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GdP zu neuen Rechtsextremismusfällen in der Polizei

Radek: Halt geben und Haltung zeigen

Jörg Radek Foto: GdP / Hagen Immel
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert alle Verantwortlichen auf, den nahezu 350.000 Polizeibeschäftigten Halt zu geben und offen Haltung gegen menschenverachtende Hetze und Rassismus innerhalb der Polizei zu beziehen. „Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides, das wissen wir als Sprachrohr der Polizeibeschäftigten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin nach einer Bundesvorstandssitzung zu diesem Thema. Das Gremium sprach sich für eine „Untersuchung des Polizeialltags“ aus.

Bis auf wenige Ausnahmen seien die Kolleginnen und Kollegen rechtschaffen, vorurteilsfrei, kompetent, bürgerorientiert und rechtstaatlich. Unzählige positive Kontakte zwischen Bürgern und Beamten bestätigten das jeden Tag. „Das abscheuliche Verhalten von Nestbeschmutzern in unseren Reihen entwertet die Arbeit der gesamten Polizei, die täglich ihre Arbeit für die Menschen in diesem Land verrichten“, betonte der Gewerkschafter. „Ihnen will die GdP weiterhin den Rücken stärken. Jede Dienststelle braucht Strukturen, die unsere Kolleginnen und Kollegen ermutigen, Verfehlungen offen anzusprechen.“

Es sei die Zeit des Handelns, nicht der Worte. In dieser Situation sei eine Untersuchung des Polizeialltags unerlässlich. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es sich „um zu viele Fälle“ handele, wo sich Polizistinnen und Polizisten auf einen extremistischen Weg begeben hätten. Jeder einzelne Fall sei einer zu viel.

Die GdP beschäftigen nun folgende Fragen:

Welche Ursachen gibt es für extremistisches Handeln und Denken? Warum verfestigen sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen? Warum hält der Eine hohen Belastungen im Dienstalltag stand und der Andere ist labil?

Eine Hilfe bei deren Beantwortung ist aus Sicht der GdP eine Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, der Politik, von Kirchen, aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft.

„Alltagsrassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Darum gilt es, diese Denkmuster in allen Bereichen zu untersuchen – einschließlich der Polizei“, so Radek. „Wir dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen mit diesen Erfahrungen nicht alleine lassen. Erlebtes muss eingeordnet und aufgearbeitet werden. Klar muss ebenso sein, dass die immensen Belastungen im Dienstalltag keine Rechtfertigung für Rassismus- und Extremismusgedanken sein dürfen.“
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