Magdeburg. 21.04.2012

Kennzeichnungspflicht: SPD-Basis ignoriert Ängste der Polizei
Die GdP nimmt das Ergebnis des Mitgliederentscheids zur Kenntnis, zeigt sich jedoch enttäuscht darüber, dass die Ängste der Beamten mehrheitlich vom Tisch gewischt wurden. Dabei haben die Vorfälle jüngst in Berlin (gelöste Radmuttern an privaten KFZ von Polizeibeamten) erst wieder gezeigt, von welch hoher krimineller Energie mache Extremisten getragen werden. Bestimmte politische Gruppierungen schrecken vor nichts zurück, ihnen würde eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten noch entgegen kommen.

Die GdP vertraut trotz des nun vorliegenden Ergebnisses darauf, dass der Koalitionspartner CDU zu seinem Wort steht und es keine individuelle Kennzeichnung geschlossener Einheiten geben wird. Dies hat der Ministerpräsident der GdP erst am 18.04.2012 in einem Gespräch erneut versichert. Auch CDU-Fraktionschef Schröder betonte: „Eine derartige Kennzeichnung lehnen wir zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien ab.“

Über nachfolgende Legislaturperioden lohnt es nicht zu spekulieren. Hier entscheiden im Jahre 2016 zunächst die Wählerinnen und Wähler des Landes, zu denen auch alle Polizistinnen und Polizisten gehören, welcher Partei sie vertrauen.