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GdP zu aktuellem BKA-Lagebild zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

Kopelke: Gesellschaft muss sich hinter ihre Polizei stellen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert klar erkennbare gesellschaftliche Anstrengungen gegen Gewalttaten an Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Polizeien arbeiteten intensiv an einer transparenten Darstellung ihrer Aufgaben und Maßnahmen, insbesondere Eltern und Schulen sollten jedoch stärker dabei mitwirken, die Rolle der Polizeien hierzulande als Garanten der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung nachhaltig zu vermitteln, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwoch in Berlin angesichts des der GdP vorliegenden aktuellen Bundeslagebildes zur Gewalt gegen die Polizei.

Handeln der Polizei wird latent in Frage gestellt

Kopelke: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden nach wie vor angepöbelt, bedrängt, ihr Handeln latent in Frage gestellt, und sie werden verletzt, teils schwer. Polizeibeschäftigte sind sich dessen bewusst, dass sie einen Beruf ergriffen haben, der mit Gefahren für Leib und Leben verbunden ist. Sie können aber zurecht erwarten, dass sich Politik und Bevölkerung hinter sie stellen und für sie eintreten.“ Die Politik habe sich das Eindämmen der Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker auf die Fahne geschrieben, würdigte der GdP-Chef, es sei jedoch notwendig, Bemühungen, beispielsweise über breite Kampagnen, zu intensivieren.

Die von der GdP erreichte Strafverschärfung für Angriffe auf Vollzugsbeamtinnen und -beamte zeige Wirkung, ebenso wie der hierzulande immer breitere Einsatz der Bodycam, eine Trendwende sei nicht erkennbar. Die steigenden Zahlen machten jedoch deutlich, dass sich das sogenannte Dunkelfeld, also die Zahl nicht bekanntgewordener Taten, mehr und mehr erhelle, sagte der GdP-Chef. Das sei gut und bilde die Konturen des Phänomens besser ab.

Nach den Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im Jahr 2021 die Zahl der Opfer von Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, betroffen seien 88.626 Kolleginnen und Kollegen, durchschnittlich rund 243 jeden Tag. 1,8 Prozent mehr Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte seien festgestellt worden, insgesamt 39.649 Fälle, statistisch gerechnet rund 109 Taten jeden Tag.

Zudem prophezeie das BKA, dass vor allem Hass und Hetze die Arbeit für Polizistinnen und Polizisten künftig noch gefährlicher mache, „was mich angesichts der aktiven Stimmungsmache interessierter Gruppierungen gegen den Staat und die Regierung vor allem besorgt“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende. Eine deutliche Zunahme von Versammlungslagen sei zu erwarten, angesichts teils bewusst geschürter Existenzängste mit großem Konfliktpotenzial zu rechnen. Kopelke: „Die Polizei wird dann und dort als Vertreter des Staates in der ersten Reihe greif- und angreifbar sein. Wie immer.“
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