In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Januar 2020 sind u.a. folgende Themen zu finden...
Inhaltsverzeichnis
Prosit Neujahr 2020 - 366 neue Tage, 366 neue Chancen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder von Euch verbindet das vergangene Jahr mit seinen persönlichen Erlebnissen. Was fällt Euch als Erstes ein, wenn Ihr auf das Jahr 2019 zurückblickt? Sicher ein Mix aus hoffentlich vielen fröhlichen, aber leider auch traurigen Ereignissen. Ihr habt zusammen gelacht, geweint, gekämpft und gefeiert.
An alle GdP-Mitglieder - Helft uns, euch zu helfen und euch optimal zu betreuen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um eine optimale Mitgliederpflege zu gewährleisten, bitten wir Euch, uns unverzüglich Änderungen mitzuteilen.
Förderverein der GdP - 10 Jahre „Arche“ in Stendal
Förderverein der GdP Sachsen-Anhalt e.V. spendet 300,00 € für die Arche in Stendal.
Bezirksgruppe TPA - Personalversammlungen des Übergangspersonalrates III der PI ZD
In den diesjährigen Veranstaltungen wurde das rege Interesse an der Personalratsarbeit wieder einmal durch die zahlreiche Teilnahme der Beschäftigten zum Ausdruck gebracht.
8. Landesdelegiertentag - Ein persönlicher Blick auf den LDT
Vom 6. bis 7. November 2019 fand in Landsberg bei Halle/Saale unser Landesdelegiertentag, nunmehr in seiner bereits 8. Auflage, statt.
Achtung Satire! - Unser Land verwöhnt still und heimlich seine Beamten
Das im Gesetzblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlichte Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) enthält die Änderungen für unseren KÖNIGS–DUZ.
Landesseniorengruppe - Treffen der mitteldeutschen Seniorenvorstände in Leipzig und Treffen der Seniorenvorsitzenden der Nordländer in Potsdam
Auf Initiative des Landesseniorenvorsitzenden von Sachsen trafen sich am 11.September 2019 die Seniorenvorstände der Landesbezirke Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Objekt der 2. BPA Leipzig.
Freispruch mit GdP-Rechtsschutz
An einem sonnigen Donnerstag im November 2019 geht für einen Kollegen nach mehr als 6 Jahren ein Verfahren mit einem Freispruch zu Ende. Die GdP war mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz an seiner Seite.
Die GdP gratuliert
Seniorentermine
Prosit Neujahr 2020 - 366 neue Tage, 366 neue Chancen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder von Euch verbindet das vergangene Jahr mit seinen persönlichen Erlebnissen. Was fällt Euch als Erstes ein, wenn Ihr auf das Jahr 2019 zurückblickt? Sicher ein Mix aus hoffentlich vielen fröhlichen, aber leider auch traurigen Ereignissen. Ihr habt zusammen gelacht, geweint, gekämpft und gefeiert.
Auch in der Polizei lief nicht alles rund, so wie wir es uns gewünscht hatten: Beförderungsverzögerungen, Überstundenbelastung, die Nach- und Auswirkungen der Polizeistrukturreform und die immer noch anhaltenden Querelen um die 4. Einsatzhundertschaft in Halle. Themen die uns auch 2020 beschäftigen werden. Wir bleiben dran, wir mit euch, gemeinsam.
Gemeinsam - Stark - Sicher
Doch wir hatten auch Gründe zum Feiern. Wir erzielten das seit Jahren mit Abstand beste Tarifverhandlungsergebnis inklusive der Übernahme des Tarifabschlusses auf unsere Beamt*innen. Einen großen Dank hier an unsere Kolleg*innen, die bei den vier Warnstreiks in Sachsen-Anhalt mit Trillerpfeifen und Fanfaren lautstark auf sich aufmerksam gemacht haben. Ohne diese landesweite Unterstützung hätte keiner von Euch jetzt mehr Geld für das Extra-Paar Schuhe oder für den einen oder anderen Kasten Bier zusätzlich im Monat.
Ebenso ist unser Rechtsschutz stark wie nie. So erwirkten wir für einen Kollegen nach sechs Jahren über mehrere Instanzen (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) gehend letztendlich einen Freispruch nach Klage wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Und in sämtlichen Beförderungsstreitereien hilft unser Rechtsschutz rigoros, selbst wenn es eilt, entscheiden wir innerhalb weniger Stunden für unsere Kolleg*innen. Wir lassen Euch nie alleine!
Nun aber lasset uns nicht weiter zurückblicken. 2020 wird ein super Jahr, das garantiere ich Euch. Auf unserem 8. Landesdelegiertentag habt Ihr rekordverdächtige 100 Anträge beschlossen. Die gilt es nun nach und nach mit Gewissheit zu erarbeiten.
Wilhelm Busch sagte einst zu einem neuen Jahr:
„Jede Gabe sei begrüßt, Doch vor allen Dingen:
Das, worum Du Dich bemühst, Möge Dir gelingen.“
In diesem Sinne wünsche ich Euch für das kommende Jahr:
366 Tage Glück, 53 Wochen Erfolg und 12 Monate Gesundheit.
EUER UWE
An alle GdP-Mitglieder - Helft uns, euch zu helfen und euch optimal zu betreuen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um eine optimale Mitgliederpflege zu gewährleisten, bitten wir Euch, uns unverzüglich Änderungen mitzuteilen.
Anfang November 2019 gab das MI per Erlass bekannt, dass ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auch über den 31.Dezember 2019 hinaus bis längstens 31. Dezember 2020 möglich ist. Auch Kolleg*innen, die ihren Ruhestand bereits hinausgeschoben haben, können ihren Ruhestand erneut, längstens bis zur benannten Frist, verlängern (§ 106 Abs. 4 Landesbeamtengesetz i. V. m. § 39 Abs. 4 S. 1 Landesbeamtengesetz). An dieser Stelle Glückwunsch an alle, deren Antrag bewilligt wurde. Diese neue Regelung hat jedoch Auswirkungen auf die Beitragszahlung. Der GdP-Geschäftsstelle wird nicht automatisch bekannt, welche Kollegin bzw. welcher Kollege sich nun im wohlverdienten Ruhestand befindet oder noch weiter Dienst verrichtet. Wir wollen auf keinen Fall zu viel Beitragsgeld einfordern. Im Rahmen des Solidargedankens bitten wir aber auch darum, Euch zu melden, wenn Ihr weiter im Dienst seid. Damit zahlt Ihr den bisherigen Betrag bis zum Ende des Hinausschiebens weiter.
Der zu zahlende Mitgliedsbeitrag ergibt sich aus der aktuellen Besoldungsgruppe. Es ist leider vermehrt vorgekommen, dass Mitglieder befördert wurden, aber vergessen haben, uns dies zu melden. Nur bei rechtzeitiger Meldung können wir verhindern, dass etwaige Nachteile entstehen. Ein Beispiel wäre, dass entsprechend unserer Satzung i. V. m. unser Rechtsschutzordnung und deren Zusatzbestimmungen kostendeckender Rechtsschutz verwehrt werden müsste. Eine der Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtsschutz beinhaltet die korrekte Entrichtung des Mitgliedsbeitrages (§ 2 Rechtsschutzordnung der GdP).
Daher noch einmal die Bitte an Euch erneut sämtliche Änderungen bzgl.:
Vielen Dank für Euer Verständnis, Eure Mithilfe sowie Eure treue Mitgliedschaft
Förderverein der GdP - 10 Jahre „Arche“ in Stendal
Förderverein der GdP Sachsen-Anhalt e.V. spendet 300,00 € für die Arche in Stendal.
Der Förderverein unterstützt mehrere Kinderprojekte, damit auch benachteiligte Kinder eine Chance haben.
Am 04. November 2009 gründete sich die Arche in Stendal. Mario und Petra Tiesies und ihr Team haben es sich zur Aufgabe gemacht Kinder im schulfähigen Alter zu unterstützen. In der Arche sorgen sie für ein regelmäßiges Mittagessen und sie helfen bei der Bewältigung der Hausaufgaben.
Eine weiteres wichtiges Thema haben sie sich zur Aufgaben gemacht, den Kindern zu zeigen, wie ein ordentliches Miteinander ohne Gewalt und Anfeindungen funktioniert. Leider müssen bisher die Kinder mit 13 Jahre die Arche verlassen, da für eine weitere Betreuung der Platz fehlte. Aus diesem Grund hat das Team um Mario Tiesies lange für ein angrenzendes Freigelände eingesetzt, um dort einen Spielplatz und noch ein größeres Containergebäude zu errichten, damit sie zukünftig auch Jugendliche betreuen können.
Jetzt arbeiten sie bereits 10 Jahre. Zu diesem Jubiläum haben Sie ihre Helfer und Unterstützer eingeladen, um ihnen den Einsatz ihrer Spendengelder nahe zu bringen. Für den Förderverein nahmen die Kolleginnen Cornelia Garbaden und Carla Thielecke die Einladung an und wurden auch sehr herzlich empfangen.
Er wurde dargelegt, wie die Spenden verwendet werden, wie der Baufortschritt und die weitere Planung sind. Inzwischen steht der Container, die Außenanlage ist schon sehr schön, sie umfasst unter anderem einen Spielplatz, sowie einen Pavillon mit Tischen und Bänken und viel Grün. Es fehlt letztlich jedoch noch viel Geld alles bis zu Ende zu bringen.
Einen ganz kleinen Beitrag konnten wir auch leisten, denn mit leeren Händen waren wir nicht gekommen und überreichten der Arche einen Scheck in Höhe von 300,00 €. Kleine Geschenke, wie Malhefte und Spielsachen hatten wir ebenfalls im Gepäck.
Wir wünschen der Arche Stendal für die Zukunft alles Gute und weiterhin auch zahlreiche Spender, damit sie weiterbestehen kann. Den Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind, kann nur gedankt werden, sie kümmern sich um die Zukunft und sie sollen auch einfach mehr Unterstützung erhalten.
Bezirksgruppe TPA - Personalversammlungen des Übergangspersonalrates III der PI ZD
In den diesjährigen Veranstaltungen wurde das rege Interesse an der Personalratsarbeit wieder einmal durch die zahlreiche Teilnahme der Beschäftigten zum Ausdruck gebracht.
Nach der Eröffnung durch die Personalratsvorsitzende, Frau Bosse, folgte die Offenlegung des Tätigkeitsberichts. Mit anschließendem Dank an die Personalratsmitglieder, der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Schwerbehindertenvertretung und der guten Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung, informierte der Direktor, Herr Reisse, die anwesenden Mitarbeiter*innen zu verschiedenen Themen. Im Anschluss berichtete der Schwerbehindertenvertreter über seine obliegenden Aufgaben.
Das Themenfeld „Dataport“ beschäftigt die Mitarbeiter*innen des Dezernates 36 im besonderen Maße. Als Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport bot sich für Herrn Dr. Spadinger das Podium der diesjährigen Personalversammlungen an, um den Beschäftigten Rede und Antwort zu stehen.
Im Resümee konnte übereinstimmend festgestellt werden, dass die Arbeitsverdichtung nunmehr ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr zu kompensieren ist und die Anstrengungen der Dienststelle vollumfänglich in die Stellenbesetzungsverfahren fließen sollten.
8. Landesdelegiertentag - Ein persönlicher Blick auf den LDT
Vom 6. bis 7. November 2019 fand in Landsberg bei Halle/Saale unser Landesdelegiertentag, nunmehr in seiner bereits 8. Auflage, statt.
Darüber wurde schon viel geschrieben und berichtet. Um das Bild ein wenig abzurunden, entstand die Idee, die Veranstaltung einmal aus der Perspektive eines Teilnehmers zu beleuchten. Das möchte ich hier versuchen.
Für mich war es der erste Delegiertentag dieser Art. Was die gewerkschaftliche Arbeit angeht, bin ich noch nicht so routiniert wie die „alten Häsinnen und Hasen“. Umso gespannter war ich, was mich dort erwarten würde.
Die Eröffnung oblag unserem alten und neuen Landesvorsitzenden. Uwe Bachmann gab einen Rückblick auf die vergangenen Jahre und einen kurzen Ausblick auf das, was uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Einen Rückblick in der vorgebrachten Art finde ich grundsätzlich immer sehr wichtig. Zu oft und zu schnell vergessen wir, was wir in den letzten Jahren erreicht haben.
Wir waren wichtiger Impulsgeber bei polizeilichen Themen, nicht nur in Bezug auf Personal, sondern auch vor dem Hintergrund unserer Ausstattung. Mir ist natürlich bewusst, dass es immer nur Teilziele sind, es geht halt ständig weiter, für uns gibt es immer etwas zu tun. Gerade Themen wie amtsangemessene Besoldung, Beförderung der vielen Kolleginnen und Kollegen und der Zustand unserer Liegenschaften sowie der Umgang der Vorgesetzten mit dem Personal (Motto: Menschen arbeiten mit Menschen für Menschen) werden uns wohl auch zukünftig verstärkt fordern.
Und diese Forderungen verdeutlichte Uwe Bachmann auch noch einmal gegenüber unserem Innenminister Holger Stahlknecht. Er unterstrich dabei, dass Vieles nur deshalb noch funktioniere, weil sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit viel Enthusiasmus der Ausübung des immer noch interessanten und wirklich tollen Polizeiberufs hingeben. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt bei der Bewältigung der täglichen Lasten.
Das schreckliche Ereignis in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 zeigte dies. Der Dank gilt hier ausdrücklich allen Bediensteten der Landespolizei. Auch wir Zuhörer wissen um das Verdienst unserer Kolleginnen und Kollegen. Der Applaus galt ausdrücklich ihnen, und sonst niemandem.
Der Minister nahm in seinem Grußwort sich der von Uwe Bachmann angesprochenen Punkte an. Er hob dabei die sachliche Zusammenarbeit mit unserer Gewerkschaft hervor und äußerte die Bitte, dass wir auch weiter an diesem Kurs festhalten. Mit Bezug auf den Einsatz in Halle stellte er noch einmal seine Sicht der Dinge dar und nahm zur Kritik an der polizeilichen Arbeit Stellung. Dabei widersprach er ausdrücklich all denen, die den polizeilichen Einsatz als misslungen bewerten. Das ist falsch, so der Minister, und er wiederholte noch einmal, dass er sich voll und ganz vor die Polizei stelle.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal honorierten dies mit Applaus. In Bezug auf die Themen Beförderungen und Liegenschaften bzw. Unterbringung der 4. Einsatzhundertschaft in Halle will er gemeinsam mit der GdP gegenüber dem Finanzminister die Notwendigkeiten verdeutlichen. Wir sind gespannt und nehmen ihm beim Wort; auch in Bezug auf die Aussage, dass er sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung für 7.000 Polizisten und Polizisten stark macht.
Ebenso interessant waren seine Ausführungen zur Fehlerkultur. Die Menschen dürfen keine Angst vor Entscheidungen haben. Fehler passieren. Diese müssen aufgearbeitet werden, damit sie sich nicht wiederholen, so der Minister weiterhin in seinem Statement.
Am zweiten Tag waren die Abteilungsleiterin 2, Frau Bergmann (Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im MI), der Landespolizeidirektor, Herr Grewe, sowie die Behördenleiter zu Gast. Frau Bergmann lobte das vertrauensvolle Verhältnis zu unserer Gewerkschaft und wünschte sich, dass auch zukünftig daran festgehalten wird. Im Anschluss daran gab sie den Zuhörerinnen und Zuhörern einen Einblick in das, was das Ministerium bewegt.
Nicht ganz unwichtig, um zu wissen, wo es die nächsten Jahre hingeht und, wo wir aus gewerkschaftlicher Sicht ganz genau hinschauen, uns einbringen müssen bzw. gefordert sein werden. Die Anwesenden bekamen jedoch nicht nur eine ministerielle Zukunftsschau. Vielmehr erlebten wir einen der emotionalsten Auftritte während des Delegiertentages. Im Raum war absolute Ruhe als Frau Bergmann noch einmal auf die schrecklichen Geschehnisse vom 9. Oktober einging, die viele Anwesende direkt vor Ort im Einsatz wahrnahmen.
So veranschaulichte sie noch einmal die Herausforderungen dieser Lage und sprach allen, der gesamten Landespolizei, den Dank aus. Applaus war auch wieder nur das Mindeste, was wir unseren eingesetzten Kolleginnen und Kollegen entgegenbringen konnten.
Im Weiteren ging sie auf zwei Themen ein: Dataport und Frauen in der Polizei. Gerade das erste Thema weckt Emotionen in der Polizei. Grundsätzlich nachvollziehbar ist es, Dataport hier vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Der in Aussicht gestellte Personalaufwuchs in der Landespolizei (Personal in der PI ZD) ist dazu zwingend erforderlich und scheint ein geeignetes Mittel zu sein. Dieser Prozess muss jedoch eng und kritisch durch uns begleitet werden. Zu wichtig ist das Thema für die Polizei, auch wir sind an einer gut funktionierenden IT-Landschaft interessiert.
Und Frauen in der Polizei? Wichtiges Thema, das sollten wir unterstützen. Um das umzusetzen, bedarf es gewiss noch der Verbesserung einiger Rahmenbedingungen. Mir fallen hier insbesondere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Stichwort familienfreundliche Arbeitszeiten) ein, nur dann kann es funktionieren. Hier arbeiten wir nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Das sollte uns bewusst sein. Ein ganz wichtiger Punkt für unser Innenministerium, um in Zukunft auch als Arbeitgeber attraktiv zu sein!
Bevor ich zum Schluss komme, soll mir eine kurze Ausführung zur Rede unseres Bundesvorsitzenden, Oliver Malchow, gestattet sein . Auch hier waren die Halle-Ereignisse allgegenwärtig. Er zeigte den Anwesenden noch eine weitere interessante Perspektive und gab einen Einblick in die journalistische Fragenwelt, in die er sich unmittelbar nach dem Einsatz begeben musste.
Lag es weniger an der Schwierigkeit, Antworten zu finden, war es vielmehr der Tenor der Fragen. Die Fragen, warum die Polizei nicht schneller am Ereignisort war, und warum der Täter nicht schneller gestellt wurde, fußten dabei augenscheinlich auf „dunkler Fantasie“. Es geht nicht um kritische Fragen, denen wir uns stellen müssen. Sondern es geht um die teilweise Unterstellung, die Polizei haben einen rechten Straftäter aufgrund ihrer Gesinnung mit einem bewussten verzögerten Handeln verschonen wollen.
Nicht nur im Fall von Halle/Saale, auch sonst kommt es vor, dass der Polizei eine rechtsextreme Tendenz zugeschrieben wird, die sich in ihrem Handeln widerspiegeln soll. So etwas macht ihn, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen sprachlos. Sicherlich gibt es sie, so Oliver Malchow, die Ausnahmen in unseren Reihen (er ging kurz auf Hessen ein). Auch wir sind Menschen, die teilweise gegen verführerische Kräfte ankämpfen oder ihnen vielleicht auch in Einzelfällen erliegen. Denen gilt es natürlich entgegen zu wirken. Wir sind noch immer eine demokratische Organisation, deren Handeln auf rechtlichen Grundlagen fußt, wir sind Vertreter des Staates, wir orientieren uns am Grundgesetz. Ich denke, das kann man unterschreiben...
Was wäre aber ein Delegiertentag ohne Wahlen und Beschlüsse. Einen neuen Landesvorstand haben wir, Glückwunsch und viel Erfolg. Weit wichtiger als Personalfragen ist der Einsatz für unsere Kollegen. Und so wurde die Mehrzahl der über die Bezirksgruppen eingereichten Anträge angenommen und beschlossen.
Die Anträge der Kolleginnen und Kollegen ermöglichen es einem wunderbar, ein Gefühl dafür zu entwickeln, was die Leute draußen in den Dienststellen bewegt und was ihnen am Herzen liegt. So gab es u. a. Anträge/Beschlüsse zu Beurteilungen, Personal in Polizei und Verwaltung, Entwicklungskonzept Kriminalpolizei, Beförderungen, digitale Abrechnung bei der Beihilfefestsetzungsstelle, Schaffung von altern- und altersgerechten Arbeitsplätzen etc.
100 Beschlüsse sind so zusammengekommen. Das, und natürlich die nicht zu vergessenen aktuellen unvorhersehbaren Entwicklungen in der Landespolizei, definieren unsere Arbeit für die nächsten Jahre. Ich freue mich, wenn wir als Gewerkschaft zeitnah mit der Umsetzung beginnen und Anträge an den entsprechenden Stellen einbringen. Daran sollten wir uns messen lassen, schließlich vertrauen unsere Mitglieder darauf.
Und, wir wollen auch beim 9. Delegiertentag wieder stolz auf unserer Arbeit zurückblicken können. Und dabei sollten wir nicht vergessen, an der sachlichen Linie der letzten Jahre festzuhalten. So habe ich auch das Miteinander auf dem Delegiertentag erlebt. Ich bin überzeugt davon, dass wir dann mehr erreichen. Kämpfen ja, Populismus und falsche Versprechungen nein.
Abschließend bedanke ich mich bei allen, die an der Ausrichtung der Tagung beteiligt waren, die vielen fleißigen Hände, der Geschäftsstelle und nicht zuletzt den Gruppen vor Ort für ihren Ideenreichtum. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, insbesondere auf den Kontakt zu den vielen Kolleginnen und Kollegen.
Da das Jahr noch relativ jung ist, möchte ich es mir nicht nehmen lassen, und Ihnen/Euch alles Gute für das Jahr 2020 zu wünschen; das gilt auch für Ihre/Eure Familien.
Achtung Satire! - Unser Land verwöhnt still und heimlich seine Beamten
Das im Gesetzblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlichte Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) enthält die Änderungen für unseren KÖNIGS–DUZ.
Folgende Erhöhungen sind vorgesehen:
Der Dienst zu ungünstigen Zeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen - liebevoll Königs-DUZ genannt - wurde jetzt per Gesetz neu beschlossen. Genialer Weise wurde das gleich bis zum Jahr 2021 festgesetzt.
Einige Kollegen fragten hoffnungsvoll nach, ob denn die Samstagszuschläge und die Nachtzuschläge ebenfalls ansteigen, was wir aber als Gewerkschaft beruhigt abschlägig beantworten konnten.
Übermut im Denken der Beamten
Die Nachfrage, wie unsere Kollegen darauf kämen, dass das Land plötzlich die jahrelangen Forderungen der GdP bezüglich der Höhe der Zulage (5 € DUZ) erfüllen sollten, konnten wir im Keim ersticken.
Ein Kabinett, dass es erst im November schafft die bereits eingestellten Beförderungsmittel für das Jahr 2019 zu verteilen und landesweit Millionen in Bauvorhaben zu versenken, wird nicht noch den Beamten seinen Hintern polieren. Das haben unsere Kollegen gleich verstanden.
Also, hier ein kleiner Tipp an unsere Politik:
Gebt einfach zu, wie viele Millionen Euro ihr hier und dort falsch ausgegeben oder zu viel ausgeben habt und kein Polizist wird mehr nach der Ausfinanzierung der Stellen in der Polizei fragen.
Wenn man diesen Sinnzusammenhang als Beamter erkannt hat, hört man auch auf, um solch banale Sachen wie Beurteilungen oder Beförderungen zu streiten. Dies gilt natürlich auch für die Zuschläge für Samstagsarbeit und Nachtarbeit.
Landesseniorengruppe - Treffen der mitteldeutschen Seniorenvorstände in Leipzig und Treffen der Seniorenvorsitzenden der Nordländer in Potsdam
Auf Initiative des Landesseniorenvorsitzenden von Sachsen trafen sich am 11.September 2019 die Seniorenvorstände der Landesbezirke Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Objekt der 2. BPA Leipzig.
Jeder der Teilnehmer stellte zu Beginn der Veranstaltung seinen Landesbezirk und speziell die Strukturen der Seniorengruppen vor.
Schon hier konnte man erkennen, dass es doch in den einzelnen Landesbezirken große Unterschiede in der Arbeit mit den Senioren gibt.
Aber ein Problem haben alle gleichermaßen, und zwar, wie erreichen wir die Masse der Mitglieder unserer Seniorengruppe und interessieren sie für die Mitarbeit in den Seniorengruppe.
Wie ein roter Faden durchzog es der Beratung, dass uns die Mitglieder nach der Versetzung in den Ruhestand wegbrechen, sie in der Versenkung verschwinden.
Als Ursachen sehen wir, dass die Bezirksgruppenvorstände es nicht verstehen die angehenden Pensionäre frühzeitig auf den Schritt in die Pension vorzubereiten und die Vorteile der Gewerkschaft auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben aufzuzeigen.
Aus unserer Sicht sollte die Betreuung der angehenden Pensionäre bereits ab dem 55. Lebensjahr beginnen.
Die Seniorenverantwortlichen müssen rechtzeitig eine konkrete Übersicht über die angehenden Pensionäre erhalten um frühzeitig mit dem Personenkreis Kontakt aufnehmen zu können.
Eine große Hilfe sind die Seminare „Hilfe mein Ruhestand naht“.
Positiv bewertet wurde die Durchführung des Seminars „Vorbereitung auf die Rente“ durch den Landesbezirk Sachsen.
Ziel dieses Seminars ist es, den betreffenden Mitgliedern einen reibungslosen Übergang vom Berufsleben in die Rente zu erleichtern.
Insgesamt sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass derartige Zusammenkünfte für alle Anregungen für die weitere gewerkschaftliche Arbeit gibt.
Eine Wiederholung eines Treffens der Seniorenvorstände Mitteldeutscher Länder soll es auf jeden Fall wiedergeben.
Am 25. und 26.09.2019 trafen sich die Landesseniorenvorsitzende der Nordländer in Potsdam.
Ausrichter war dieses Jahr die Seniorengruppe des Landesbezirkes Brandenburg.
In der Landesgeschäftsstelle führten wir dann unsere Beratung durch.
Teilnehmer waren die Landesseniorenvorsitzenden von Brandenburg, Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.
Auch hier war als Hauptthema:
Welche Möglichkeiten gibt es, um die gewerkschaftliche Arbeit in den Seniorengruppen interessant zu gestalten, um die Mehrzahl der Senioren für die Mitarbeit zu gewinnen.
Die Aktivitäten sind sehr vielschichtig gegliedert in den einzelnen Landesbezirken.
Interessant ist die Durchführung von Jungseniorentreffen, welches in Schleswig-Holstein durchgeführt werden.
Auch die Durchführung von Seniorentagesreisen, welche in Bremen durchgeführt werden, haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Zahl der Senioren welche sich an der Seniorenarbeit in den Gruppen erhöht hat.
Der Landesvorsitzende der GdP Brandenburg Andreas Schuster hat es sich nicht nehmen lassen in unserer Beratung einige Ausführungen über die Aufgaben und Ziele des Brandenburger Landesbezirkes zu machen, was von den Teilnehmern sehr positiv aufgenommen wurde.
Zum abendlichen Kommunikationsabend im Kongresshotel, wurde der erste Tag dann beendet.
Am zweiten Tag wurde dieser mit einer Stadtrundfahrt zu den Sehenswürdigkeiten der Stadt Potsdam abgeschlossen.
Zum Abschluss dieser zweitägigen Beratung wurde einhellig zum Ausdruck gebracht, dass die norddeutschen Seniorenvorsitzende auch weiterhin dieses Treffen fortsetzen wollen und werden.
Für die gelungene zweitägige Veranstaltung möchten wir dem Landesbezirk Brandenburg ein großes herzlichen Dankeschön aussprechen.
Freispruch mit GdP-Rechtsschutz
An einem sonnigen Donnerstag im November 2019 geht für einen Kollegen nach mehr als 6 Jahren ein Verfahren mit einem Freispruch zu Ende. Die GdP war mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz an seiner Seite.
Begonnen hatte es mit einem alltäglichen Polizeieinsatz am 16.01.2014.
An diesem Tag jährte sich die Bombardierung von Magdeburg. Da zu befürchten war, dass es zu Aufmärschen im Zusammenhang mit diesem Ereignis kommt, zeigte die Polizei eine höhere Präsenz, als sonst üblich.
Einige Personen feierten an diesem späten Nachmittag einen 30. Geburtstag mit den entsprechenden Bräuchen. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem angeklagten Kollegen, weiteren eingesetzten Beamten und einer erheblich alkoholisierten und unter Drogen stehenden Person sowie weiteren beteiligten Personen. Die angestrebte Identitätsfeststellung endete damit, dass die betroffene Person zu Boden gebracht und gefesselt wurde, wobei zwei weitere Personen versuchten zu intervenieren und vom Angeklagten weggestoßen worden sind. So weit, so trivial.
Im Nachgang verhängte das Amtsgericht Magdeburg gegen die Person einen Strafbefehl wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, versuchter Körperverletzung und Bedrohung eine Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu je 30 €.
In erster Instanz verurteilte allerdings das Amtsgericht Magdeburg den angeklagten Kollegen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monate auf Bewährung. Dagegen ist der Kollege mit Hilfe des GdP-Rechtsschutzes über das Landgericht (Verurteilung des Kollegen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu (20 Tagessätzen zu je 70€) und das Oberlandesgericht erfolgreich vorgegangen.
Das Oberlandesgericht Naumburg stellte fest, dass der angewendete unmittelbare Zwang gerechtfertigt und verhältnismäßig war und übergab das Verfahren mit einer ausführlichen Begründung zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Das Landesgericht folgte nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freispruch.
Als Prozessbeobachter konnte ich erkennen, dass Beobachter von polizeilichen Maßnahmen kaum einschätzen können, ob diese rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgen. Die Länge des Verfahrens hat es außerdem sehr schwer gemacht, wahrheitsgemäße Aussagen aus der Erinnerung der Zeugen zu erhalten.
Ich hoffe, dass jetzt die betroffenen Kolleg*innen zur Ruhe kommen, endlich wieder in die Beförderungsauswahl aufgenommen werden und sich auch auf andere Dienstposten bewerben können. Dabei wünschen die Kolleg*innen der GdP und ich viel die notwendige Kraft und Erfolg.
CHRONOLOGIE:
16.01.2014 - Einsatz in MD
11.05.2017 - Urteil des AG MD gegen den Koll.
11.06.2015 - Strafbefehl gegen die angeblich geschädigte Person, seit 18.07.2015 rechtskräftigt
01.03.2018 - Urteil des LG MD gegen den Koll.
01.03.2018 - Urteil LG MD gegen den Koll.
08.11.2018 - Beschluss OLG Naumburg, Zurückverweisung an das LG MD
14.11.2019 - Urteil des LG MD - FREISPRUCH
Die GdP gratuliert
An dieser Stelle stehen gewöhnlich unsere Jubilare mit ihren „runden“ Geburtstagen, bzw. alle Jubilare, die uns auch über den 65. Geburtstag treu geblieben sind. In der November-Ausgabe 2019 konntet ihr lesen, dass die neuen Datenschutzbestimmungen es erforderlich machen, dass jeder der Veröffentlichung seines Geburtstags zustimmen explizit muss.
Viele von euch haben das bereits getan, andere noch nicht. Unsere Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle sind dabei, die eingegangenen Zustimmungen einzutragen und die Listen abzugleichen. Das wird eine Weile dauern und wir wollen euch allen die Möglichkeit einräumen, die Einverständniserklärung abzugeben.
Deshalb wird es erst in der April-Ausgabe wieder die gewohnte Geburtstagslisten geben. Wir bitten dafür um euer Verständnis.
Wenn ihr eure Einwilligung geben wollt, macht das per Mail an: lsa@gdp-online.de oder wendet euch an die Vorstände der Bezirksgruppen, die Vertrauensleute und die Seniorenvertreter, verfügen über Listen auf denen ihr euch eintragen könnt.
Seniorentermine
SGen der PI Dessau
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder von Euch verbindet das vergangene Jahr mit seinen persönlichen Erlebnissen. Was fällt Euch als Erstes ein, wenn Ihr auf das Jahr 2019 zurückblickt? Sicher ein Mix aus hoffentlich vielen fröhlichen, aber leider auch traurigen Ereignissen. Ihr habt zusammen gelacht, geweint, gekämpft und gefeiert.
An alle GdP-Mitglieder - Helft uns, euch zu helfen und euch optimal zu betreuen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um eine optimale Mitgliederpflege zu gewährleisten, bitten wir Euch, uns unverzüglich Änderungen mitzuteilen.
Förderverein der GdP - 10 Jahre „Arche“ in Stendal
Förderverein der GdP Sachsen-Anhalt e.V. spendet 300,00 € für die Arche in Stendal.
Bezirksgruppe TPA - Personalversammlungen des Übergangspersonalrates III der PI ZD
In den diesjährigen Veranstaltungen wurde das rege Interesse an der Personalratsarbeit wieder einmal durch die zahlreiche Teilnahme der Beschäftigten zum Ausdruck gebracht.
8. Landesdelegiertentag - Ein persönlicher Blick auf den LDT
Vom 6. bis 7. November 2019 fand in Landsberg bei Halle/Saale unser Landesdelegiertentag, nunmehr in seiner bereits 8. Auflage, statt.
Achtung Satire! - Unser Land verwöhnt still und heimlich seine Beamten
Das im Gesetzblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlichte Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) enthält die Änderungen für unseren KÖNIGS–DUZ.
Landesseniorengruppe - Treffen der mitteldeutschen Seniorenvorstände in Leipzig und Treffen der Seniorenvorsitzenden der Nordländer in Potsdam
Auf Initiative des Landesseniorenvorsitzenden von Sachsen trafen sich am 11.September 2019 die Seniorenvorstände der Landesbezirke Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Objekt der 2. BPA Leipzig.
Freispruch mit GdP-Rechtsschutz
An einem sonnigen Donnerstag im November 2019 geht für einen Kollegen nach mehr als 6 Jahren ein Verfahren mit einem Freispruch zu Ende. Die GdP war mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz an seiner Seite.
Die GdP gratuliert
Seniorentermine
Prosit Neujahr 2020 - 366 neue Tage, 366 neue Chancen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder von Euch verbindet das vergangene Jahr mit seinen persönlichen Erlebnissen. Was fällt Euch als Erstes ein, wenn Ihr auf das Jahr 2019 zurückblickt? Sicher ein Mix aus hoffentlich vielen fröhlichen, aber leider auch traurigen Ereignissen. Ihr habt zusammen gelacht, geweint, gekämpft und gefeiert.
Auch in der Polizei lief nicht alles rund, so wie wir es uns gewünscht hatten: Beförderungsverzögerungen, Überstundenbelastung, die Nach- und Auswirkungen der Polizeistrukturreform und die immer noch anhaltenden Querelen um die 4. Einsatzhundertschaft in Halle. Themen die uns auch 2020 beschäftigen werden. Wir bleiben dran, wir mit euch, gemeinsam.
Gemeinsam - Stark - Sicher
Doch wir hatten auch Gründe zum Feiern. Wir erzielten das seit Jahren mit Abstand beste Tarifverhandlungsergebnis inklusive der Übernahme des Tarifabschlusses auf unsere Beamt*innen. Einen großen Dank hier an unsere Kolleg*innen, die bei den vier Warnstreiks in Sachsen-Anhalt mit Trillerpfeifen und Fanfaren lautstark auf sich aufmerksam gemacht haben. Ohne diese landesweite Unterstützung hätte keiner von Euch jetzt mehr Geld für das Extra-Paar Schuhe oder für den einen oder anderen Kasten Bier zusätzlich im Monat.
Ebenso ist unser Rechtsschutz stark wie nie. So erwirkten wir für einen Kollegen nach sechs Jahren über mehrere Instanzen (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) gehend letztendlich einen Freispruch nach Klage wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Und in sämtlichen Beförderungsstreitereien hilft unser Rechtsschutz rigoros, selbst wenn es eilt, entscheiden wir innerhalb weniger Stunden für unsere Kolleg*innen. Wir lassen Euch nie alleine!
Nun aber lasset uns nicht weiter zurückblicken. 2020 wird ein super Jahr, das garantiere ich Euch. Auf unserem 8. Landesdelegiertentag habt Ihr rekordverdächtige 100 Anträge beschlossen. Die gilt es nun nach und nach mit Gewissheit zu erarbeiten.
Wilhelm Busch sagte einst zu einem neuen Jahr:
„Jede Gabe sei begrüßt, Doch vor allen Dingen:
Das, worum Du Dich bemühst, Möge Dir gelingen.“
In diesem Sinne wünsche ich Euch für das kommende Jahr:
366 Tage Glück, 53 Wochen Erfolg und 12 Monate Gesundheit.
EUER UWE
Uwe Bachmann, Landesvorsitzender
An alle GdP-Mitglieder - Helft uns, euch zu helfen und euch optimal zu betreuen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um eine optimale Mitgliederpflege zu gewährleisten, bitten wir Euch, uns unverzüglich Änderungen mitzuteilen.
Anfang November 2019 gab das MI per Erlass bekannt, dass ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auch über den 31.Dezember 2019 hinaus bis längstens 31. Dezember 2020 möglich ist. Auch Kolleg*innen, die ihren Ruhestand bereits hinausgeschoben haben, können ihren Ruhestand erneut, längstens bis zur benannten Frist, verlängern (§ 106 Abs. 4 Landesbeamtengesetz i. V. m. § 39 Abs. 4 S. 1 Landesbeamtengesetz). An dieser Stelle Glückwunsch an alle, deren Antrag bewilligt wurde. Diese neue Regelung hat jedoch Auswirkungen auf die Beitragszahlung. Der GdP-Geschäftsstelle wird nicht automatisch bekannt, welche Kollegin bzw. welcher Kollege sich nun im wohlverdienten Ruhestand befindet oder noch weiter Dienst verrichtet. Wir wollen auf keinen Fall zu viel Beitragsgeld einfordern. Im Rahmen des Solidargedankens bitten wir aber auch darum, Euch zu melden, wenn Ihr weiter im Dienst seid. Damit zahlt Ihr den bisherigen Betrag bis zum Ende des Hinausschiebens weiter.
Der zu zahlende Mitgliedsbeitrag ergibt sich aus der aktuellen Besoldungsgruppe. Es ist leider vermehrt vorgekommen, dass Mitglieder befördert wurden, aber vergessen haben, uns dies zu melden. Nur bei rechtzeitiger Meldung können wir verhindern, dass etwaige Nachteile entstehen. Ein Beispiel wäre, dass entsprechend unserer Satzung i. V. m. unser Rechtsschutzordnung und deren Zusatzbestimmungen kostendeckender Rechtsschutz verwehrt werden müsste. Eine der Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtsschutz beinhaltet die korrekte Entrichtung des Mitgliedsbeitrages (§ 2 Rechtsschutzordnung der GdP).
Daher noch einmal die Bitte an Euch erneut sämtliche Änderungen bzgl.:
- Name nach Heirat/Trennung
- Wohnanschrift
- E-Mail-Adresse
- Bankverbindung (unterschriebenes SEPA-Mandat notwendig)
- Dienstgrad, Besoldungs- oder Entgeltgruppe
- Eintritt in den Ruhestand etc.
Vielen Dank für Euer Verständnis, Eure Mithilfe sowie Eure treue Mitgliedschaft
Der Landesvorstand
Förderverein der GdP - 10 Jahre „Arche“ in Stendal
Förderverein der GdP Sachsen-Anhalt e.V. spendet 300,00 € für die Arche in Stendal.
Der Förderverein unterstützt mehrere Kinderprojekte, damit auch benachteiligte Kinder eine Chance haben.
Am 04. November 2009 gründete sich die Arche in Stendal. Mario und Petra Tiesies und ihr Team haben es sich zur Aufgabe gemacht Kinder im schulfähigen Alter zu unterstützen. In der Arche sorgen sie für ein regelmäßiges Mittagessen und sie helfen bei der Bewältigung der Hausaufgaben.
Eine weiteres wichtiges Thema haben sie sich zur Aufgaben gemacht, den Kindern zu zeigen, wie ein ordentliches Miteinander ohne Gewalt und Anfeindungen funktioniert. Leider müssen bisher die Kinder mit 13 Jahre die Arche verlassen, da für eine weitere Betreuung der Platz fehlte. Aus diesem Grund hat das Team um Mario Tiesies lange für ein angrenzendes Freigelände eingesetzt, um dort einen Spielplatz und noch ein größeres Containergebäude zu errichten, damit sie zukünftig auch Jugendliche betreuen können.
Jetzt arbeiten sie bereits 10 Jahre. Zu diesem Jubiläum haben Sie ihre Helfer und Unterstützer eingeladen, um ihnen den Einsatz ihrer Spendengelder nahe zu bringen. Für den Förderverein nahmen die Kolleginnen Cornelia Garbaden und Carla Thielecke die Einladung an und wurden auch sehr herzlich empfangen.
Er wurde dargelegt, wie die Spenden verwendet werden, wie der Baufortschritt und die weitere Planung sind. Inzwischen steht der Container, die Außenanlage ist schon sehr schön, sie umfasst unter anderem einen Spielplatz, sowie einen Pavillon mit Tischen und Bänken und viel Grün. Es fehlt letztlich jedoch noch viel Geld alles bis zu Ende zu bringen.
Einen ganz kleinen Beitrag konnten wir auch leisten, denn mit leeren Händen waren wir nicht gekommen und überreichten der Arche einen Scheck in Höhe von 300,00 €. Kleine Geschenke, wie Malhefte und Spielsachen hatten wir ebenfalls im Gepäck.
Wir wünschen der Arche Stendal für die Zukunft alles Gute und weiterhin auch zahlreiche Spender, damit sie weiterbestehen kann. Den Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind, kann nur gedankt werden, sie kümmern sich um die Zukunft und sie sollen auch einfach mehr Unterstützung erhalten.
Carla Thielecke
Bezirksgruppe TPA - Personalversammlungen des Übergangspersonalrates III der PI ZD
In den diesjährigen Veranstaltungen wurde das rege Interesse an der Personalratsarbeit wieder einmal durch die zahlreiche Teilnahme der Beschäftigten zum Ausdruck gebracht.
Nach der Eröffnung durch die Personalratsvorsitzende, Frau Bosse, folgte die Offenlegung des Tätigkeitsberichts. Mit anschließendem Dank an die Personalratsmitglieder, der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Schwerbehindertenvertretung und der guten Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung, informierte der Direktor, Herr Reisse, die anwesenden Mitarbeiter*innen zu verschiedenen Themen. Im Anschluss berichtete der Schwerbehindertenvertreter über seine obliegenden Aufgaben.
Das Themenfeld „Dataport“ beschäftigt die Mitarbeiter*innen des Dezernates 36 im besonderen Maße. Als Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport bot sich für Herrn Dr. Spadinger das Podium der diesjährigen Personalversammlungen an, um den Beschäftigten Rede und Antwort zu stehen.
Im Resümee konnte übereinstimmend festgestellt werden, dass die Arbeitsverdichtung nunmehr ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr zu kompensieren ist und die Anstrengungen der Dienststelle vollumfänglich in die Stellenbesetzungsverfahren fließen sollten.
Liane Bosse, Personalratsvorsitzende
8. Landesdelegiertentag - Ein persönlicher Blick auf den LDT
Vom 6. bis 7. November 2019 fand in Landsberg bei Halle/Saale unser Landesdelegiertentag, nunmehr in seiner bereits 8. Auflage, statt.
Darüber wurde schon viel geschrieben und berichtet. Um das Bild ein wenig abzurunden, entstand die Idee, die Veranstaltung einmal aus der Perspektive eines Teilnehmers zu beleuchten. Das möchte ich hier versuchen.
Für mich war es der erste Delegiertentag dieser Art. Was die gewerkschaftliche Arbeit angeht, bin ich noch nicht so routiniert wie die „alten Häsinnen und Hasen“. Umso gespannter war ich, was mich dort erwarten würde.
Die Eröffnung oblag unserem alten und neuen Landesvorsitzenden. Uwe Bachmann gab einen Rückblick auf die vergangenen Jahre und einen kurzen Ausblick auf das, was uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Einen Rückblick in der vorgebrachten Art finde ich grundsätzlich immer sehr wichtig. Zu oft und zu schnell vergessen wir, was wir in den letzten Jahren erreicht haben.
Wir waren wichtiger Impulsgeber bei polizeilichen Themen, nicht nur in Bezug auf Personal, sondern auch vor dem Hintergrund unserer Ausstattung. Mir ist natürlich bewusst, dass es immer nur Teilziele sind, es geht halt ständig weiter, für uns gibt es immer etwas zu tun. Gerade Themen wie amtsangemessene Besoldung, Beförderung der vielen Kolleginnen und Kollegen und der Zustand unserer Liegenschaften sowie der Umgang der Vorgesetzten mit dem Personal (Motto: Menschen arbeiten mit Menschen für Menschen) werden uns wohl auch zukünftig verstärkt fordern.
Und diese Forderungen verdeutlichte Uwe Bachmann auch noch einmal gegenüber unserem Innenminister Holger Stahlknecht. Er unterstrich dabei, dass Vieles nur deshalb noch funktioniere, weil sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit viel Enthusiasmus der Ausübung des immer noch interessanten und wirklich tollen Polizeiberufs hingeben. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt bei der Bewältigung der täglichen Lasten.
Das schreckliche Ereignis in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 zeigte dies. Der Dank gilt hier ausdrücklich allen Bediensteten der Landespolizei. Auch wir Zuhörer wissen um das Verdienst unserer Kolleginnen und Kollegen. Der Applaus galt ausdrücklich ihnen, und sonst niemandem.
Der Minister nahm in seinem Grußwort sich der von Uwe Bachmann angesprochenen Punkte an. Er hob dabei die sachliche Zusammenarbeit mit unserer Gewerkschaft hervor und äußerte die Bitte, dass wir auch weiter an diesem Kurs festhalten. Mit Bezug auf den Einsatz in Halle stellte er noch einmal seine Sicht der Dinge dar und nahm zur Kritik an der polizeilichen Arbeit Stellung. Dabei widersprach er ausdrücklich all denen, die den polizeilichen Einsatz als misslungen bewerten. Das ist falsch, so der Minister, und er wiederholte noch einmal, dass er sich voll und ganz vor die Polizei stelle.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal honorierten dies mit Applaus. In Bezug auf die Themen Beförderungen und Liegenschaften bzw. Unterbringung der 4. Einsatzhundertschaft in Halle will er gemeinsam mit der GdP gegenüber dem Finanzminister die Notwendigkeiten verdeutlichen. Wir sind gespannt und nehmen ihm beim Wort; auch in Bezug auf die Aussage, dass er sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung für 7.000 Polizisten und Polizisten stark macht.
Ebenso interessant waren seine Ausführungen zur Fehlerkultur. Die Menschen dürfen keine Angst vor Entscheidungen haben. Fehler passieren. Diese müssen aufgearbeitet werden, damit sie sich nicht wiederholen, so der Minister weiterhin in seinem Statement.
Am zweiten Tag waren die Abteilungsleiterin 2, Frau Bergmann (Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im MI), der Landespolizeidirektor, Herr Grewe, sowie die Behördenleiter zu Gast. Frau Bergmann lobte das vertrauensvolle Verhältnis zu unserer Gewerkschaft und wünschte sich, dass auch zukünftig daran festgehalten wird. Im Anschluss daran gab sie den Zuhörerinnen und Zuhörern einen Einblick in das, was das Ministerium bewegt.
Nicht ganz unwichtig, um zu wissen, wo es die nächsten Jahre hingeht und, wo wir aus gewerkschaftlicher Sicht ganz genau hinschauen, uns einbringen müssen bzw. gefordert sein werden. Die Anwesenden bekamen jedoch nicht nur eine ministerielle Zukunftsschau. Vielmehr erlebten wir einen der emotionalsten Auftritte während des Delegiertentages. Im Raum war absolute Ruhe als Frau Bergmann noch einmal auf die schrecklichen Geschehnisse vom 9. Oktober einging, die viele Anwesende direkt vor Ort im Einsatz wahrnahmen.
So veranschaulichte sie noch einmal die Herausforderungen dieser Lage und sprach allen, der gesamten Landespolizei, den Dank aus. Applaus war auch wieder nur das Mindeste, was wir unseren eingesetzten Kolleginnen und Kollegen entgegenbringen konnten.
Im Weiteren ging sie auf zwei Themen ein: Dataport und Frauen in der Polizei. Gerade das erste Thema weckt Emotionen in der Polizei. Grundsätzlich nachvollziehbar ist es, Dataport hier vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Der in Aussicht gestellte Personalaufwuchs in der Landespolizei (Personal in der PI ZD) ist dazu zwingend erforderlich und scheint ein geeignetes Mittel zu sein. Dieser Prozess muss jedoch eng und kritisch durch uns begleitet werden. Zu wichtig ist das Thema für die Polizei, auch wir sind an einer gut funktionierenden IT-Landschaft interessiert.
Und Frauen in der Polizei? Wichtiges Thema, das sollten wir unterstützen. Um das umzusetzen, bedarf es gewiss noch der Verbesserung einiger Rahmenbedingungen. Mir fallen hier insbesondere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Stichwort familienfreundliche Arbeitszeiten) ein, nur dann kann es funktionieren. Hier arbeiten wir nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Das sollte uns bewusst sein. Ein ganz wichtiger Punkt für unser Innenministerium, um in Zukunft auch als Arbeitgeber attraktiv zu sein!
Bevor ich zum Schluss komme, soll mir eine kurze Ausführung zur Rede unseres Bundesvorsitzenden, Oliver Malchow, gestattet sein . Auch hier waren die Halle-Ereignisse allgegenwärtig. Er zeigte den Anwesenden noch eine weitere interessante Perspektive und gab einen Einblick in die journalistische Fragenwelt, in die er sich unmittelbar nach dem Einsatz begeben musste.
Lag es weniger an der Schwierigkeit, Antworten zu finden, war es vielmehr der Tenor der Fragen. Die Fragen, warum die Polizei nicht schneller am Ereignisort war, und warum der Täter nicht schneller gestellt wurde, fußten dabei augenscheinlich auf „dunkler Fantasie“. Es geht nicht um kritische Fragen, denen wir uns stellen müssen. Sondern es geht um die teilweise Unterstellung, die Polizei haben einen rechten Straftäter aufgrund ihrer Gesinnung mit einem bewussten verzögerten Handeln verschonen wollen.
Nicht nur im Fall von Halle/Saale, auch sonst kommt es vor, dass der Polizei eine rechtsextreme Tendenz zugeschrieben wird, die sich in ihrem Handeln widerspiegeln soll. So etwas macht ihn, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen sprachlos. Sicherlich gibt es sie, so Oliver Malchow, die Ausnahmen in unseren Reihen (er ging kurz auf Hessen ein). Auch wir sind Menschen, die teilweise gegen verführerische Kräfte ankämpfen oder ihnen vielleicht auch in Einzelfällen erliegen. Denen gilt es natürlich entgegen zu wirken. Wir sind noch immer eine demokratische Organisation, deren Handeln auf rechtlichen Grundlagen fußt, wir sind Vertreter des Staates, wir orientieren uns am Grundgesetz. Ich denke, das kann man unterschreiben...
Was wäre aber ein Delegiertentag ohne Wahlen und Beschlüsse. Einen neuen Landesvorstand haben wir, Glückwunsch und viel Erfolg. Weit wichtiger als Personalfragen ist der Einsatz für unsere Kollegen. Und so wurde die Mehrzahl der über die Bezirksgruppen eingereichten Anträge angenommen und beschlossen.
Die Anträge der Kolleginnen und Kollegen ermöglichen es einem wunderbar, ein Gefühl dafür zu entwickeln, was die Leute draußen in den Dienststellen bewegt und was ihnen am Herzen liegt. So gab es u. a. Anträge/Beschlüsse zu Beurteilungen, Personal in Polizei und Verwaltung, Entwicklungskonzept Kriminalpolizei, Beförderungen, digitale Abrechnung bei der Beihilfefestsetzungsstelle, Schaffung von altern- und altersgerechten Arbeitsplätzen etc.
100 Beschlüsse sind so zusammengekommen. Das, und natürlich die nicht zu vergessenen aktuellen unvorhersehbaren Entwicklungen in der Landespolizei, definieren unsere Arbeit für die nächsten Jahre. Ich freue mich, wenn wir als Gewerkschaft zeitnah mit der Umsetzung beginnen und Anträge an den entsprechenden Stellen einbringen. Daran sollten wir uns messen lassen, schließlich vertrauen unsere Mitglieder darauf.
Und, wir wollen auch beim 9. Delegiertentag wieder stolz auf unserer Arbeit zurückblicken können. Und dabei sollten wir nicht vergessen, an der sachlichen Linie der letzten Jahre festzuhalten. So habe ich auch das Miteinander auf dem Delegiertentag erlebt. Ich bin überzeugt davon, dass wir dann mehr erreichen. Kämpfen ja, Populismus und falsche Versprechungen nein.
Abschließend bedanke ich mich bei allen, die an der Ausrichtung der Tagung beteiligt waren, die vielen fleißigen Hände, der Geschäftsstelle und nicht zuletzt den Gruppen vor Ort für ihren Ideenreichtum. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, insbesondere auf den Kontakt zu den vielen Kolleginnen und Kollegen.
Da das Jahr noch relativ jung ist, möchte ich es mir nicht nehmen lassen, und Ihnen/Euch alles Gute für das Jahr 2020 zu wünschen; das gilt auch für Ihre/Eure Familien.
Lars Fischer
Achtung Satire! - Unser Land verwöhnt still und heimlich seine Beamten
Das im Gesetzblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlichte Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) enthält die Änderungen für unseren KÖNIGS–DUZ.
Folgende Erhöhungen sind vorgesehen:
- Artikel 4 -> 20.03.19: von 3,47 € auf 3,58 € im Jahr 2019,
- Artikel 5 -> 21.10.19: von 3,58 € auf 3,69 € im Jahr 2020,
- Artikel 6 -> 21.10.19: von 3,69 € auf 3,74 € im Jahr 2021.
Der Dienst zu ungünstigen Zeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen - liebevoll Königs-DUZ genannt - wurde jetzt per Gesetz neu beschlossen. Genialer Weise wurde das gleich bis zum Jahr 2021 festgesetzt.
Einige Kollegen fragten hoffnungsvoll nach, ob denn die Samstagszuschläge und die Nachtzuschläge ebenfalls ansteigen, was wir aber als Gewerkschaft beruhigt abschlägig beantworten konnten.
Übermut im Denken der Beamten
Die Nachfrage, wie unsere Kollegen darauf kämen, dass das Land plötzlich die jahrelangen Forderungen der GdP bezüglich der Höhe der Zulage (5 € DUZ) erfüllen sollten, konnten wir im Keim ersticken.
Ein Kabinett, dass es erst im November schafft die bereits eingestellten Beförderungsmittel für das Jahr 2019 zu verteilen und landesweit Millionen in Bauvorhaben zu versenken, wird nicht noch den Beamten seinen Hintern polieren. Das haben unsere Kollegen gleich verstanden.
Also, hier ein kleiner Tipp an unsere Politik:
Gebt einfach zu, wie viele Millionen Euro ihr hier und dort falsch ausgegeben oder zu viel ausgeben habt und kein Polizist wird mehr nach der Ausfinanzierung der Stellen in der Polizei fragen.
Wenn man diesen Sinnzusammenhang als Beamter erkannt hat, hört man auch auf, um solch banale Sachen wie Beurteilungen oder Beförderungen zu streiten. Dies gilt natürlich auch für die Zuschläge für Samstagsarbeit und Nachtarbeit.
Hallo Finanzminister – Aufwachen!
Ingo Neubert
Landesseniorengruppe - Treffen der mitteldeutschen Seniorenvorstände in Leipzig und Treffen der Seniorenvorsitzenden der Nordländer in Potsdam
Auf Initiative des Landesseniorenvorsitzenden von Sachsen trafen sich am 11.September 2019 die Seniorenvorstände der Landesbezirke Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Objekt der 2. BPA Leipzig.
Jeder der Teilnehmer stellte zu Beginn der Veranstaltung seinen Landesbezirk und speziell die Strukturen der Seniorengruppen vor.
Schon hier konnte man erkennen, dass es doch in den einzelnen Landesbezirken große Unterschiede in der Arbeit mit den Senioren gibt.
Aber ein Problem haben alle gleichermaßen, und zwar, wie erreichen wir die Masse der Mitglieder unserer Seniorengruppe und interessieren sie für die Mitarbeit in den Seniorengruppe.
Wie ein roter Faden durchzog es der Beratung, dass uns die Mitglieder nach der Versetzung in den Ruhestand wegbrechen, sie in der Versenkung verschwinden.
Als Ursachen sehen wir, dass die Bezirksgruppenvorstände es nicht verstehen die angehenden Pensionäre frühzeitig auf den Schritt in die Pension vorzubereiten und die Vorteile der Gewerkschaft auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben aufzuzeigen.
Aus unserer Sicht sollte die Betreuung der angehenden Pensionäre bereits ab dem 55. Lebensjahr beginnen.
Die Seniorenverantwortlichen müssen rechtzeitig eine konkrete Übersicht über die angehenden Pensionäre erhalten um frühzeitig mit dem Personenkreis Kontakt aufnehmen zu können.
Eine große Hilfe sind die Seminare „Hilfe mein Ruhestand naht“.
Positiv bewertet wurde die Durchführung des Seminars „Vorbereitung auf die Rente“ durch den Landesbezirk Sachsen.
Ziel dieses Seminars ist es, den betreffenden Mitgliedern einen reibungslosen Übergang vom Berufsleben in die Rente zu erleichtern.
Insgesamt sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass derartige Zusammenkünfte für alle Anregungen für die weitere gewerkschaftliche Arbeit gibt.
Eine Wiederholung eines Treffens der Seniorenvorstände Mitteldeutscher Länder soll es auf jeden Fall wiedergeben.
Am 25. und 26.09.2019 trafen sich die Landesseniorenvorsitzende der Nordländer in Potsdam.
Ausrichter war dieses Jahr die Seniorengruppe des Landesbezirkes Brandenburg.
In der Landesgeschäftsstelle führten wir dann unsere Beratung durch.
Teilnehmer waren die Landesseniorenvorsitzenden von Brandenburg, Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.
Auch hier war als Hauptthema:
Welche Möglichkeiten gibt es, um die gewerkschaftliche Arbeit in den Seniorengruppen interessant zu gestalten, um die Mehrzahl der Senioren für die Mitarbeit zu gewinnen.
Die Aktivitäten sind sehr vielschichtig gegliedert in den einzelnen Landesbezirken.
Interessant ist die Durchführung von Jungseniorentreffen, welches in Schleswig-Holstein durchgeführt werden.
Auch die Durchführung von Seniorentagesreisen, welche in Bremen durchgeführt werden, haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Zahl der Senioren welche sich an der Seniorenarbeit in den Gruppen erhöht hat.
Der Landesvorsitzende der GdP Brandenburg Andreas Schuster hat es sich nicht nehmen lassen in unserer Beratung einige Ausführungen über die Aufgaben und Ziele des Brandenburger Landesbezirkes zu machen, was von den Teilnehmern sehr positiv aufgenommen wurde.
Zum abendlichen Kommunikationsabend im Kongresshotel, wurde der erste Tag dann beendet.
Am zweiten Tag wurde dieser mit einer Stadtrundfahrt zu den Sehenswürdigkeiten der Stadt Potsdam abgeschlossen.
Zum Abschluss dieser zweitägigen Beratung wurde einhellig zum Ausdruck gebracht, dass die norddeutschen Seniorenvorsitzende auch weiterhin dieses Treffen fortsetzen wollen und werden.
Für die gelungene zweitägige Veranstaltung möchten wir dem Landesbezirk Brandenburg ein großes herzlichen Dankeschön aussprechen.
Edgar Pilz, Landesseniorenvorsitzender
Freispruch mit GdP-Rechtsschutz
An einem sonnigen Donnerstag im November 2019 geht für einen Kollegen nach mehr als 6 Jahren ein Verfahren mit einem Freispruch zu Ende. Die GdP war mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz an seiner Seite.
Begonnen hatte es mit einem alltäglichen Polizeieinsatz am 16.01.2014.
An diesem Tag jährte sich die Bombardierung von Magdeburg. Da zu befürchten war, dass es zu Aufmärschen im Zusammenhang mit diesem Ereignis kommt, zeigte die Polizei eine höhere Präsenz, als sonst üblich.
Einige Personen feierten an diesem späten Nachmittag einen 30. Geburtstag mit den entsprechenden Bräuchen. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem angeklagten Kollegen, weiteren eingesetzten Beamten und einer erheblich alkoholisierten und unter Drogen stehenden Person sowie weiteren beteiligten Personen. Die angestrebte Identitätsfeststellung endete damit, dass die betroffene Person zu Boden gebracht und gefesselt wurde, wobei zwei weitere Personen versuchten zu intervenieren und vom Angeklagten weggestoßen worden sind. So weit, so trivial.
Im Nachgang verhängte das Amtsgericht Magdeburg gegen die Person einen Strafbefehl wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, versuchter Körperverletzung und Bedrohung eine Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu je 30 €.
In erster Instanz verurteilte allerdings das Amtsgericht Magdeburg den angeklagten Kollegen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monate auf Bewährung. Dagegen ist der Kollege mit Hilfe des GdP-Rechtsschutzes über das Landgericht (Verurteilung des Kollegen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu (20 Tagessätzen zu je 70€) und das Oberlandesgericht erfolgreich vorgegangen.
Das Oberlandesgericht Naumburg stellte fest, dass der angewendete unmittelbare Zwang gerechtfertigt und verhältnismäßig war und übergab das Verfahren mit einer ausführlichen Begründung zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Das Landesgericht folgte nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freispruch.
Als Prozessbeobachter konnte ich erkennen, dass Beobachter von polizeilichen Maßnahmen kaum einschätzen können, ob diese rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgen. Die Länge des Verfahrens hat es außerdem sehr schwer gemacht, wahrheitsgemäße Aussagen aus der Erinnerung der Zeugen zu erhalten.
Ich hoffe, dass jetzt die betroffenen Kolleg*innen zur Ruhe kommen, endlich wieder in die Beförderungsauswahl aufgenommen werden und sich auch auf andere Dienstposten bewerben können. Dabei wünschen die Kolleg*innen der GdP und ich viel die notwendige Kraft und Erfolg.
CHRONOLOGIE:
16.01.2014 - Einsatz in MD
11.05.2017 - Urteil des AG MD gegen den Koll.
11.06.2015 - Strafbefehl gegen die angeblich geschädigte Person, seit 18.07.2015 rechtskräftigt
01.03.2018 - Urteil des LG MD gegen den Koll.
01.03.2018 - Urteil LG MD gegen den Koll.
08.11.2018 - Beschluss OLG Naumburg, Zurückverweisung an das LG MD
14.11.2019 - Urteil des LG MD - FREISPRUCH
Uwe Petermann
Die GdP gratuliert
An dieser Stelle stehen gewöhnlich unsere Jubilare mit ihren „runden“ Geburtstagen, bzw. alle Jubilare, die uns auch über den 65. Geburtstag treu geblieben sind. In der November-Ausgabe 2019 konntet ihr lesen, dass die neuen Datenschutzbestimmungen es erforderlich machen, dass jeder der Veröffentlichung seines Geburtstags zustimmen explizit muss.
Viele von euch haben das bereits getan, andere noch nicht. Unsere Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle sind dabei, die eingegangenen Zustimmungen einzutragen und die Listen abzugleichen. Das wird eine Weile dauern und wir wollen euch allen die Möglichkeit einräumen, die Einverständniserklärung abzugeben.
Deshalb wird es erst in der April-Ausgabe wieder die gewohnte Geburtstagslisten geben. Wir bitten dafür um euer Verständnis.
Wenn ihr eure Einwilligung geben wollt, macht das per Mail an: lsa@gdp-online.de oder wendet euch an die Vorstände der Bezirksgruppen, die Vertrauensleute und die Seniorenvertreter, verfügen über Listen auf denen ihr euch eintragen könnt.
Jens Hüttich, Landesredakteur
Seniorentermine
SGen der PI Dessau
- Bereich Sandersdorf
- am 14.01.20 und 28.01.20 ab 10.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.
- am 04.02.20 und 07.04.20 um 15.00 Uhr Versammlung in der Gaststätte „Am Rodelberg" in Wolfen.
- Bereich Bernburg
- am 13.02.20 und am 07.05.20 um 14.00 Uhr im Vereinshaus der Gartensparte in Roschwitz.
- Seniorengruppe PI Haus/Revier Halle
- am 08.01.20 und 19.02.20 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte " Zur Fähre " der Volkssolidarität Halle Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle Böllberger Weg).
- am 25.03.2020 um 15.00 Uhr im Rosencafe in Aschersleben.
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