In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juni 2004 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Als einziger Punkt stand die Änderung der Satzung auf der Tagesordnung des außeror-dentlichen Landesdelegiertentages der GdP Sachsen-Anhalt, der am 16. April 2004 in der Landeshauptstadt stattfand.

Weg zum Landesdelegiertentag abgesteckt

Die nächsten Aufgaben auf dem Weg zum Landesdelegiertentag und die gewerkschaftlichen Ereignisse des I. Quartals 2004 waren die Hauptthemen der Sitzung des Landesbezirksvorstandes (LBV) der GdP Sachsen-Anhalt am 23. und 24. April 2004 in Halberstadt.

3. Landesfrauenkonferenz - „Keine GdP ohne starke Frauen!“

Zum Motto der Landesfrauenkonferenz „Keine Polizei ohne starke Frauen“ machte Frau Sinz-Günzel, Beauftragte für Frauenpolitik und die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministerium des Landes Sachsen Anhalt einige Ausführungen.

Frauenförderplan der GdP Sachsen-Anhalt

BG Heide- Altmark - ein neuer Name und ein neuer Vorstand

Am Sonnabend, dem 24.04.04, trafen sich die geladenen Mitglieder der Bezirksgruppe Heide- Altmark in den Räumlichkeiten der Kantine Rüdiger, welche sich im Gebäude des Polizeireviers Ohrekreis befindet.

Innenminister wieder mit Note „5“

Auch in diesem Jahr benoteten die Journalisten „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) in Halle die Arbeit von Innenminister Klaus-Jürgen Jeziorsky wieder einer „5“.

Leserbrief - Wieder ein Schnellschuss?

Ist es nicht wieder ein so genannter Schnellschuss, den sich der Innenminister Sachsen-Anhalts da einfallen ließ? Er will die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausdehnen.

Polizeiseelsorgebeirat -Neue Hotline-Nummer

Eine neue Telefonnummer hat die Mobbing-Hotline des Vereins „Offene Tür“ in Magdeburg.

Leserbrief - Die DDR lässt grüßen

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) vom 7. Mai schrieb auf der Titelseite : „Polizei geht das Benzin aus“.

Außerordentlicher Landesdelegiertentag - Satzungsänderungen beschlossen

Magdeburg. Als einziger Punkt stand die Änderung der Satzung auf der Tagesordnung des außeror-dentlichen Landesdelegiertentages der GdP Sachsen-Anhalt, der am 16. April 2004 in der Landeshaupt-stadt stattfand.

Die Satzungsänderungen waren notwendig geworden, weil das neue Personalvertretungsgesetz unseres Bun-deslandes die Verlängerung der Amtszeit der Personalräte auf fünf Jahre vorsieht. Deshalb wurde auf Vorschlag des Landesbezirksvorstandes die zukünftige Wahlperiode für die GdP-Gremien ebenfalls auf fünf Jahre verlän-gert. In insgesamt 23 Anträgen formulierte der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand weitere wichtige Än-derungen und sprachliche Verbesserungen. vorgenommen. Mit diesem außerordentlichen Landesdelegiertentag wurde der 5. Landesdelegiertentag der GdP Sachsen-Anhalt vorbereitet, der vom in Halberstadt stattfindet.

Antrag auf Umbenennung angenommen

Je einen Antrag an den außerordentlichen Landesdelegiertentag stellten die Bezirksgruppen Halberstadt und Stendal. Während die Mitglieder der Halberstädter Bezirksgruppe beantragten, zur Organisation der GdP in Kreisgruppen zurückzukehren, stellte die Bezirksgruppe Stendal den Antrag, sich in Bezirksgruppe Heide-Altmark umzubenennen. Dieser Antrag wurde von den Delegierten angenommen, da er eine bessere Identifikati-on der Mitglieder, die nicht nur aus Stendal stammen, ermöglicht. Abgelehnt wurde dagegen der Halberstädter Antrag, da sich die Organisation des Landesbezirks an der Organisation der Polizei ausrichten sollte. Auch wenn in Zuge einer möglichen Gebietsreform in Sachsen-Anhalt größere Landkreise entstehen würden, könnte sich die GdP nicht nach diesen Verwaltungsgrenzen, sondern nach denen der Polizeibehörden richten.

Satzungsänderungen zugestimmt

Den vorgeschlagenen Satzungsänderungen stimmten die Delegierten einstimmig, bzw. mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu.

Im einzelnen wurden folgende Änderungen in der Satzung festgeschrieben:

- Wahl, Aufgaben und Berichterstattung der Kassenprüfer,

- Erarbeitung und Aufstellung einer Empfehlung der Kandidatenliste für die Wahl zum Polizeihauptperso-nalrat als Aufgabe des Landesdelegiertentages,

- Wahl der Mitglieder der Landesfachausschüsse und der Landesredakteure,

- Einberufung und Aufgaben des Landesbeirates,

- Erweiterung der Aufgaben des Landesbezirksvorstandes

Dieser ist u. a. zukünftig für die Erstellung der Kassenordnung und für deren Einhaltung verantwortlich und wird die endgültige Kandidatenliste für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat beschließen

Der GLBV wird auf neun Mitglieder reduziert und es erfolgt eine bessere Aufgabenverteilung

Mit einem Schlusswort vom GdP-Landesvorsitzenden Karsten Schmidt ging der bisher kürzeste außerordentli-che Landesdelegiertentag der GdP Sachsen-Anhalt zu Ende. Karsten Schmidt lobte die konzentrierte und zielge-richtete Arbeit der Delegierten, die dafür ihren Freitagnachmittag bei herrlichstem Frühlingswetter geopfert hatten.

Lothar Jeschke

Weg zum Landesdelegiertentag abgesteckt

Halberstadt. Die nächsten Aufgaben auf dem Weg zum Landesdelegiertentag und die gewerkschaftlichen Ereignisse des I. Quartals 2004 waren die Hauptthemen der Sitzung des Landesbezirksvorstandes (LBV) der GdP Sachsen-Anhalt am 23. und 24. April 2004 in Halberstadt.

Beförderung mit Bedingungen

Landesvorsitzender Karsten Schmidt berichtete u. a. über die Gespräche mit dem Innenministerium, bei dem auch das Thema Beförderungen angesprochen wurde. Trotzdem Innenminister Jeziorsky auf der 3. Sicherheitskonferenz von möglichen Beförderungen gesprochen hatte, macht er jetzt seine Zusage von Bedingungen abhängig. (Siehe DP 3/2004) Nun sollen erst 120 Polizeibeamte in Altersteilzeit gehen, damit 40 Kollegen befördert werden können. Beim letzten Gespräch mit dem Innenminister ging es auch um die neuen Regenjacken für die Schutzpolizisten. Dazu hieß es zunächst, die Jacken seien vorhanden, sie müssten nur bestellt werden. Auf Nachfrage erfuhr die GdP, dass das Innenministerium verlangt, dass zunächst die Uniformanorkas aufgebraucht werden sollten.

In der Diskussion berichteten Vorsitzende verschiedener Bezirksgruppen über die bei ihnen anstehenden Probleme und die Vorbereitung des 5. Landesdelegiertentages. Im Vorfeld des Landesdelegiertentages finden in den Bezirksgruppen Vorstandswahlen statt, bei denen die auch die Delegierten für den Delegiertentag gewählt werden. In den Bezirksgruppe Magdeburg hat die Wahl schon stattgefunden (Siehe Bericht in der Maiausgabe).

Privatisierungen und die prekäre Haushaltslage sind das aktuelle Thema in fast allen Bezirksgruppen. Während es an der Fachhochschule Aschersleben schon beschlossene Sache ist, dass die Küche an die Firma „Leib und Seele“ aus Halle verkauft wird, gestaltet sich die Küchenprivatisierung in der Landesbereitschaftspolizei schwierig. Auch der Bereich der Haus- und Hofarbeiter ist zur Privatisierung vorgesehen und ausgeschrieben worden. Dafür haben sich bei der Bereitschaftspolizei genügend Firmen gemeldet.

Über erste Kandidaten beraten

Auf der LBV-Sitzung wurde auch über die ersten Kandidaten für den auf dem 5. Landesdelegiertentag neu zu wählenden Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand beraten. Für einige Funktionen stehen die Wahlvorschläge schon fest. Bei anderen besteht noch Diskussionsbedarf, bzw. hier müssen noch Kandidaten gefunden werden. Diese Aufgabe wird in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung der verschiedenen Gremien unseres Landesbezirks stehen. Um den terminlichen Ablauf zu sichern, wurden entsprechende Beschlüsse gefasst.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes beantworte Karsten Schmidt u. a. auch eine Frage nach dem Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Kürzung des Weihnachtsgeldes. Dazu hätte das Finanzministerium in Magdeburg mitgeteilt, dass dieses Verfahren noch gar nicht bei Gericht sei. Es befindet sich noch im Widerspruchsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht.

Lothar Jeschke

3. Landesfrauenkonferenz - „Keine GdP ohne starke Frauen!“

Zum Motto der Landesfrauenkonferenz „Keine Polizei ohne starke Frauen“ machte Frau Sinz-Günzel, Beauftragte für Frauenpolitik und die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministerium des Landes Sachsen Anhalt einige Ausführungen.

Sie gab einen kleinen geschichtlichen Abriss über den Einsatz von Frauen in der Polizei überhaupt. Bis zum Jahre 1903 gab es in der Polizei keine Frauen. Erst ab dem Jahr 1903 wurde die erste Frau in der Polizei eingestellt.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte eine Aufnahme von Frauen in der uniformierten Polizei. Die Einstellungen blieben jedoch immer noch die Ausnahme. Erst mit der Neugestaltung der Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, Ende der siebziger0/Anfang der achtziger Jahre, erhielt die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine neue Rangstellung. Berlin (West) war das erste Bundesland, das ab 1978 immer mehr Frauen der uniformierten Polizei zuordnete.

Männerdomäne Polizeiberuf

Auch in der Deutschen Volkspolizei der DDR blieb der Polizeiberuf eine Männerdomäne.

Mit einem Frauenanteil von 14,85 Prozent beim uniformierten Vollzugsdienst wird der Polizeiberuf auch heute noch von Männern dominiert. Bei Einstellungsverfahren von Frauen in der Polizei werden Argumente verwandt, die einer Einstellung entgegenwirken sollen, wie

- Ausfall durch Familiengründung oder:

- Sie besitzen wenig körperliche Kräfte und sind damit nicht einsetzbar bei Gewalt- und Alkoholstraftaten.

Aber gerade der Einsatz von Frauen bei Gewalt- und Alkoholstraftaten hat gezeigt, dass es mit den Tätern nur zu einem Prozent Gewaltauseinandersetzungen gab. Die Vollzugsbeamtinnen treten gegenüber den Tätern mit mehr Einfühlungsvermögen auf, als ihre männlichen Kollegen.

Durch die Integrierung von Frauen in den Dienstgruppen konnte das so genannte „Männerklima“ abgeschwächt und das allgemeine Verhalten untereinander positiver beeinflusst werden.

Ungeeignet bleibt jedoch der Einsatz von Frauen bei männlichen Ausländern und Zuhältern. Von dieser Tätergruppe werden unsere Polizistinnen auf keinen Fall akzeptiert. Dies hat eindeutig damit zu tun, wie die Frauen in den Ländern geachtet werden. Hier haben viele Länder noch einen Nachholbedarf, besonders die Länder aus dem arabischen Raum.

„Keine GdP ohne starke Frauen!“

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Sachsen Anhalt, Karsten Schmidt leistete einen Beitrag zum Motto der 3. Landesfrauenkonferenz. Er berichtete darüber, dass die GdP Sachsen–Anhalt gegenwärtig ständig damit beschäftigt ist „Botschaften“ von Land und Bund zu verarbeiten. Er beklagte, dass Beförderungen von Beamtinnen und Beamte sowie Höhergruppierungen von Arbeitern und Angestellten zu Fremdwörtern geworden sind.

Das neue Arbeitszeitmodell BSM verglich er mit der Rinderkrankheit BSE. BSM = BSE, nicht nur BSE bringt Wahnsinn! Diesen Vergleich begründete der Landesbezirksvorsitzende damit, dass ein ordentliches Familienleben der Betroffenen nicht mehr möglich ist. Durch den Dienstherren wird die Familie dem Polizeidienst untergeordnet nach dem Motto: „Erst Arbeit-dann Leben!“

Zum Motto „Keine Polizei ohne starke Frauen“ bemerkte Karsten Schmidt, dass es auch „Keine GdP ohne starke Frauen“ geben kann.

Er berichtete darüber, dass sich manche Handlungsweisen einzelner Revierleitern nicht mehr mit übertriebener Vorsicht begründen lassen, sondern sie sind eher mit „arabischen“ Ansichten zu vergleichen. So vertreten Revierleiter Auffassungen wie, dass zwei Polizistinnen keinen gemeinsamen Streifenwagen besetzen dürfen. Kolleginnen dürfen nicht allein auf allgemeine Streife oder Ermittlungen gehen. Sie sind auch ungeeignet dafür, Dienstfahrzeuge zu betanken. Da fragt man sich ernsthaft, was sind das für Dienstvorgesetzte, was ist das für eine Einstellung unseren Kolleginnen gegenüber, die manchmal mehr leisten müssen als ihre männlichen Kollegen?

Weiter im Regen ohne Jacke

Ein weiteres Thema war die Dienstuniform. Der Schnitt ist nicht gerade frauenfreundlich. Ein Beispiel dafür ist auch die dienstlich gelieferte Pelzmütze.

Zu den schon seit Jahren erkämpften Regenjacken sagte Karsten Schmidt, dass er auf Anfrage, wann die neuen Regenjacken ausgegeben werden, er die Antwort erhielt, dass erst die grünen Uniformanoraks aufgebraucht werden müssten. Erst dann würden die neuen Regenjacken ausgegeben. Unserer Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt können sich also weiter darauf einstellen, dass sie, auch wenn die Regenjacken vorhanden sind, noch ein paar Jahre weiter nass werden.

In der anschließenden Diskussion meldeten sich verschiedene Kolleginnen zu Wort. Zum Einen klagten sie darüber, dass bei vielen Frauen Ängste darüber existieren, Aufgaben in der GdP wahrzunehmen. Andere wiederum können die aufgewendete Freizeit für die GdP-Arbeit noch nicht mit Beruf, Haushalt, Kinder und Familie unter einen Hut bringen.

Hier hat unsere Gewerkschaft noch ein großes Aufgabenfeld.

Angesprochen wurde auch die Thematik der Austritte aus der GdP. Durch die Umstrukturierung und evt. Entlassung aus der Polizei gehen uns viele Gewerkschaftsmitglieder verloren.

In der weiteren Veranstaltung wurde klargestellt, dass Tarifbeschäftigte entsprechend ihrer Tätigkeit eingruppiert sind und ein Recht auf Einsichtnahme besitzen. Unsere Tarifbeschäftigten, sollten selbst mal kritisch prüfen–stimmt meine jetzige Tätigkeit mit der gegenwärtigen Tätigkeitsbeschreibung überhaupt noch überein, da die Vergütungsgruppe aus der anschließenden Tätigkeitsbewertung hervorgeht.

Neuer Landesfrauenvorstand gewählt

Der Bericht der Mandatsprüfungskommission ergab, dass die Landesfrauenkonferenz beschlussfähig ist.

An dieser Stelle wurden die scheidenden Mitglieder des Vorstandes der Landesfrauengruppe Marion Beau und Regina Jacobi von der Vorsitzenden mit einem herzlichen Dankeschön für ihre geleistete Arbeit und einem Blumenstrauß verabschiedet.

Der Vorstand der Landesfrauengruppe wurde entlastet und es erfolgte die Aufstellung der Kandidatinnen und die Wahl des neuen Vorstandes.

Durch die Delegierten wurden verschiedene Kandidatinnen vorgeschlagen.

In einer offenen Wahl wurden fünf Stellvertreterinnen gewählt, Cornelia Schiergott, Marion Herrmann, Elke Bader, Martina Bader und Monika Spazek.

Von den Delegierten wurde mit überwiegender Mehrheit Viola Wölfer zur neuen Vorsitzenden der Landesfrauengruppe gewählt.

Als Antrag an die 3. Landesfrauenkonferenz wurde die abgeänderte Neufassung des Frauenförderplanes Sachsen Anhalt verlesen und durch die Delegierten einstimmig angenommen.

Die neue Vorsitzende der Landesfrauengruppe Viola Wölfer hielt ihr Schlusswort. Sie richtete an ein Dankeschön an alle, die die 3 Landesfrauenkonferenz zu einem Erfolg werden ließen, an einzelne Kolleginnen für die bereits geleistete Arbeit für die Frauengruppe und beendete die Konferenz.

Ilse Ledermann, Stellv. Landesbezirksvorsitzende

Frauenförderplan der GdP Sachsen-Anhalt

1. Gewerkschaftliche Beschlussgremien

1.1. Landesdelegiertentag

Die Verteilung der Mandate zu den Landesdelegiertentagen erfolgt nach einem Schlüssel.

Der Anteil der weiblichen Mandatsdelegierten sollte sich aus der prozentualen Zusammensetzung der Bezirksgruppen zusammen setzen.

Bei einer geringeren Zahl organisierter Frauen in den Bezirksgruppen soll sichergestellt werden, dass mindestens eine Mandatsdelegierte zum Landesdelegiertentag gewählt wird.

1.2. Geschäftsführender Landesbezirksvorstand

Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand sollte sich gemäß dem proportionalen Anteil der weiblichen Mitglieder der GdP im Land Sachsen–Anhalt zusammenzusetzen.

In den Wahlvorschlägen zum Landesdelegiertentag ist sicherzustellen, dass mindestens eine Frau dem GLBV angehört.

In der Geschäftsverteilung des GLBV ist festzuschreiben, dass mindestens ein Ansprechpartner für die Frauengruppe zur Verfügung steht. Dieser Aufgabenbereich sollte einer Frau übertragen werden, die gleichzeitig Aufgaben und Beschlüsse der Frauengruppe im GLBV vertritt und für eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem GLBV und dem Vorstand der Frauengruppe eintritt.

Der Ansprechpartner nimmt auf Einladung des Vorstandes der Frauengruppe an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.

1.3. Bezirksgruppen

Die Bezirksgruppenvorstände setzen sich gemäß dem proportionalen Anteil der weiblichen Mitglieder der Bezirksgruppe zusammen. Dem jeweiligen BG-Vorstand sollte mindestens eine Frau angehören.

Dazu ist es von den Vorständen der Bezirksgruppen notwendig, engagierte Kolleginnen anzusprechen und sie zur Kandidatur zu motivierten.

Analog der Struktur des Landesbezirkes der GdP LSA sollen in den Bezirksgruppen Frauengruppen gebildet werden.

Die Vorsitzende / Stellvertreterin der jeweiligen Frauengruppe in den Bezirksgruppen erhält ein Stimmrecht im Vorstand der Bezirksgruppe.

1.4. Junge Gruppe

Für den Vorstand der Jungen Gruppe wird angestrebt, dass Funktionen verstärkt mit Frauen besetzt werden, mindestens eine Frau soll in den Vorstand der Jungen Gruppe gewählt werden.

Der Anteil der weiblichen Mandatsdelegierten bei Landes- und Jugendkonferenzen ergibt sich aus der prozentualen Zusammensetzung der Jungen Gruppe.

1.5. Frauengruppe

Der Vorstand der Frauengruppe besteht aus:

- der Vorsitzenden und

- fünf Stellvertreterinnen

Die Untersetzung einzelner Funktionen unterliegt dem Gremium.

Zum erweiterten Vorstand der Frauengruppe gehören die jeweiligen Vorsitzenden/ Stellvertreterinnen der Frauengruppen aus den Bezirksgruppen.

2. Fachausschüsse/Arbeitsgruppen/Landesredakteur

Auf Landesebene sollen die Fachausschüsse und Arbeitsgruppen anteilig mit Frauen besetzt werden.

Bei Bildung und Tätigwerden von Fachausschüssen / Arbeitsgruppen, durch deren Arbeit Frauen vertreten werden und in denen Frauen nicht vertreten sind, soll vom GLBV ein Mitglied des Vorstandes der Frauengruppe als Beisitzer bestellt werden.

3. Landesfrauenkonferenz

Die Landesfrauenkonferenz findet alle 5 Jahre statt. Der Termin der Landesfrauenkonferenz ist so zu legen, dass termingerecht Anträge an den LDT eingereicht werden können.

Die Einberufung der Landesfrauenkonferenz erfolgt durch den GLBV im Zusammenwirken mit dem Vorstand der Frauengruppe.

Die Wahlen der Frauengruppen in den Bezirksgruppen verlaufen analog der Bezirksgruppenwahlen.

Der Schlüssel der Mandatsdelegierten zur Landesfrauenkonferenz beträgt :

1 Mandatsdelegierte pro 20 Frauen in den Bezirksgruppen.

4. Erstellung von Listen zu Personalratswahlen

Bei der Erstellung von Vorschlagslisten zu Wahlen des Hauptpersonalrates, den örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen ist anzustreben, in allen Gruppen entsprechend ihrem Anteil Frauen aufzustellen.

5. Bildung und Seminare

Vom Landesbezirksvorstand ist für die Durchführung von Frauenseminaren zu spezifischen Themen der sachliche und finanzielle Aufwand zu planen und sicherzustellen.

Dem Vorstand der Frauengruppe ist bei der Vorbereitung und Durchführung von Frauenseminaren ein Vorschlags- und Planungsrecht einzuräumen.

Bei der Planung von Frauenseminaren sollte auf bestimmte Rahmenbedingungen, wie Kinderbetreuung usw. eingegangen werden.

Bei gewerkschaftlichen Seminaren mit nicht nur ausschließlicher Frauenspezifik sind interessierte Frauen zu berücksichtigen.

6. Berichtspflicht

Auf Bezirks - und Landesebene wird über die Umsetzung des vorliegenden Frauenförderplanes jährlich Bericht erstattet.

Präzisierungen des Frauenförderplanes werden laufend und in den entsprechenden Vorgaben als Antrag an die Landesfrauenkonferenz gestellt.

BG Heide- Altmark - ein neuer Name und ein neuer Vorstand

Haldensleben, Am Sonnabend, dem 24.04.04, trafen sich die geladenen Mitglieder der Bezirksgruppe Heide- Altmark in den Räumlichkeiten der Kantine Rüdiger, welche sich im Gebäude des Polizeireviers Ohrekreis befindet.

Ein fast schon geschichtsträchtiger Ort, denn genau vor vier Jahren wurde hier schon einmal eine Bezirksgruppenvorstandswahl durchgeführt.

Erfolg: Nun BG Heide-Altmark

Nicht ohne Grund können die Mitglieder unserer Bezirksgruppe stolz auf ihren neu gewählten Vorstand sein, denn Erfolg will geplant und verwirklicht werden. So konnte auf der Wahlveranstaltung gleich mit einer positiven Überraschung aufgewartet werden. Am 16. April 2004 , auf dem außerordentlichen Landesdelegiertentag, wurde dem Satzungsänderungsvorschlag der BG Stendal zugestimmt. Dieser beinhaltete die Umbenennung der BG Stendal in die BG Heide-Altmark.

Weiterhin machte sich der bis zum Wahltag amtierende Bezirksgruppenvorstand schon seit Oktober 2003 über die neu zu wählenden Mitglieder des neuen Vorstandes Gedanken und dies war kein einfacher und beschaulicher Weg. Bis zu der letzten Sitzung im April 2004 war noch vieles unklar und bedurfte einer Klärung. Es ist nämlich gar nicht so einfach, in der großen Fläche der Heide- Altmark alle Kreisgruppen inklusive Bezirksgruppenvorstand unter einen Hut zu bekommen. Letztendlich ist es uns doch gelungen, obwohl wir auch einige „Federn lassen mussten” Eines war jedoch allen Mitgliedern, welche sich zur Weiterarbeit im Vorstand bereit erklärt hatten, klar: Gewerkschaftsarbeit ist Freizeit und verlangt viele persönliche Opfer und den berühmten „Blumenstrauß” der Woche gewinnt Man(n) und Frau damit auch nicht. So ist es uns aber dennoch im Vorfeld der Neuwahlen gelungen, einige neue Mitglieder für die Arbeit im Bezirksgruppenvorstand zu gewinnen. Auch wenn die viel besagten „Engelszungen” eingesetzt werden mussten.

Von den dreiundvierzig geladenen Mitgliedern erschienen dann auch dreiundzwanzig und ein Gast zur Wahlveranstaltung. Es wären bestimmt noch mehr geladene Mitglieder erschienen, wenn uns nicht der „Dienstleistungsteufel” und der „Familienengel” in die Quere gekommen wären.

So begannen wir gegen 8.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück und einer Tasse Kaffee, was sehr gut ankam, bei den langen Anfahrtswegen. Jedes Mitglied konnte seine persönliche Versammlungsmappe in Empfang nehmen und sich nach dem Eintrag in die Anwesenheitsliste mit genügend GdP- Literatur versorgen. Gegen 9.00 Uhr eröffnete der stellvertretende Vorsitzende, Kollege Heiko Krause, die Wahlversammlung und begrüßte alle Anwesenden.

Besonders begrüßte er Kollegen Jürgen Windolph, welcher wohl mit einen der weitesten Anfahrtswege aus dem heimischen Helmstedt hatte. Als aktives Mitglied in der Bezirksgruppe, vielleicht für Außenstehende besser bekannt als Abteilungsleiter der Polizei der Polizeidirektion Stendal, begrüßte Kollege Krause ihn sehr herzlich.

Als Gast konnten wir den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei des Landes Sachsen- Anhalt, Kollege Thomas Friedrich, herzlich begrüßen. Diesem sei auch schon an dieser Stelle eine herzliches Dankeschön ausgesprochen, denn Kollege Friedrich weilte noch am Freitag auf der Landesbezirksvorstandsitzung unserer Gewerkschaft.

Dann kam es schon zum ersten Wahlakt. Es musste ein Versammlungsleiter gewählt werden. Hier wurde auf alt Bewährtes zurückgegriffen und schnell war Kollege Manfred Richter zum Versammlungsleiter gewählt wurden. Dieser übernahm dann auch sofort das Zepter und führte mit Bravur durch die gesamte Wahlveranstaltung. Doch bevor es zügig mit der Tagesordnung weiterging, legten alle Anwesenden eine Schweigeminute ein, für all die Kolleginnen und Kollegen, welche während der Dienstausführung bei der Polizei getötet wurden.

Die vorliegende Tagesordnung wurde dann einstimmig beschlossen. Einwände bzw. Ergänzungen gab es nicht.

So dann folgte der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der Bezirksgruppe. Diesen hatte unser Vorsitzender, Kollege Klaus Vandeck, mit aller notwendigen Sorgfalt und bekannter Stabskultur vorbereitet. Da Klaus selber nicht bei der Wahlversammlung anwesend sein konnte, er weilte auf einer wohlverdienten Kur, beauftragte er Kollegen Krause, diesen zu verlesen. Gesagt, getan der sechsseitige Bericht von Klaus war nicht langweilig und verlas sich auch aus meiner Sicht sehr spannend, obwohl ich ihn vor lauter Aufregung schon mindestens zehnmal durchgelesen hatte.

Dann folgten nach Worten Zahlen. Kollege Uwe Haase, der Kassierer, konnte den anwesenden Mitgliedern haargenau darstellen, wie viel Geld unsere Bezirksgruppe zur Verfügung hatte und wie viel ausgegeben wurde. Am Ende blieb -plus minus null- nichts übrig. Eigentlich schade, aber besser so, bevor es Ärger mit unserer Landeskassiererin gibt. Deutlich wurde aber jedoch allen: Wenn die Mitgliederzahl sinkt, dann sinken auch die Rücklaufgelder. Werden diese weniger, so können wir uns auch weniger als Bezirksgruppe leisten. Und der größte Ausgabeposten sind bei unserer Fläche in der Heide- Altmark nun einmal die Fahrtkosten. Von den Träumen, so zum Beispiel einem Laptop, für die Vorstandsarbeit, Mitgliederpflege und Betreuung, Finanzen ganz zu schweigen.

An dieser Stelle auch im Namen des Bezirksgruppenvorstandes ein großes Lob und einen herzlichen Dank an unseren Kassierer Uwe Haase , für seine fleißige und genaue Arbeit, denn ihr wisst, bei Geld hört die Freundschaft auf.

Kritik ist Motor für unsere Arbeit

Nachdem nun eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen war, wurde zum Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und zum Kassenbericht diskutiert.

Auch wir müssen eingestehen, dass nicht alles zur Zufriedenheit unserer 449 Mitglieder gelaufen ist und viele Dinge in unserer Vorstandsarbeit verbesserungswürdig sind. Wichtig war aber, dass offen und fundiert diskutiert wurde, keiner der anwesenden Mitglieder ein Blatt vor den Mund nahm und etwa alles Gesagte stillschweigend geduldet wurde. Wir verstehen Kritik als Motor für unsere Arbeit. So wurde unter anderem das BSM, die Teilnahme an GdP-Seminaren, Teilnahme an Demonstrationen und die geleistete Vorstandsarbeit angesprochen. Nach einer rund einstündigen Diskussion konnte dann der alte Bezirksgruppenvorstand entlastet werden.

Wie schon erwähnt, ging der alte Bezirksgruppenvorstand nicht unvorbereitet zu den Wahlen ins Rennen. Zum Tagesordnungspunkt „Vorschläge zu den Kandidaten des neu zu wählenden Vorstandes“, konnte der Versammlungsleiter bereits mit Vorschlägen aufwarten und unterbreitete diese den anwesenden Mitgliedern. Diese deckten sich mit den Vorschlägen von den anwesenden Mitgliedern, was wir als Beweis für unserer bisher geleistete Arbeit verstehen.

Nun konnte endlich gewählt werden und das Ergebnis sprach für uns. Bei den Wahlen zum Vorsitzenden, zum Kassierer sowie zu den Stellvertretern lag Einstimmigkeit vor. Das Wahlergebnis wurde von allen neu gewählten Mitgliedern des Vorstandes angenommen. Auch die Wahlen zum erweiterten Vorstand liefen reibungslos über die Wahlbühne.

Damit war die Arbeitsfähigkeit des neuen Bezirksgruppenvorstandes wieder hergestellt.

Dann folgten die Vorschläge für die Mandatsdelegierten zum Landesdelegiertentag einschließlich der Gast-und Ersatzdelegierten. Eine Aufgabe, die der neue Bezirksgruppenvorstand erfolgreich meistern konnte.

Nach den Wahlen zum Bezirksgruppenvorstand der Delegierten für den Landesdelegiertentag, beglückwünschte Kollege Thomas Friedrich den neu gewählten Vorstand zu seiner Wahl. Dem neuen Vorsitzenden wurde eine geschickte Hand und viel Erfolg für die Gewerkschaftsarbeit gewünscht.

In Vorbereitung der Personalratswahlen im Mai 2005 wurde durch den neuen Vorstand eine Empfehlung für die neu zu wählende Stufenvertretung abgegeben.

Da, wie das Wort Empfehlung es schon sagt, die Vorschläge empfehlenden Charakter tragen, sind Änderungen noch möglich und die Vorschläge im einzelnen in den nächsten BG-Vorstandsitzungen zu beleuchten und konkret zu machen. Gesucht werden noch fähige und interessierte Kolleginnen und Kollegen für die Personalratsarbeit, denn eines dürfte auch hier klar sein: Es wird ein steiler und steiniger Weg in die Zukunft.

Last gerecht verteilen

Der Versammlungsleiter übergab am Ende der Wahlveranstaltung nun das Wort an den neuen Vorsitzenden. Dieser bedankte sich bei den anwesenden Mitliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. „Die auf uns zukommende Arbeit in den nächsten fünf Jahren wird keine leichte Arbeit werden und jedes Vorstandsmitglied wird sich einbringen müssen, um die Last gerecht auf alle Schultern zu verteilen”. Mit diesen Worten begann das Schlusswort. Der neue Vorsitzende bedankte sich an dieser Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen, welche nicht mehr im Vorstand tätig sind, auf Grund persönlicher und dienstlicher Entscheidungen. Einen besonderen Dank gilt es an dieser Stelle an die Kollegin Heidrun Gutsche auszusprechen. Durch ihre kontinuierliche und aufopferungsvolle Arbeit im Vorstand und ihrer Heimatdienststelle, dem RK Gardelegen, prägte sie im besonderen Maße die Arbeit der GdP.

Ein besonderer Dank gilt dem ehemaligen Vorsitzenden unserer BG, Kollegen Klaus Vandeck. Durch seine Beharrlichkeit und Geschicktheit und dem so oft strapazierten Durchhaltevermögen, schaffte er es immer wieder, die BG nach innen und außen würdig zu vertreten. Er stellte sich hinter uns, auch als Personalrat und Gewerkschafter und investierte viel persönliche Zeit in die Vorbereitung dieser Wahlveranstaltung. Auch auf Landesebene ist Kollege Klaus Vandeck kein Unbekannter geblieben. Ich erinnere an einen seiner Auftritte auf dem Landesdelegiertentag in Wernigerode. Auch wenn seine klaren und einfachen Worten nicht immer auf ein gutes Gehör stießen, sie waren aber ehrlich gemeint.

Klaus an dieser Stelle: Wir danken dir dafür und wünschen uns, dass du auch nach deiner Pensionierung, im Januar 2005, uns noch als Seniorenvertreter mit Rat und Tat zur Seite stehst.

Nach dem Schlusswort des Vorsitzenden konnte die Wahlversammlung mit einem gemeinsamen Mittagessen geschlossen werden und jedes geladene Mitglied trat den mitunter langen Heimweg an.

Bezirksgruppenvorstand der BG Heide-Altmark:

Vorsitzender: Heiko Krause

Stellvertreter: Uwe Haase, Kassierer

Stellvertreter: Werner Schneider, stellv. Kassierer

Stellvertreterin: Nancy Jahr, Schriftführerin

Stellvertreter: Jörg Fischer, stellv. Schriftführer

Vorstandsmitglied: Klaus Vandeck

Vorstandsmitglied: Brigitte Schulz

Vorstandsmitglied: Mario Hecker

Vorstandsmitglied: Manfred Schaedler

Vorstandsmitglied: Monika Spacek

Dem erweiterten Vorstand gehören an:

Kollege Manfred Richter

Kollegin Susanne Pfennigsdorf

Kollege Eckhard Preuschoff

Kollege Uwe Schneider

Kollege Jürgen Kuczil

Kollege Dieter Mitschka

Kollege Werner Schmidt

Kollege Manfred Ruhbaum

Kollegin Kristin Faeseke

und ein/e Kollegin/Kollege aus dem RK Osterburg, diese/r noch namentlich benannt werden muss.

im Auftrag der Bezirksgruppe Heide – Altmark, Heiko Krause, Vorsitzender

Innenminister wieder mit Note „5“

Halle. Auch in diesem Jahr benoteten die Journalisten „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) in Halle die Arbeit von Innenminister Klaus-Jürgen Jeziorsky wieder einer „5“.

Mit der gleichen Gesamtnote war er im vorigen Jahr schon einmal beurteilt worden. In diesem Jahr schreibt die MZ über den Innenminister:

„Klaus Jeziorsky

Kompetenz: Immer mehr ein Wackelkandidat im Kabinett. Beim Thema Gebietsreform ist der ehemalige Landrat auf Konfliktkurs mit Böhmer und Teilen der CDU/FDP-Koalition. Relativ geräuschlose Umstrukturierung der Polizei ist ein Erfolg. Lässt allerdings in fast allen anderen Bereichen jedes politische Gespür vermissen. Note: 5 (4)

Image: Ohne Sendungsbewusstsein und Gestaltungswillen, wirkt oft wie ein Technokrat. Note: 5 (5)

Auftreten: Meist im dreiteiligen Anzug, verkauft sich mittlerweile etwas besser. Schlägt keine politischen Funken. Note: 4 (5)

Gesamtnote: 5 (5)“

Die Vorjahresnote ist in Klammern angegeben.

Schlechter als der Innenminister war nur noch der Justizminister, der zurzeit von einigen Affären arg gebeutelt wird. Er erhielt die Gesamtnote „6“. Spitzenreiter bleiben Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Bauminister Karl-Heinz Daehre, die wieder eine „2“ bekamen. Als Aufsteiger profilierte sich Staatsminister Rainer Robra, der sich von „3“ auf „2“ verbesserte.

„Einige Ressortchefs haben in der MZ-Beurteilung zugelegt, andere müssen mit blauen Briefen. Dabei ist es wie im richtigen Leben: Auch Lehrer können sich irren,“ meinen die Journalisten aus Halle.

Lothar Jeschke

Leserbrief - Wieder ein Schnellschuss?

Ist es nicht wieder ein so genannter Schnellschuss, den sich der Innenminister Sachsen-Anhalts da einfallen ließ? Er will die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausdehnen.

Die Bevölkerung hat sicher nichts dagegen, wenn das „Umfeld“ sicherer gemacht wird. Auch Dessau wird mit in Betracht gezogen. Doch große Freude wäre hier fehl am Platze. Festgestellt wurde, dass die Straftaten überall dort zurückgingen, wo die elektronischen Kameras hinschauten. Dabei musste man aber die traurige Erfahrung machen, dass die Zahl der Straftaten nicht geringer wurde weil sich die Kriminalität nur verlagerte. Dessau zeigt dieses Beispiel: Die Überwachung auf der Freifläche des Stadtparks seit 2003 verdrängte nur den Rauschgifthandel. Die Zahl der Dealer ging nicht zurück Das schmutzige Geschäft wurde auch im Stadtpark dorthin verlagert, wo das elektronische Auge nicht hinschauen kann. Nur durch gezielte Einsätze der Dessauer Polizei mit Hunden und mit Hilfe der Bereitschaftspolizei konnte ein Rückgang der Drogenkriminalität erreicht werden.

Ich sage hier, die Summen für eine weitere Videoüberwachung sollte man lieber für die bessere Ausstattung unserer Polizei nutzen. Aber bisher sparte man bei der Polizei nur ein.

Wie ist doch das Motto der dänischen Polizeigewerkschaft, die auf den Personalmangel bei der Polizei aufmerksam machen wollte? „An der Sicherheit zu sparen, ist dümmer als die Polizei erlaubt!“

Martin Händler

Polizeiseelsorgebeirat -Neue Hotline-Nummer

Eine neue Telefonnummer hat die Mobbing-Hotline des Vereins „Offene Tür“ in Magdeburg, die im Artikel „Mobbing nicht nur ein Problem in der Lindenstraße (Teil 2)“ in der DP 4/2004 auf Seite 7 genannt wurde. Sie lautet nun:

0391/ 4 01 49 20 oder

0391/ 4 01 49 30

Die Landesredaktion

Leserbrief - Die DDR lässt grüßen

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) vom 7. Mai schrieb auf der Titelseite : „Polizei geht das Benzin aus“. Ich stelle nun die Frage. Warum schreibt man nicht gleich: „Polizei geht die Luft aus“? Der Leser kann jedenfalls nun noch schmunzeln über solche „Lageberichte“, die nur durch die falsche Sparpolitik der schwarz-gelben Regierung zu Stande kommen. Jedenfalls habe ich an diesem Aufmacher in der MZ erkannt, dass unsere Polizei in Sachsen-Anhalt finanziell Pleite ist und auf dem letzten Loch pfeift. Es ist doch schon mehr als ein Witz, wenn eine Unfallaufnahme am Unfallort nur noch dann zu erfolgen hat, wenn massive Beschwerden vorliegen. Führt dies nicht völlig zum Verdruss gegenüber den Politikern und „ihrer“ Polizei.? Was will man erreichen, wenn man die Kilometerleistungen um 20 Prozent reduziert? Wie kann dann die Polizei überall und an jedem Ort noch präsent sein? Aber all das ist schon einmal da gewesen-oder?

In den sechziger Jahren war ich Diensthabender im Dessauer Volkspolizei-Kreisamt. Da gab es auch die Weisung, von zwei Funkwagen nur einen einzusetzen. Dieser durfte dann nicht mehr als 20 Kilometer in acht Stunden fahren. Erreicht wurde nichts. Im Gegenteil, die Aufgabenstellung wurde nicht erfüllt.

Ich meine an dieser Stelle: Es ist alles schon einmal da gewesen! oder : Die DDR lässt grüßen!

Ich hoffe nun endlich, dass man den Worten der GdP Sachsen-Anhalt Gehör schenkt und den am falschen Fleck durchgeführten Sparmaßnahmen ein Ende setzt. Wenn das nicht passiert und der Sparkurs fortgesetzt wird, spart man unsere Polizei kaputt und die Bürger unseres Landes verlieren das Vertrauen gegenüber Politik und Polizei.

Hanno Schulz, ein alter Kollege, der den BDK vertritt und schon immer eine gesunde Kritik geübt hat, brachte es auf den Punkt: „Der Erlass gefährdet die Qualität der polizeilichen Arbeit und stellt die Arbeit der Polizei in Frage. Denn wo gibt es einen Tatort ohne Spuren?“ Alles wird im Amt gelöst. Wird dies eine ruhige Zeit für unsere Polizisten und Kriminalisten?

Martin Händler, BG Dessau

Anmerkung der Redaktion: Einen Tag später, also am 8. Mai 2004 meldete die MZ, dass der Innenminister einen Erlass des Stendaler Polizeipräsidenten zur Einschränkung von Dienstfahrten wegen zu hoher Benzinkosten gekippt hätte. „Die innere Sicherheit darf nicht durch finanzielle Zwänge gefährdet werden“, habe Minister Jeziorsky noch am Vortag erklärt. Außerdem habe er als Konsequenz auf den Vorgang und die negative Resonanz der Öffentlichkeit angekündigt, dass die Polizei im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2004 mehr Geld erhalten soll.