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Bremische Bürgerschaft beschließt Gesetzesänderung

GdP Forderung erfüllt: Dienstherr übernimmt Schmerzensgeldansprüche

Bremen.

Auf Grundlage der durchgeführten Anhörung verständigten sich die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf eine gemeinsame Neufassung des Antrages der CDU. Diese Neufassung greift einige Änderungsvorschläge unserer Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf. Folgende Verbesserungen konnten erreicht werden: Senkung der Bagatellgrenze von 500€ auf 250 € und Verlängerung der Fristenregelungen für bereits vor der beabsichtigten Gesetzesänderung erstrittene Vollstreckungstitel von zwei auf drei Jahre.

Der neue Paragraph 83 a Bremisches Beamtengesetz lautet:


§ 83 a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

(1) Hat eine Beamtin oder ein Beamter wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den sie oder er in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes in Bezug auf ihre oder seine dienstliche Stellung erleidet, einen durch rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts festgestellten Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Schmerzensgeld) in Höhe von mindestens 250 Euro gegen einen Dritten erlangt, kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung dieses Anspruchs bis zur Höhe des titulierten Anspruchs übernehmen, wenn und soweit die Vollstreckung innerhalb eines Jahres nach Erteilung des Vollstreckungsauftrages durch die Beamtin oder den Beamten erfolglos geblieben ist. Dies gilt nicht für Schmerzensgeldansprüche, die im Wege des Urkundenprozesses nach den §§ 592 bis 600 der Zivilprozessordnung festgestellt worden sind. Ein nicht oder nicht mehr widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung steht einem rechtskräftigen Urteil gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.
(2) Der Dienstherr soll die Erfüllungsübernahme verweigern, wenn auf Grund desselben Sachverhalts ein Anspruch auf Unfallausgleich nach § 39 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes oder auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 48 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes besteht.
(3) Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Wirksamkeit des Vollstreckungstitels schriftlich unter Vorlage des Titels und des Nachweises des Vollstreckungsversuchs zu beantragen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen die Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Über-gang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten geltend gemacht werden.
(4) Wenn der Dienstherr auf Grund desselben tätlichen rechtswidrigen Angriffs einen Vollstreckungstitel über einen nach § 52 übergegangenen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber demselben Dritten erlangt, kann er auf schriftlichen Antrag auch das Vollstreckungsverfahren für die Beamtin oder den Beamten aus einem nach Absatz 1 titulierten Anspruch übernehmen. Dem Antrag sind eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels sowie eine öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung über den titulierten Anspruch nach § 727 Ab-satz 1 der Zivilprozessordnung beizufügen. Soweit die Vollstreckung erfolgreich ist, erhält die Beamtin oder der Beamte das Schmerzensgeld. Anderenfalls finden die Absätze 1 bis 3 Anwendung.
(5) Für einen Vollstreckungstitel im Sinne des Absatzes 1, der vor dem 01.06.2017 verlangt wurde und bei dem der Eintritt der Rechtskraft oder der Unwiderruflichkeit nicht länger als drei Jahre zurückliegt, kann der Antrag innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.06.2017 gestellt werden.



Die Anstrengungen der GdP sowie die umfangreiche rechtliche Stellungnahme der GdP haben sich gelohnt, die GdP-Forderung Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherren übernehmen zu lassen, ist erfüllt.

Wir werden aber weiterhin dafür eintreten, dass auch unsere angestellten Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Bereichen der Polizei, des Ordnungsamtes und anderer Dienststellen eine solche Möglichkeiten erhalten.

Was muss ich in diesem Zusammenhang als GdP Mitglied wissen?


Die Abläufe des GdP Rechtsschutzes bleiben unverändert. Es gilt weiterhin: Ruf bei deiner GdP an!
Für alle neuen Rechtschutzfälle wird die Übernahme des Schmerzensgeldes im Einzelgespräch erörtert und durch die GdP begleitet.


Für alle zurückliegenden Fälle der Jahre 2014 bis 2017 gilt, dass jeder Kollege und jede Kollegin aufgefordert ist, Rücksprache mit unserer Juristin Dr. Claudia Albrecht-Sautter zu halten. Jeder Einzelfall wird im Detail und auf diese neue Möglichkeiten hin geprüft.