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Zwischenbilanz des Protestes

GdP besorgt über Entwicklung!

Wiesbaden.

Nachdem der Ausbau der A 49 begonnen hatte, haben in diesem Zusammenhang stehende Ereignisse mittlerweile eine Qualität angenommen, die auch die Zivilgesellschaft nachhaltig betroffen hat. Höhepunkte der bisherigen Gewalteskalation sind Abseilaktionen auf verschiedenen Autobahnabschnitten, deren Gipfel ein schwerer Auffahrunfall mit einem schwerstverletztem Autofahrer auf der A 3 am gestrigen Tag darstellt. Auch ein mit vier Kolleg*innen besetztes Streifenfahrzeug sowie Polizeireiter wurden massiv angegriffen.

Der schwere Verkehrsunfall am gestrigen Dienstag auf der A 3 wurde letztlich durch den Stau ausgelöst, den die Störer durch das Abseilen an der Autobahnbrücke verursachten. Ein Unfall, der sich auf Grund einer Blockade ereignet, resultiert nicht etwa aus unglücklichen Umständen, sondern aus einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Wenn Polizeifahrzeuge vorsätzlich massiv mit Steinen beworfen werden und nur durch Zufall diese nicht die Insassen schwer verletzten, ist das dem Sicherheitsstandard der technischen Ausrüstung und Glück geschuldet.

Gleiches gilt für den Angriff auf berittene Kolleg*innen, die nur durch einen Zufall dünne, über ihren Streifenweg gespannte Drahtseile entdeckten. Auch hier wurde bewusst und gewollt ein Anschlag auf die Gesundheit von Menschen verübt.

Mehrere Anschläge auf Baumaschinen gipfelten in einem besonders hervorzuhebenden Vorfall: die Präparation eines Sitzes eines Baufahrzeuges in der Art, dass ein Brand/Sprengsatz in dem Moment detoniert, in dem sich ein ahnungsloser Bauarbeiter auf seinen Arbeitsplatz setzt! Die Staatsanwaltschaft hat diesen Vorgang vollkommen zu Recht als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft und nur durch einen Zufall kam es nicht zur Katastrophe.

Die Sachbeschädigung von nahezu 200 Fahrzeugen in Gießen durch das Aufbringen von Farbkreuzen zog einen Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro nach sich. Die gesamte forstliche Infrastruktur im Dannenröder Forst wurde zerstört, zusätzlich zahlreiche jagdliche Einrichtungen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft zur bestehenden Rechtslage und zur Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen. Gleichzeitig fordern wir alle Protestierenden auf, keine Straftaten durch die eigene Anwesenheit zu schützen.

Unsere Kolleg*innen vor Ort und in den Lagezentren leisten trotz der viel zu dünnen Personaldecke hervorragende Arbeit – sie haben im Interesse unserer Demokratie die volle Unterstützung aus Politik und Bevölkerung verdient!

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