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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juli 2011 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Jens Hüttich (V.i.S.d.P.), Walter-Kersten-Straße 9

Telefon: 03473/802985, Fax 0321/21041561, Mobil: 01520/8857561





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Juli 2011 im PDF-Format



INNENMINISTER BEI DER LBV-SITZUNG - Prüfen, Denken, Handeln!

Die Sitzung des Landesbezirksvorstandes (LBV) hatte am 20. Mai einen hochkarätigen Gast.

BEZIRKSGRUPPE LBP - BFE-Cup 2011

Auf Initiative der BG LBP fand am 26.05.2011 bei herrlichem Wetter ein internes Fußballturnier der ersten BFHu statt.

BEITRAGSANPASSUNG

BEZIRKSGRUPPE OST - GdP-Präsenz zum 19. Leistungsvergleich der DHF Sachsen-Anhalt

Am 7. Mai war es wieder einmal soweit, die Diensthundführerinnen und Diensthundführer des Landes Sachsen-Anhalt, sowie Gastmannschaften aus Brandenburg und dem Freistaat Thüringen traten zum 19. Leistungsvergleich an.

BEZIRKSGRUPPE NORD -16. Fest der Begegnung

„Sonnenschein – herrliche Stimmung - viele Besucher“ Das war das 16. Fest der Begegnung im Rotehornpark in Magdeburg am 02.06.2011.

DIE LANDESREDAKTION FRAGT NACH - „Dilettantische Polizeistrategie...

... beim Einsatz in Halle am 1. Mai“, so bewertet die Landtagsfraktion von B 90/GRÜNE die Arbeit der Kollegen.

BEZIRKSGRUPPE FH POL - 6. Spaßbowlingturnier

Bereits zum sechsten Mal trafen sich die Kollegen der Bezirksgruppe FH Polizei am 25.05. im Bowlingrestaurant „Arminia“ in Aschersleben zum Spaßbowlingturnier.

BEZIRKSGRUPPE LBP - Danke für das Vertrauen!!!

Es ist vollbracht. Wir können tatsächlich Vollzug melden. Aufgrund erfolgter Neueintritte aus den Reihen der BFEn haben wir nun die magische Grenze von 100 durchbrochen.

TAUSCHGESUCHE

Die Zuversetzungen zur Landespolizei oder die Versetzung in ein anderes Bundesland ist im Regelfall nur mit einem Tauschpartner möglich.

SENIORENGRUPPE BITTERFELD-WOLFEN - Sechster Seniorenmarkttag

Am 04.05.2011 fand zum 6. Mal der Seniorenmarkttag im Ortsteil Bitterfeld statt. Dieser wurde um 10.00 Uhr eröffnet.

FACHAUSSCHUSS TARIF - Weiterhin Ausgleichstage?

Der Tarifvertrag über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (Teilzeit-TV LSA) regelt die Wahlmöglichkeit der Beschäftigten bzgl. des Ausgleichs geleisteter bei vereinbarter Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit.

SENIOREN-TERMINE


INNENMINISTER BEI DER LBV-SITZUNG - Prüfen, Denken, Handeln!

Die Sitzung des Landesbezirksvorstandes (LBV) hatte am 20. Mai einen hochkarätigen Gast.

Der neue Innenminister, Holger Stahlknecht, der seit einem Monat im Amt ist, nahm sich die Zeit, die LBV-Sitzung zu besuchen und den Bezirks- und Kreisgruppenvorsitzenden seine Ziele zu erklären und einige Fragen zu beantworten.

Begrüßt wurde der Innenminister vom Landesvorsitzenden. Er verwies auf die bisherigen guten Kontakte und ging kurz auf den Koalitionsvertrag ein, der in mehren Punkten den Zielen der GdP entgegen kommt.

Er erinnerte Herrn Stahlknecht an seine Zusage, wie geplant 180 neue Kollegen einzustellen und dass der Finanzminister zur Zeit nur die Mittel für 150 Stellen freigegeben hat. Auch den Beförderungsstau und den "Abordnungstourismus" prangerte Kollege Petermann an und forderte ein echtes und transparentes Personalentwicklungskonzept mit einer belastungsbezogenen Polizeistärke.

Weiterhin machte er deutlich, dass die Verwendung der Absolventen der FH Polizei nicht nur aus personalplanerischer, sondern auch aus polizeitaktischer Sicht erfolgen muss.

Zum Abschluss sprach er die Situation innerhalb der Polizei an, die nach Meinung der Kollegen, an der unzureichenden Führungsarbeit der Führungskräfte im Land liegt. Hier müssten endlich Konsequenzen aus den Arbeitssituationsanalysen der letzten Jahre gezogen werden.

In seinen Grußworten an die Kollegen bedankte sich Holger Stahlknecht für die Einladung und zeigte sich offen für Fragen. Die aufgezeigten Probleme sind ihm selbstverständlich bewusst, aber er sei kein Freund von überstürztem Handeln. Seine Arbeitsweise ist: "Prüfen, Denken, Handeln". Er hat sich das Ziel gesetzt, den Bürgern zu zeigen, dass Sachsen-Anhalt eine gute Polizei hat, zu der er als Minister jeder Zeit steht. Dazu will er, dass die Pressestellen eigenverantwortlicher handeln.

Zu den Neueinstellungen sagte er ganz offen:

"Vereinbarungen hält man ein!“

Für eine gute Zusammenarbeit ist es wichtig, dass die Partner einander vertrauen können und sie berechenbar sind. Die Einstellungszahlen will er mit dem Finanzminister klären und die Stellensituation bei der Polizei von einem neuen Referat langfristig analysieren lassen. Auch hier gelte wieder sein Dreiklang. Es muss ein belast- und begründbares PEK entstehen, mit dem zukunftsorientiert gearbeitet werden kann.

Um den Beförderungsstau aufzuheben, muss eine Stellenhebung finanziell untermauert sein. Neben den schon genannten Problemen wird er sich auch der Ausrüstung der Polizei annehmen. Zum Führungsverhalten verwies er auf den kooperativen Führungsstil, der auch kontinuierlich geschult werden muss. Auch der "Abordnungstourismus" könne so nicht weitergehen.

In der anschließenden Diskussion, die in offener und ehrlicher Atmosphäre stattfand, wurden weitere Probleme angesprochen, die der Innenminister nicht abschließend klären konnte, da er sein eigenes Zeitkontingent schon mehr als ausgeschöpft hatte.

Abschließend wurde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vereinbart. Der Innenminister erklärte sich dann noch dazu bereit, die Schirmherrschaft über den nächsten Anti-Gewalt-Cup zu übernehmen und versprach: "Ich spiele wieder mit."

Jens Hüttich


BEZIRKSGRUPPE LBP - BFE-Cup 2011

Auf Initiative der BG LBP fand am 26.05.2011 bei herrlichem Wetter ein internes Fußballturnier der ersten BFHu statt.

Jede BFE stellte eine Mannschaft und im Modus „Jeder gegen Jeden“ wurde auf dem Kunstrasenplatz von SV Aufbau Empor Ost (AEO) Magdeburg im Gübser Weg auf Großfeld um den von der GdP ausgelobten Pokal gekämpft.

In drei teils hochklassigen Partien über jeweils 30 Minuten schenkten sich die BFEn nichts und fighteten um jeden Ball. Nicht von ungefähr errang das Team der III. BFE zwei Siege und sicherte sich damit den begehrten Pokal.

Immerhin waren in den Reihen des Siegerteams auch vier Stammspieler der Landesauswahl vertreten. Angeführt von „Maschine“ Frank Langwinski und dem starken Marcus Mücke ließen die 30er nichts anbrennen. Nebenbei stellten sie mit ihrem ehemaligen BFE-Führer Guido Steinert auch den ältesten Spieler des Turniers, der auf der Liberoposition die Chancen der Gegner vereitelte (bis auf ein, zwei Aussetzer).

Im Anschluss an die Siegerehrung wurde noch gemeinsam gegrillt. Auch der Landesvorsitzende Uwe Petermann ließ es sich nicht nehmen, an der rundum gelungenen Veranstaltung teilzunehmen.

Überschattet wurde das Ganze leider von einer Verletzung unseres Mitglieds Marcus Reulecke. Auf diesem Wege, dir lieber Marcus, gute Besserung!

Platzierungen:

1. III. BFE 6:1 Tore 6 Punkte

2. II. BFE 2:4 Tore 3 Punkte

3. I. BFE 1:4 Tore 0 Punkte

Guido Steinert,
Vorsitzender der BG


BEITRAGSANPASSUNG

Auf Grund der bundesweiten Rentenerhöhungen um 1,0 Prozent werden zeitgleich gemäß der Beschlüsse des Bundeskongresses auch die Mitgliedsbeiträge zum 1.7.2011 angepasst.

Fragen der Beitragshöhe und zu den Anpassungen beantworten die Mitglieder in den Bezirksgruppenvorständen oder das Landesbüro.

Wiederholt möchten wir darauf aufmerksam machen, dass jedes Mitglied selbst verantwortlich ist, seine persönlichen Veränderungen an das Landesbüro zu melden. Die Veränderungsmeldungen können auch über die Vertrauensleute oder Vorstände der Bezirksgruppen erfolgen.

Vera Ruppricht


BEZIRKSGRUPPE OST - GdP-Präsenz zum 19. Leistungsvergleich der DHF Sachsen-Anhalt

Am 7. Mai war es wieder einmal soweit, die Diensthundführerinnen und Diensthundführer des Landes Sachsen-Anhalt sowie Gastmannschaften aus Brandenburg und dem Freistaat Thüringen traten zum 19. Leistungsvergleich an.

Auf dem Gelände der Diensthundführerschule in Pretzsch wetteifern sie in verschiedenen Disziplinen mit ihren vierbeinigen Kameraden um die Plätze. Im Vorfeld wurde unsere Kreisgruppe von der Schulleitung gebeten, analog wie in den vergangenen Jahren, einen Info- und Verkaufsstand für Werbemittel zu betreiben.

Die guten Kontakte zum Förderverein der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt und diese wiederum zur Organisations- und Servicegesellschaft (OSG) der GdP machten wir uns zu Nutzen und forderten aus Hilden den GdP–Bus mit dem Pavillon an.

Es wurden reichlich Werbemittel geordert, die der OSG-Kollege gleich mitbrachte und von uns in Kommission an die Besucher verkauft wurden. Natürlich hatten wir auch für unsere kleinen Besucher Gratisartikel, wie Fähnchen, Luftballons und Süßigkeiten zu vergeben, was dazu führte, dass unser Stand immer wieder von Kindern umlagert wurde.

Über einen Zeitraum von sechs Stunden ging einiges über den Ladentisch. Polizeiteddys gingen im Gegensatz zum Vorjahr (wohl auch wegen der Preissenkung) sehr gut weg und waren recht bald ausverkauft. Ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei der Vorsitzenden unseres Fördervereins, der Kollegin Vera Ruppricht, für ihre Unterstützung im Zusammenhang mit der Logistik in der Vorbereitungsphase und dem OSG–Kollegen Frank Kober für die freundliche Zusammenarbeit bedanken.

In diesem Sinne: nach dem 19. LV ist vor dem 20. LV – im nächsten Jahr sind wir wieder dabei.

Rolf Berger,
Vors. der Kreisgruppe Haus PD Ost


BEZIRKSGRUPPE NORD -16. Fest der Begegnung

„Sonnenschein – herrliche Stimmung - viele Besucher“ Das war das 16. Fest der Begegnung im Rotehornpark in Magdeburg am 02.06.2011.

Auch wir waren vor Ort und präsentierten unsere Gewerkschaft. Wir informierten über die Arbeit der Polizei und Gewerkschaft in der Polizei in Form von diversen Broschüren. Zu diesem Anlass haben wir auch eine neuen Broschüre „Das sichere Haus“ erstellt und angeboten.

Kindermalhefte, Süßigkeiten und kleine Überraschungen für die Kinder wurden gern angenommen.

Unser GdP- Stand wurde sehr gut von den Besuchern und von unseren Kolleginnen und Kollegen angenommen.

Einen herzlichen Dank noch an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich die Zeit genommen haben, den Stand mit zu betreuen.

Vera Ruppricht


DIE LANDESREDAKTION FRAGT NACH - „Dilettantische Polizeistrategie...

... beim Einsatz in Halle am 1. Mai“, so bewertet die Landtagsfraktion von B 90/GRÜNE die Arbeit der Kollegen.

Der Einsatz zum Maifeiertag in Halle war absolviert und die Diskussionen in bestimmten Gremien nahmen ihren Lauf. Aus den Reihen des Landtages werden teils schwere Vorwürfe bezüglich der Einsatzbewältigung gegen die Polizei erhoben.

Die Beschwerdeführer aus dem Bereich der Opposition, hier in concreto von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisieren die Einsatztaktik und das Verhalten einiger Polizeibeamter. Um diesen Vorwürfen nachzugehen, hat die Redaktion der „Deutsche Polizei“ beim Vorsitzenden der BG LBP, Guido Steinert, nachgefragt.

Guido, seitens der grünen Fraktion im Landtag wird von einer Fehleinschätzung der Polizeiführung hinsichtlich der benötigten Einsatzkräfte gesprochen, kannst du das bestätigen?

Aus meiner Sicht lag hier keine Fehleinschätzung vor. Wenn man an einem Sonntag, dem 1. Mai, an dem alle verfügbaren Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizeien Deutschlands auf den Beinen waren, überhaupt von einem Kräftedefizit sprechen will, dann ist es dem Personalabbau geschuldet.

Trotz der Vielzahl von Einsatzlagen in ganz Deutschland hatten wir am 1. Mai fast 1.000 Beamte in Halle im Einsatz. Tausende Stellen wurden in den letzten Jahren im Polizeivollzugsdienst der Länder gestrichen. Die Zahl der Großeinsätze dagegen hat sich fast verdoppelt. Für diesen Zustand trägt nicht die Polizeiführung die Verantwortung, sondern zumindest mittelbar die Abgeordneten in den Länderparlamenten. Damit sollte die Frage beantwortet sein.

Es soll aber auch zu Körperverletzungsdelikten durch Polizeibeamte gekommen sein, überforderte Polizisten hätten u.a. vorschriftswidrig Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass auch für jeden Staatsdiener zunächst der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt. Sollten sich Vorwürfe gegen Einzelne bestätigen, die Ermittlungen werden es zeigen, ist dies natürlich nicht zu beschönigen und wird durch den Dienstherrn auch entsprechend geahndet werden. Aber es ist völlig überzogen und unredlich, von überforderten Polizisten zu sprechen.

Die Beamten der Einsatzeinheiten sind für die Bewältigung jeglicher Einsatzsituationen speziell geschult und erfüllen ihren Job trotz der hohen Anspannung stets professionell. Auch rechtfertigen Fehlleistungen einzelner Beamte es nicht, die gesamte Arbeit der Polizei in Frage zu stellen und sie in ihrem Ansehen zu schädigen. Wenn es zum Einsatz von Pfefferspray oder der Anwendung des Schlagstockes kommt, dann ist es im Einzelfall auch erforderlich. Dem Ideal des Rechtstaates entspräche es, wenn Verfügungen ohne Anwendung von Gewalt durchgesetzt werden können. Dem ist aber leider nicht immer so.

Wenn in einer Situation deeskalierende Maßnahmen ausgeschöpft sind und nur mittels der Anwendung von Zwangsmitteln massive Auseinandersetzungen rivalisierender Personengruppen verhindert werden können, dann brauchen wir über die Erforderlichkeit nicht mehr zu diskutieren.

Was möchtest du aus deiner Sicht noch zu dem Einsatz zu sagen?

Zunächst möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, dass ich es als eine bodenlose Frechheit empfinde, wenn ein Mitglied der grünen Fraktion im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen bezüglich der Einsatztaktik mit den Worten zitiert wird: „Dilettieren gegen Nazis können wir uns nicht leisten.“ und gleichzeitig hinter der angewandten Einsatztaktik, die sich m. E. über Jahre hinweg bewährt hat, eine neue Herangehensweise des nun CDU–geführten Innenministeriums befürchtet.

Ich weiß nicht, wer hier wo "dilettiert" hat, die Polizei jedenfalls war es nicht!!

Die Beschwerdeführer beklagen weiterhin, dass sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden und ihrer Mandatsausübung nicht ungehindert nachkommen konnten. Dazu fällt mir gelinde gesagt nichts mehr ein. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die anwesenden Volksvertreter der Grünen nicht dazu beigetragen haben, die Arbeit der Polizei zu erschweren.

Landtagsabgeordnete haben eine Vorbildfunktion. Auch sie sind an Recht und Gesetz gebunden. In meinen Augen wurde durch einzelne Abgeordnete unter Ausnutzung ihres Status bewusst die Funktionsfähigkeit der Polizei erschwert. Mir sind mehrere Situationen bekannt, in denen sich ein Herr S. auf sein Recht der freien Mandatsausübung berief und die auftragsgemäß handelnden Polizeibeamten der Schikane bezichtigte.

Er stellte sich handelnden Beamten in den Weg, äußerte lautstark seinen Unmut über getroffene Maßnahmen und forderte stets und ständig die Angabe von Personalien und Dienstgrad. Des Weiteren wird sich an äußerst fragwürdigen Aktionen beteiligt, mehr noch, man ruft ganz offen dazu auf. Noch problematischer wird es, wenn sich diese Parlamentarier im Umfeld erkennbarer Gewalttäter aufhalten und sich bei abzeichnenden Rechtsbrüchen nicht distanzieren.

Derartige Verhaltensweisen bezeichnen die Abgeordneten dann in ihren Beschwerden als Beobachtung des Protestgeschehens und deeskalierende Maßnahmen. Vielleicht sollten sich diese Herren gewählte Volksvertreter (zum Glück haben wir freie Wahlen) mal über die gesetzlichen Aufgaben der Polizei informieren. Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, die Rechte derjenigen zu schützen, die sich – wenn auch am äußersten Rand – , aber eben immer noch im Rahmen des geltenden, von uns allen legitimierten Rechts, bewegen.

Glaubst du, dass dieses Verhalten gut für einen demokratischen Rechtsstaat ist?

Nein. Wie kann es sein, dass diese Politiker für sich entscheiden, solche genehmigten Demonstrationen teilweise mit Einsatz ihres Körpers verhindern zu dürfen? Sie wenden sich damit gegen den von ihnen höchst persönlich verkörperten Staat, gegen das Rechtssystem. Und mehr noch, sie stellen sich denen in den Weg, die das Rechtssystem von Gesetz wegen verteidigen und durchsetzen müssen.

Mit Verlaub, wenn das Mandatsausübung sein soll, dann habe ich etwas falsch verstanden. In der Beamtenschaft spricht man bei ähnlichen Verhaltensweisen von Amtsmissbrauch. Daran angelehnt bezeichne ich das Verhalten des Abgeordneten daher ganz klar als Mandatsmissbrauch!!!!

Anstatt sich in Beschwerden und kleinen Anfragen über die sachsen-anhaltische Polizei auszulassen, sollten sich die Abgeordneten vielleicht mal damit auseinandersetzen, wie man den Beruf des Polizeibeamten attraktiver macht. Unsere PolizeibeamtInnen leisten in den unterschiedlichsten Situationen tagtäglich höchst professionelle Arbeit.

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr abverlangt wird, ein stetiger Aufgabenzuwachs zu verzeichnen ist, sollte man alles daran setzen, die Beamten zu motivieren und nicht bei jeder Gelegenheit nach dem Haar in der Suppe zu suchen.

Es wird stets eine „Premiumleistung“ abverlangt, aber die Wertschätzung dafür liegt nur im „Discountbereich“!!!

Die Landesredaktion

Das Interview wurde kurz nach den Angriffen von Bündnis 90/Die Grünen telefonisch geführt.


BEZIRKSGRUPPE FH POL - 6. Spaßbowlingturnier

Bereits zum sechsten Mal trafen sich die Kollegen der Bezirksgruppe FH Polizei am 25.05. im Bowlingrestaurant „Arminia“ in Aschersleben zum Spaßbowlingturnier.

Der Bezirksgruppenvorstand hatte im Frühjahr darüber beraten, was wir in diesem Jahr gemeinsam mit unseren Mitgliedern unternehmen können. Da das Bowling immer gut angekommen ist, fiel die Wahl auch dieses Mal wieder auf ein kleines Turnier.

13 Mitglieder trafen sich kurz nach Dienstschluss auf der Bowlingbahn. Da der Bezirksgruppenvorsitzende verhindert war, übernahm sein Stellvertreter, Mike Franzelius, die Organisation und so auch die Begrüßung.

Beim Bowling blieb neben dem Spiel auch genug Zeit, für Gespräche mit Kollegen, mit denen man nicht jeden Tag zusammenarbeitet und so gab es jede Menge Gesprächsstoff.

Gespielt wurde in gemischten Mannschaften, aber ausgewertet wurde getrennt. Bei den Frauen war die Punktverteilung klar, aber bei den Männern musste ein Stechen über den Sieg entscheiden.

Nach der Siegerehrung konnten sich alle beim Essen wieder stärken. Auch danach blieb noch genug Zeit sich zu unterhalten und Erfahrungen auszutauschen. Alle empfanden den Abend als angenehm und es war mit Sicherheit nicht unser letztes Bowlingturnier.

Jens Hüttich


BEZIRKSGRUPPE LBP - Danke für das Vertrauen!!!

Es ist vollbracht. Wir können tatsächlich Vollzug melden. Aufgrund erfolgter Neueintritte aus den Reihen der BFEn haben wir nun die magische Grenze von 100 durchbrochen.

100 Beamte der 1. BFHu sind in der GdP organisiert. Damit ist die 1. BFHu nicht nur das Aushängeschild der LBP, sondern auch ein Paradestück der GdP. Für uns ist das eine ganz besondere Verpflichtung, die Interessen der BeamtInnen der BFHu nie aus den Augen zu verlieren.

Ausrüstung mit dem RSG 8, Anrechnung der Bereitschaftszeiten beim Castor 2010, Beschaffung einheitlicher Helmbezüge sind nur einige Dinge, die wir uns auf die Fahne schreiben können.

Wir sind nicht besser, weil wir größer sind, wir sind größer, weil wir besser sind!!

Guido Steinert,
Vorsitzender der BG LBP


TAUSCHGESUCHE

Die Zuversetzungen zur Landespolizei oder die Versetzung in ein anderes Bundesland ist im Regelfall nur mit einem Tauschpartner möglich.

Um das Finden des Tauschpartners zu erleichtern, bietet die GdP auf ihrer Web-Site eine Tauschbörse an. Parallel dazu können wir das Tauschgesuch hier veröffentlichen.

Der Kontakt ist sicher über den jeweiligen Landesbezirk möglich.

Für unser Land betreut die Koordinierungsstelle für Versetzung im Ministerium des Innern die Versetzungswünsche. Das MI ist in der Halberstädter Straße 2, Am „Platz des 17. Juni“ in 39112 Magdeburg, Tel.: 0391/567-01 Fax.: 0391/567-5290 und E-mail: poststelle@mi.sachsen-anhalt.de zu erreichen.

Im MI kümmert sich im Referat 25 Frau Regener, Tel 03917567-5216, dann um die Versetzungswünsche. Dort kann man sich ebenfalls auf dem Dienstweg „bewerben“ und möglicherweise einen Tauschpartner erhalten.

Der Landesvorstand


SENIORENGRUPPE BITTERFELD-WOLFEN - Sechster Seniorenmarkttag

Am 04.05.2011 fand zum 6. Mal der Seniorenmarkttag im Ortsteil Bitterfeld statt. Dieser wurde um 10.00 Uhr eröffnet.

Alle Seniorinnen und Senioren sowie die Mitveranstalter aus den einzelnen Firmen und Institutionen, die ihre Produkte und Dienstleistungen vorgestellt haben, wurden herzlichst begrüßt.

Die Organisationen und Verbände haben Einblicke in ihre Seniorenarbeit gegeben. Die Seniorinnen und Senioren wurden über die Sicherheit, richtige Ernährung, Bewegung, über Betreuung und Vorsorge im Alter informiert.

Weiterhin gab es ein buntes Kulturprogramm, so gab es auf der Bühne eine gute Unterhaltung durch Darbietungen von Senioren und Kindern.

An diesem Tag war auch ein Informationsstand des Polizeireviers Anhalt-Bitterfeld (PRev. ABI)/­Polizeikomissariat Bitterfeld mit der Kriminal- und Verkehrsprävention vor Ort.

Es ging um Sicherheit im Alter. Wie können Straftaten und Verkehrsunfälle durch vorbeugende Aufklärung verhindert werden? Die Polizeibeamten Dieter Hesse und Anja Grob, die ehrenamtlichen Sicherheitsberater der Polizeidirektion Dessau-Ost und die Seniorengruppe der GdP Bitterfeld-Wolfen, Klaus Düring und Dieter Sorge, haben mit einer großen Anzahl der anwesenden Seniorinnen und Senioren Informationsgespräche geführt.

Vom Polizeipräsidenten der PD Ost und dem PPRev. ABI wurde die Präventionsarbeit mit den Senioren positiv eingeschätzt, dafür ein „Dankeschön“.

Von der Stadt Sandersdorf-Brehna waren unter anderem mit Informations- und Verkaufsstände vertreten:


    - Diakonie-Station Sandersdorf-Brehna durch ihre Leiterin Sonja Latuszek mit ihrem Team und den ehrenamtlichen Senioren Marlene Mortag, Christin Hofsäß, Rosi Buse und Edda Müller,
    - Häusliche Krankenpflege - Altenpflege Astrid Liebmann Sandersdorf-Brehna mit ihrem Team,
    - Seniorentreff Sandersdorf-Wolfen e.V., vertreten durch Christine Dutkewitz und Herrn Egbert Schindler mit ihrem Team,
    - Akustik-Optik Mühlbauer Sandersdorf-Brehna, Straße der Neuen Zeit 390,
    - Häusliche Kranken- und Seniorenpflege Klicke, Inhaber Carola John,
    - Seniorengemeinschaften Zscherndorf.

Durch den Seniorenbeauftragten der Stadt Sandersdorf-Brehna Klaus Düring wurden Informationsgespräche über die Seniorenarbeit und Zusammenarbeit geführt, so unter anderem mit:

    - Verbraucherzentrale - Beratungsstelle Dessau,
    - Akzeptanz e.V, Seniorengemeinschaften Zscherndorf,
    - Vettertouristik,
    - Optik - Akustik Mühlbauer,
    - Diakonie-Sozialstation Sandersdorf-Brehna,
    - Häusliche Krankenpflege Astrid Liebmann,
    - Seniorentreff Sandersdorf-Wolfen e.V.,
    - Bundesknappschaft Geschäftsstelle Bitterfeld,
    - Real-Senioren-Shuttle Bitterfeld.

Ein „Dankeschön“ auch an Dagmar Zoschke und Anne Fart, die uns vorbildlich durch das Programm geführt haben, die Seniorinnen und Senioren waren begeistert.

Klaus Düring,

Vorsitzender der Seniorengruppe Bitterfeld-Wolfen


FACHAUSSCHUSS TARIF - Weiterhin Ausgleichstage?

Der Tarifvertrag über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (Teilzeit-TV LSA) regelt die Wahlmöglichkeit der Beschäftigten bzgl. des Ausgleichs geleisteter bei vereinbarter Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit.

Der Tarifvertrag läuft vom 01.01.2010 bis 31.12.2013.

Der Arbeitgeber kann mit dem Beschäftigten, längstens befristet für die Dauer der Laufzeit, eine Vereinbarung zur Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von


    a) 95,00 v.H. = 6,5 Ausgleichstage pro Kalenderhalbjahr,
    b) 93,75 v.H. = 8,125 Ausgleichstage pro Kalenderhalbjahr oder
    c) 92,50 v.H. = 9,75 Ausgleichstage pro Kalenderhalbjahr

treffen.

Dienstliche Belange dürfen dem jedoch nicht entgegenstehen.

Anträge von Beschäftigten, die der Titelgruppe 96 zugeordnet sind bzw. das 60. Lebensjahr vollendet haben, können nur dann abschlägig beschieden werden, wenn dringende dienstliche Belange dies begründen.

Es besteht das Wahlrecht bzgl.


    - der Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit oder
    - der Gewährung von Ausgleichstagen.

Ausgleichstage müssen innerhalb des Halbjahres, in welchem sie anfallen (ab 01.01 bzw. 01.07.), in Anspruch genommen werden. Während der Gültigkeit der Vereinbarung kann eine Änderung nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Dienstherren getroffen werden.

Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben bzw. während der Laufzeit der Vereinbarung vollenden, können die ab Vollendung des 60. Lebensjahre erworbenen Ausgleichstage ansparen und unmittelbar vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse als Block in Anspruch nehmen.

Beschäftigten, die diese Vereinbarung abschließen, kann nicht gekündigt werden.

Liane Bosse, FA Tarif


SENIOREN-TERMINE

Seniorengruppe PD Ost


    Bereich Dessau-Roßlau
      Veranstaltungstermine
        am 01.07.2011 und am 02.09.2011 jeweils um 17.00 Uhr in der „Sportlerklause Kunze“ in Dessau-Roßlau, Kreuzbergstr. 179
    Bereich Wittenberg
      Veranstaltungstermine
        05.07.2011 um 16.00 Uhr Kremserfahrt nach Radis oder Königsee und 30.08.2011 um 15.45 Uhr Grillnachmittag in Zahna Schwimmbad (Minigolf möglich)
        An allen Veranstaltungen können die Ehepartner teilnehmen. Bitte meldet euche bis 10 Tage vor dem Termin bei Peter Lembke. Tel. 03491/403741 oder GdP-Phone: 01520/8857629
    Bereich Bitterfeld
      Veranstaltungstermine
        am 14.09.2011 und am 23.11.2011 von 14.00 bis 16.30 Uhr auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf
    Bereich Wolfen
      Veranstaltungstermine
        am 06.09.2011 und am 08.11.2011 um 15.00 Uhr in der Gaststätte „Am Rodelberg“ in Wolfen
Seniorengruppe PD Nord

    Kreisgruppe PD Haus
      Versammlungstermine
        am 19.09.2011 und am 17.10.2011 jeweils um 14.00 Uhr im Alten- und Servicecenter Sudenburg der Volkssolidarität, Halberstädter Str. 115. Straßenbahn Lin. 1 und 10 bis Eiskeller Platz.
    Bereich Aschersleben-Staßfurt
      Versammlungstermine
        am 19.09.2011 und am 07.11.2011 jeweils um 15.00 im Hotel "Stadt Aschersleben" in der Herrenbreite 17 in Aschersleben statt.

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