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Senioren-Info September 2022

Drama mit neuem Akt: "Deutschland steht zusammen" Wer steht zu den Staatsdienern im Ruhestand?

Wieder Versorgungsempfänger der Länder vergessen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen Opfer unterschiedlicher Zuständigkeiten? „Deutschland steht zusammen“ und lässt bestimmte Gruppen in den Ländern im Stich – oder?

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 für ein Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen wird von den Seniorinnen und Senioren in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als längst überfällig begrüßt. Die stetig steigenden Lebenshaltungskosten treffen besonders die Seniorinnen und Senioren.
Nachdem bei den beiden letzten Entlastungspakten der Bundesregierung die Rentnerinnen und Rentner sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger außen vorgelassen wurden, sind diese im jetzigen Entlastungspaket endlich berücksichtigt worden. Zum 1. Dezember 2022 erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale in

Höhe von 300 Euro. Die Energiepreispauschale wird einmalig ausgezahlt und ist einkommensteuerpflichtig. Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes leisten.

In dem Entlastungspaket fehlen jedoch wieder die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-empfänger der Länder und der Kommunen. Sie finden in dem Papier keine Berücksichtigung.

Die GdP-Senioren fordern die Landesregierungen auf, ihre Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger genauso wie die des Bundes zu behandeln und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zum 1. Dezember 2022 auszuzahlen. Diese warten auf eine zeitnahe positive Nachricht ihrer Regierungen.

Mit dieser Veröffentlichung hat auf Initiative des Bundesseniorenvorstands die GdP (Bund) bereits reagiert. Auch der DGB (Bund) hat sich gemeldet:

DGB: Bund muss Energiepreispauschale für alle Versorgungsempfängerinnen und -empfängerinnen zahlen - und die Länder?

Der DGB Baden-Württemberg hat sich bereits – auch nach Aufforderung des Landesseniorenvorsitzenden Werner Fischer - an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und wird ebenfalls eine öffentliche Forderung veröffentlichen. Schaun mer mal …
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