In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Mai 2019 sind u.a. folgende Themen zu finden...
Inhaltsverzeichnis
Nachdem am ersten Tag die Kolleginnen des Landesfrauenvorstandes in ihren Ämtern bestätigt wurden und alle eingereichten Anträge durch die Delegierten angenommen wurden, durfte am Abend auch ein wenig gefeiert werden.
Einladungen Gründung der BG PI Stendal
Nachdem die GdP-Bezirksgruppe Nord durch die Polizeistrukturreform überholt wurde, macht sich die Gründung der Bezirksgruppe Stendal notwendig.
Konstituierenden Sitzung der BG Wasserschutzpolizei
LBV-Sitzung - Neues aus der Sitzung des Landesbezirksvorstand (LBV)
Am 21./22.03.2019 tagte der Landesbezirksvorstand der GdP in Halle, um die weitere Arbeit in der GdP für die Zukunft zu beraten.
Junge Gruppe Aktuell Der Vorstand wird am 29. Mai 2019 neu gewählt
Unsere Arbeit beschäftigt sich mit folgenden Schwerpunkten: Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Seminare; Mitgliederbetreuung.
Informationen für Rentner - Werbungskosten bei der Rentenbesteuerung
Aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich folgende Hinweise geben.
Wichtige Antworten1 auf immer wieder auftauchende Fragen zur Beihilfe
Die Bearbeitungszeit der Anträge betrug am 6.3.2019 3 Wochen und 4 Tage.
Landesfrauenkonferenz - FRAU – MACHT – ZUKUNFT in der Polizei - Wir berichten weiter.
Nachdem am ersten Tag die Kolleginnen des Landesfrauenvorstandes in ihren Ämtern bestätigt wurden und alle eingereichten Anträge durch die Delegierten angenommen wurden, durfte am Abend auch ein wenig gefeiert werden.
Es gab an Rand der Veranstaltung auch viele Gespräche, nicht nur zu frauenspezifischen Themen. Bewegt diskutiert wurde über Arbeitszeiten im Polizeibereich über die wachsende Arbeitsverdichtung durch die hohe Anzahl von Fehlstellen. Aufgefallen in den Randdiskussionen ist, dass sich das Arbeitsklima in den letzten Jahren nicht gerade verbessert hat.
Der zweite Tag der Konferenz, mit Absicht auch so organisiert, war der Internationale Frauentag.
Zu Beginn wurden die Gäste begrüßt Frau Ministerin Annemarie Keding, Frau Eva von Angern, Herr Sebastian Striegel, Frau Christiane Bergmann, Frau Beate Sinz-Günzel, Kollegin Susanne Wiedemeyer und Kollegin Katrin Dallmann.
Kollege Rolf Gumpert, stellvertretender Landesvorsitzender, gratulierte den anwesenden Kolleginnen zu diesem Tag und gab einen Abriss über die Errungenschaften in den letzten hundert Jahren.
Kollegin Berndt als Landesfrauenvorsitzende begann ihre Rede mit Gedanken von Stefanie Seemann:
- Frau sein - das heißt noch immer nicht, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten
- Frau sein - das heißt, in Deutschland mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 % psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt zu erfahren
- Frau sein - das heißt, sexuelle Anzüglichkeiten und diskriminierende Sprüche zu hören und dann auf Unverständnis zu stoßen, wenn man sich dagegen wehrt
- Frau sein - das heißt, als zickig und dominant abgestempelt zu werden, wenn man sich durchsetzt
- Frau sein - das heißt, Familie und Beruf nach wie vor nur schwer unter einen Hut zu bekommen
- Der Internationale Frauentag soll aufmerksam machen, auf die Verhältnisse, in denen wir als Frau jeden Tag leben, soll aber auch Situationen erkennen um etwas dagegen zu tun.
- Frau sein - bedeutet, einzufordern, was uns zusteht – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Weiterhin sprach sie über Frauen- und Gleichstellungspolitik und über den Kampf gegen Rollenklischees, Frauenquoten sind nur eine Krücke bis zum Erreichen des Zieles.
FRAU – MACHT - ZUKUNFT ein mit Bedacht gewähltes Thema, sicher und mit Absicht zweideutiges. Wir Frauen sind fester Bestandteil in der Polizei und nicht wegzudenken, deshalb ist es überfällig auch Aufstiegschancen für das Tarifpersonal zu schaffen. Überfällig Gleichstellungsbeauftragte auf Ebene der Stufenpersonalräte wählen zu lassen. Es ist an der Zeit unseren Beruf wertzuschätzen, da sind vor allem die Politiker gefragt.
Aufgrund der Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss man sich Gedanken machen zu alters- und alternsgerechten Arbeitsplätzen und ein Gesundheitsmanagement installieren, das den Namen auch verdient.
Kollegin Berndt beendete ihre Rede mit den Worten:
- Wir Frauen machen die Zukunft.
- Wir Frauen sind die Zukunft!
- Wir Frauen wollen in Zukunft mehr Macht!
Als erste Gastrednerin übernahm Frau Ministerin Annemarie Keding das Wort, sie bekräftigte nochmal, dass eine Würdigung an diesem Tage unbedingt angebracht ist. Sie sprach auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an, die Überstundenproblematik und sehr interessant die Änderung des Frauenfördergesetzes mit den Veränderungen der Wahlen der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für die Polizei.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir es schon seit über fünfzehn Jahren hören. Soll unser Kampf tatsächlich Spuren hinterlassen haben!?
Frau Eva von Angern als Vertreterin der DIE LINKE, die nächste Rednerin gab zu bedenken:
Wer Frauenrechte in Frage stellt, stellt die Demokratie in Frage.
Wir haben 50 Prozent Frauen in der Gesellschaft, das sollte sich auch in allen Ebenen, egal an welcher Stelle, niederschlagen, also auch 50 Prozent der Macht.
Sebastian Striegel, Vertreter Bündnis 90/Die Grünen, gratulierte dem Landesfrauenvorstand zur Wahl und er würde es auch begrüßen, wenn es, wie in der Bevölkerung, es auch 50 Prozent Frauen in der Polizei geben würde.
Die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, Kollegin Beate Sinz-Günzel, begrüßt ausdrücklich das Motto der Landesfrauenkonferenz und kritisierte, dass, je höher man in der Hierarchie der Führung des öffentlichen Dienstes, vor allem der Polizei kommt, die Frauen immer weniger werden.
Sie sprach ebenfalls die beabsichtigte Änderung des Frauenfördergesetzes an und bedauerte, dass sie die Inkraftsetzung in ihrer aktiven Dienstzeit nicht mehr erlebt.
Sie verabschiedete sich, wünschte dem Vorstand der Landesfrauengruppe viel Erfolg und bedankte sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit.
Kollegin Sinz-Günzel geht in ihren wohlverdienten Ruhestand und Kollegin Beate Berndt nahm die Gelegenheit wahr und bedankt sich ebenfalls bei ihr mit einem kleinen Andenken, unserem Polizeiteddy.
Kollegin Susanne Wiedemeyer, als Vertreterin des DGB, referierte über den langjährigen Kampf zur Änderung der Frauenfördergesetzes im Polizeibereich und unsere unzähligen gemeinsamen Gesprächen.
Sie nahm das Thema „Auch Mensch“ auf und sprach die Gewalt gegen PolizistInnen .
Frau Bergmann, Abteilungsleiterin 2 im Ministerium für Inneres und Sport bedankte sich für die Einladung, sie sprach aus der Dienstpostenbesetzungsstatistik und dass noch zu wenig Führungsfunktionen im Polizeibereich mit Frauen besetzt sind.
Sprach ebenfalls das Frauenfördergesetz und betonte, dass Chancengleichheit kein Geschenk ist.
Aus der GdP Thüringen durften wir die Vorsitzende der Landesfrauengruppe Kollegin Katrin Dallmann begrüßen. Sie äußerte sich wohlwollend über die Art der Veranstaltung und nimmt dieses für Ihren Landesbezirk mit. Sie stellte fest, dass sich die Themen der Frauengruppe ähneln und einen bessere Zusammenarbeit ist anzustreben.
Weitere Kolleginnen sprachen zu Themen: der Wertschätzung für den Polizeiberuf, die unendliche Forderung der Änderungen des Frauenfördergesetzes sowie den Umgang der Justiz mit Beleidigungen, Widerständen und Körperverletzungen gegen Polizeibeamtinnen und Beamte.
Mit einem Schlusswort und guten Wünschen wurde gegen Mittag durch die Kollegin Beate Berndt die 6. Landesfrauenkonferenz beendet.
Es war eine gelungene Landesfrauenkonferenz, nur ein wenig schade, dass es uns in den Jahren nicht gelungen ist, Frauengruppen in den Bezirksgruppen aufzubauen, die dann auch mehr Ideen in die Landesfrauengruppe tragen könnten.
Wünschen wir dem neu gewählten Landesfrauenvorstand Bissigkeit aber auch ein glückliches Händchen, alle Anträge in die Tat umzusetzen oder die Wege dafür zu ebnen.
Vera Ruppricht
Einladungen Gründung der BG PI Stendal
Nachdem die GdP-Bezirksgruppe Nord durch die Polizeistrukturreform überholt wurde, macht sich die Gründung der Bezirksgruppe Stendal notwendig.
Der Gründungsdelegiertentag der BG Stendal wird am 24.05.2029 in Osterburg, an der Landessportschule, erfolgen.
Die Kreisgruppen werden ihre Delegierten entsenden und die künftige Leitung der BG wählen. Anschließend werden die anstehenden Aufgaben beraten und die Vorbereitung des Landesdelegiertentages, die Formulierung von Anträgen an den Landesdelegiertentag im November, beraten.
Wir werden dazu in der „Deutschen Polizei“ ausführlich berichten.
Ingo Neubert
Konstituierenden Sitzung der BG Wasserschutzpolizei
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe Wasserschutzpolizei,
aufgrund einer Änderung der Satzung des GdP-Landesbezirkes Sachsen-Anhalt sind wir, die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei, nunmehr in einer eigenen Bezirksgruppe (BG) organisiert. Deshalb macht es sich erforderlich, u. a. einen Vorstand für diese BG zu wählen.
Ich lade euch deshalb recht herzlich zu dieser Veranstaltung am 14.05.19 um 14.00 Uhr in das Wasserschutzpolizeirevier in Magdeburg, Markgrafenstraße 12 ein.
Henning Zobel
LBV-Sitzung - Neues aus der Sitzung des Landesbezirksvorstand (LBV)
Am 21./22.03.2019 tagte der Landesbezirksvorstand der GdP in Halle, um die weitere Arbeit in der GdP für die Zukunft zu beraten.
Die Auswirkungen der PSR 2020, die Vorbereitung des Landesdelegiertentages im November und die Vorbereitung der Personalratswahlen 2020 sind die aktuellen Themen des Jahres.
Nach der Berichterstattung des Landesvorsitzenden Uwe Bachmann und der Bezirksgruppen, berichteten auch die Seniorengruppe, die Frauengruppe sowie die Junge Gruppe.
Martin Goetze konnte im Namen der Jungen Gruppe berichten, dass die Neuwahl des Vorstandes der Jungen Gruppe im Mai stattfindet.
In der weiteren Sitzung wurden wichtige und weit in die Zukunft ragende Entscheidungen getroffen.
Martin Gaudig, unser neuer Organisationssekretär, wird im April seine Probezeit beenden und weiter für die GdP arbeiten.
Dafür wünschen wir ihm Kraft, Kreativität und Glück („die Passagiere der Titanic waren fast alle gesund, hatten aber kein Glück – ein Lieblingsspruch von Uwe Petermann), diese Aufgabe zu bewältigen.
Weiterhin beschloss der Landesbezirksvorstand, dass die GdP Sachsen-Anhalt in naher Zukunft über ein Einsatzbetreuungsfahrzeug verfügen wird. Die mittlerweile von uns ständig erweiterte Einsatzbetreuung bei Großlagen macht diese Anschaffung erforderlich, um unseren freiwilligen Betreuungsteams eine vernünftige Ausrüstung mitzugeben.
Qelle: Bedeutung Online Insider, Phänomene und Sprache erklärt
Überhaupt müssen wir einfach mal den vielen hier nicht namentlich genannten Kollegen und Kolleginnen danken, die an vielen Stellen ihre Freizeit opfern, um als Gewerkschafter für unsere Mitglieder und auch oft für Nichtmitglieder tätig sind.
Danke unseren Ehrenmänner und Ehrenfrauen !!!
Ingo Neubert, Landesschriftführer
PS: Der Ehrenmann bzw. Ehrenfrau ist das Jugendwort des Jahres 2018.
Dies bezeichnet treffend die vielen ehrenamtlich Tätigen in der GdP.
Junge Gruppe Aktuell Der Vorstand wird am 29. Mai 2019 neu gewählt
Unsere Arbeit beschäftigt sich mit folgenden Schwerpunkten: Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Seminare; Mitgliederbetreuung.
- Unsere Ziele aus dem „Attraktivitätsprogramm der Jungen Gruppe Sachsen-Anhalt“:
- Vereinbarkeit Familie/Beruf stärker fördern
- Stärkung Respekt, Anerkennung und Wertschätzung des Berufes des Polizeibeamten
- Attraktivität Standort FH Polizei fördern
- Reformierung Personalentwicklung
- Abbau finanzieller Benachteiligung
- Kinderbetreuung rund um die Uhr
- Abbau von Ausstattungsdefiziten
- Information und Diskussion
- attraktive Freizeitangebote
Zur Wahl Sonderurlaubsantrag stellen – nach Aschersleben an die FH Polizei fahren – mitreden, deine Vertreter wählen, Themen benennen die brennen – die eigene Zukunft und die Zukunft der Polizei im Land gestalten!
Jeder Kollege, der vom Alter der Jungen Gruppe zugehört, erhält eine Mail mit der Einladung. Dann im Landesbüro per Mail sich melden und angegeben, dass man teilnehmen möchte. Das Landesbüro verschickt dann die persönliche Einladung, mit der der Tag Sonderurlaub beantragt werden kann.
Deine Stimme zählt! Deine Meinung zählt!
Informationen für Rentner - Werbungskosten bei der Rentenbesteuerung
Aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich folgende Hinweise geben.
Auch als Rentner können Ausgaben, die sie im Zusammenhang mit ihrer Rente hatten, in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.
Das Finanzamt berücksichtigt entsprechend Gesetz einen Pauschbetrag für Werbungskosten von 102 Euro (Jahresbetrag), dieser Betrag wird sofort von den Einnahmen abgezogen. Dieser Pauschbetrag wird für alle Renten und alle Einnahmen, die unter den sonstigen Einkünften angegeben werden müssen, gemeinsam berücksichtigt.
Wenn also Werbungskosten abgerechnet werden, die insgesamt unter 102 Euro bleiben, lohnt sich ein Eintrag nicht.
Tipp: Sind Ausgaben vorhanden, die über den Pauschbetrag von 102 Euro hinausgehen, lohnt es sich auf jeden Fall, diese einzutragen. Nachweise sind allerdings der Steuererklärung beizulegen.
Als Werbungskosten geltend machen können beispielsweise Ausgaben für
- Kosten, die im Zusammenhang mit der Beantragung einer Rente stehen (Fahrtkosten, Bürobedarf, Porto, Telefonkosten)
- Rentenberater, Rechtsanwalt bei Rentenstreitigkeiten
- Gerichtsgebühren, wenn es beim Prozess um Ihre Rente geht
- Schuldzinsen für einen Kredit, den Sie aufgenommen haben, um freiwillige Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nachzuentrichten;
- Steuerberater (nur für Anlage R)
- Gewerkschaftsbeiträge, Kontoführungsgebühren in Höhe von 16 €
Wichtige Antworten1 auf immer wieder auftauchende Fragen zur Beihilfe
Derzeitige Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit der Anträge betrug am 6.3.2019 3 Wochen und 4 Tage.
Erhebliche Technikausfälle verbunden mit massiven Unterbrechungen der Drucktechnik waren dafür die Ursache. Seit Ende Februar steht die Technik wieder zur Verfügung. Die Bearbeitungszeit ist allerdings auch vom erhöhtem Krankenstand oder Antragseingang abhängig.
Die Beihilfestelle geht davon aus, dass der Bearbeitungsrückstand in den nächsten Wochen abgebaut werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen werden in der Beihilfestelle vorübergehend Telefonsprechzeiten eingerichtet. Sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen, werden die Sachbearbeiter täglich nur noch in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar sein, zu den übrigen Zeiten wird eine Bandansage auf die Sprechzeiten hinweisen.
Kann man die Bearbeitungszeit in dringenden Fällen zu verkürzen?
Beihilfeanträge mit höheren Summen werden bei der Eingangserfassung nicht automatisch herausgenommen und vorrangig bearbeitet.
Eine bevorzugte Bearbeitung erfolgt nur auf ausdrücklichen telefonischen oder schriftlichen Antrag unter folgenden Bedingungen. Soweit bei Einzelrechnungen mit einem Betrag von mehr als 1.500 € ein sofortiges Zahlungsziel gesetzt und der Beihilfeantrag unverzüglich gestellt wurde.
Rechnungsaussteller (Arzt/Apotheke/Krankenhaus) setzen in der Regel ein Zahlungsziel von vier Wochen. Bei umgehender Beantragung der Beihilfe und unter Berücksichtigung der angestrebten Bearbeitungszeit von höchstens drei Wochen, konnte jeder Antragsteller vor dem Zahlungsziel über den beihilfefähigen Betrag verfügen und seiner Zahlungsverpflichtung fristgerecht nachkommen. Eine spätere Beantragung sowie das Sammeln der Rechnungen über einen längeren Zeitraum begründen keine bevorzugte Bearbeitung.
Wie kann man Rechnungen direkt an die Beihilfestelle zu senden?
Nach Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) kann zwischen dem Krankenhaus und der Festsetzungsstelle direkt abgerechnet werden. Dabei muss der Beihilfeberechtigte einen Antrag (Anlage 16 zu § 51a BBhV) unterschreiben und bestätigen, dass sich hinsichtlich seiner Beihilfeberechtigung oder der Berücksichtigungsfähigkeit seines betroffenen Angehörigen keine Änderungen ergeben haben und das Krankenhaus mit der Festsetzungsstelle abrechnen darf.
Das Krankenhaus füllt die Angaben zur Behandlung aus. Nach Rechnungseingang bei der Festsetzungsstelle erfolgt die Auszahlung des beihilfefähigen Betrages an den Rechnungsaussteller.
Der Beihilfeberechtigte erhält eine Mitteilung über die gewährte Beihilfe, damit er die geleistete Zahlung und die abgerechneten Leistungen nachvollziehen kann. Leistungen, die nicht beihilfefähig sind, muss das Krankenhaus dem Berechtigten unmittelbar in Rechnung stellen.
Werden Anträge chronisch Kranker vorrangig bearbeitet, wenn sehr hohe wiederkehrende Kosten entstehen?
Anträge, die Aufwendungen beinhalten, die auf chronische Erkrankungen zurückzuführen sind, werden - auf expliziten telefonischen oder schriftlichen Antrag hin - bevorzugt bearbeitet, wenn die übrigen Voraussetzungen (sofortiges Zahlungsziel/zeitnahe Antragstellung) vorliegen. Hier erfolgt eine einmalige Prüfung, die im Fall einer positiven Entscheidung zu einer dauerhaften bevorzugten Bearbeitung führt, sodass der Berechtigte nicht bei jeder Antragstellung erneut auf die bevorzugte Bearbeitung hinweisen muss.
Schreiben an den Finanzminister
Der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Bachmann, hat in seinem Schreiben den Vorschlag unterbreitet, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Anträge nach der Bundesbeihilfeverordnung auch komplett online übersenden zu können.
Sachsen-Anhalt strebt eine Kooperation mit Niedersachsen zur technischen Umsetzung der elektronischen Beihilfebearbeitung an. Niedersachsen arbeitet bereits mit der elektronischen Beihilfebearbeitung. Um hieran später teilhaben zu können, bedarf es allerdings daneben noch zusätzlich der Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen.
1Die hier getroffenen Aussagen beruhen auf Informationen des Finanzministerium Sachsen-Anhalt von Anfang März 2019.
Seniorentermine
SGen der PI Dessau
- Bereich Sandersdorf
- am 07.05.19 und 21.05.19 ab 10.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.
- Bereich PD Haus/PRev MD/WSP/ZKB
- am 07.05.19 und 17.09.19 um 16.00 Uhr in der Vereinsgaststätte des SV Armania 53 in der Erich Weinert Straße 25 in 39104 Magdeburg (Straßenbahnlinie 2+8, bis Haltestelle "AMO/Steubenalle").
Seniorengruppe PD Haus/Revier
- am 08.05.2019 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte " Zur Fähre " der Volkssolidarität Halle Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle Böllberger Weg).
- am 15.05.2019 um 10.00 Uhr in der Kegelhalle in Schkopau in der Ladenstraße, mit anschließendem Mittagessen
- am 02.05.2019 von 10.00 bis 12.00 Uhr Besuch des Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle, Richard Wagner Straße 9. Unkostenbeitrag: 6,00 Euro, Teilnehmer Halle melden sich bei Rolf Kutschera Tel. 0345 7708549 od. Handy 015208871292 Saalekreis bei Rainer Ludwig 015208859625 Meldung bis 24.04.2019.
- am 13.11.2019 um 17.00 Uhr im Schnitzelhaus in Aschersleben.
SG der Landeskriminalamt
- am 06.06.2019 gegen 15.00 Uhr: Schifffahrt mit der Weißen Flotte gemeinsam mit der Bezirksgruppe
Gelacht oder Nachgedacht
„Was soll ich denn mit der blöden Quittung“, murrt der Autofahrer, nachdem er das Bußgeld bezahlt hat.
„Gut aufbewahren“, rät der Polizist. „Wenn Sie 10 haben, bekommen Sie ein Fahrrad!“