GdP aktuell
Gut funktionierende Polizei bildet Rückgrat des Staates
Seit 2018 wurden und werden die hessische Polizeibeschäftigten einem Generalverdacht in der Öffentlichkeit ausgesetzt, es gäbe rechte Netzwerke bei der hessischen Polizei.
Dieser öffentlichen Unterstellung auch heute wieder von einzelnen Politiker:innen im Hessischen Landtag erteilen wir eine klare Absage!
In vielen Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Revieren, Kommissariaten oder in geschlossenen Einheiten vermissen unsere Beschäftigten politische Rückendeckung.
Dazu gehört auch mangelnde Transparenz. Beispielsweise vermissen viele von uns Ermittlungsstände zu den seit Jahren andauernden Straf- bzw. Disziplinarverfahren, die nach dem Bekanntwerden rechter Chat – Gruppen und den Drohschreiben NSU 2.0 Ende 2018 eingeleitet wurden. Etliche Verfahren wurden zwischenzeitlich durch die ermittelnden Staatsanwaltschaften bzw. im weiteren Fortgang durch die Behörden nach Abschluss der disziplinaren Ermittlungen eingestellt.
Dieser öffentlichen Unterstellung auch heute wieder von einzelnen Politiker:innen im Hessischen Landtag erteilen wir eine klare Absage!
In vielen Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Revieren, Kommissariaten oder in geschlossenen Einheiten vermissen unsere Beschäftigten politische Rückendeckung.
Dazu gehört auch mangelnde Transparenz. Beispielsweise vermissen viele von uns Ermittlungsstände zu den seit Jahren andauernden Straf- bzw. Disziplinarverfahren, die nach dem Bekanntwerden rechter Chat – Gruppen und den Drohschreiben NSU 2.0 Ende 2018 eingeleitet wurden. Etliche Verfahren wurden zwischenzeitlich durch die ermittelnden Staatsanwaltschaften bzw. im weiteren Fortgang durch die Behörden nach Abschluss der disziplinaren Ermittlungen eingestellt.
Mitteilungen an die Polizeibeschäftigten? Fehlanzeige!
Vor wenigen Wochen wurde in Berlin ein dringend Tatverdächtigter durch das Hessische Landeskriminalamt festgenommen, der sich mutmaßlich für die Drohmails NSU 2.0 verantwortlich zeichnet. Soweit zu den Vorwürfen, man ermittle nicht ordnungsgemäß, wenn es um rechtsextremistische Vorwurfslagen gehe!Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt für alle Menschen die Unschuldsvermutung. Rechtsstaatliche Prinzipien haben auch für uns Polizeibeschäftigte Geltung! Wir tolerieren kein Fehlverhalten in den eigenen Reihen. Dort, wo Missstände auftreten, treten wir diesen entschlossen entgegen. Dafür erwarten wir auch die Rückendeckung der Landesregierung.
Abschließend verweisen wir auf die Umfrage von infratest dimap im Auftrag von Report München aus dem Juli 2020. Dort spricht die Mehrheit der Bevölkerung der Polizei ein hohes Maß an Vertrauen aus.