In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei August 2019 sind u.a. folgende Themen zu finden...
Inhaltsverzeichnis
Aller vier Jahre wird der Vorstand und die Mitglieder der Jungen Gruppe der GdP neu gewählt – so auch in diesem Jahr.
Die GdP und der Förderverein auf dem Sachsen-Anhalt-Tag
Unter dem Motto „Welterbe Weltoffen Willkommen“ fand das Landesfest in diesem Jahr in Quedlinburg statt.
Bezirksgruppe LBP - Im Wandel der Zeit - Transponder statt Schlüssel
Die seit Jahrzehnten angekündigte Sanierung des Unterkunftsgebäudes IV in der Liegenschaft der Landesbereitschaftspolizei wird 2019 nun endlich in die Tat umgesetzt.
Aufgepasst! - „Aufsteiger“ des Jahres 2019
GdP Kolleginnen und Kollegen, die im August und September 2019 ihren Aufstieg nach §§ 18 bzw. 19 PolLVO beginnen, werden gemäß eines Beschlusses des Landesbezirksvorstandes unterstützt.
Junge Gruppe Aktuell - Länderübergreifende Sitzung 2019
Auch in diesem Jahr trafen sich wieder die neuen Bundesländer zur länderübergreifenden Sitzung, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und voneinander zu partizipieren.
Die Rechtsschutzkommission informiert - Beförderung versus Disziplinarverfahren
Immer wieder gibt es Fragen oder Anträge auf Gewährung von gewerkschaftlichem Rechtsschutz wegen der Nichteinbeziehung in das Beförderungsranking auf Grund einer aktuellen Disziplinarermittlung.
Seniorengruppe Fachhochschule - Die Landesseniorenkonferenz aus Sicht der Teilnehmer
Am 14.05.2019 fand in Halle/ Peißen im Hotel "Mercure" die 8. Landesseniorenkonferenz der GdP LSA statt.
Wahlen der Jungen Gruppe
Aller vier Jahre wird der Vorstand und die Mitglieder der Jungen Gruppe der GdP neu gewählt – so auch in diesem Jahr.
Am 29.05.2019 fand die Landesjugendkonferenz in den Räumlichkeiten der Fachhochschule der Polizei statt. Eingeladen waren hierzu ca. 1.000 wahlberechtigte Mitglieder der GdP. Die tatsächliche Teilnahme ließ dann wiederum ein wenig zu wünschen übrig. Für den Konferenztag wurde für alle Teilnehmer Sonderurlaub gewährt und die Konferenz konnte somit um 10.00 Uhr durch Martin Götze eröffnet werden.
Die Konferenz wurde in der Folge durch den Versammlungsleiter Rolf Gumpert (Vorsitzender BG PI Halle) souverän geleitet. Dafür nochmals unseren herzlichen Dank! Auch der derzeitige Jugend- und Auszubildendensprecher Frank Stiehle ließ es sich nicht nehmen, einige begrüßende Worte im Rahmen der Landesjugendkonferenz zu übermitteln.
Bevor es zu den Neuwahlen kam, wurde durch den stellv. Vorsitzenden der „alten“ Junge Gruppe, René Carius, zunächst der Geschäftsbericht verkündet. Weiterhin wurde durch Martin Götze das Attraktivitätsprogramm der Jungen Gruppe vorgestellt und eine Aussicht auf aktuelle und zukünftige Problemfelder innerhalb der Landespolizei angesprochen. Überdies wurde die Kasse der Jungen Gruppe und der Vorstand im Allgemeinen für die Wahlperiode 2015-2019 entlastet. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an die ehemalige Vorsitzende Annekathrin Breuer und den ehemaligen Vorstand der Jungen Gruppe für die geleistete Arbeit!
Dann wurde es spannend und es kam zur Wahl des neuen Vorstands der Jungen Gruppe. Der Vorsitz besteht nunmehr aus dem neuen Vorsitzenden Martin Götze (BG LKA), dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden René Carius (BG PI Dessau-Roßlau) und der 2. stellvertretenden Vorsitzenden Franziska Schubert (BG PI Dessau-Roßlau). Insgesamt besteht der neugewählte Vorstand aus 20 Personen, welche in allen Bezirksgruppen wieder zu finden sind. Damit bieten wir für Euch als Mitglieder erstmals ein flächendeckendes Netz an Ansprechpartnern für Themen des täglichen Dienstgeschehens an.
Eine aktuelle Übersicht aller Mitglieder der Jungen Gruppe findet ihr hier: https://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE_Junge_Gruppe
Das Schlusswort übernahm der neugewählte Vorsitzende Martin Götze und bedankte sich nochmal bei allen Akteuren die unsere Landesjugendkonferenz im Vorfeld, währenddessen und auch im Anschluss unterstützt und mit Leben gefüllt haben.
Martin Götze, Landesvorsitzender JG LSA
Die GdP und der Förderverein auf dem Sachsen-Anhalt-Tag
Unter dem Motto „Welterbe Weltoffen Willkommen“ fand das Landesfest in diesem Jahr in Quedlinburg statt.
Ganz klar, dass die GdP-Kreisgruppe Harz und der Förderverein der GdP mit einem Stand in der „Welterbestadt“ vertreten waren. Galt es zunächst, im Vorfeld alles zu organisieren, wurde am Morgen des 01. Juni, bei noch erträglichen Temperaturen, der GdP-Stand aufgebaut.
Die Besucher ließen nicht lange auf sich warten. Für sie lagen genügend Informationsbroschüren und Streumittel zur kostenlosen Mitnahme bereit. Die Malhefte zum Thema Verkehrssicherheit waren nicht nur bei den Kindern beliebt. Auch Eltern und Großeltern fanden sie praktisch, um ihre Kindern und Enkel auf spielerische Art und Weise an den Straßenverkehr heranzuführen.
Während die Großen das Informationsmaterial durchstöberten, konnten sich die Kleinen ihren eigenen Button gestalten und pressen. Wem das bei der Hitze zu anstrengend war, der steckte sich bereits einen schon fertigen Button mit dem Motto des 22. SAT an. Natürlich waren auch die Button kostenlos, doch der eine oder andere Besucher spendete dafür einen kleinen Beitrag zu Gunsten von Kinderhilfsprojekten des Fördervereins, unter anderem für die „Arche“ in Stendal. So kamen insgesamt 72,91 € zusammen.
Werbemittel, welche sich nicht nur bei den Erwachsenen großer Beliebtheit erfreuten, konnten gekauft werden. Davon wurde durch die unzähligen Besucher rege Gebrauch gemacht. Viele Werbemittel waren in wenigen Stunden ausverkauft.
Natürlich standen wir, nicht ganz unvorbereitet, auch an diesem Tag den dienstschiebenden Kolleg*innen als Ansprechpartner zur Verfügung. Auch wenn sich ein kühles Kaffeemixgetränk oder Saft, im Laufe des Tages allmählich den Außentemperaturen anpasste, war es trotzdem lecker und löschte den Durst.
Ein besonderer Dank an Vera, Doreen und Jürgen vom Förderverein für die Organisation und Vorbereitung, sowie an Jens, welcher ebenfalls vor Ort erschien und half, so dass es für alle ein gelungener Tag war.
Christiane Döhlert, Vorsitzende der Keisgruppe Harz
Bezirksgruppe LBP - Im Wandel der Zeit - Transponder statt Schlüssel
Die seit Jahrzehnten angekündigte Sanierung des Unterkunftsgebäudes IV in der Liegenschaft der Landesbereitschaftspolizei wird 2019 nun endlich in die Tat umgesetzt.
Startschuss war der Umzug der 1. BFHu in die Interimsunterkunft in der Nachtweide 82.
In den angemieteten Räumlichkeiten des Bürokomplexes ist seit einiger Zeit der ZKD der PI Magdeburg zu Hause und nun zieht mit der 1. BFHu für ca. drei bis vier Jahre als neuer Nachbar ein. Zuvor waren zahlreiche Umbaumaßnahmen aufgrund neuerer Sicherheitsbestimmungen zu bewerkstelligen. Modernste Sicherungstechnik mit Live-Videoübertragung in die Objektwache der Landesbereitschaftspolizei wird zukünftig die Sicherheit des Objekts und der Beamten gewährleisten, ebenso wie ein modernes transpondergesichertes Schließsystem.
Durch dieses Transpondersystem können die Beamten je nach Berechtigung verschiedene Bereiche betreten ohne dabei auf verschiedene Schlüssel angewiesen zu sein. Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit der Sperrung eines verloren gegangenen Transponders, so dass sich Unberechtigte keinen Zutritt mit einem abhanden gekommenen Transponder verschaffen können.
Als GdP stehen wir natürlich auch im Falle eines Falles unseren Mitgliedern zur Seite. Falls ein Beamter seinen Transponder verliert hilft auch hier die GdP.
Damit es erst gar nicht so weit kommt, wurde zum Präventivschlag ausgeholt. Durch die Bezirksgruppe der Landesbereitschaftspolizei wurden 200 Sicherungsanhänger mit JOJO-System und reißfester Kordel beschafft und der 1. BFHu überreicht. Kollege Volker Liehs (TEE) verband dies mit dem Wunsch, dass die Zeit der Trennung hoffentlich nicht so lang sein werde. Dem pflichtete Kollege E. Christian Metz (1. BFHu) bei und bedankte sich freudestrahlend im Namen aller Angehörigen der 1. BFHu.
Voll O.K. – Die GdP!
Aufgepasst! - „Aufsteiger“ des Jahres 2019
GdP Kolleginnen und Kollegen, die im August und September 2019 ihren Aufstieg nach §§ 18 bzw. 19 PolLVO beginnen, werden gemäß eines Beschlusses des Landesbezirksvorstandes unterstützt.
Wir geben Euch als GdP-Mitglieder die Möglichkeit, ein kostenfreies Polizeifachhandbuch zu bekommen. Ergänzungslieferungen müssen aber mindestens für ein Jahr zu eigenen Kosten (ca.130 €) abonniert werden.
Kolleginnen und Kollegen, die das Polifa seit vielen Jahren nutzen und ein neues nicht benötigen, erhalten wahlweise eine Einsatztasche „Hunter“ oder einen VDP- bzw. OSG-Gutschein in Höhe von 35,-.
Kolleginnen und Kollegen, die das Masterstudium an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup absolvieren, können ebenfalls in den Genuss dieser GdP-Leistungen kommen.
Achtung:
Kollegen in jedweder Ausbildung, welche nicht spontan, sondern reiflich überlegt sich dafür entscheiden, in die GdP einzutreten, werden natürlich auch in den Genuss dieser Leistung unserer Gewerkschaft kommen.
Unsere Bezirksgruppenvorstandsmitglieder beantworten euch alle Fragen in dieser Sache.
Der Landesvorstand
Junge Gruppe Aktuell - Länderübergreifende Sitzung 2019
Auch in diesem Jahr trafen sich wieder die neuen Bundesländer zur länderübergreifenden Sitzung, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und voneinander zu partizipieren.
In diesem Jahr waren die Sachsen Ausrichter der s ogenannten „LÜS“ und luden uns ins wunderschöne Dresden ein.
Insgesamt 16 Teilnehmer zählte die Sitzung in diesem Jahr, welche ungewöhnlich auch auf einen Tag am Wochenende fiel. Vom 13. - 15. Juni und damit von Donnerstag bis Samstag trafen sich die Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen für ihren Erfahrungsaustausch.
Nachdem der erste Tag zur Anreise und zum Netzwerken sowie Erfahrungsaustausch genutzt wurde, ging es am nächsten Tag tatkräftig mit dem Einstieg in die Thematiken los.
Einige neue Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und auch Sachsen stießen in diesem Jahr hinzu, weshalb der Anfang mit der obligatorischen Vorstellungsrunde gemacht wurde.
Im Anschluss wurde direkt losgelegt und einige große Themen wie Mitgliederbetreuung, Gewinnung aktiver Mitglieder sowie das Thema Neueinstellung beackert. Wir wollen insbesondere mehr Aufmerksamkeit auf die bereits bestehenden Mitglieder legen und die Vorteile und den Nutzen der GdP greifbarer machen, auch wenn die Neueinstellungen natürlich weiterhin im Bereich der JUNGEN GRUPPEN eines der wichtigsten Themen bleibt.
Einige der langjährigen Mitglieder bekommen die nicht unerhebliche Hintergrundarbeit der GdP gar nicht mit. Ohne diese Arbeit wäre in den letzten Jahren deutlich weniger in den Polizeien der Länder passiert, was die Digitalisierung, Ausstattung, Tarifentwicklung, Novellierung der Gesetze und viele andere Themen betrifft, doch ist das für viele nicht immer greifbar und rückt in den Hintergrund. Oft wird leider auch Einiges inzwischen als selbstverständlich angesehen, was uns viel Aufwand und ständige Arbeit kostet.
Auch in diesem Zusammenhang müssen wir eine bessere mediale Arbeit leisten, was gleich eines der nächsten großen Punkte auf der Tagesordnung war - Social Media. Insbesondere in diesem Bereich sehen wir in fast allen Bundesländern ein riesiges Ausbaupotential. Berlin geht hier mit sehr gutem Beispiel voran und auch wir aus Sachsen-Anhalt haben schon gute Erfahrungen gemacht. Insbesondere dieses Thema sollte auch auf Bundesebene besprochen und angepackt werden.
Am nächsten Morgen ging es dann wie gewohnt weiter. Der sächsische Landesvorsitzende Hagen Husgen war zu Gast. Trotz, dass auch er erst in der Nacht aus einer gewerkschaftlichen Zusammenkunft in Brüssel zurückgekommen ist, überbrachte er aktuelle Themen und informierte uns aus Sicht der GdP Bundesebene, hörte aber auch den Ideen und Belangen der JUNGEN GRUPPE aus den Ländern aufmerksam zu und nahm sich so Manches von uns mit.
Im Anschluss wurde noch ein weiteres großes Themenfeld besprochen - die Wertschätzung der Polizei. Auch hier konnte Einiges aus den Ländern berichtet werden und neue Ideen und Erkenntnisse für das eigene Land herausgezogen werden.
Natürlich war auch das Thema JUNGE GRUPPE in der Mutterorganisation wieder eines, welches uns nach wie vor auf der Seele brennt. Außerdem stellte eine Kollegin aus Sachsen ihr erst unmittelbar zuvor in Berlin erworbenes Wissen zum Thema HRV-Training vor und das Potential für alle Polizistinnen und Polizisten im täglichen Dienst sowie Ausnahmesituationen. Vorreiter ist hier die Niederländische Polizei.
Zum Abschluss waren sich alle einig, dass es auch in diesem Jahr eine gelungene Veranstaltung war und die einzelnen Länder wieder viel für sich mitnehmen konnten. Auch Arbeitsaufträge auf Bundesebene wurden verteilt und in Zukunft werden wir noch enger zusammenarbeiten, um für euch das Bestmöglicher herauszuholen und die Arbeitsbedingungen für jeden zu optimieren. Im nächsten Jahr freuen wir uns auf Brandenburg, als Ausrichter der Sitzung. :)
Martin Götze, Vorsitzender der Jungen Gruppe Sachsen-Anhalt
#gdptutgut
Die Rechtsschutzkommission informiert - Beförderung versus Disziplinarverfahren
Immer wieder gibt es Fragen oder Anträge auf Gewährung von gewerkschaftlichem Rechtsschutz wegen der Nichteinbeziehung in das Beförderungsranking auf Grund einer aktuellen Disziplinarermittlung.
Gemeinsam mit der Kollegin Cornelia van Buren von der Hauptverwaltung der DGB-Rechtsschutz-GmbH haben wir das Thema aufgegriffen.
Ein geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinar-Verfahren ist geeignet, Zweifel an der der persönlichen/charakterlichen Eignung und damit den Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren rechtfertigen, indem der Dienstherr den Kollegen in den Bewerberkreis nicht einbezieht.
Hierbei gibt es folgende Ausnahmen:
- Das Disziplinar-Verfahren ist offensichtlich unbegründet.
- Das Disziplinar-Verfahren ist rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden.
- Der Abschluss dieses Disziplinar-Verfahrens steht unmittelbar bevor.
Liegt keiner dieser Fallgruppen vor, hat der Dienstherr einen weiten Gestaltungsspielraum, ob er einen Beamten, gegen den gerade ein Disziplinar-Verfahren geführt wird, in den Bewerberkreis einbezieht oder nicht.
Hierbei kommt es nicht auf die Dauer des Verfahrens an, nicht einmal, wenn sie vom Dienstherrn hinausgezögert wird. Nach der Rechtsprechung hat dies keinen Einfluss auf den Zweifel des Dienstherrn an der Eignung des Beamten, zudem könne dem Dienstherrn nicht zugemutet werden, ggf. über Monate und Jahre den Ausgang eines Disziplinar-Verfahren abzuwarten, wenn es um eine Stellenbesetzung geht.
Anders wäre dies nur, wenn die Dauer des Disziplinar-Verfahrens nachweislich allein deshalb hinausgezögert werden würde, um ein Bewerbungsverfahren zu überdauern und den Beamten deshalb nicht in den Bewerberkreis einbeziehen zu müssen.
Allerdings obliegt dem Dienstherrn eine Dokumentationspflicht zur Auswahl des Bewerberkreises, der sich auch auf den ausgeschlossenen Bewerber wegen eines Disziplinar-Verfahrens bezieht. Der Dienstherr muss auf dieser Grundlage eine Ermessensentscheidung treffen, ob er den betreffenden Beamten aus dem Bewerberkreis ausschließt oder ihn zulässt (siehe OVG NRW vom 05. Dezember 2017 – 1 B 710/17).
Zu einem möglichem Schadensersatzanspruch
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch setzt zunächst voraus, dass der Betroffene im jeweiligen Bewerbungs-/Beförderungsverfahren einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch genommen, also im Wege eines Konkurrentenstreitverfahrens eine einstweilige Anordnung beantragt hat, um die Rechtmäßigkeit des Bewerbungsverfahrens überprüfen zu lassen (siehe VG München, Urteil vom 06. Februar 2018 – M 21 K 16.938, Rn.51 ff.).
Durch den einstweiligen Rechtsschutz kann dann überprüft werden, ob der Dienstherr seiner Dokumentationspflicht nachkommt und auf dieser Grundlage eine Ermessensentscheidung im Hinblick auf den Ausschluss des Kollegen aus dem Bewerberkreis getroffen hat.
Allerdings macht das natürlich nur Sinn, wenn er im Vergleich mit den anderen Bewerbern zumindest eine Chance hat, auch tatsächlich befördert zu werden, was aber ja für alle Bewerber – mit oder ohne Disziplinar-Verfahren – gilt.
Sollten sich allerdings hier Mängel auftun und der Kollege trotzdem im Konkurrentenstreitverfahren scheitern, wäre dies die Grundlage für etwaige Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter Berücksichtigung in Bewerbungsverfahren.
Allerdings wird es – wegen des weiten Ermessens des Dienstherrn – auch dann bekanntlich schwierig mit den Erfolgsaussichten….
Uwe Petermann
Seniorengruppe Fachhochschule - Die Landesseniorenkonferenz aus Sicht der Teilnehmer
Am 14.05.2019 fand in Halle/ Peißen im Hotel "Mercure" die 8. Landesseniorenkonferenz der GdP LSA statt.
Als Mandatsträger unserer Seniorengruppe nahmen Frank Schönfuß und Rita Heier teil. Es wurde der alte Vorstand entlastet und der neue Vorstand gewählt.
Der Tag stand auch unter dem Motto: "GdP-Stärke ist: Einbeziehung der Senioren", denn ohne die Erfahrung und Unterstützung der Senioren in den Bezirksgruppe geht es nicht.
Unter anderem hilft die GdP auch durch das Angebot an Seminaren einen leichteren Weg in den Ruhestand zu finden.
Für uns war es eine sehr informationsreiche und interessante Veranstaltung. Ein großes Lob und Dank an die Organisatoren.
Rita Heier, Ansprechpartnerin der SG FHS-ASL
Seniorentermine
SGen der PI Dessau
- Bereich Sandersdorf
- am 13.08.19 und 27.08.19 ab 10.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.
Bereich PD Haus/PRev MD/WSP/ZKB
- am 17.09.19 und 19.11.19 um 16.00 Uhr in der Vereinsgaststätte des SV Armania 53 in der Erich Weinert Straße 25 in 39104 Magdeburg (Straßenbahnlinie 2+8, bis Haltestelle "AMO/Steubenalle").
Seniorengruppe PI Haus/Revier Halle
- am 11.09.2019 und am 09.10.2019 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte " Zur Fähre " der Volkssolidarität Halle Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle Böllberger Weg).
- am 18.09.2019 und 20.11.2019 um 10.00 Uhr in der Kegelhalle in Schkopau in der Ladenstraße mit anschließendem Mittagessen.
- am 04.09.19 Besichtigung der Burg Querfurt mit Führung. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr vor der Burg am Info-Punkt an der Musikschule. Die Kosten betragen 3 € p.P. zzgl. anteilig Führungsgebühr. Danach ist der Museumsbesuch und das Besteigen des Pariser Turmes (5,00 € p.P) möglich. Mittagessen gibt es im Thaldorfer Kartoffel & Schnitzelhaus, Holzendorfer Str. 12, 06268 Querfurt. Parkmöglichkeiten gibt es ca. 10 min von der Burg entfernt. Teilnahmemeldung unbedingt bis 23.08.2019 erforderlich! Für Halle ist Rolf Kutschera (0345/7708549 oder 01520/8871292 und für den Saalekreis Rainer Ludwig (03461/204288 oder 01520/8859625 zuständig.
am 13.11.2019 um 17.00 Uhr im Schnitzelhaus in Aschersleben.
SG der Landeskriminalamt
am 26.09.2019. Besuch der Spezialitäten-Destillerie „Absthof“ in der Brauereistraße 2 in Magdeburg. Zur Führung und Verkostung sind 12 Teilnehmer notwendig! Möglich wäre: 1. Klassik-Tour für 7,00 € oder 2. Absinth 66® Grüne-Tour für 9,00 € (wie Klassik-Tour + Absinthherstellung). Für die Seniorengruppe und aktive GdP-Mitglieder.
Gelacht oder Nachgedacht
Wer die Gegenwart genießt, hat in der Zukunft eine schöne Vergangenheit.