GdP Hessen zu Gesprächen mit den Regierungsfraktionen im Landtag

Den Auftakt machte die CDU-Fraktion unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus. Ihr zur Seite standen die Abgeordneten Christian Heinz und Thomas Hering. Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter waren Michael Rudolph, Julia Langhammer (beide DGB), Thomas Wienhold (Verdi), Thilo Hartmann (GEW) und die GdP Hessen-Vertreter Jens Mohrherr und Daniel Klimpke. Nach einem kurzen Warm-up mit Vorstellungsrunde ging es sogleich ans Wesentliche. Durch Ines Claus wurde den Anwesenden mitgeteilt, dass zeitgleich zu hiesiger Runde im Innenministerium Gespräche auf Arbeitsebene zur Novellierung des hessischen Personalvertretungsgesetzes stattfinden. Dort sitzen Vertreter von CDU und Grünen zusammen, um die möglichen Änderungen im Bereich der Personalvertretungen zu beraten. Durch die Gewerkschaftsvertreter wurden nochmals die Knackpunkte dargelegt und es wurde abermals gefordert, diese mit einfließen zu lassen. Außerdem wurde den Vertretern der CDU ins Stammbuch geschrieben, dass eine Gesetzesvorlage nicht ohne Beteiligungsverfahren stattfinden darf. Auch Nacht- und Nebelaktionen sollten keine stattfinden.

Gewichtigeres Thema war die amtsangemessene Alimentation. Hier kam es zu wenig konkreten Aussagen der CDU. Durch Michael Rudolph wurde der Vorschlag unterbreitet, doch schon mal die Nullrunde und die 1 % Runde nachzuholen. Daniel Klimpke ergänzte: „Wenn das Wasser in den Keller läuft, muss man nicht warten, bis man weiß wie hoch das Wasser steigt, bevor man anfängt, es raus zu pumpen!“ Frau Claus nahm zur Kenntnis, dass die hessischen Landesbeamten auf eine zeitnahe Reaktion der Regierung warten zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Das eine erste „Reparatur“ nicht perfekt sein kann, dafür kann man Verständnis aufbringen, wenn der Wille ordentlich dargestellt wird. Die Regierung hatte lange genug Zeit ihre Rechenmodelle auf Spur zu bringen. Die Zeit des zinslosen Darlehens der Beschäftigten an die Landesregierung muss nun endlich vorbei sein!

Das zweite Gespräch des Tages bei der Fraktion der Grünen fand unter Beteiligung des parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Frömmrich und der innenpolitischen Sprecherin Eva Goldbach statt. Die Themen waren gleich, die Antworten aber anders. Frau Goldbach relativierte zunächst das Gespräch im Innenministerium als wiederkehrendes Jour-Fixe. Auch hier trugen die beteiligten Gewerkschafter wieder ihre Anliegen vor. Zum Thema Novellierung des HPVG schilderte Jürgen Frömmrich, dass es nach Möglichkeit einen Regierungsentwurf zum HPVG geben sollte, um die Beteiligungsrechte zu wahren. Manchmal machen einem die gesetzlichen Fristen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Eine weitere Gesprächsrunde vor der Sommerpause wurde zugesagt. Auch zum Thema amtsangemessene Besoldung wurde die Fraktion der Grünen befragt. Wie bei der CDU wurde auch hier auf die komplizierten Rechenverfahren und das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, weshalb eine schnelle Lösung schwierig sei. Man versprach jedoch, gerade bei der Abfederung der sozialen Härten ein besonderes Augenmerk drauf zu legen. Von Seiten der GdP wurde auch bei der Grünen-Fraktion deutlich daraufhin hingewiesen, dass wir ihre Taten an den Ergebnissen messen werden. Wir werden es nicht kommentarlos hinnehmen, wenn vor der kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr ein paar Krümel einer möglichen Besoldungsreparatur hingeworfen werden, anstatt endlich den bereits bezahlten Kuchen auf den Tisch zu stellen.

In beiden Gesprächsrunden haben wir als GdP deutlich gemacht, dass die vom Ministerpräsidenten versprochenen Gesprächsrunden nun endlich stattfinden müssen! Warme Worte und falsche Versprechen zahlen keine Miete und kein Brot!

Daniel Klimpke