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Gerichtsurteile

Hier finden Sie Gerichtsurteile die bestimmt behilflich sein können. Viel Spaß beim stöbern.

Untersagung von Bildaufnahmen

Hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Weingärtner, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Schmenger und den Richter am Verwaltungsgerichts-hof Epe auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 für Recht erkannt.

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Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt.

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Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Seit dem Jahre 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz länger arbeiten. Das 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Polizeibeamte mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war.

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Versorgungsentwicklung

Urteil des Zweiten Senats vom 27. September 2005, Az.: - 2 BvR 1387/02 -: Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen müsste. Im Beamtenrecht ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung. Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.

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Wöchentliche Arbeitszeit - Erstes Urteil aus Bremen

Das Arbeitsgericht Bremen hat in einem Urteil vom 29. Juni 2005 - Az.: 9 Ca 9117/05 - entschieden, dass Vertragsklauseln zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit wegen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen unwirksam sind.

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Kinderfreibetrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Familienleistungsausgleich ist im Steuerrecht geregelt. Nach § 62 Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für jedes Kind 154,00 EUR/ monatlich und ab dem vierten Kind für dieses und weitere 179,00 EUR/monatlich. Daneben kann die Freistellung des Existenzminimums eines Kindes auch durch Steuerfreibeträge (§ 32 EStG) herbeigeführt werden. Im Besteuerungsverfahren wird dann geprüft, ob die Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes für den Kindergeldberechtigenden günstiger ist als die direkte Leistung Kindergeld. Wenn dies der Fall ist, so erfolgt ein entsprechender Ausgleich.

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Beurteilung - Stellenbesetzung nach § 123 VwGO

Das VGH Stuttgart (Az.: 17 K 606/05) hat entschieden: Nach den maßgeblich dienstlichen Beurteilungen hat der Antragsteller bei der Gesamtbewertung mit der Note 4.00 einen Bewertungsvorsprung von 0,25 Punkten gegenüber der Beigeladen (Gesamtbewertung: 3,75) aufzuweisen. Hieraus ergibt sich für den Antragsteller - nach Änderung der dienstlichen Beurteilung - ein Ergebnis der Leistungsberuteilung von 4,22, dem bei der Beigeladenen das Ergebnis 3,83 gegenübersteht.

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Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin unter Az. 15 Sa 1006/03 vom 8. Oktober 2003.

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Gewährung von Beihilfe

Der Kläger begehrt, ihm Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen zu gewähren.

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Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 2 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

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Beschlagnahme von Handys nicht ohne weiteres

Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2004 unter Az. 2 BvR 308/04

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Tätowierung darf nicht sichtbar sein

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz unter Az. 6 K 2207/04.KO vom 25.November 2004.

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Bewährungszeiten

Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.

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Surfen am Arbeitsplatz

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Az. 7 Sa 1243/03 vom 12. Juli 2004.

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Private Computer

Urteil des Bundesfinanzhofs unter Az. VI R 135/0 vom 19. Februar 2004.

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Zum "Personalgespräch" nicht unbedingt mit Anwalt

Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm unter Az. 14 Sa 497/01 vom 31. Dezember 2001

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