In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei März 2006 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Landespolitiker stellten sich den Fragen der GdP
Wernigerode. Selten hatte die GdP Sachsen-Anhalt ein solches Aufgebot an Politikern zu Gast. Selbst langjährige Mitglieder des Landesvorstandes konnten sich nicht erinnern, so viele hochrangige Vertreter der wichtigsten Parteien auf einer GdP-Veranstaltung gesehen zu haben.

„Was an der Basis los ist, will in Wirklichkeit gar keiner mehr wissen!“
Schon am 4. Januar 2006 sah er sich veranlasst, einige Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik und andere Positivmeldungen der Öffentlichkeit und den verdutzten Mitarbeitern der Polizei, die solche Dinge erst im Februar erwartet hatten, zu präsentieren.

TARIFVERTRÄGE AKTUELL

GDP-WAHLPRÜFSTEINE - Wie stehen Sie zur Polizei?
In Vorbereitung der Landtagswahlen 2006 befragten wir die Parteien, die im Bundes- bzw. Landtag vertreten sind, zu ihrer Auffassung zu nachfolgenden Fragen.

GLOSSE - Vor dr Wahl

Glückwunsch zum Internationalen Frauentag

Zusatz zur Umfrage BSM
Auch ich, die - Ehefrau des umseitig genannten POM fühle mich berufen, mich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Landespolitiker stellten sich den Fragen der GdP

Wernigerode. Selten hatte die GdP Sachsen-Anhalt ein solches Aufgebot an Politikern zu Gast. Selbst langjährige Mitglieder des Landesvorstandes konnten sich nicht erinnern, so viele hochrangige Vertreter der wichtigsten Parteien auf einer GdP-Veranstaltung gesehen zu haben.

Unverkennbar spielten die Landtagswahlen am 26. März 2006 eine wesentliche Rolle bei den Terminplänen der Politiker. Aber auch die öffentliche Diskussion über die Motivation der Polizeibeschäftigten in Sachsen-Anhalt hat dazugeführt, dass sich nun alle Landespolitiker mit diesem Thema beschäftigten.

Die GdP wollte es genauer wissen und hatte anlässlich einer Landesvorstandssitzung am 27. Januar 2006 zur Diskussion eingeladen. Für die Opposition waren Ulrich-Karl Engel (B 90 Die Grünen), Holger Hövelmann (SPD) und Gudrun Tiedge (PDS Die Linke) der Einladung nachgekommen. Die Regierungsparteien vertraten Guido Kosmehl (FDP) und Innenminister Klaus-Jürgen Jeziorsky (CDU).

Um die Diskussion zielgerichtet führen zu können hatte der GdP-Landesvorstand folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt:

- Hat die Polizei zu viel Personal?

- Wie soll die Organisation der Polizei aussehen?

- Wie stehen Sie zum neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Ost-West-Angleichung?

- Wie ist Ihre Meinung zur Föderalismusreform und zu den Änderungen im Beamtenrecht?

Einige Wochen zuvor waren an die Parteien in Vorbereitung der Landtagswahlen zwölf Fragen übersandt worden. Die Antworten und die Standpunkte der Parteien werden als „Wahlprüfsteine der GdP“ in dieser Ausgabe veröffentlicht.

Neben den Mitgliedern des Landesbezirksvorstandes nahmen auch GdP-Kollegen aus der Bezirksgruppe Halberstadt an der Diskussion teil.

Zu Beginn hatten die Politiker die Möglichkeit, kurz allgemein die Position ihrer Partei zur Polizei in Sachsen-Anhalt darzustellen. Während der Innenminister und der FDP-Landtagsabgeordnete Guido Kosmehl, der auch stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags ist, bemüht waren, die Landespolitik in Sachen Polizei positiv darzustellen, wiesen die Vertreter der anderen Parteien auf die schon lange von der GdP benannten Probleme hin.

Beunruhigt über die derzeitige Situation

Einig war man sich in der Feststellung, dass die innere Sicherheit und damit auch die Polizei einen hohen Stellenwert hat und politische Entscheidungen die Arbeit der Polizei unterstützen müssen. Obwohl Innenminister Jeziorsky sagte, „keiner will dass in der Polizei Unzufriedenheit herrscht“ und Guido Kosmehl immer noch meinte, die Polizei sei „gut motiviert“ und „der Stand ist besser, als er in der Presse dargestellt wird“, zeigten sich die anderen Politiker „beunruhigt über die derzeitige Diskussion“ (B 90 Die Grünen) und konstatierten: „die Probleme sind schon vor Jahren benannt worden“ (Die Linke PDS). Interessant war auch der Standpunkt der SPD, deren Landesvorsitzender Holger Hövelmann forderte: „Die Polizei muss verlässliche Rahmenbedingungen haben und die Mitarbeiter müssen an den Entscheidungen beteiligt werden.“

Kontroverser ging es bei der Frage nach dem Personal bei der Polizei zu. FDP-Sprecher Kosmehl sicherte zu, dass in der kommenden Legislaturperiode kein „dynamischer Abbau durchgeführt“ werden soll und der Innenminister hielt sogar „den Begriff Personalbbau für falsch“, nannte jedoch, die „Zielzahlen erreichbar.“ Konkret stellte Minister Jezirosky fest: „Ab 2009/2010 müssen wir uns darauf einstellen, mit weniger Personal auszukommen.“ Für die SPD meinte Holger Hövelmann: „Wir geben keine Versprechungen zu Personal ab, die wir hinterher nicht halten können. Die demografische Entwicklung lässt sich nicht verleugnen, deshalb sollte wieder ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden.“

„Eine Diskussion über den Personalabbau bei der Polizei nur aus fiskalischen Gründen ist nicht vertretbar. Die Arbeitsbelastung steigt, weil die Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird,“ sagte Gudrun Tiedge (Die Linke PDS) und erinnerte daran, dass in die Angaben zur „Flächenpräsenz 1 : 365“ auch das LKA und andere fälschlicherweise mit eingerechnet werden. Mit der Feststellung: „Jemand, der sich nicht sicher fühlt in diesem Land, der geht,“ wies sie auf die Bedeutung der inneren Sicherheit für den Standort Sachsen-Anhalt hin.

Der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt holte die Politiker auf den Boden der Realität zurück und nannte andere Zahlen. „Die tatsächliche Flächenpräsenz in der Nacht liegt bei 1:10000, weil dann nämlich nur noch die Beamten im Dienst sind, die laut BSM eingesetzt werden. Die Zahlen der Polizeidichte werden doch nur nach rein fiskalischen Gesichtspunkten festgelegt. Dabei müsste der Bedarf für die Aufgabenerfüllung der Polizei ermittelt werden.“

Hat die Polizei Rückendeckung bei der Politik?

An den Innenminister gewandt fragte Karsten Schmidt: „ Hat die Polizei Rückendeckung bei der Politik? Wenn die Polizei noch lebensfähig sein soll, dann müssen jetzt die Einstellungszahlen verändert werden.“

Zur Frage der künftigen Polizeistruktur äußerte zuerst Holger Hövelmann seine Ansichten. Von ihm hatte man gehört, dass er Ambitionen auf den Posten des Innenministers habe, wenn die SPD in die Regierungsverantwortung käme. Mit seinem Plan von drei Polizeidirektionen im Land war er in der letzten Zeit bei der Polizei bekannt geworden. So weit ging er in Wernigerode nicht, ließ aber erkennen, dass er eine frühzeitige Diskussion mit den Führungskräften der Polizei, den Bediensteten und den Gewerkschaften anstrebt. Ähnlich äußerte sich auch der Innenminister: „In der Polizei muss aus fachlichen Gründen überlegt werden, wie die Polizeistrukturen aussehen sollen. Ulrich-Karl Engel wies darauf hin, dass es „an der Basis, also bei den örtlichen Polizeidienststellen kaum Veränderungen geben kann.“ Auch Guido Kosmehl betonte: „Innenministerium und die Betroffenen müssen sich an einen Tisch setzen. Die Präsenz vor Ort kann man nicht weiter ausdünnen.“

Zum Thema Motivation und Ost-West-Angleichung legte Karsten Schmidt den Politikern den Standpunkt der GdP dar: „Wo nimmt die Politik das Recht her zu behaupten, die Polizeibeamten wären motiviert? Alles was aus der Richtung Politik kam, war demotivierend. Die Bezahlungssituation hat sich in den letzten zwei Jahren nach unten entwickelt. Den Beschäftigten wurden Einkommensverluste in Höhe von sieben bis zehn Prozent ihres Jahreseinkommens zugemutet. Das Innenministerium wollte einen eigenen Tarifvertrag für die Polizeibeschäftigten, der schlechter sein sollte, als der für die Landesbeschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen gehen in Altersteilzeit, weil sie den Druck nicht mehr aushalten. In einigen Bereichen herrscht eine regelrechte „Disziplinarwut“. Aus nichtigen Anlässen werden Disziplinarverfahren eingeleitet und bei rechtlichen Problemen wird den Polizeibeamten kein dienstlicher Rechtsschutz gewährt. Ganz offensichtliche Dienstunfälle werden nicht als solche anerkannt. Wo es geht, wird auf Teufel komm raus privatisiert. Auch die Föderalismusdiskussion wird negative Auswirkungen haben. Denn jeder, der weiß, dass in Sachsen-Anhalt gekürzt wurde, wo es ging, der weiß auch, dass auch hier weiter gekürzt werden wird, bis zu zehn Prozent!“

Herr Kosmehl und der Fraktionszwang

An diesen Argumenten entzündete sich ein Streitgespräch zwischen Karsten Schmidt und Guido Kosmehl (FDP). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende verwies auf einen Artikel in der Januarausgabe des Landesteils der „Deutschen Polizei“, in dem über ein FDP-Symposium berichtet wurde. Dort sei er doch richtigerweise so zitiert worden, dass die FDP einschließlich des Finanzministers weitere Öffnungsklauseln bei der Besoldung ablehnt. Deshalb verstehe er nicht, warum Herr Schmidt nun an diesen Worten zweifelt. Karsten Schmidt entgegnete: „Herr Kosmehl, ich darf sie daran erinnern, dass sie mir bei unserer Mahnwache vor dem Landtag im Dezember 2004 auch schon einmal versicherten, sie würden gegen die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sein. Danach boten sie mir eine Tasse Kaffee an und wollten mir erklären, wie sie im Fraktionszwang der Streichung im Landtag zugestimmt haben!“ Herr Kosmehl hatte dann keine Fragen mehr.

Auch die anderen Politiker sprachen sich gegen unterschiedliche Besoldungen in den Bundesländern und für eine baldige Ost-West-Angleichung aus. Der Innenminister erwartet zur Besoldung Absprachen zwischen den Ländern.

Der SPD-Landesvorsitzende Hövelmann bezeichnete seine Erfahrungen als Landrat mit dem neuen Tarifvertrag TVöD als ausgesprochen gut und forderte, diesen Tarifvertrag auch in den Ländern einzuführen. Er wies darauf hin, dass Flächentarifverträge ein äußerst schützenswertes Gut seien und die Besoldung sich immer an den Tarifverträgen orientiert habe.

Fast zum Schluss der Diskussion bemühte sich der FDP-Sprecher Kosmehl noch einmal nachzuweisen, dass es um das BSM gar nicht so schlecht steht. Bei einem Besuch im Polizeirevier Köthen sei ihm vom Revierleiter versichert worden, dass die Kollegen dort sehr zufrieden mit der Dienstplanung wären. Die allgemeine Heiterkeit konnte er nicht verstehen, zumal er einräumen musste, nicht mit Streifenpolizisten gesprochen zu haben und ihm ein GdP-Kollege aus Dessau anhand der GdP-Umfrage sagen konnte, dass auch in Köthen die Kollegen mit BSM nicht zufrieden sind.

80 Prozent unzufrieden

Die Ergebnisse der vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Arbeitssituationsanalyse (ASA) und die derzeitige Situation bestimmten auch die Diskussion in der Sitzung des Landesbezirksvorstandes, die vor und nach dem Streitgespräch mit den Politikern stattfand. Eine Woche zuvor hatten die DPolG und die GdP gemeinsam in einer schriftlichen Umfrage die Polizeibeamtinnen und –beamten aufgefordert, ihre Meinung zum Thema BSM zu äußern. Erste Ergebnis lagen bei Tagungsbeginn schon vor und wurden von den Vorsitzenden der Bezirksgruppen bekannt gegeben.

So konnte der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt in seinem Bericht feststellen, dass über 80 Prozent der Kolleginnen und Kollegen unzufrieden sind und „die Motivation am Boden ist, weil die Situation in der Polizei unerträglich geworden ist“. Karsten Schmidt nannte BSM „nur einen Nadelstich“, die Ursachen für die Unzufriedenheit lägen tiefer (Siehe oben). „BSM kann auch positiv sein, entscheidend ist, wie geplant wird,“ stellte der Landesvorsitzende fest. Deshalb gebe es auch völlig unterschiedliche Resultate bei der GdP-Umfrage. Er informierte darüber, dass die ASA vom Innenministerium weitergeführt und auf alle Bereiche ausgedehnt werden sollen. Die Fachhochschule der Polizei werde die Analysen wissenschaftlich begleiten und die Auswertung soll dann in den Personalräten stattfinden. Inzwischen, so Karsten Schmidt, sei auch etwas Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Das Innenministerium orientiere jetzt darauf, wieder Dienstgruppenleiter einzusetzen und die gemeinsame Schichtplanung der Beamten zuzulassen.

In seinen Ausführungen ging der Landesvorsitzende auch auf die Veröffentlichungen in den Medien ein, in denen die Situation in der Polizei diskutiert wurden. „Niemand, außer die CDU selbst glaubt noch, dass der Innenminister die Polizei im Griff hat.“ Als besonders enttäuschend stellte Karsten Schmidt die Rolle des Innenministers im Landtag heraus: „Jeziorsky hat in der Landtagssitzung alles verteidigt, was die Politik mit der Polizei und dem öffentlichen Dienst getan hat.“ Die Aufgabe der GdP fasste er in den Worten zusammen: „Mit BSM, so wie es jetzt ist, werden wir unsere Kollegen nicht mehr länger leben lassen.“

Neben BSM und der darin vorgesehenen leistungsorientierten Erfassung spielten in den Berichten aus den Bezirksgruppen auch die geplanten Beförderungen und das Gesundheitsmanagement eine Rolle. Aus einer Behörde wurde berichtet, dass wegen der BSM-Planung Kollegen nach der Nachtschicht teilweise bis acht Uhr warteten, damit sie sich noch in die dann verfügbaren Pläne eintragen können. Zur besseren Koordination des BSM wurde in der gleichen Polizeidirektion (PD) ein „Sachbearbeiter Einsatz BSM“ eingerichtet, der direkt dem Abteilungsleiter Polizei untersteht. Von „heller Aufregung“ bei der Behördenleitung wegen der Medienberichte berichtete ein Kollege aus einer anderen PD. Dort gibt es Gesundheitsprobleme nicht nur im Zusammenhang mit BSM. Auch im neuen Dienstgebäude führen Ausdünstungen und trockene Luft zu Erkrankungen. Nachdem die Probleme von der dienstlichen Leitung ignoriert wurden, ergriff der Personalrat die Initiative und veranlasste eine Untersuchung, die zurzeit noch nicht abgeschlossen ist.

Mit der A 7 in den Ruhestand

Zur Vorbereitung der Beförderung untersuchten verschiedene GdP-Personalräte die Verweildauer in den Eingangsämtern. So wurde in einer Behörde festgestellt, dass sich dort 17 Kollegen seit 1994 im Eingangsamt befinden. In einer anderen Behörde wurde ein Kollege mit der Besoldungsgruppe A 7 im vorigen Jahr in den Ruhestand geschickt.

Über verschiedene Gesetzesvorhaben berichtetete der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates, Jürgen Naatz. Mit Politikern des Landtages wurde das neue Landesdisziplinargesetz diskutiert. Die Abgeordneten waren erstaunt, dass als letzte Instanz der Bundesgerichtshof nicht mehr vorgesehen ist. Dieses Gesetz soll auf der Landtagssitzung am 16./17. Februar 2006 verabschiedet werden. Trotz Kritik und einigen dann folgenden Änderungen ist das Gesetz über die Fachhochschule der Polizei (FH Pol) im Wesentlichen so geblieben. Zwar ist die FH Pol immer noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die eigentliche Selbstverwaltung wurde aber dermaßen beschnitten, dass sie nicht mehr der Rede wert ist. Zur Frage der so genannten Y-Ausbildung, für die sich auch der Fachausschuss Kriminalpolizei ausgesprochen hat, teilte Jürgen Naatz mit, dass es im Moment noch keine Veränderungen des Lehrplans (Curriculum) an der FH Pol gebe. Eine Voraussetzung für die Y-Ausbildung und damit für eine Spezialisierung zur Kriminal- oder Schutzpolizei während der Ausbildung wäre allerdings ein Personalentwicklungskonzept.

Zum Schluss der Beratungen konnte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Karsten Schmidt ein erfolgreiches Fazit der LBV-Sitzung in Wernigerode ziehen. Deutlich war geworden, dass der GdP-Landesbezirk von Anfang an eine einheitliche Position in Sachen BSM vertreten hat. Diese Position wird inzwischen auch von vielen anderen Polizeibeamtinnen und –beamten, die nicht GdP-Mitglieder sind, vertreten. Darüber hinaus wird die soziale Situation der Polizeibeamten, nicht nur mit Blick auf BSM, in der Öffentlichkeit Sachsen-Anhalts diskutiert und dies hat der Landesregierung ihre Grenzen aufgezeigt. Die GdP Sachsen-Anhalt wird auch in Zukunft alles tun, um an vorderster Stelle die sozialen Belange der Polizeibeschäftigten zu vertreten.

Lothar Jeschke

„Was an der Basis los ist, will in Wirklichkeit gar keiner mehr wissen!“

Magdeburg. Das neue Jahr hatte für Innenminister Jeziorsky so verheißungsvoll begonnen.

Schon am 4. Januar 2006 sah er sich veranlasst, einige Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik und andere Positivmeldungen der Öffentlichkeit und den verdutzten Mitarbeitern der Polizei, die solche Dinge erst im Februar erwartet hatten, zu präsentieren.

„Dicke Luft bei der Polizei“

Eine knappe Woche später sah dann alles anders aus. Am 10. Januar erschien die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) aus Halle mit der Schlagzeile „Dicke Luft bei der Polizei“ und berichtete über die Ergebnisse einer 65-seitigen Studie, die das Innenministerium Sachsen-Anhalts bei der Bremer Organisationsberatung IMAR bestellt hatte. Mitarbeiter der Firma IMAR, deren Abkürzungsbuchstaben für Information, Motivation, Akzeptanz und Reaktion stehen, hatten zwischen Mai und Juli 2005 fast 500 Mitarbeiter der Polizei in Sachsen-Anhalt befragt. Die Ergebnisse waren für die Öffentlichkeit ernüchternd. Unter den Mitarbeitern „herrscht eine große Demotivation“ wurde konstatiert und viele der Beamten würden sofort eine andere Arbeit aufnehmen, „wenn es eine Alternative gäbe“.

Eiligst reagiert das Innenministerium mit einer Pressemitteilung in der Ministeriumssprecher Schuppe die Probleme relativierte und das „Gesundheitsmanagement in der Polizei“ als „modernes Mittel zur Motivationsverbesserung“ anpries. Um Schadensbegrenzung war auch Minister Jeziorsky selbst bemüht. In Presseveröffentlichungen am 11. Januar räumte er in einer Art Doppelstrategie einerseits „Defizite“ beim bedarfsorientierten Schichtdienstmanagemant (BSM) ein, bestritt aber eine „generelle Demotivation“ bei der Polizei. Das Thema verfolgte ihn sogar bei einer „Kreisbereisung“, die ihn am 12. Januar in den Landkreis Anhalt-Zerbst und auch in das Polizeirevier Zerbst führte. Hier stellte er fest, dass BSM gut funktioniere und ließ sich seine Meinung von Revierleiter bestätigen. Allerdings gibt es auch andere Ansichten, die nicht so positiv ausfallen. Kollege Matthias Kryszon, der sich in Zerbst auskennt, schreibt dazu:

„An diesem Gespräch waren nur ausgewählte Kollegen des gehobenen Dienstes beteiligt. Kollegen der Gewerkschaft oder des mittleren Dienstes wurden und werden unter der Führung des Innenministers, Herrn Jeziorsky, nicht einbezogen. Darum kann er zu keiner realen und objektiven Einschätzung mehr kommen. Was an der Basis los ist, will in Wirklichkeit gar keiner mehr wissen. Der Innenminister nicht und dar Landrat auch nicht. Die Kollegen hoffen nur, dass sich das ab März ändern wird und wir einen Innenminister bekommen der die wirklichen Probleme in der Polizei lösen wird und der sich mit Kollegen aus allen Dienstbereichen an einen Tisch setzt, die eine positive Entwicklung in Sachsen Anhalt anstreben.“

Auch im Polizeirevier Dessau gab es eine lebhafte Diskussion zu den Presseveröffentlichungen. In einem Brief an den GdP-Landesvorstand schreibt die Vorsitzende des Personalrates:

„Sehr geehrte Gewerkschafter,

ich bin kein Mitglied der GdP. Trotzdem möchte ich die gestrigen Artikel zum Anlass nehmen und Ihnen meine persönliche Meinung dazu mitteilen (auch wenn diese Meinung von dem Großteil der Belegschaft geteilt wird).

1. Es wurde wieder nur die Hälfte in der Presse zu dieser Problematik veröffentlicht. Sicher ist BSM derzeit das Reizthema, auch in unserem Revier. Lösungsvorschläge wurden in unserer Personalversammlung am 29.11.2005 angeboten. Wie es mit der Umsetzung aussieht, bleibt offen.

2. Die Demotivation der Kollegen ist ein seit Jahren schleichender Prozess. Begonnen hat dieser mit der Kürzung der Heilfürsorge. Weiter ging es mit der Streichung des Urlaubsgeldes. Der Höhepunkt ist die Streichung des Weihnachtsgeldes. Der Minibonus, der bis A 8 gewährt wird, ist die Erwähnung nicht wert. Der Stellenabbau im Vollzug durch natürliche Abgänge (Pensionierung) und Altersteilzeit ist auch nicht unerheblich. In spätestens 5 Jahren sieht die Personaldichte ganz schön dünn aus. Einen Einstellungskorridor gibt es ja aus Kostengründen bekanntlich nicht mehr.

3. Schaut man auf die Beförderungen, schlucken unsere Beamten auch ganz schön. Sicher, es wurde in letzter Zeit mehr befördert, aber welche Besoldungsgruppen? Bei uns im Revier befinden sich insgesamt 30 Kollegen(!) im Eingangsamt A 7 m.D. bzw. A 9 g.D. Die Altersstruktur ist bei 15 Kollegen von 44 – 59 Jahren. Muss noch mehr zum Thema Motivation gesagt werden?

4. Der nächste Hammer ist der Personalabbau, vor allem, in der Landesverwaltung. Es ist allgemein bekannt, dass in den letzten Jahren beim Tarifpersonal ohne Ende gespart wurde. Es wurden Küchendienste, Hausmeisterdienste, Einlassdienste und nun auch noch die Werkstätten privatisiert. Der Rest des Personalbestandes wurde durch den Tarifvertrag überrollt und es werden Einkommenseinbußen bis zu 7,5 Prozent hingenommen, um dem Zauberwort „betriebsbedingte Kündigung“ zu entgehen. Wie sehen die Verhandlungen dazu in diesem Sommer aus? Noch einmal finanzielle Einbußen? Eigentlich sagt der Tarifvertrag aus, dass ab 2007 100 Prozent Gehalt(in der Präambel des Tarifvertrages als Westniveau bezeichnet) gezahlt werden sollen. Aber Papier ist geduldig!

Es sei abschließend bemerkt, jeder ist froh, dass er noch Arbeit hat, auch muss die Arbeit der weggefallenen Stellen durch die anderen Kollegen mit aufgefangen werden. Alles kein Thema – aber wie will man den Kolleginnen und Kollegen, ob Vollzug oder Verwaltung, ob Beamter/Beamtin bzw. Tarifbeschäftigter plausibel machen, dass an der Basis gespart wird, auf Biegen und Brechen, egal ob die Polizei arbeitsfähig ist oder nicht während sich die Abgeordneten im Landtag eine satte Diätenerhöhung ab Januar in Höhe von 6,5 Prozent genehmigen?

Vielleicht gelingt es, auf diese Bemerkungen eine Antwort zu erhalten, die ich als Personalratsvorsitzende (im Angestelltenverhältnis) aufgeworfen habe, um unserem Personalbestand zu erläutern, dass es nur noch nach vorne gehen wird.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Wien

BSM-eine neue Erfindung? GdP-Senior Martin Händler aus Dessau hat andere Erinnerungen an seine Dienstzeit und schreibt der DP seine Meinung:

„Zu Recht befasste sich die „Mitteldeutsche Zeitung“ ausführlich in drei Artikeln mit dem Zustand der Polizei in Sachsen-Anhalt.

Nach der Lektüre fragt sich der Leser : Wie können Ordnung und Sicherheit weiter gewährleistet werden, wenn die Stimmung bei den Polizisten explosiv ist? Für mich, der fast 40 Jahre bei der Polizei Dienst versah, ist dies ein untragbarer Zustand. Natürlich sind dafür nicht die stets einsatzbereiten Beamten verantwortlich, sondern diejenigen, die eine Stufe höher stehen. Die Gründe sind wie schon an mancher Stelle erwähnt, die Personalknappheit, die vielen, vielen Überstunden und auch die vollständige Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Vom Beförderungsstau gar nicht zu reden, denn wie kann es sein, dass „18 Jahre nicht befördert wurde“? So jedenfalls lautete die Überschrift einer Tageszeitung in unserer Region. Das ist doch ein untragbarer Zustand!

Wie ich vernahm, werden die Kollegen durch den neuen Schichtdienst (BSM) förmlich verheizt. Das muss nicht sein, denn das führt zu einem hohen Krankenstand bei den Polizisten. Also wird es höchste Zeit, dieses Schichtsystem auf den Prüfstand zu stellen oder sogar abzuschaffen.

Mir selbst sind solche Dienstpläne aus meiner Zeit bei der Volkspolizei noch gut bekannt. Damals fragte man nicht nach Freizeit oder Familienleben, sondern nach Einsatzbereitschaft. Eine ordentliche Schicht gab es kaum. Es ging nur im kurzen Wechsel und mit den bekannten und für mich unnötigen Überlappungszeiten. Das hatte man dann schnell geändert. Ich frage mich deshalb, muss es im Jahr 2006 sein, dass Polizisten ihren Dienst ungern antreten? Oder will man zu DDR-Zeiten zurück? So könnte man die Beispiele fortsetzen.

Doch das heikelste Thema ist wohl die Sparliste unserer Landesregierung für die Polizei. Weniger Personal, alte und anfällige Fahrzeuge, alte Computertechnik und vieles mehr sind die Auswirkungen einer falschen Sparpolitik. Viele Polizisten fragen zu Recht: Warum bekommen die Landtagsabgeordneten ab 1. Januar 2006 eine schöne Diätenerhöhung und uns streicht man das Urlaubs- und Weihnachtsgeld? Muss das sein, fragt sich nicht nur der Polizist, sondern auch der Leser.

Es ist für mich eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel stinkt. Man kann sparen, darf sich aber dabei nicht kaputt sparen, wie im Alltag der Polizei unseres Bundeslandes.

Martin Händler“

„Es brodelt in Revieren und Direktionen,“ stellte der Kommentator der „MZ“ am 10. Januar 2006 fest. Wer Augen zum Sehen und Ohren zum Hören hatte, wusste das schon länger. Immer wieder hatte die GdP auf die Probleme hingewiesen und auch dem Innenminister persönlich gesagt, wie es mit der Motivation aussieht. Zuletzt in einem FDP-Symposium am 24. November 2005 (DP berichtete). Um die Situation in der Polizei grundlegend zu ändern, muss man allerdings nicht bei den Mitarbeitern anfangen, sondern bei der Einstellung der politisch Verantwortlichen. Darauf wies der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt in einem Gespräch mit dem MDR-Fernsehen hin: „Wenn man die letzten Interviews des Ministerpräsidenten, in denen er einen weiteren Personalabbau bei der Polizei ankündigt, liest, dann merkt man, dass er nicht begriffen hat, dass es eine der wichtigsten Aufgaben des Landes ist, für innere Sicherheit zu sorgen.“

Lothar Jeschke

TARIFVERTRÄGE AKTUELL

Am 10. Februar 2006 treffen sich Verdi und die TdL zu erneuten Gesprächen der Übernahme des TVöD und der Entgeltordnung.

Der Arbeiterbereich und der Angestelltenbereich der Gehaltsgruppen X–V werden zum 31.12.2007 angeglichen. Die Angestellten der Gehaltsgruppen ab IVb erst zum 31.12.2009. Dieser Angleichungs- TV kann weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer gekündigt werden.

Die Tarifverträge BAT-O und MTarb- O haben weiterhin Gültigkeit. Die Sonderzuwendungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) werden weiter in der bisherigen Höhe gezahlt, d.h. es sind dabei auch die seit dem Jahr 2003 abgesenkten Einkommen beachten.

GDP-WAHLPRÜFSTEINE - Wie stehen Sie zur Polizei?

In Vorbereitung der Landtagswahlen 2006 befragten wir die Parteien, die im Bundes- bzw. Landtag vertreten sind, zu ihrer Auffassung zu nachfolgenden Fragen.

GLOSSE - Vor dr Wahl

Jestern war ich bei de Bardein, meine Lieblings-GeDeBe hadde Bolidigger eingeladn. Es waren alle gegomm. For de Grien, Herr Engel; for de Roden war sogar dr Landesvorsitzende dr Genosse Hövelmann, for de ganz Rodn de Frau Tiedge, dr Innenminister war for de Schwardsn da und natürlich Herr Kosmehl for de Gelm.

Nach dr Vorstellung gings klei hoch her, die Rodn bzw. de ganz Rodn meenten, mir sinn grade noch genuch Kollechn oder man miste ma guggn, wie ville Fälle so jeder machen muss, um ene exagde Bersonaldecke zu webn. De Schwardsn und de Gelm haldn am Abbau vom Bersonal fest.

Dann gings um de Organisation der PDn, die enen meenten, ma gennde sich noch Zeit lassn, die andern haddn glei gongrede Vorstellungn, welche PD weg muss und wo de Kollech hin gomm.

Ich hädd glei zwee Modelle zur geflissendlichn Auswahl.

Emal ene PD mit zwei Außenstelln in Stendal und Halberstadt, un ene in Halle mid Außenstellen Merseburg und Dessau. Oder mir machn in jedn Landgreis ene PD. Da gönndr logger noch e baar Präsies befördern unn de A 7 noch länger uff ne Beförderung wardn lassn.

Ja dett soll widder reechen for heide, nu mal schön weider dien un de Modiwation hoch halden, fleicht gommr widdr ausm Geller damid.

Eier Bolizeier aus Machdeborch

Glückwunsch zum Internationalen Frauentag

„Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.“

Margaret Thatcher, englische Politikerin

In diesem Sinne gratuliert die Landesfrauengruppe allen Kolleginnen in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt anlässlich des Internationalen Frauentages. Wir wünschen viel Glück und Erfolg in Beruf und Familie.

Der Vorstand der Landesfrauengruppe, GdP-Landesbezirk

Sachsen-Anhalt

Zusatz zur Umfrage BSM

Auch ich, die - Ehefrau des umseitig genannten POM fühle mich berufen, mich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Von Anfang an, seit der Einführung des sog. BSM, gab es Unzufriedenheit, sowohl bei meinem Mann als auch bei mir… Nichts konnte man mehr planen, irgendwie steht immer alles „auf der Kippe". Wenn ich ihn frage: „Hast du dann oder dann etwas vor?" Er kann mir eigentlich nie eine richtige, hundertprozentige Antwort gehen - eben weil immer alles „auf der Kippe" steht und die Dienstpläne ständig „durcheinander gewirbelt" werden. Die ständige Ungewissheit, die Unzufriedenheit,+ führt sicher in manchen Familien zu Spannungen - und das wiederum wirkt sich auch in der Arbeit des Beamten aus. Er oder sie sollen doch gute Polizeiarbeit leisten; ich bezweifle aber, dass das funktioniert, wenn die äußeren Umstände nicht stimmen!

Warum geht man nicht wieder zu einem geregelten Schichtrhythmus über?!

Letzten Endes betrifft es ja nicht nur die eigentlichen Polizisten selber, sondern zu einem sehr großen Teil auch die Ehepartner, die ja das „Rückgrat" der Beamten sind, eben die gesamte Familie. Und das BSM ist in meinen Augen ein regelrechter „Familienkiller".

Das klingt unmöglich, - aber genauso unmöglich ist eben dieses BSM, - also: Weg damit!

Mit freundlichen Grüßen (Name ist der Redaktion bekannt)

Herzlichen Dank allen Ehepartnern der Polizeibeamten und -beamtinnen für ihr Verständnis, ihre Nachsicht, ihre Rücksicht und die Fürsorge die sie für die Polizisten und ihren Dienst aufbringen.

Die Landesredaktion