aus- und Fortbildung geplant

GdP mahnt nachhaltige Maßnahmen an

Zulage für Tarifbeschäftigte jetzt!

Beschäftigte der Bundespolizeiakademie fordern die Zulage für Tarifbeschäftigte endlich umzusetzen! Der Bundesinnenminister Seehofer hat im Gespräch mit dem Stellv. Vorsitzenden der GdP Bezirk Bundespolizei zugesagt, dass die inhalts- u. wirkungsgleiche Übernahme der Zulage für die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei eine Selbstver...

Keine Funktionswäsche für Anwärter?

Unterschriftenaktion klarer Auftrag!

Delegiertentag der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie vom 23. - 25. Oktober 2019

Mitgliederversammlung der GdP Kreisgruppe Bamberg

Am Donnerstagabend, den 05. September 2019 veranstaltete die Kreisgruppe Bamberg der GdP eine Mitgliederversammlung. Die Kreisgruppe Bamberg ist eine der größten Kreisgruppen, was nicht nur der Größe der ansässigen Dienststelle – dem größten Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei – zu verdanken ist, sondern auch den vi...

Tag der offenen Tür im BPOLAFZ Bamberg – die GdP war dabei!!

Am Sonntag, den 07. Juli 2019 öffnete die größte Liegenschaft der Bundespolizei, das Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Bamberg, das erste Mal seine Pforten für die Allgemeinheit. Wir waren natürlich dabei! ...

Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen....

Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten...

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300,...

Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt....

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Ve...

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht....

Angeordnete Überlastung

Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Räume oder Technik si...

Kommentar

Dieser Weg war kein leichter

Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein...

Polizeizulage wird erhöht

Künftig gibt es 228 Euro im Monat

Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert....

Ende der Beförderungssperren

Hauptpersonalrat und BMI finden umsichtige Lösung

Die seit Monaten in vielen Statusgruppen fast aller Direktionen und des Präsidiums gerichtlich verfügten Beförderungssperren werden der Vergangenheit angehören. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat und das Bundesinnenministerium haben nun eine Lösung im Interesse der Beamtinnen und Beamten gefunden, die weitere – gegebenenfalls jahrelange – ...

Jugend- und Auszubildendenvertretung

GdP mit Abstand stärkste Kraft bei JAV-Wahlen

Da kann man wohl mit gutem Gewissen von einem Erdrutschsieg sprechen: Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 90 Prozent aller Stimmen hat die GdP die diesjährigen JAV-Wahlen klar gewonnen....

Erfolg für GdP-Rechtsschutz

Freizeitausgleich auch für Ruhezeit bei G7-Einsatz in Elmau

Am heutigen Donnerstag, 29. April 2021, stand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteilsverkündung im Verfahren zum Thema Freizeitausgleich für Ruhezeit während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Jahr 2015 an. Wir als GdP konnten uns mit unserer Argumentation durchsetzen....

Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne

GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet....

GdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“

Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten

Die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist offizielle Unterstützerin der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)....

Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung

GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt....

Negativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur ...

Kinderbonus

Einmalzahlung für Familien im Mai

Auch in diesem Jahr erhalten Kindergeldberechtigte eine Einmalzahlung – diesmal in Höhe von 150 Euro....

Laufbahnwechsel nach § 27 BLV

Deutlich größerer Kreis erhält Aufstiegsmöglichkeiten

Das Bundesinnenministerium hat (auch) für die Bundespolizei festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte, die am Laufbahnwechsel in den gehobenen oder höheren Dienst nach § 27 BLV teilnehmen möchten, künftig nur noch das vorletzte Amt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben müssen anstatt wie bisher das Endamt....

Update: Jetzt gesetzlich geregelt

Verlängerung von Altersteilzeit und FALTER-Modell um zwei Jahre

Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass die Regelung zur Altersteilzeit und des FALTER-Modells für Beamtinnen und Beamte in der Bundespolizei verlängert werden sollen. Seit dem 25. März 2021 können nun wieder Anträge gestellt werden, weil das Bundesbeamtengesetz entsprechend geändert wurde (BGBl. Teil I Nr. 11; 353)....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßk...