In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei September 2011 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Redaktion:

Jens Hüttich (V.i.S.d.P.), Walter-Kersten-Straße 9

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Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom September 2011 im PDF-Format

PERSONALENTWICKLUNG - Finanzminister begeht Wortbruch

180 Neueinstellungen im Jahr – leider doch nur ein schlechter Aprilscherz? Nach Informationen der GdP genehmigt der Finanzminister in den nächsten Jahren entgegen der Ankündigungen nur jeweils 150 Neueinstellungen.

SENIOREN-TERMINE

Was ist ein Polizist?

Ein Polizist ist eine Komposition aus dem, was alle in diesem Beruf sind:

SPORT IN DER POLIZEI - DPM im Fußball der Herren 2011

Ziel erreicht! Im entscheidenden Vorrundenspiel konnte Sachsen mit 3:0 geschlagen werden.

DEMOKRATIE AKTUELL - Warum Polizeischutz für rechtsextreme Veranstaltungen?

Immer wieder gerät die Polizei in ein ungewolltes Spannungsfeld bei Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen.

FORTBILDUNG - Workshop Szenekundige Beamte 2011

In diesem Jahr richtete die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd in der Zeit vom 09. Juni – 10. Juni 2011 das 13. jährliche Arbeitstreffen der szenekundigen Beamten (SKB) aus dem Bereich des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV) aus.

BEZIRKSGRUPPE SÜD - GdP-Sternfahrt in Sachsen-Anhalt

Ich habe die Kolleginnen und Kollegen aus Hessen, Thüringen, Bayern sowie einem Kollegen aus der BePo Sachsen-Anhalt am 03.08.2011 gegen 17:30 in Naumburg begrüßt.

TARIFPERSONAL AKTUELL - Unnötige Irritationen beim Kündigungsschutz

Derzeit erreichen das Landesbüro vermehrt Anfragen zum Kündigungsschutz für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Tarifverträgen von 2010 und der Ende 2011 auslaufenden Absenkung.

NEUER TERMIN - An alle Senioren im Raum MD

PERSONALENTWICKLUNG - Finanzminister begeht Wortbruch

Rückblick: Am 13. April 2010 verkündete der damalige und heutige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf der GdP–Sicherheitskonferenz, dass es ab dem Jahre 2011 statt der ursprünglich geplanten 150 nun 180 Neueinstellungen im Jahr geben wird. Beide Seiten, die GdP, als auch der Finanzminister und der ebenfalls anwesende damalige Innenminister, Holger Hövelmann (SPD), waren sich einig. Der Einstellungskorridor muss deutlich erhöht werden, um ein Absinken der Personalstärke unter die Sollzahl zu verhindern.

Wohlgemerkt, im April 2010 geisterte noch die Zielzahl 5423 durch die politische Atmosphäre. Mittlerweile hatten wir Landtagswahlen, wir haben mit Holger Stahlknecht einen neuen Innenminister (CDU) und wir haben erkannt, dass die Sicherheit im Lande mit knapp 5500 Polizisten nicht gewährt werden kann. Das heißt, wir haben diese Erkenntnis schon immer, haben die ausgegebene Zahl von Beginn an scharf kritisiert. Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation unseres Landes, Sicherheit nach Kassenlage funktioniert nicht.

Innenminister Stahlknecht hat sich in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht und eine weitaus höhere Zielzahl an Polizisten durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum. Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6.000 Polizeivollzugsbeamten (PVB) als erforderlich an.“

Soweit so gut. Bloß, wie wollen wir diese Zahl erreichen bzw. halten?

Nach unseren Berechnungen vom April 2010 waren die 180 Neueinstellungen schon erforderlich, um die Zielzahl von knapp 5.500 PVB nicht zu unterschreiten. Nun sollen wir uns erfreulicherweise bei „deutlich über 6000“ einpegeln. Da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn 180 Neuzugänge gerade für 5.500 PVB reichen, wie sollen dann 150 für mehr als 6.000 PVB reichen?

Unser Finanzminister ist ja, was das Sparen anbelangt, sehr kreativ (derzeit u.a. auch daran ersichtlich, dass er uns die Einmalzahlung bei Eintritt in den Ruhestand streichen will). Vielleicht lassen wir uns einfach überraschen. Nichts gegen Überraschungen, aber beim Thema Sicherheit hört der Spaß bekanntlich auf. Wir können uns keine weiteren Einbußen an Personal leisten, schon jetzt gehen die Kolleginnen und Kollegen auf dem Zahnfleisch.

Um es nochmal konkret darzustellen ein paar Zahlenspiele. Die Einstellung von nur 150 PVB pro Jahr führt dazu, dass wir bereits im Jahre 2015 nur noch ca. 6.450 PVB in „Lohn und Brot“ haben.

Bei 6.450 kann man zwar noch von „deutlich über 6.000“ sprechen, aber diese 6.450 PVB sind ja in der Realität nicht mehr vorhanden. Davon sind im Jahre 2015 ca. 280 Beschäftigte abzuziehen, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (ATZ) befinden.

Schon reden wir real nur noch über 6.170 PVB und liegen damit nicht mehr deutlich über 6.000. Ganz zu schweigen von den durchschnittlich im Krankenstand befindlichen Kolleginnen und Kollegen. Bei einem Krankenstand von ca. 8 % sind das immerhin um die 500 PVB.

Formel für 2016: 6.450 PVB - 300 Altersabgänge + 150 Neueinstellungen - 260 ATZ = 6.040 PVB !!!

Das Rechenspielchen kann nun jeder selbst weiter betreiben. Und dabei immer berücksichtigen, dass sich pro Jahr um die 300 PVB in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden.

Es gilt also nochmal kritisch nachzufragen, wie das „zentrale Anliegen der Koalitionspartner“ in die Tat umgesetzt werden soll. Dazu werden wir mit dem Innenminister reden und uns an den Finanzminister wenden. Für uns passt das nicht zusammen, der Passus im Koalitionsvertrag auf der einen, die geringen Einstellungen auf der anderen Seite. An der Suche nach Lösungen werden wir uns selbstverständlich beteiligen.

Guido Steinert,
Mitglied im GLBV

SENIOREN-TERMINE

Seniorengruppe PD Ost

Bereich Dessau-Roßlau

Veranstaltungstermine

am 02.09.2011 und am 25.11.2011 jeweils um 17.00 Uhr in der „Sportlerklause Kunze“ in Dessau-Roßlau, Kreuzbergstr. 179

Bereich Wittenberg

Veranstaltungstermine

Bereich Bitterfeld

Veranstaltungstermine

am 14.09.2011 und am 23.11.2011 von 14.00 bis 16.30 Uhr auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf

Bereich Wolfen

Veranstaltungstermine

am 06.09.2011 und am 08.11.2011 um 15.00 Uhr in der Gaststätte „Am Rodelberg“ in Wolfen

Seniorengruppe PD Nord

Kreisgruppe PD Haus

Versammlungstermine

Bereich Aschersleben-Staßfurt

Versammlungstermine

am 19.09.2011 und am 07.11.2011 jeweils um 15.00 im Hotel "Sadt Aschersleben" in der Herrenbreite 17 in Aschersleben.

Was ist ein Polizist?

Ein Polizist ist eine Komposition aus dem, was alle in diesem Beruf sind:

Eine Mischung aus einem Heiligen und einem Sünder, aus Staub und Gottheit. Was das wirklich bedeutet, ist, dass Polizisten außergewöhnlich, ungewöhnlich - nicht alltäglich sind.

Tatsache ist, dass weniger als ein halbes Prozent der Polizisten Außenseiter sind. Und das ist besser als bei dem Durchschnitt an Geistlichen. Was ist ein Polizist?

Ein Polizist ist von Allen der am meisten Benötigte und am meisten Unerwünschte. Ein seltsam namenlosen Wesen, dem „Lieber Herr“ in seinem Gesicht steht und „Schwein“ auf seinem Rücken.

Er muss wie ein Diplomat sein, dass er Unterschiede zwischen Individuen ausgleichen kann, so dass jeder denkt, er habe Recht. Wenn der Polizist freundlich ist, er ist ein Flirter. Wenn er es nicht ist, ist er ist ein Griesgram.

In einem einzigen Augenblick muss er Entscheidungen treffen, wofür Anwälte Monate benötigen. Aber wenn er es eilig hat, ist er unvorsichtig. Wenn er langsam ist, ist er faul. Er muss sofort einen Unfall mit unfehlbarer Diagnose aufnehmen.

Er muss in der Lage sein zu beatmen, Blutungen zu stoppen, Schienen anlegen und vor allem sicher sein, dass das Opfer nach Hause geht, ohne zu hinken und dann hoffen, dass er danach vom Opfer nicht verklagt wird. Der Polizeibeamte muss jede Waffe kennen und bei der Verfolgung diese unterscheiden und dann den Flüchtigen treffen, wo es ihm nicht weh tut.

Er muss zwei Männer seiner Größe und halb so alt wie er ohne Beschädigung seiner Uniform und ohne brutalen Schlagstock überwältigen. Wenn du ihn nicht getroffen hast, bist du ein Feigling. Wenn du ihn triffst, bist du ein Tyrann.

Ein Polizist muss alles wissen. Er muss wissen, was die Sünde ist und nicht daran teilhaben. Der Polizist muss aus einem einzigen menschlichen Haar in der Lage sein, das Verbrechen, die Waffe und die Kriminellen zu beschreiben und Ihnen sagen, wo sich der Verbrecher versteckt hält. Aber wenn er die Kriminellen fängt hat er Glück, wenn er sie nicht fängt ist er ein Dummkopf.

Wenn er befördert wird, ist er entweder politisch eingestellt oder ein Schleimer. Wenn er nicht befördert wird, ist er ein Dummkopf. Er bearbeitet stundenlang Dateien und schreibt Berichte, bis seine Augen schmerzen.

Ein Polizist muss ein Minister sein, ...ein Sozialarbeiter, ...ein Diplomat, ...ein ganz harter Kerl, ...und ein Gentleman. Und natürlich muss er ein Genie sein, denn er muss von seinem viel zu kleinen Gehalt seine Familie ernähren.

Cathleen Mittag

SPORT IN DER POLIZEI - DPM im Fußball der Herren 2011

Ziel erreicht! Im entscheidenden Vorrundenspiel konnte Sachsen mit 3:0 geschlagen werden.

Damit gelang es erstmals einer Mannschaft der neuen Bundesländer, sich für die Endrunde der Deutschen Polizeimeisterschaft im Fußball der Herren zu qualifizieren. Mit einer gehörigen Portion Stolz und Genugtuung im Gepäck ging es auf die Reise ins „Ländle“.

Auch wenn aufgrund der sehr spielstarken und hochklassigen Gegner nur der 6. Platz heraussprang, so war es doch eine sehr erfolgreiche und lehrreiche Woche in Göppingen (Baden-Württemberg). Die Tatsache, dass die Gegner fast durchweg auf Regionalliga- und Oberligaspieler vertrauen konnten, führte fast zwangsläufig zu den im ersten Moment schmerzhaften Niederlagen.

In den Gruppenspielen unterlagen wir dem späteren Deutschen Polizeimeister Nordrhein-Westfalen mit 0:3, dem bisherigen Titelträger Baden-Württemberg musste man sich mit 0:5 geschlagen geben. Die fehlende Regenerationszeit (3 Spiele in drei Tagen) machte sich auch beim körperlich stärksten Spieler bemerkbar.

Im Spiel um Platz 5 war das Team von Reinhard Rother mit den Niedersachsen zwar auf Augenhöhe, aber im Ergebnis stand ein 1:3 zu Buche. Das einzige Tor Sachsen-Anhalts im Turnier erzielte unser GdP-Kollege Sebastian Fabich (LBP).

Die nächste DPM findet nun 2014 in Nordrhein-Westfalen statt.

Guido Steinert,
Vorsitzender der BG LBP

DEMOKRATIE AKTUELL - Warum Polizeischutz für rechtsextreme Veranstaltungen?

Immer wieder gerät die Polizei in ein ungewolltes Spannungsfeld bei Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen.

Diese nutzen immer wieder historische Bezüge, um ihre Geschichte fälschende Ideologie zu verbreiten, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu propagieren.

Dagegen ist Widerstand notwendig und wird durch die GdP unterstützt. Hier muss die Gesellschaft Mittel und Wege finden, diesen braunen Sumpf trocken zu legen. Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Veranstaltungen sind geeignet, eine Gegenmeinung darzustellen.

Die rechtzeitige Anmeldung z.B. von öffentlichen Veranstaltungen führt unter Umständen dazu, dass die Versammlungsbehörde abwägen muss, für welche Plätze und Zeiten sie Versammlungen zulässt bzw. mit welchen Auflagen sie den Anmelder belegt.

Wie sieht es verfassungsrechtlich mit solchen Demonstrationen aus?

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert Meinungsfreiheit. In Verbindung mit Artikel 8, der jedem Deutschen das Recht gibt, unter freiem Himmel eine Versammlung abzuhalten, darf er alles verkünden, was er für richtig hält. Er darf nur die Rechte Dritter nicht verletzen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen.

Einhalten der Vorgaben

Rechtsextreme Gruppierungen und insbesondere die NPD achten peinlich genau darauf, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Allerdings ist in den letzten Jahren ein Zunahme von Gewalt aus solchen Aufzügen heraus zu konstatieren.

Für die zuständigen Ordnungsbehörden gibt es also eher wenig oder keine Gründe diese Aufzüge zu verbieten, wenn sie sich im verfassungsmäßigen Rahmen bewegen. Dies bestätigen auch die einschlägigen Urteile der Verwaltungsgerichte.

Das heißt für die Polizistinnen und Polizisten, dass sie diese Demonstrationen zu schützen haben. Inhalte dieser Aufzüge und Kundgebungen, immer vorausgesetzt, sie sind verfassungskonform, dürfen das dienstliche Verhalten nicht beeinflussen. Meine Kolleginnen und Kollegen müssen streng am Recht orientiert arbeiten.

Wer erwartet, dass sie politisch oder dem Zeitgeist gemäß ihre Aufgaben erfüllen, will eine andere Republik. Wer möchte schon, dass jeder Polizist seine Regeln selber aufstellt und danach handelt?

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das schwer nachvollziehbar, weil sie sich moralisch im Recht glauben.

Rechts nicht blind

Polizistinnen und Polizisten sind auch Bürger dieses Landes und haben, die einen mehr, die anderen weniger, eine politische Meinung. Darin unterscheiden sie sich nicht von der Mehrheit der Bevölkerung.

Ein Großteil der Polizeibeschäftigten ist in der Gewerkschaft der Polizei organisiert, einer Gewerkschaft, die seit ihrer Gründung dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt hat. Auf dem letzten Bundeskongress hat die GdP deshalb einstimmig eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. Damit steht die GdP gemeinsam mit den Gewerkschaften im DGB in der antifaschistischen Tradition der Gewerkschaften.

Diesen Polizistinnen und Polizisten mit Rufen wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ zu unterstellen, sie seien auf dem rechten Auge blind und würden mit Neonazis gemeinsame Sache machen, ist ungeheuerlich.

Nahezu täglich vollführen meine Kolleginnen und Kollegen einen Spagat zwischen persönlicher Einstellung und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für ihren dienstlichen Auftrag. Ob es das Begleiten eines Castortranportes ist oder der Schutz von rechtsextremen Veranstaltungen, sie haben eine Meinung dazu. Damit stecken sie in einem Dilemma.

Politische Auseinandersetzung statt Gewalt

Denn: „Es ist der Segen und das Kreuz des Rechtsstaates, dass er auch die rechtmäßig behandeln muss, die sich gegen das Gesetz vergangen, das Gesetz gebrochen haben, ob als Mörder oder Diebe, als Entführer oder Betrüger. Das Recht steht über Stimmungen, Volksmeinungen, Umfragen, Statistiken, es steht über tagespolitischer Spekulation. Das gesunde Volksempfinden hat sich in der Geschichte meistens als krank erwiesen, und nicht nur im Lande der hässlichen Deutschen.“^*1

Diese Zeilen stammen nicht von mir, sondern von Heinrich Böll. Er formulierte das vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung in den 70er Jahren. Er bezog sich damit auf die öffentliche Verfolgung von Menschen, die offen mit den vermeintlich idealistischen Zielen der damaligen Terroristen sympathisierten. An seiner Aussage hat sich bis heute nichts geändert.

Unser Rechtsstaat und damit unsere Gesellschaft muss es einfach aushalten, dass es Menschen gibt, die Positionen vertreten, für die es in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Konsens gibt. Solange diese Menschen nicht gegen Gesetze verstoßen, wird man sie nur in einer politischen Auseinandersetzung isolieren können. Nicht mit Gewalt.

Wir erwarten von allen, die sich mit uns gemeinsam gegen die Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen wenden, dass sie dies gewaltfrei tun und die Arbeit unserer KollegInnen nicht behindern und respektieren.

Uwe Petermann,

Landesvorsitzender

^*1 Heinrich Böll, „Briefe zur Verteidigung der Republik“, rororo Originalausgabe, November 1977

FORTBILDUNG - Workshop Szenekundige Beamte 2011

In diesem Jahr richtete die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd in der Zeit vom 09. Juni – 10. Juni 2011 das 13. jährliche Arbeitstreffen der Szenekundigen Beamten (SKB) aus dem Bereich des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV) aus.

Nach längerer Suche einer geeigneten Örtlichkeit wurde man im Rübeland in der „Harzbaude Susanne“ fündig.

Nachdem die Formalitäten mit den Besitzern geklärt, die Einladungen an die Gastredner und alle SKB‘s versandt wurden, konnte das traditionelle Treffen nun endlich stattfinden.

Nachdem fast pünktlich 25 SKB‘s (längste Anreise aus Rostock) gegen Mittag eintrafen, ging es nach der Begrüßung und der Eröffnung des Workshops schon mit der Vorstellung des Fanprojektes des Halleschen FC durch den Fanprojektleiter los.

Aufgrund der Nachfragen der SKB‘s wurde der Vortrag schon auf Seite 4 unterbrochen und es kam zu intensiven, jedoch fairen, Diskussionen mit dem Fanprojektleiter, insbesondere zu den Themen: Zeugenaussageverweigerungsrecht für Mitarbeiter des Fanprojektes bei Straftaten sowie Meldepflichten bzgl. des Reiseverkehrs der Ultras von Fanprojektlern gegenüber der Polizei.

Da jedoch unser Treffen zeitlich begrenzt war, musste improvisiert werden. Also wurde der Gastvortrag des SKB‘s aus Leipzig, welcher bei der WM 2010 in Afrika im SKB- Team Deutschland vor Ort war, kurzerhand in die abendliche „Festgestaltung“ mit einbezogen.

Nachdem sich die „Verlängerung“ mit dem Fanprojektleiter dem Ende näherte, erging nun das Wort an die SKB`s des PRev Halle, Steffen Wilke und Mirco Nitzschke. Diese stellten ihre Arbeitsweise und Erfahrungen vor und führten eine Auswertung der Spiele des HFC`s zur laufenden Saison durch.

Nach dem Ende des „Pflichtteils“ für den heutigen Tag, besuchte man noch die Hermannshöhle und bestaunte die Stalagmiten und Stalaktiten.

In geselliger Runde und nach Aufnahme von Grundnahrungsmitteln in jeglicher Form kam es zum langersehnten Dia-Vortrag unseres Kollegen aus Leipzig, der uns Einblicke in seine SKB-Arbeit während der WM 2010 in Südafrika gab.

Anmerkung: Er selbst ging vor der WM nicht davon aus, dass die Deutschen sich bis ins Spiel um Platz 3 qualifizieren würden. Somit war er fast vier Wochen am „Kap der Guten Hoffnung“ und fernab seiner geliebten Messestadt.

Nach individueller Entscheidung, „Feierabend“ zu machen, traf man sich tags darauf und gestärkt durch ein Frühstück zur Auswertung der abgelaufenen Spielsaison und einem Ausblick auf die neue Saison des NOFV. Dieses Referat wurde durch den SKB- bekannten und allzeit geschätzten Kollegen Bernd Stumpf (Mitglied des Sicherheitsrates des NOFV) gehalten.

Nachdem nun der letzte Vortrag gehalten und ein Feedback des Workshops erfolgte, konnten die Teilnehmerbescheinigungen ausgehändigt werden.

Da der 14. SKB-Workshop nächstes Jahr in Chemnitz stattfindet und man sich spätestens dort wieder sieht, fiel der Abschied allen Teilnehmern etwas leichter, wobei sich sicherlich der ein oder andere SKB bei den Liga- oder Pokalspielen im Stadion wieder trifft.

Sebastian Schober

BEZIRKSGRUPPE SÜD - GdP-Sternfahrt in Sachsen-Anhalt

Ich habe die Kolleginnen und Kollegen aus Hessen, Thüringen, Bayern sowie einem Kollegen aus der BePo Sachsen-Anhalt am 03.08.2011 gegen 17:30 in Naumburg begrüßt.

47 Fahrrad fahrende Kolleginnen und Kollegen sowie das Betreuerteam trafen nach der Königsetappe (ca. 140 km) am Zielort ein. Am nächsten Morgen ging es nach dem Frühstück zum Marktplatz in Naumburg. Der stellvertretende Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, Herr Förster, verabschiedete die Teilnehmer der Tour „Tu was - für mehr Zivilcourage“.

Gemeinsam mit den Aktiven begab ich mich auf den Weg nach Halle, dem Zwischenstopp der Etappe. In Halle wurden wir durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Frau Szabados, dem Polizeipräsidenten, Herr Schumann, dem Dezernatsleiter Einsatz, Herrn Leopold, und dem Revierleiter des PRev Halle, Herrn Schulze, begrüßt.

Neben der herzlichen Begrüßung und den Statements zur Wichtigkeit des Mottos ist mir ein Satz des Polizeipräsidenten besonders in Erinnerung geblieben. Es sagte sinngemäß: „Es ist wichtig, die Bevölkerung für diese Thema zu sensibilisieren. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Kolleginnen und Kollegen immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Ich bin der Auffassung, dass sich die politisch Verantwortlichen diesen Satz unterstreichen sollten. Denn wir sind allzu oft nur Personalfälle und werden durch Kennzahlen gemessen, doch der Mensch kommt zu kurz.“

Nachdem wir aufgrund eines kurzen Regenschauers noch die Gastfreundschaft der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen konnten, ging die Tour gegen 14:00 Uhr weiter zum Etappenziel nach Dessau.

Lothar Faßhauer,
Vorsitzender der BG Süd

TARIFPERSONAL AKTUELL - Unnötige Irritationen beim Kündigungsschutz

Derzeit erreichen das Landesbüro vermehrt Anfragen zum Kündigungsschutz für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Tarifverträgen von 2010 und der Ende 2011 auslaufenden Absenkung.

Wichtig ist, dass die am 30.01.2009 geschlossenen Tarifverträge auseinander gehalten werden. Zu diesem Datum wurden zwei unterschiedliche Tarifverträge geschlossen. Der eine (TV LSA 2010) hat nur die Absenkung bis zum 31.12.2011 in dem bisher bekannten Umfang zum Inhalt.

Dort ist in § 5 geregelt, dass alle Arbeitnehmer, die in 2010 und 2011 von der Absenkung betroffen sind, nicht vor dem 01.01.2014 betriebsbedingt gekündigt werden können. Konkret heißt das, wer in 2010 und 2011 abgesenkt worden ist, hat Kündigungsschutz bis zum 01.01.2014.

Daneben (!) wurde in dem Teilzeit- TV LSA vom 30.01.2009 geregelt, dass zwischen Land und Arbeitnehmer Teilzeit für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages (01.01.2010 – 31.12.2013) im Rahmen der bisherigen Absenkung geschlossen werden kann. In § 5 dies Tarifvertrages ist dann geregelt, dass wenn Beschäftigte in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2013 Teilzeit vereinbaren, ebenfalls (!) Kündigungsschutz besteht.

Dies bedeutet, dass der Kündigungsschutz nicht verloren geht, wenn ein Arbeitnehmer ab dem 01.01.2012 keine Teilzeit vereinbart (wegen § 5 TV LSA 2010). Weiterhin kann das Land Teilzeit nach 2011 nur ablehnen, wenn dienstliche Belange entgegenstehen. Sind die Arbeitnehmer älter als 60 Jahre oder in die Titelgruppe 96 eingereiht, so kann Teilzeit nur aus entgegenstehenden dringenden betrieblichen Belangen versagt werden.

Also keine Panik. Der Kündigungsschutz besteht deshalb für alle Bediensteten, die bisher abgesenkt waren, über 2011 hinaus bis zum 31.12.2013, egal ob sie Anfang 2012 weiter durch Teilzeit abgesenkt werden wollen oder nicht.

Bei weiteren Rückfragen steht Rechtsanwalt Frank Schröder gern zur Verfügung. Weitere Informationen sind über das Landesbüro oder die Bezirksgruppen zu erlangen.

Der Landesvorstand

NEUER TERMIN - An alle Senioren im Raum MD

Zur Mitgliederversammlung der Seniorengruppe der GdP Kreisgruppe PD Haus am Montag, dem 17. Oktober 2011 um 14: Uhr im Alten- und Service- Zentrum der Volkssolidarität und der Stadt Magdeburg in 39112 Magdeburg, Halberstädter Straße 15 (Straßenbahn Linien 1 und 10 Haltestelle Eiskeller Platz) ist vom Zentralen Informationsbüro Pflege und Wohnen des Sozial- und Wohnungsamtes der Landeshauptstadt Magdeburg

Herr Dipl. Gesundheitswirt ( FH) Martin Lehwald

eingeladen, der zu Problemen der Pflege sprechen und damit zusammenhängende Fragen beantworten wird.

Die Senioren aller GDP-Kreisgruppen im Raum Magdeburg sind dazu herzlich eingeladen.

Wolfgang Jung,
Vorsitzender der Seniorengruppe