16. Dezember 2008

„Gut, dass es uns gibt!“

Kundgebung der Landesbeschäftigten in der Tarifrunde 2009 des öffentlichen Dienstes der Länder

„Von Anfang an soll klar sein: Es ist uns ernst!“

Magdeburg.

"Wir brauchen mehr Geld!“ Das war die zentrale Forderung der Kundgebung der Landesbeschäftigten Sachsen-Anhalts, zu der die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW, GdP und ddb-Tarifunion, für den 11. Dezember in Magdeburg aufgerufen hatten. Zuvor hatten die Tarifkommissionen der genannten Gewerkschaften gleich lautende Forderungen für die Tarifrunde 2009 aufgestellt. Eine lineare Erhöhung um 8 % Prozent, mindestens 200 Euro stehen im Mittelpunkt der Forderungen.

Die Gewerkschaften forderten Finanzminister Jens Bullerjahn auf, sich in der Tarifgemeinschaft der Länder offensiv für ein entsprechendes Angebot der Arbeitgeber einzusetzen. „Die Kundgebung ist ein erstes Signal. Von Anfang an soll klar sein: Es ist uns ernst!“
Karsten Schmidt, Landesvorsitzender der GdP betonte in seiner Rede vor ca. 3000 Demonstranten, dass „die Forderung nach einer linearen Erhöhung um acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, nach Jahren der Kürzungen und des Sparens im öffentlichen Dienst mehr als angemessen ist. Sie ist ein notwendiges Signal zur Belebung der Binnenkonjunktur und beste Medizin gegen wirtschaftliche Depression.“

„Stärker als in der Vergangenheit müssen Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte gemeinsam für ihre Forderungen eintreten und kämpfen. Die Einkommensentwicklungen müssen für beide Beschäftigtengruppen positiv korrigiert werden.“

„Die Beamtinnen und Beamten sind, anders als in den anderen Bundesländern, deutlich von der Einkommensentwicklung abgekoppelt worden, dass muss sich in Zukunft ändern.“

Zur Erinnerung, in Sachsen-Anhalt wurde im Gegensatz zu allen anderen Ländern das Urlaubs- und Weihnachtsgeld seit 2004 deutlich gekürzt und ist seit 2006 vollständig abgeschafft. Damit sind wir das einzigen Land neben Niedersachsen, dass keine Sonderzahlung mehr leistet.

Karsten Schmidt weiter, „die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, in den Gerichten, Justizvollzugsanstalten und der allgemeinen Verwaltung leisten täglich ihren Beitrag für die Sicherheit in diesem Land und erbringen umfangreiche bürgernahe Dienstleistungen. Sie haben eine dauerhafte Erhöhung ihrer Besoldung verdient.

Wir erwarten die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie für die Pensionärinnen und Pensionäre.

Wir fordern die Landesregierung auf, zügig das Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten und nach Abschluss der Tarifverhandlungen auf den Weg zu bringen.

Im Land der Frühaufsteher brauchen wir keine Mut zur Lücke, sondern Mut zur Entscheidung für eine positiven Tarifabschluss und eine positive Besoldungsentwicklung. „