Verfassungsschutzbericht 2021 Anfang September vorgestellt: „Extremisten wollen unsere Gesellschaft spalten“ - Zusätzliche Aufgaben für die Polizei werden nicht ausbleiben!

Innenminister Peter Beuth und Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, sind sich einig: Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die Bewältigung der anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen so groß, wie in Zeiten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie. Der Nährboden für extremistische Gruppierungen wird darüber hinaus meist unkontrolliert im Internet und den sozialen Medien genutzt, um demokratische Versammlungen zu unterwandern. In einer GdP Stellungnahme teilt Landesvorsitzender Jens Mohrherr mit: „Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten sich auf diese großen Herausforderungen vor. Ohne die Entwicklung im Herbst vorauszusehen und ohne Ängste verbreiten zu wollen, werden Planungen für mögliche, unfriedliche Versammlungen und Demonstrationen in der Gesellschaft ernst genommen. Mögliche Energieengpässe bei Strom und Gas und parallel rasant steigende Preise sind bereits heute Realität. Am heutigen Montag werden beispielsweise in Leipzig tausende Menschen auf den Straßen erwartet, die gegen die Energiepolitik der Bundesregierung demonstrieren. Es erfüllt uns mit großer Sorge, wenn Rechts- oder Linksextreme, sog. Querdenker und andere verfassungsfeindliche Gruppierungen oder Organisationen versuchen, diese grundrechtlich legitimierten Demonstrationen als Plattform für ihre unsäglichen Ideologien zu missbrauchen! Schlimm genug, dass bundesweit und in Hessen der massive Abbau von Polizeistellen dazu geführt hat, dass diese Herausforderungen meine Kolleginnen und Kollegen wieder einmal an ihre Belastungsgrenzen führen werden!“ Trotz Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei muss bei gleichzeitiger Mehrung und Abarbeitung hinzugekommener Aufgaben, beispielsweise die Bekämpfung der Kinderpornografie (BAO Fokus) und der Bekämpfung der rechtsextremistischen Gefahr durch die Besondere Aufgabenorganisation Rechts (BAO Hessen R), und auch der mannigfaltigen Aufgabenwahrnehmungen im Bereich Schub 11, die immer mehr Personal einfordern, ehrlicherweise festgestellt werden, dass über 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in den Kommissariaten und Dienststellen fehlen bzw. nicht angekommen sind. Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen demographischen Entwicklung in unserem landesweiten Personalkörper, jährlich werden ca. 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte pensioniert, ist eine gefährliche personelle Abwärtsspirale politisch bekannt, der unbedingt durch weiteren Mehreinstellungen begegnet werden muss. Vor allen Dingen müssen IT - Spezialistinnen und Spezialisten herbei, die den Vollzug entlasten. Eine gelebte Fehler- und Führungskultur nimmt man dem Minister nur dann ab, wenn er auch die Personaldefizite anerkennt, statt diese „schön zu reden!“ Politisch Verantwortliche haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wer öffentlich Konfliktszenarien fahrlässig oder mutwillig herbeiredet, macht mit dieser Art von Politik deutlich, dass den in den Startlöchern stehenden radikal-extremistischen Trittbrettfahrern der Boden bereitet werden soll. Dabei sind die mithin immer häufiger auftretenden Protestaktionen sog. Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an Kunstwerke von immenser historischer Bedeutung „festkleben“, oder stark frequentierte Straßen durch solche Art von Protest blockieren, sich von Autobahnbrücken abseilen, nur die Spitze des berühmten Eisberges. Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger schon lange kein Verständnis mehr, Herr Minister! Bleibt zu hoffen, dass die GdP Forderungen an den nächsten Doppelhaushalt 2023 / 2024, die im Übrigen jetzt in Gesprächen mit den demokratischen Parteien (außer der AfD) im Landtag intensiv durch uns mit beraten werden, auch auf fruchtbaren Boden fallen. Ansonsten wird diese Personalpolitik Gradmesser im nächsten Landtagswahlkampf werden. (Jens Mohrherr)