In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei April 2009 sind u.a. folgende Themen zu finden...
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7. SICHERHEITSKONFERENZ DER GdP SACHSEN-ANHALT - Bernward Rothe bezieht Position
Einige Tag nach der Sicherheitskonferenz traf eine E-Mail des SPD-Landtagsabgeordneten Bernward Rothe im GdP-Landesbüro ein, in der er sich entschuldigte und seine Position zum Thema der Konferenz darlegte:
TARIFVERHANDLUNGEN 2009 - Proteste haben sich gelohnt
Magdeburg. Mit der größten Kundgebung seit vielen Jahren haben am 26. Februar 2009 etwa 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Bereitschaft demonstriert, für ihre Tarifforderungen notfalls auch zu kämpfen.
GdP- BEZIRKSGRUPPEN - Gemeinsam für tragfähigen Tarifabschluss
Nicht nur in der Landeshauptstadt unterstützten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Forderungen der Gewerkschaften anlässlich der Tarifverhandlungen. Auch in den Kreisstädten zeigten die Beschäftigten auf Kundgebungen, dass sie bereit sind, ihren berechtigten Forderungen auch Taten folgen zu lassen. GdP-Kollegen berichten aus Haldensleben, Wernigerode und Halberstadt.
LANDESVORSTAND - Karin Graf verabschiedet
7. SICHERHEITSKONFERENZ DER GDP SACHSEN-ANHALT - Ein Plädoyer für die Bereitschaftspolizei
Magdeburg. „Personalabbau bei der Polizei“ - dieser Begriff wird seit Jahren auf und ab in Politik und Polizei diskutiert. In Sachsen-Anhalt erhofft sich der Finanzminister davon einen erheblichen Sparerfolg. Die Sicherheit der Bürger scheint bei diesen Diskussionen in der Politik oft keine Rolle zu spielen. Der jüngste Vorschlag aus dem politischen Raum zielte nun darauf ab, die schon offensichtlichen Personalengpässe auf eine besonders kreative Weise zu beheben.
Bernward Rothe, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte angeregt, die Landesbereitschaftspolizei (LBP) neu zu organisieren und auf die drei Standorte der Polizeidirektionen in Dessau, Halle und Magdeburg zu verteilen. Von dort aus sollten sie dann die örtlichen Polizeidienststellen nicht nur bei Einsätzen, sondern auch beim normalen Einzeldienst unterstützen. So verwunderte es also nicht, wenn die Gewerkschaft der Polizei diesen Vorschlag einer Kräfteverschiebung innerhalb der Polizei zum Hauptthema ihrer 7.Sicherheitskonferenz machte, die am 18. Februar 2009 im Objekt der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg, stattfand.
Schon bei Tagungsbeginn stellten die fachkundigen Teilnehmer fest, dass einige wichtige Gäste nicht erschienen waren. Neben dem Innenminister, der einen wichtigen Termin im Landtag wahrnehmen musste, fehlte auch Bernward Rothe, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den der gleiche Termin fernhielt.
GdP ohne Gesprächspartner?
Dieser Umstand veranlasste den GdP-Landesvorsitzenden Karsten Schmidt in seiner Begrüßungsrede zu der Bemerkung, dass der GdP wohl nun die Diskussionspartner abhanden gekommen seien. Schließlich war es Herr Rothe, der die Organisationsänderung der LBP ins Gespräch gebracht hatte.
Doch auch ohne einen rhetorischen „Schlagabtausch“ waren die Tagungsteilnehmer in das Lage, das Thema „Stellung der Landesbereitschaftspolizei in der Polizei Sachsen-Anhalt“ fachkompetent und interessant zu behandeln. Zunächst sprach der Direktor der Bereitschaftspolizei, Eberhard Welz und begrüßte als Hausherr alle Gäste. Obwohl erst seit kurzer Zeit im Amt, wartete Herr Welz mit konkreten Zahlen über die Landesbereitschaftspolizei auf. So seien z.B. im Jahr 2006, in dem Fußballweltmeisterschaft und G 8-Gipfel in Deutschland stattfanden, ca. 150 000 Mannstunden von den Beamten bei Einsätzen in anderen Bundesländern erbracht worden. Im Jahr 2008 beliefen sich diese Einsätze immerhin auf ca. 100 000 Mannstunden. Dabei rangiere Sachsen-Anhalt mit 480 Beamtinnen und Beamten, die 6,1 Prozent der Polizeivollzugsbeamten im Land ausmachen, am unteren Level der Bundesländer. Der Direktor der LBP wies auch darauf hin, dass man die Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt vor einigen Jahren schon einmal umstrukturiert hat, indem der Standort Halle aufgegeben wurde. Außerdem könnten seine Beamten auch in der jetzigen Struktur den polizeilichen Einzeldienst ohne Probleme schnell und wirkungsvoll unterstützen.
Diese Einschätzung seines Vorgesetzten unterstützte Kollege Guido Steinert, Führer einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit weiteren konkreten Informationen. Er bezeichnete die Bereitschaftspolizei als „Serviceunternehmen“, das bei vielen Anlässen für Sicherheit und Ordnung sorge. Besonders stellte Kollege Steinert den Schutz von Versammlungen und Veranstaltungen sowie die Verhinderung rechter Musikveranstaltungen heraus. Auch er wartete mit Zahlen auf: Im Jahr 2008 fuhr die LBP zu 22 Einsätzen in andere Bundesländer. Dabei fanden nur 15 Prozent der Einsätze während der Regeldienstzeit statt; alle anderen wurden am Wochenende und in den Abend- und Nachtstunden durchgeführt. Neben der Landesbereitschaftspolizei gibt es in der Polizei Sachsen-Anhalts noch eine weitere Formation der Einsatzkräfte: LEO „Elbe“ LEO ist die Abkürzung für Landeseinsatzorganisation. Sie rekrutiert sich aus Polizeivollzugsbeamten des ganz normalen Einzeldienstes, die zu Einsätzen aufgerufen werden. Frank Bellin ist Hundertschaftsführer in der LEO „Elbe“ und er pflichtete Guido Steinert bei, der zum Schluss seines Vortrags gesagt hatte: „LEO-Elbe-Einheiten können keine Einsatzhundertschaft der LBP ersetzen.“ Das ergebe sich schon aus dem Durchschnittsalter der Beamten dieser Einheiten, das bei 41 Jahren liege und einer ständigen Fluktuation, die dienstlich bedingt sei.
„Idee“ verbietet sich von selbst
Auch der Abteilungsleiter 2 im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, der den Innenminister vertrat, hatte kein Verständnis für seinen SPD-Genossen Bernward Rothe, den er als „Ideengeber“ bezeichnete. Die „Idee“ einer Umorganisation der Landesbereitschaftspolizei verbiete sich von selbst, denn wo sollten sonst die Dienstanfänger die „Polizei leben lernen“? Wie sollten angesichts der geplanten Einstellungszahlen von 150 pro Jahr diese Beamten ausgebildet werden? Der Abteilungsleiter fasste seine Überzeugung in einem Satz zusammen: „Es gibt überhaupt keinen Grund, funktionierende Einheiten umzustellen, wenn es dafür keinen Grund gibt.“
Dieser Aussage unterstützen in der Diskussion auch die Landtagspolitiker Dr. Helga Paschke (Die Linke) und Thomas Madl (CDU). Für seine Fraktion versicherte Herr Madl, der auch Vorsitzender des Landtagsinnenauschusses ist: „Umstrukturierungsgedanken für die Bereitschaftspolizei gibt es in der CDU-Fraktion nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in Ruhe arbeiten kann.“ Frau Dr. Paschke lehnte es ab, „Probleme in der Polizei durch neue Strukturen zu lösen.“ Sie ging in ihrer Argumentation einen Schritt weiter und forderte „neue Kriterien für die Polizeidichte“, die „aufgabenorientiert“ gefasst sein müssten.
Dem „Plädoyer für die Bereitschaftspolizei“, wie Landespolizeidirektor Rolf-Dieter Wachholz es nannte, schloss sich auch der Magdeburger Polizeipräsident Johann Lottmann an. Zum Schluss der Diskussion konnte der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt eine seltene Einmütigkeit zwischen Landtagspolitikern, Polizeiführung und GdP konstatieren. Er warf die Frage: „Viel Lärm um nichts?“ in den Raum, stellte dann aber fest, wie gefährlich es ist, Polizeithemen als „Idee“ in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Deshalb war es das Anliegen der GdP, alle Fragen, die eine solche Diskussion aufwirft, auszuräumen.
GdP-Studie „Verbesserung der Erkennbarkeit der Funkstreifenwagen“
Auch die GdP hat Ideen und ist kreativ, vor allem immer dann, wenn es um die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen geht. Die Fragen der Eigensicherung stehen deshalb von jeher bei der GdP ganz oben auf der Tagesordnung. Jeder Polizeibeamte kann sich sicher noch an die Initiativen der GdP zur Einführung der persönlichen Schutzweste und ganz aktuell der Wechselhülle als Ergänzung erinnern. Im zweiten Teil der 7. Sicherheitskonferenz der GdP ging es um die Sicherheit des Arbeitsplatzes der Schutzpolizisten, um die Erkennbarkeit der Funkstreifenwagen (Fustw). Jeder, der im operativen Polizeidienst tätig ist, weiß wie wichtig es ist, wenn in den Einsatzsituationen der Fustw als solcher wahrgenommen wird und im öffentlichen Raum agieren kann. Das schafft nicht nur persönliche Sicherheit für die Polizeibeamten und die Verkehrsteilnehmer, sondern erhöht auch die Handlungssicherheit der Einsatzkräfte. Es darf keinen Zweifel darüber geben, ob die Polizei im Einsatz ist, oder nicht. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal ist hierbei die äußere Farbgebung des Funkstreifenwagens. In den letzten Jahren hat sich bei der so genannten „Kontrastfarbgebung“ dieser Fahrzeuge aus den verschiedensten Gründen in Deutschland eine bunte Palette entwickelt, die von minzgrün-weiß bis zu blau-silbermetallic reicht. Verschiedene Initiativen, wieder zu einer bundeseinheitlichen Farbgebung der Fustw zurückzufinden sind bisher gescheitert. Deshalb war es ein Anliegen der GdP Sachsen-Anhalt, dieses wichtige Sicherheitsprojekt wieder aufzugreifen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Schon die Delegierten des 5. Landesdelegiertentages der GdP Sachsen-Anhalt hatten im Oktober 2004 die „unverzügliche Einführung besserer optischer und akustischer Signaleinrichtungen für die Streifenfahrzeuge der Polizei“ gefordert. In einer Studie untersuchten der GdP-Landesbezirk und das Technische Polizeiamt gemeinsam neben der Farbgebung des Fustw auch die Beleuchtungs- und Sondersignalanlage des wichtigsten Einsatzfahrzeugs der Polizei. Die Kollegen überprüften die neuesten technischen Entwicklungen auf dem internationalen Markt und verglichen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten in den einzelnen Ländern. Herausgekommen ist ein Fahrzeug, das innen und außen mit der zurzeit besten Technik, die es auf dem Markt gibt, ausgestattet ist. Neben dem bei Tag und Nacht sehr gut erkennbaren „Magdeburger Design“und der Beleuchtungs -und Lichtsignalanlage in LED-Technik lässt die Ausrüstung das Herz jedes Polizeipraktikers höher schlagen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern bei diesem wichtigen Thema einen Ruck geben und eine bundeseinheitliche Lösung anstreben, als sich weiterhin in bekannter Manier bei Polizeifragen in der unseligen deutschen Kleinstaaterei zu üben.
Lothar Jeschke
7. SICHERHEITSKONFERENZ DER GdP SACHSEN-ANHALT - Bernward Rothe bezieht Position
Einige Tag nach der Sicherheitskonferenz traf eine E-Mail des SPD-Landtagsabgeordneten Bernward Rothe im GdP-Landesbüro ein, in der er sich entschuldigte und seine Position zum Thema der Konferenz darlegte:
Lieber Karsten Schmidt, liebe Kollegen,
hiermit möchte ich mich für mein Fehlen bei der Sicherheitskonferenz der GdP in der Bereitschaftspolizei am vergangenen Mittwoch um 13 Uhr entschuldigen.
Zwar hatte ich meine Teilnahme nicht zugesagt, aber fest eingeplant, zumal ich weiß, dass ich an der Wahl des ersten der beiden Themen persönlich nicht unschuldig bin. Ursache meines Fehlens war, dass die Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag ganz wider mein Erwarten bis 15.30 Uhr dauerte und ich dann noch eine Pressemitteilung fertigen musste. Anlass für die Verlängerung war, dass bei der Beratung der Verfassungsschutznovelle ein Gesetzesverstoß festgestellt wurde, nämlich die Erfassung von Daten Minderjähriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres in einer elektronischen Datei statt nur in papierenen Akten.
Die Bitte der SPD-Vertreter in der Enquetekommission des Landtags an die Landesregierung, eine Änderung der Organisation der Landesbereitschaftspolizei ins Auge zu fassen, datiert vom Frühjahr 2008. Damals stand noch völlig in den Sternen, ob es gelingen würde, einen Einstellungskorridor von 150 Polizeivollzugsbeamten jährlich durchzusetzen. Insofern ist im Laufe des Jahres 2008 eine veränderte Sachlage entstanden. Dieser Einstellungskorridor verschafft uns ein Stück Spielraum auch dafür, die derzeitige Organisation der BePo beizubehalten. Der Personalabbau wird durch die 150 aber nicht aufgehalten, sondern verlangsamt. Er wird im Laufe der Jahre zu strukturellen Anpassungen zwingen. Daher ändere ich meine Position nur soweit, dass die Landesregierung gebeten wird, langfristig eine Änderung der Organisation dahingehend ins Auge zu fassen, dass die Einsatzhundertschaften den Polizeidirektionen zugeordnet werden. Das ist also kein Thema mehr für die nächsten Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Rothe, MdL
TARIFVERHANDLUNGEN 2009 - Proteste haben sich gelohnt
Magdeburg. Mit der größten Kundgebung seit vielen Jahren haben am 26. Februar 2009 etwa 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Bereitschaft demonstriert, für ihre Tarifforderungen notfalls auch zu kämpfen.
Zuvor waren die Kolleginnen und Kollegen in zwei Demonstrationszügen durch die Landeshauptstadt gezogen und hatten die Öffentlichkeit auf ihre Einkommenssituation aufmerksam gemacht. Immer wieder brachten sie ihr Unverständnis über die Haltung der öffentlichen Arbeitgeber und deren Verhandlungsführer, den niedersächsischen Finanzminister Möllring, zum Ausdruck.
Der Protest richtet sich aber auch gegen die Landesregierung Sachsen-Anhalts. Einhellig hatten Ministerpräsident Böhmer und Finanzminister Bullerjahn die Gewerkschaftsforderungen als „nicht bezahlbar“ abgelehnt. Diese Haltung machte die Kolleginnen und Kollegen wütend, mussten sie doch erleben, wie Bund und Kommunen für ihre Tarifbeschäftigten Verträge mit acht Prozent Erhöhung abschlossen und für marode Banken staatliche „Schutzschirme“ im Wert von hunderten Millarden Euro als Bürgschaften aufgespannt wurden.
Auf der Kundgebung sprach Jürgen Naatz, stellvertretender Landesvorsitzender, für die GdP. Er forderte Ministerpräsident Böhmer auf, ein Machtwort zu sprechen und die Arbeitgeberseite zu einem annehmbaren Angebot zu drängen. Jürgen Naatz wies auf die große Zahl der Kundgebungsteilnehmer ein, die selbst die Organisatoren überraschte und wertete sie als Beweis für die gestiegene Kampfkraft der Gewerkschaften.
Die gemeinsamen Protestaktionen hatten Erfolg. Nur drei Tage später führten die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag, der von der Landesregierung akzeptiert wurde. Inzwischen ist auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Besoldung der Landesbeamten beschlossen worden.
Lothar Jeschke
GdP- BEZIRKSGRUPPEN - Gemeinsam für tragfähigen Tarifabschluss
Nicht nur in der Landeshauptstadt unterstützten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Forderungen der Gewerkschaften anlässlich der Tarifverhandlungen. Auch in den Kreisstädten zeigten die Beschäftigten auf Kundgebungen, dass sie bereit sind, ihren berechtigten Forderungen auch Taten folgen zu lassen. GdP-Kollegen berichten aus Haldensleben, Wernigerode und Halberstadt.
Halberstadt. Am 13. Februar 2009 fanden in Halberstadt und Wernigerode durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Kundgebungen statt. Damit sollte Druck auf die Arbeitgeber vor Beginn der 3. Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ausgeübt werden. Bis dahin lag noch kein Angebot vor und dieser Zustand konnte so nicht akzeptiert werden. In den letzten Jahren mussten Reallohnverluste von 16 Prozent hingenommen werden und acht Prozent Lohnerhöhung würde nur die Hälfte ausgleichen. Aber nicht mal dies gönnen uns die Arbeitgeber.
Ihr Argument: Ihr habt doch im öffentlichen Dienst der Länder einen sicheren Arbeitsplatz und das müsste vollkommen ausreichen. Immer weniger Personal soll die anfallenden Arbeiten erledigen. Es wird weiter gespart, indem freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden.
Wir wollen für unsere Arbeit gerecht bezahlt werden, wir wollen keine Almosen, sondern 8 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr. Auch wenn wir als Gewerkschaft der Polizei nur einen kleinen Anteil an Arbeitnehmern haben, unterstützten wir diese Forderungen und verlangten eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten. Weit über 500 Teilnehmer zählten beide Kundgebungen.
Mit ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren wir in Halberstadt und Wernigerode vor Ort und haben die gerechten Forderungen unterstützt. Das Tarifergebnis zeigt, dass die Kundgebungen und Warnstreiks der Gewerkschaften Wirkung gezeigt haben.
Michael Wiegert
Haldensleben. Nachdem die Arbeitgeberseite in den ersten zwei Verhandlungsrunden, für uns Beschäftigten im öffentlichen Dienst, kein akzeptables Angebot vorgelegt hatte, bzw. die Verhandlungen boykottierte, musste zwangsläufig der Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht werden. Während die Vertreter der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern hinter verschlossenen Türen über die Tarifrunde 2009 verhandelten, verlegten vielerorts die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Arbeitskampf auf die Straße.
So hatte sich auch eine Abordnung der im Polizeirevier Börde organisierten Gewerkschafter, dem Arbeitskampf der GEW in Haldensleben angeschlossen und am 13. Februar 2009 auf der Straße für einen annehmbaren Tarifabschluss gekämpft. 400 streikende Lehrer in der Bördekreisstadt Haldensleben und wir Gewerkschafter aus den Reihen der Polizei waren dabei. Das war schon ein beeindruckendes Bild.
Heute können wir sagen, dass sich der Arbeitskampf auf der Straße gelohnt hat und es sich zeigte, dass wir nur dann erfolgreich sind, wenn wir geschlossen und entschlossen für unsere Interessen kämpfen.
Karlheinz Plate
LANDESVORSTAND - Karin Graf verabschiedet
Magdeburg. Kollegin Karin Graf wurde am 4. März 2009 vom GdP-Landesvorsitzenden Karsten Schmidt in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Die langjährige Mitarbeiterin des Landesbüro war von 2.7.1992 bis zum Beginn ihrer Freistellungsphase der Altersteilzeit am 31.7.2006 für die GdP tätig. Der Landesvorsitzende wünschte ihr im Auftrag des Landesvorstandes für ihren Ruhestand alles Gute und Gesundheit.
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