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Positionspapier des Landesseniorenvorstandes

Erkenntnisse aus und in der Pandemie Covid 19

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Landesseniorenvorstand Hessen hat sich in seiner Sitzung am 13. August 2020 mit dem Thema „Seniorinnen und Senioren der Polizei in und nach der Pandemie Covid 19“ beschäftigt. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Pandemie noch nicht überwunden und die weiteren Entwicklungen nicht klar sind.
In § 2 Abs. 3 unserer Satzung sind u.a. als Aufgabe und Ziele beschrieben, dass die GdP die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Ziele der ehemals Beschäftigten vertritt und eine Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen erstrebt. Gemäß unserer Seniorenrichtlinie hat die Seniorengruppe unter anderem die Belange der ehemals Beschäftigten zu vertreten und den GLBV und LBV zu beraten. Dem kommen wir mit diesem Positionspapier nach.

Wir bitten unsere Überlegungen in Gespräche, Veranstaltungen und Beschlüsse innerhalb unserer GdP, in Verhandlungen mit der Politik und in Öffentlichkeitsmaßnahmen einzubeziehen.

Gesundheitspolitische Herausforderungen

Privatisierungen im Gesundheitswesen und der Pflege, die hauptsächlich der Gewinnmaximierung von Anlegern dienen, sind abzulehnen. Es müssen verbindliche Mindeststandards an Personalaufwand im Gesundheitswesen und der Pflege festgelegt werden. Dies in einer Größenordnung, die eine menschenwürdige Pflege und Betreuung ermöglichen. Es braucht einen verbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche, der flächendeckend gilt. Dazu bedarf es zwingend einer starken gewerkschaftlichen Organisation der Beschäftigten. Nur so wird für Frauen und Männer, die als Pflegende für Menschen arbeiten wollen, deutlich, dass dies ein Beruf ist, der als wesentlich für das Gelingen unserer Gesellschaft gesehen und auch entsprechend entlohnt wird. Bei Medikamenten, Hilfsmitteln und Schutzausrüstungen ist eine, auch für Pandemien, ausreichende Vorratshaltung zu betreiben. Die Produktion im Inland und der EU ist zu verstärken.

Wirtschaftliche Herausforderungen
Die Coronakrise ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung, sie ist es auch und ganz besonders in finanzieller Hinsicht. Viele die ständig den schlanken Staat und Steuersenkungen gefordert haben, waren oft die Ersten und Lautesten, die nach staatlichen Hilfen gerufen haben. Man hatte den Eindruck es ging nur noch darum, heraus zu holen was nur möglich war. Durch den Personalabba im öffentlichen Dienst hat man nicht mehr die personellen Ressourcen, um eine Bedürftigkeit oder einen Anspruch zu prüfen. Es ist zu befürchten, dass die enormen Summen, die für die wirtschaftlichen Folgen aufgewendet werden mussten und müssen, letztlich zu Einsparungen in vielen Bereichen führen. Erfahrungsgemäß werden Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Versorgungsempfänger und der Rentnerinnen und Rentner ausgetragen. Es muss dauerhaft eine Altersarmut verhindert werden. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit eines stabilen Rentenniveaus, das diesem Anspruch gerecht wird. Wenn man bereits jetzt in den Nachrichten als Überschrift „Rentner sind die Gewinner der Pandemie“ einen Bericht eines Lobbyisten (Wirtschaftsökonom) zur Kenntnis nehmen musste, dann weiß man, wohin die Reise geht. Es wetzen die das Messer unter dem Stichwort Corona, die schon immer Rentenkürzungen wollten. Der Verteilungskampf wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Der DGB hat zu diesem Thema eine ausführliche Stellungnahme unter dem Titel „Corona und Rente – Panikmache unangebracht“ heraus gegeben. Es stehen im kommenden Jahr die nächsten Tarifverhandlungen für Hessen an. Dem folgen auch die nächsten Gehaltsrunden für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsbezüge. Als Wertschätzung der Arbeit der Polizei sollte auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ständig Teil der Forderungen unserer GdP sein. Das Augenmerk aller Verantwortlichen ist darauf zu richten, dass nicht diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, diese noch nie gekannte Krise erfolgreich in unserem Land zu bewältigen, letztlich als Verlierer dastehen.

Gegen Isolierung älterer Menschen
Auch in der Pandemie müssen sinnvolle Besuchsregelungen erarbeitet werden, um in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen die Einsamkeit betroffener Menschen zu lindern, aber auch um Seelsorge und Trost zu spenden. Alle Beschränkungen müssen regelmäßig auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Alle Einrichtungen müssen Lösungen finden die sicherstellen, dass Partner und Kinder bei ihren Angehörigen sein können, wenn deren Leben zu Ende geht. Über den nicht zu ersetzenden persönlichen Kontakt hinaus, sehen wir die dringende Notwendigkeit von Telefon und Internet. Alle Einrichtungen müssen mit WLAN und mobilen Endgeräten ausgestattet werden. In den Einrichtungen sollte Personal vorhanden sein, welches
älteren Menschen bei der Nutzung der modernen Kommunikationsmittel behilflich ist. Unsere GdP sollte für Seniorinnen und Senioren verstärkt Seminare anbieten, die unsere Mitglieder in die Lage
versetzen, sowohl zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld, als in Alten- und Pflegeheimen das
Internet nutzen zu können. Unsere GdP-Homepage als Informationsquelle ist für Seniorinnen und Senioren besonders von Bedeutung. Sie sollte immer aktuell gehalten werden.

Solidargemeinschaft – Jung und Alt miteinander – keine Spaltung der Gesellschaft
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie dürfen nicht als Opfer der Jungen für die Alten definiert werden. Ein Fehler war und ist, dass oft dargestellt wurde und immer noch wird, es würden nur alte Menschen oder welche mit schlimmen Vorerkrankungen schwerwiegend von Corona getroffen. Dies führte u.a. zu Protesten gegen Schutzmaßnamen, zu Partys und Zusammenkünften ohne Abstände und Schutzmasken durch leichtsinnige junge Leute, durch Verschwörungstheoretiker und sonstige Ignoranten. Die GdP sollte dafür eintreten, dass dargestellt wird, dass auch jüngere Menschen von dem Virus schwer betroffen wurden und werden und Schutzmaßnahmen der gesamten Gesellschaft dienten. Niemand kennt zur Zeit die Langzeitwirkungen einer Ansteckung. Die Jungen von heute sind die Alten von Morgen. Alles das, was heute in der Altersversorgung verbessert oder verschlechtert wird, wird die junge Generation später treffen.

Danke!
Gewerkschafter üben oft Kritik an politischen Entscheidungen. Hier muss es auch einmal in die andere Richtung gehen. In einer Zeit in der eigentlich niemand genau wusste was erforderlich oder nicht notwendig war, haben sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland in schwierigen Abwägungsprozessen sehr gut verhalten. Sicherlich sind viele, wie bei allen Anlässen, hinterher schlauer und melden sich dann kritisch zu Wort. Vergleicht man die Ausbrüche von Corona und die schwerwiegenden Folgen in anderen Ländern mit den Ergebnissen in unserem Land, so sagen wir als Senioren der GdP Hessen den politisch Verantwortlichen Danke!
Wir sagen den Krankenschwestern, Pflegern und Ärzten für ihre aufopferungsvolle Arbeit Danke! Wir können hier nicht alle aufzählen, denen Dank gebührt. Da sind z. B. noch die Rettungsdienste, Verkäuferinnen an den Kassen und viele mehr, denen Dank gebührt. Euch Allen Danke von den Seniorinnen und Senioren der GdP Hessen.
Wir sagen unseren aktiven Kolleginnen und Kollegen der Polizei Danke! Die Bürgerpolizei hat in der Bundesrepublik Deutschland, genau wie in der Vergangenheit, in schwierigen Zeiten mit großem persönlichem Einsatz alle Herausforderungen gemeistert.

Betrachtungen der aktuellen Situation aus Sicht der Seniorinnen und Senioren
Unabhängig von der Covid 19 Pandemie sah der Landesseniorenvorstand es angezeigt, einige Anmerkungen aus seiner Sicht zur aktuellen Lage zu machen. Die Polizei in der Bundesrepublik ist die demokratischste und rechtstaatlichste die es je auf deutschem Boden gegeben hat. Wir sind entsetzt, was auf unsere aktiven Kolleginnen und Kollegen abgeladen wird. Sie werden bei Einsätzen, selbst bei Hilfeleistungen, angegriffen. Ganze Gruppen solidarisieren sich mit Straftätern oder Störern und greifen die Kolleginnen und Kollegen an. Teile der Presse verschleiern mit der Sprache die tatsächlichen Sachverhalte. Da werden z.B. aus Randalierern feiernde junge Leute, Gewalttäter werden zu Demonstranten. Wortschöpfungen wie Wutbürger erfindet man. Unter dem Deckmantel Satire schaffte es die taz verbal Kolleginnen und Kollegen (Menschen) auf den Müll zu werfen. Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Den Auswüchsen von Veröffentlichungen sollte man aber gerade im Interesse der Pressefreiheit entschlossen entgegen treten. Werden Hintergründe von gewalttätigen Gruppen ermittelt und es werden Migrationshintergründe beleuchtet, unterstellt man der Polizei sofort Rassismus. Ereignisse in den Vereinigten Staaten nimmt man zum Anlass, die Polizei als Ganzes in Deutschland als rassistisch einzustufen. Selbsternannte Weltenretter von links, rechts oder aus sonstigen Gründen nehmen für sich in Anspruch, die Polizei als den erreichbaren Repräsentanten des Staates angreifen zu dürfen. Zur persönlichen Profilierung wird Einsatzverhalten auch von Politikerinnen und Politikern negativ kommentiert ohne Hintergrundwissen und genaue Kenntnis der tatsächlichen Situation. Man beleuchtet öffentlich nicht mehr das Verhalten von Rechtsbrechern, sondern das der
Polizei. Es ist die gesamte demokratische Gesellschaft gefordert, insbesondere auch die Justiz,vorbeschriebenen Auswüchse entschlossen entgegen zu treten. Wie sollten sonst demokratisch und human gesinnte junge Menschen in Zukunft noch den Polizeiberuf ergreifen? Es gab auch schon immer Kritik am Verhalten der Polizei, was ja durchaus in einer Demokratie möglich sein muss.

Es gibt auch Beamtinnen und Beamte mit radikalen und undemokratischen Grundeinstellungen innerhalb der Polizei. Die Polizei ist Teil der Gesellschaft. Solche sind nicht unsere Kolleginnen und Kollegen und haben nach Auffassung des Landesseniorenvorstandes nichts in der Polizei zu suchen. Die Gewerkschaft der Polizei ist schon immer entschlossen für den freiheitlichen Rechtsstaat eingetreten. Deshalb sind wir in der GdP Mitglieder geworden und engagieren uns bis heute in ihr noch aktiv. Aus unserer Sicht darf es aber nicht sein, dass Fehlverhalten Einzelner auf die ganze Organisation übertragen wird. Es gibt auf diesem Feld aber auch einen seltsamen politischen Aktionismus. Für strafrechtlich relevantes Verhalten gibt es die Justiz. Darüber hinaus werden Verstöße auch disziplinarrechtlich geahndet und haben teilweise erhebliche Folgen. Die Disziplinarvorgesetzten sind die Polizeipräsidenten und politische Beamte. Sie sind von der Politik eingesetzt und können jederzeit ausgetauscht werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich an sie wenden. Warum bedarf es darüber hinaus noch besonderer politischen Einrichtungen zur Kontrolle der Polizei? Traut man seinen eigenen Polizeipräsidenten nicht? Hat man im Strafrecht oder im Disziplinarrecht die falschen Gesetze geschaffen? Ist es vielleicht nur Aktionismus ohne tieferen Sinn, der vor der Öffentlichkeit belegen soll, ich bin jemand der alles tut, um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten? Die traurige Spitze bildet an Misstrauen gegenüber ihrer Polizei Berlin mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Dort steht die Polizei unter ständigem Rechtfertigungsdruck durch die Beweislastumkehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lasst uns weiter gemeinsam in unserer GdP für eine demokratische Gesellschaft und zum Wohle aller Beschäftigten und der ehemals Beschäftigten in der Polizei kämpfen.


Glück auf
Harald Dobrindt
Landesseniorenvorsitzender

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