GdP-Kampagnestart:
„Hass und Hetze sind keine Meinung!“
Von Thomas Mohr
Hass und Hetze im Strafgesetzbuch
Ausdrücklich finden die Begriffe „Hass“ und „Hetze“ im Straftatbestand der Volksverhetzung Verwendung im Paragraf 130 StGB. Beispiele für weitere Straftatbestände, die mit durch Hass motivierten Äußerungen typischerweise verwirklicht werden können, sind Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).
Unter „Hasskriminalität“ versteht man ein bundesweit einheitliches Themenfeld der politisch movierten Kriminalität. Es wurde im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK), wegen der besonderen Bedeutung von Straftaten eingeführt, die beispielsweise gegen Personen lediglich aufgrund ihrer Nationalität oder ihrer Religionszugehörigkeit gerichtet sind.
Fallzahlen in Baden-Württemberg
Im vergangenen Jahr wurden 883 Delikte im Deliktsfeld „Hasskriminalität laut polizeilicher Kriminalstatistik erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2020 sind die Zahlen von 746 auf 883 Fälle im Jahr 2021 gestiegen. Dies bedeutet einen Anstieg von 18,36 %.
Fast die Hälfte der Delikte (421 Fälle) wurden davon im Internet verübt. Vor allem Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr werden immer öfter Opfer und leiden seit Jahren unter einer steigenden Anzahl von gegen sie gerichteten Straftaten. Während im Jahr 2020 noch 378 politisch motivierte Straftaten gegen diese Personengruppe verübt wurden, waren es im Jahr 2021 schon 502 Fälle. Ein deliktischer Schwerpunkt liegt dabei auf Beleidigungen, die unter anderem im Internet begangen werden.
Bei dieser Entwicklung muss gesellschaftlich klar sein, dass das Internet kein rechtfreier Raum ist. Hass und Hetze sind auch keine Meinung. Delikte im Internet müssen konsequent und mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden!
Hierfür werden gut ausgebildete und fachspezifische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zwingend erforderlich sein. Daher fordert die Gewerkschaft der Polizei eine Weiterführung der Einstellungsoffensive in Baden-Württemberg.
Polizistenmorde in Kusel
Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung sind Hass- und Hetzkommentare nach dem Polizistenmord in Kusel. Jeder von uns war nicht nur über die schreckliche Tat geschockt, sondern über die Beleidigungen und Ehrverletzungen unserer ermordeten Kollegin und Kollegen.
Gut sieben Monate nach dem Mord auf zwei von uns in der Pfalz, hat die dortige Ermittlungsgruppe mehr als 1700 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet, im Zusammenhang mit der Tat bearbeitet. Nach erster Prüfung seien 767 Hasskommentare an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weitergegeben worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz auf Presse-Anfrage in Mainz mit. In 539 Fällen sei eine Strafbarkeit bejaht und Ermittlungen aufgenommen worden.
Was tun bei Hass und Hetze?
Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor. Wir halten zusammen. Der Einsatz der Task Force, beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegen Hass und Hetze, wurde durch den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 16.11.2021 beschlossen und nahm am 08.12.2021 im LKA Baden-Württemberg die Arbeit auf. „Die Task Force wird Schrittmacher, ein ganz wichtiger, ideengebender und gleichzeitig gestaltender Motor für die Arbeit in unserem Kabinettsausschuss sein“, so Minister Thomas Strobl. (PM des IM vom 16.11.2021).
Bereits im Jahr 2019 wurde beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle für Hass- und Hetzkriminalität eingerichtet.
Diese bewertet, berät und vermittelt bei Bedarf unmittelbaren Kontakt zu den spezialisierten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der regionalen Polizeipräsidien vor Ort. Zudem bietet auch das beim LKA angesiedelte Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg spezielle Beratungsangebote an.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg produzierte, dank ihres Kooperationspartners SIGNAL-IDUNA, einen fünfminütigen Film und setzt damit mit ihrer Kampagne, „Hass und Hetze sind keine Meinung!“ ein deutliches Zeichen gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech.
Unser gemeinsames Motto.
1. Hinschauen
2. Melden
3. Anzeigen
Darum teil den GdP-Kampagne-Film in Euren eigenen Plattformen im Internet und unterstützt damit unser gemeinsames Vorgehen gegen Hass und Hetze.
