Erste Ergebnisse vor der Landtagssitzung

Zahlreiche Abgeordnete des Landtages nutzten die Gelegenheit, unsere Forderungen zu bekräftigen und betonten sich dafür stark zu machen, ein deutliches politisches Signal zu setzen.
Finanzminister Andrè Schröder betonte vor den GdP Vertretern:

• die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen mit einer Vorgriffsregelung vornehmen zu wollen (hierfür wird am Donnerstag eigens der Ausschuss für Finanzen eine Beratung und Beschlussfassung vornehmen);
• die rückwirkende Zahlung zum 01.01.2019 für Beamt*innen soll spätestens mit der Septemberbesoldung (Ende August) erfolgen;
• die rückwirkende Zahlung für Tarifbeschäftigte soll mit dem Juligehalt erfolgen;
• für 2019 sind bereits Beförderungsgelder in Höhe von 1 Mio. Euro aus einer Bereinigungssitzung sowie ein erster Abschlag aus dem noch zu erfüllenden Beförderungskonzept 2019 zur sofortiger Verfügung für die Landespolizei freigegeben worden;
• das Beförderungskonzept für 2019 sieht mindestens die gleiche Höhe wie im letzten Jahr (weitere ca. 2 Mio.) für die Landespolizei vor.

Die GdP forderte den Finanzminister auf, ein Beförderungskonzept für die Polizei zu erarbeiten, welches den derzeitigen Beförderungsstau von deutlich mehr als 5 Mio. €
beseitigt und damit eine Wertschätzung der Landesbediensteten deutlich macht.

Der Landesvorstand