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Durch die Anrechnung des Verpflegungsgeldes zu höheren Renten!

auch für Angehörige der VP-Bereitschaften

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2007 (B 4 RS 4/06) über die Einbeziehung von Zulagen wie der Jahresendprämie in das Entgelt nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) gab es auch für ehemalige Volkspolizisten die Frage und vor allem die Hoffnung, dass auch das Verpflegungsgeld bei der Ermittlung des Entgeltes berücksichtigt wird.
In Gesprächen mit dem Dienstherrn führte dieser aus, dass aus der o. a. Entscheidung nicht abgeleitet werden kann, dass alle im Zusammenhang mit einem DDR-Beschäftigungsverhältnis stehenden „Geldzuflüsse“ – wie z. B. das Verpflegungsgeld automatisch rentenrelevante Verdienste i. S. d. AAÜG darstellen.

Dies zeigten auch die zu dieser Thematik nach dem o. g. Urteil ergangenen unterschiedliche Rechtsprechungen, so z. B. vom Sozialgericht Leipzig (Urteil vom 28. Juli 2010, S 24 R 1318/08).

Allerdings gab es am 22. November 2012 fünf Urteile des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, in denen das LSG feststellte, dass das gezahlte Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss doch Arbeitsentgelte i.S. des AAÜG sind. Dem schloss sich auch das LSG Sachsen-Anhalt an. Seit dem werden die Anträge positiv beschieden.

Außerdem ist es uns gelungen, dass auch die Angehörigen der Bereitschaftspolizei, die Das Verpflegungsgeld bar erhalten haben, ebenfalls von dieser Entscheidung profitieren (siehe Bild).

Derzeit prüfen wir, in wie weit die Rückwirkung der gestellten Anträge reicht, darüber informieren wir zu gegebner Zeit.

Wir empfehlen allen betroffenen Mitgliedern (sofern noch nicht getan), einen entsprechenden Antrag zu stellen. Pensionäre, die erst zukünftig Rente beziehen werden, brauchen keinen Antrag zu stellen. Der Dienstherr sichert zu, dass dies von Amts wegen neu berechnet wird.

Die Versorgungsstelle prüft bei entsprechenden Anträgen (Muster im Mitgliederbereich und bei den Bezirks- und Kreisgruppen) anhand der Personalakten die Anspruchsvoraussetzungen und wird ggf. neu bescheiden.

Jeder ehemalige VP-Beschäftigte könnte theoretisch Ansprüche ableiten. Es steht jedem Betroffenen frei, dieses zu prüfen und Anträge zur Abänderung des Regelbescheides zu stellen.


Hier gibt es einen Musterantrag als PDF-Datei zum Ausfüllen - einfach auf das Bild klicken

©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt

Neue Infos zum Stand des Verfahrens gibt es hier: unser Landesteil der Deutsche Polizei Ausgabe 06/2017

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