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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Oktober 2007 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Redaktion:
Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

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JUBILÄUM - Zehn Jahre FHPol mit Festwoche gefeiert

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer Fachhochschule der Polizei wurde am 12. September 1997 die „Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt“ (FHPol) gegründet. Gründungsmitglieder waren die Landespolizeischule und der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege. Der 10. Jahrestag der Gründung der Fachhochschule war Anlass zur Gestaltung einer Festwoche.

PRESSEBERICHT - „Sicher und unzufrieden“

Unter diesem Titel berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), die bekanntermaßen nicht im Verdacht steht, linksgerichtet oder gar gewerkschaftsfreundlich zu sein, über die soziale Situation der Beamten. Im Gegensatz zu sonstiger Polemik über die „Beamtenprivilegien“ kam FAZ-Autor Peter Carstens dabei zu erstaunlichen Einsichten:

SENIORENGRUPPE - 17 Jahre immer aktiv-für die GdP

Die Seniorengruppe Bitterfeld besteht in diesem Jahr 17 Jahre. In all den vergangenen Jahren sind die Senioren immer aktiv gewesen.

STEUERRECHT - Pendlerpauschale

Seit dem 1. Januar 2007 können Berufspendler die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitstätte nur noch ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

TARIFRECHT - Jahressonderzahlung

Der neue Tarifvertrag für die Länder sieht ab dem Jahr 2007 vor, dass das bisherige Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Jahressonderzahlung gezahlt wird.

Anspruch auf die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L haben die Beschäftigten, die am 1. Dezember im

TARIFRECHT - Ausgleichstage jetzt beantragen

...Kinder wie die Zeit vergeht - kaum beantragt sind die zwei Jahre der bisher gewählten Ausgleichstage vorbei. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal alle Tarifbeschäftigten daran erinnern, dass für die Jahre 2008 und 2009 die Ausgleichstage bis zum 30. November 2007 beantragt werden müssen.

RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextreme Musik-Lockmittel und Einstiegsdroge

Rechtsextreme Gruppen setzen immer häufiger auf Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wird oft als „Lockmittel und Einstiegsdroge“ genutzt. Das Anti-Nazi-Konzert des linken Liedermachers Konstantin Wecker in Sachsen-Anhalt wurde dagegen Anfang März auf Druck der rechtsextremen NPD abgesagt. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linksfraktion verurteilten dies als fatal.

PILOTPROJEKT - Mit „Fit und sicher“ zur Selbstbehauptung

Im Vorfeld eines bundesweiten Projektes zur Selbstbehauptung/ Selbstverteidigung führte der Ju-Jutsu-Verband Sachsen-Anhalt (JJVSA) e.V. im Herbst letzten Jahres unter der Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen Innenministers ein landesweites Pilotprojekt durch.

GESELLSCHAFT - Wohin gehst du, Menschheit?

Keine Hexenjagd, nein Jagd auf Terroristen ist angesagt. Parallelen gibt es, obwohl mehr als 500 Jahre dazwischen liegen.


JUBILÄUM - Zehn Jahre FHPol mit Festwoche gefeiert

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer Fachhochschule der Polizei wurde am 12. September 1997 die „Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt“ (FHPol) gegründet. Gründungsmitglieder waren die Landespolizeischule und der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege. Der 10. Jahrestag der Gründung der Fachhochschule war Anlass zur Gestaltung einer Festwoche.

Der Startschuss fiel im wahrsten Sinne des Wortes am 5. September bei einem Schießen unter Beteiligung von Gästen auf dem Schießstand der Fachhochschule. Hier konnten Angehörige der Fachhochschule und Gäste in mehreren Disziplinen mit unterschiedlichen Dienstwaffen der Landespolizei und anderen Waffen ihre Schießkünste unter Beweis stellen.

Den eigentlichen Beginn der Festwoche bildete am 10. September der Festakt im Bestehornhaus der Stadt Aschersleben. Neben vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ehemaligen Angehörigen der genannten Vorgängereinrichtungen nahmen Innenminister Holger Hövelmann und Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz an dieser Festversammlung teil. Der Innenminister würdigte in seinem Grußwort die bisherigen Leistungen der Fachhochschule und bekräftigte erneut die Entscheidung, am Standort Aschersleben, Schmidtmannstraße, festzuhalten. Er verwies auf die geplanten baulichen Sanierungsmaßnahmen und den dringend nötigen Neubau eines Hörsaal- und Mensagebäudes. Die Übergabe des Gebäudes soll pünktlich vor Beginn des Herbstsemesters 2009 erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt mit einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen (ca. 200) zu rechnen ist. Des weiteren gestaltete die Fachhochschule ein Sportfest für die Studierenden und Auszubildenden und ein Hochschulfest, bei dem die Studierenden, die Auszubildenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter, Pensionäre und Gäste bei einem Barbecue und einer anschließenden Party mit Livemusik einen vergnüglichen Abend verleben konnten.

Der Tag der offenen Tür am 15. September 2007 bildete den Höhepunkt und Abschluss der Festwoche. Dieser Tag war gleichzeitig als Berufsinformationstag gestaltet worden. Die Mitarbeiter der Berufsinformation und -werbung stellten an mehreren Informationsständen den Besuchern den anspruchsvollen Beruf eines Polizeibeamten vor. Die Mitarbeiter des Auswahldienstes erklärten Berufsinteressenten, wie man sich wann und wo bewirbt und welche Kriterien für die Auswahl aus einer Vielzahl von Bewerbern entscheidend sind.

Die Fachhochschule wurde an diesem Tag durch Präsentationen und Vorführungen der Landesbereitschafts- sowie der Wasserschutzpolizei, des Spezialeinsatzkommandos und einer Diensthundestaffel unterstützt. Das Landespolizeiorchester spielte zum Platzkonzert auf. Es gab eine Tombola zu Gunsten des Kinderhospizes Mitteldeutschland e.V. mit anschließender Spendenübergabe.

Die GdP und der Förderverein waren mit einem Stand vor Ort. Viele Interessenten, Berufsbewerber und Bürger aus der Region, konnten sich über die Ziele und Aktivitäten unseres Landesbezirkes informieren. Von den Angeboten des Fördervereins wurde rege Gebrauch gemacht.

Jürgen Naatz

PRESSEBERICHT - „Sicher und unzufrieden“

Unter diesem Titel berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), die bekanntermaßen nicht im Verdacht steht, linksgerichtet oder gar gewerkschaftsfreundlich zu sein, über die soziale Situation der Beamten. Im Gegensatz zu sonstiger Polemik über die „Beamtenprivilegien“ kam FAZ-Autor Peter Carstens dabei zu erstaunlichen Einsichten:

„Jahrelang wurden die 1,9 Millionen Beamten und Soldaten unter den etwa 3,9 Millionen Staatsdienern schlechter behandelt als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Sie arbeiten inzwischen länger als die meisten Tarifbeschäftigten-41 Wochenstunden im Bund, bis zu 42 Wochenstunden in den Ländern- und haben auf Besoldungserhöhungen seit den neunziger Jahren weitestgehend verzichten müssen. Im vergangenen Jahr gab es noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Wenn doch erhöht wurde, dann jeweils mit mehrmonatiger Verspätung gegenüber den Angestellten. Nach Angaben des Beamtenbundes stiegen die Löhne in Deutschland für hochqualifizierte Angestellte seit 1970 um durchschnittlich 330 Prozent, bei Beamten des gehobenen Dienstes nur um 190 Prozent. Am besten erwischten es demnach die Sozialhilfeempfänger, deren Auszahlungssatz zwischen 1970 und 2000 um 450 Prozent gestiegen sei. Zum Ende des vergangenen Jahres wurde den Beamten zudem das ohnehin reduzierte Weihnachtsgeld auf 30 Prozent einer Monatszahlung halbiert. Das Urlaubsgeld ist bereits seit 2003 gestrichen.

Die Arbeit, die zu erledigen ist, verteilt sich unterdessen auf eine nennenswert reduzierte Zahl von Mitarbeitern. Seit 1991 hat sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 1,4 Millionen vermindert. Von einstmals 5,3 Millionen sind nur noch 3,9 Millionen geblieben. Das bedeutet, das vereinte Deutschland hat heute weniger Staatsdiener als die alte Bundesrepublik.“

Auch überdurchschnittliche Einkommensverluste werden im FAZ-Beitrag konstatiert, weil die Politik völlig schematisch und wie mit der Schablone Änderungen im Steuer- und Sozialrecht auf die Beamten überträgt. Ein bekanntes Beispiel ist die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, die selbstverständlich auch die Beamten bezahlen müssen. „Sie bekommen aber,“ so die FAZ, „ähnlich wie Hartz IV-Empfänger keine Minderung ihrer Abgaben durch die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung, weil sie diese erst gar nicht bezahlen.“

Weiterhin stellt die FAZ fest:

„Ungünstiger als für andere wirkt bei den Beamten auch die Verminderung der Zahlungszeit für das Kindergeld von 27 auf 25 Jahre. Wer als Beamter dann noch Kinder in der Ausbildung hat, muss ihnen künftig eine private Krankenversicherung bezahlen. Das bedeutet für einen Beamten der mittleren Besoldungsgruppe A 6 (bis etwa 2000 Euro Grundgehalt) monatliche Mehrausgaben von etwa 160 Euro, über zwei Jahre also etwa zusätzliche Ausgaben von 3840 Euro. Außerdem entfällt für diese Zeit der Familienzuschlag für die Kinder (je 90 Euro im Monat).“

Selbstverständlich vergisst der Autor nicht, auch auf die „Beamtenprivilegien“ hinzuweisen. Als „Hauptprivileg“ wird die Beschäftigungs- und Versorgungsgarantie auf Lebenszeit angeführt. Dies gelte faktisch allerdings auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst, muss er dann einräumen. Auch die Altersabsicherung wird als „günstig“ angesehen. „Aber auch hier hatten Beamte eine stufenweise Minderung der Altersbezüge zu verkraften, die sich allerdings milder ausnimmt als die immer neuen Minderungsrunden für Angestellte.“

Fazit: Möglicherweise hat bei einigen Leuten in der Wirtschaft, als deren Sprachrohr die „FAZ“ bekannt ist, das Nachdenken über die Einkommen der Beamten eingesetzt. Ob das auch schon bei der Politikern der Fall ist, darf bezweifelt werden. Interessant sind die Argumente des FAZ-Autors auf jeden Fall. Wir sollten als GdP alles tun, um das Nachdenken über unsere soziale Situation weiter anzuregen.

Lothar Jeschke, Zitate aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 17. Januar 2007

SENIORENGRUPPE - 17 Jahre immer aktiv-für die GdP

Die Seniorengruppe Bitterfeld besteht in diesem Jahr 17 Jahre. In all den vergangenen Jahren sind die Senioren immer aktiv gewesen.

Die Mitglieder der Seniorengruppe haben sich rege in das kulturelle und gesellschaftliche Leben des Landkreises Bitterfeld eingebracht, sie arbeiten eng mit den Seniorenbereichen im Landkreis im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Vorbeugung von Straftaten und auf dem Gebiet der Sicherheit für die älteren Bürger zusammen. Unterstützt werden auch Polizeibeamte bei ihrer Präventionsarbeit.

Die Seniorengruppe „Bitterfeld“ ist aber vor allem sportlich aktiv. Regelmäßig werden auf der Kegel- und Bowlingbahn im Sportzentrum Sandersdorf Wettbewerbe in diesen beiden Sportarten veranstaltet. Die Seniorengruppe hat es mittlerweile auf zwei trainierende Mannschaften gebracht, eine Männer- und eine Frauenmannschaft.

Die Mitglieder der Frauenmannschaft, Ehepartner und Lebensgefährten von GdP-Mitgliedern, wollten in nichts nachstehen und sind seit 2007 nun Fördermitglieder in der Gewerkschaft der Polizei. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen Unterstützung und Förderung der Gewerkschaft der Polizei.

Am 7. August dieses Jahres gab es eine besonderen Höhepunkt für die Bowling-Frauenmannschaft der Seniorengruppe auf der Bowlingbahn in Sandersdorf.

Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit mit der „Senioritas GmbH“ wurden von der Geschäftsführerin Frau Kehler und der Objektleiterin Frau Woeff, in Anwesenheit des Seniorenvorsitzenden der Bezirksgruppe Dessau, Rudi Dittel, Poloshirts für alle Frauen der Mannschaft gesponsert. Kollege Dittel lobte die aktive Seniorenarbeit und das sportliche Engagement der Mitglieder.

Die Kolleginnen ließen sich auch nicht lange bitte und schoben danach keine ruhige Kugel, denn zu diesem Zeitpunkt bereiteten sich beide Mannschaften der Seniorengruppe auf das 2. GdP Bowling-Wanderpokal-Turnier am 29. September in Halle vor.

Klaus Düring, Vorsitzender der Seniorengruppe Bitterfeld.

STEUERRECHT - Pendlerpauschale

Seit dem 1. Januar 2007 können Berufspendler die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitstätte nur noch ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Seit diesem Datum laufen viele Institutionen dagegen Sturm, uns vertrat in diesen Fällen der DGB.

Nun ein erstes Aufatmen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, der eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichtes bestätigte, sieht dieser die Kürzung als „ernstlich zweifelhaft“ an. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die seit Jahresbeginn gekürzte Pendlerpauschale verfassungskonform ist. Dieser Prozess kann sich jedoch einige Zeit hinziehen.

Der DGB forderte nach Bekanntgabe der Entscheidung die Bundesregierung nochmals auf, die Kürzung zurückzunehmen. Aus Sicht des DGB ist sie verfassungswidrig.

Bei der Kürzung der Steuerpauschale handelt es sich um eine versteckte Steuererhöhung

Über weitere Entscheidungen zur Pendlerpauschale werden wir informieren, Widersprüche wären erst nach Erhalt des Steuerbescheides 2007 notwendig.

Vera Ruppricht

TARIFRECHT - Jahressonderzahlung

Der neue Tarifvertrag für die Länder sieht ab dem Jahr 2007 vor, dass das bisherige Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Jahressonderzahlung gezahlt wird.

Anspruch auf die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L haben die Beschäftigten, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen. Davon unberührt sind Zeiten, wo das Arbeitsverhältnis ruht. Dies sind z.B.:

· unbezahlter Sonderurlaub (§ 28 TV-L)
· Ableistung des Wehr-/Zivildienstes
· Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt eines Kindes (§ 3 (2) und § 6 (1) Mutterschutzgesetz)
· Elternzeit nach §§ 15 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
· krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.
Bei der Jahressonderzahlung ist es unerheblich, wie lange ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und wie lange es noch dauert - Stichtag ist der 1.Dezember.

Endet ein Arbeitsverhältnis am 30. November, entfällt der Anspruch auf die Jahressonderzahlung vollständig. Das gilt auch bei Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze.

Ausnahme ist hierbei jedoch die Altersteilzeit, wenn diese vor dem 20. Mai 2006 vereinbart wurde (§ 20 Abs. 6 TV-L).

Die Jahressonderzahlung beträgt nach § 20 Abs. 2 bei den Entgeltgruppen

· E 1 bis E 8: 71,5 v.H.
· E 9 bis E 11: 60 v.H.
· E 12 bis E 13: 45 v.H.
· E 14 bis E 15: 30 v.H.
der Bemessungsgrundlage nach Abs. 3 des § 20 TV-L.

Die Bemessungsgrundlage ist das monatliche Entgelt, welches in den Monaten Juli bis September durchschnittlich gezahlt wurde. Hierzu zählen aber nicht zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelte und Monatspauschalen.

Sind Überstunden oder Mehrarbeitsstunden jedoch im Dienstplan vorgesehen und sind Entgelte bei Rufbereitschaft für die tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt worden, fließen diese in die Bemessungsgrundlage ein.

Weiterhin davon ausgenommen sind sowohl monatlich gezahlte Leistungszulagen als auch einmalig gezahlte Leistungsprämien.

§ 20 Abs. 3 S. 2 TV-L besagt, der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September.

Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November fällig.

Grundsätzlich ist die Jahressonderzahlung ein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Das gilt auch für Entgeltbestandteile, die in die Bemessungsgrundlage einfließen, ohne selbst zusatzversorgungspflichtig zu sein (z.B. Nachtarbeitszuschläge).

Auf Ausnahmen und Sonderregelungen bin ich nicht eingegangen. Die Thematik dazu ist sehr umfangreich und abhängig vom Einzelfall.

Zusammenfassend gilt für die Jahressonderzahlung:

· das bestehende Arbeitsverhältnis am 1.Dezember
· das durchschnittlich gezahltes Entgelt der Monate Juli, August, September
· die Einstufung in die Entgeltgruppe am 1. September
· die Zusatzversorgungspflicht.
Mit den Bezügen im September 2007 erfolgt eine Einmalzahlung in folgender Höhe:

· EG 1 bis EG 8: 450 Euro
· EG 9 bis EG 12: 300 Euro
· EG 13 bis EG 15: 100 Euro.
Zum 31. Dezember 2007 erfolgt die hundertprozentige Angleichung des Entgeltes bis zur EG 9 TV-L (ehemalige Vergütungsgruppe Vb BAT-O) an das Westniveau. Alle übrigen Tarifbeschäftigten erhalten zum 31. Dezember 2009 ihre Angleichung.

Für das Tarifgebiet Ost werden die Beträge der Entgelttabelle ab 1. Mai 2008 um 2,9 Prozent erhöht.

Siglinde Jungmann

TARIFRECHT - Ausgleichstage jetzt beantragen

...Kinder wie die Zeit vergeht - kaum beantragt sind die zwei Jahre der bisher gewählten Ausgleichstage vorbei. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal alle Tarifbeschäftigten daran erinnern, dass für die Jahre 2008 und 2009 die Ausgleichstage bis zum 30. November 2007 beantragt werden müssen.

Der § 3 (1) des Tarifvertrages LSA 2007 zu § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung ermöglicht den Tarifbeschäftigten das Wahlrecht zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit bzw. die bisherige wöchentlichen Arbeitszeit zu erbringen und den Ausgleich durch Ausgleichstage in Anspruch zu nehmen.

Damit binden sich die Tarifbeschäftigten für die Dauer von zwei Kalenderjahren, wenn die Wahl bis zum 30. November 2007 ausgeübt wird. Wird dieser Termin nicht in Anspruch genommen, erfolgt die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit im gleichen Verhältnis der Absenkung des Entgeltes (5 Prozent bzw. 7,5 Prozent).

Der Antrag für die Ausgleichstage erfolgt formlos an das Personaldezernat der Dienststelle. Der Entwurf des Antrags kann auf Wunsch über die E-Mail-Adresse: siglinde.jungmann@hal.pol.lsa-net.de oder siglinde.jungmann@mi.sachsen-anhalt.de zugesandt werden.

Siglinde Jungmann

RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextreme Musik-Lockmittel und Einstiegsdroge

Rechtsextreme Gruppen setzen immer häufiger auf Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wird oft als „Lockmittel und Einstiegsdroge“ genutzt. Das Anti-Nazi-Konzert des linken Liedermachers Konstantin Wecker in Sachsen-Anhalt wurde dagegen Anfang März auf Druck der rechtsextremen NPD abgesagt. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linksfraktion verurteilten dies als fatal.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben einige rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Jahren eine Propaganda-Offensive gestartet. Sie versuchen Jugendliche über Musik anzusprechen. Nachdem 2004 die Zahl der Skinhead-Konzerte laut Verfassungsschutzbericht auf 137 deutlich gestiegen war, hat sich dieser Trend in mehreren Bundesländern fortgesetzt.

So hat sich die Zahl der Konzerte in Sachsen und Thüringen nach Angaben der Verfassungsschützer im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

„Die Musik dient dazu, rechtsextreme Einstellungen zu festigen“, sagte Peter Sitzer, Pädagoge am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld. „Auf den Konzerten werden diese Einstellungen mit positiven Erlebnissen wie guter Stimmung und Gemeinschaftsgefühl verknüpft.“

Immer häufiger muss sich auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn mit der rechtsextremen Musik befassen. 101 rechtsextremistische Medien-der Großteil sind Tonträger-hat die BPjM 2005 auf den Index gesetzt. „Bis 2003 waren es durchschnittlich 20 bis 30 Objekte, jetzt sind es um die 100“, sagt Leiterin Elke Monssen-Engberding.

Auf dem Index stehen CDs mit Liedern, die Krieg und Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Antisemitismus oder Hass gegen Ausländer anstacheln. Die CDs dürfen weiter verkauft werden, allerdings nur „unter dem Ladentisch“ und nicht an Kinder und Jugendliche, erklärt Monssen-Engberding. Der aktuelle Index rechtsextremer Medien umfasst 19 Seiten.

Doch der BPjM-Index werde von den Skinheads häufig umgangen. „Auf den Konzerten werden oft CDs an Jugendliche verkauft, die auf dem Index stehen“, sagte Sitzer. Zudem seien die Lieder mitunter ohne Probleme über Tauschbörsen im Internet erhältlich. Und immer wieder werden CDs mit rechtsextremer Musik auf Schulhöfen verteilt.

Zu den im vergangenen Jahr indizierten CDs gehören die der Bands Landser, Endlöser oder Jew Slaughter (Juden-Schlachtung). „Rechtsextreme Musik definiert sich eher über die Texte als über die Musik“, erklärt Sitzer. Die Stile reichten von Ska und Punk bis hin zu klassischem Liedermacher-Stoff.

Nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums findet die Mehrzahl rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte „unter konspirativen Umständen“ statt. Die Konzerte seien nicht vom Veranstalter angemeldet, und bis kurz vor Beginn wüssten nur wenige Szeneangehörige über den Ort Bescheid.

Das sächsische Innenministerium beobachtet zudem, dass die Rechtsextremisten zunehmend versuchen, sich der Kontrolle des Staates zu entziehen, indem sie ihre Organisationsstrukturen auflösen.

Wilfried Mario Just

PILOTPROJEKT - Mit „Fit und sicher“ zur Selbstbehauptung

Im Vorfeld eines bundesweiten Projektes zur Selbstbehauptung/ Selbstverteidigung führte der Ju-Jutsu-Verband Sachsen-Anhalt (JJVSA) e.V. im Herbst letzten Jahres unter der Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen Innenministers ein landesweites Pilotprojekt durch.

Unter der Motto „Fit und sicher“ waren dabei Kinder und Jugendliche sowie lebensältere Bürgerinnen und Bürger (über 50) vorrangige Zielgruppen.

Unterrichtet und trainiert werden sie durch speziell vorbereitete Übungsleiter nach einem bundesweit einheitlichen Curriculum. Innenminister Holger Hövelmann begrüßte anlässlich des Projekt-Starts vor den anwesenden Medienvertretern diese Initiative und betonte, dass gerade vor dem Hintergrund besorgniserregender Tendenzen von Gewalt in Schule und Familie gewaltarme Ansätze zur Konfliktlösung gesellschaftlich gewünscht und notwendig seien.

Schwerpunkt Gewaltprävention

Die Schwerpunkte des Projektes liegen dabei vorrangig in der Gewaltprävention, dem möglichst rechtzeitigen Erkennen von Konfliktsituationen und dem „Wie weiter...“. Gerade das Reagieren und Agieren in bewusst nachgestellten Gefahrensituationen steht dabei im Mittelpunkt, gekrönt vom spektakulären Holzbrett-Durchschlagen als emotionalen Höhepunkt zum Abschluss. Die Resonanz sowohl der Vereine als auch ihrer fast 20 Partner ist durchweg positiv. Kein Wunder also, dass sich die Medien dafür interessieren und darüber sowohl in Funk, Fernsehen und etlichen Tageszeitungen berichten. Exemplarisch sei in diesem Zusammenhang auf die Meinung eines Schulleiters verwiesen, der einschätzte: „Es waren die schönsten Unterrichtsstunden, wie wir jemals hatte. Kinder und Eltern sind begeistert.“

Darauf aufbauend fanden im Frühsommer dieses Jahres sowohl im Süden des Landes, als auch in der Landeshauptstadt Magdeburg, mehrere Ausbildungsseminare, insbesondere für interessierte Polizeibeamtinnen und –beamte statt, um in den kommenden Monaten das bundesweites Projekt „Nicht mit mir – starke Kinder schützen sich“ auch in Sachsen-Anhalt auf „breitere Füße“ zu stellen.

In Zeitz wurden durch die Referenten Silvio Klawonn, Rex Hodalsky (beide Polizeidirektion (PD) Merseburg), Sven Wolter (PD Halle) und Michael Bloch (Verantwortlicher des Projektes in Sachsen-Anhalt) Polizeibeamte der PD Merseburg von Montag bis Donnerstag in den Themen Gewalt, Rauf- und Rangelspiele, Schrei- und Kennenlern-Spiele, Selbstverteidigung, Rollenspiele, Körpersprache, altersgerechte Vermittlung, sexueller Missbrauch, Gefühle, Notwehr und Nothilfe geschult. Die entsprechenden Zertifikate wurden den Teilnehmern nach bestandenen Prüfungen durch den Abteilungsleiter der Polizeidirektion Merseburg, Herrn Leitenden Polizeidirektor Rentsch, überreicht.

In Magdeburg waren es neben Ju-Jutsuka ortsnaher Vereine ebenso interessierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieher, Streetworker und Polizeibeamte unter denen sich auch der Abteilungsleiter Polizei der Polizeidirektion Magdeburg, Herr Leitender Polizeidirektor Mönckmeyer, befand. Auch hier wurde durch die Referenten das Thema, verpackt in einem breiten Mix von Theorie und Praxis, sehr anschaulich und einprägsam rübergebracht.

Schlussendlich sind damit für Sachsen-Anhalt günstige Bedingungen entstanden, dieses Projekt auf der Grundlage gesammelter Erfahrungen in den nächsten Monaten mit neuen Impulsen und einer größeren Angebotsbreite aufs Neue in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Ziel ist es dabei, „insbesondere die Kinder zu stärken, psychisch wie physisch möglichst selbstbewusster zu machen und ihnen damit zu helfen, selbstbewusste kleine Persönlichkeiten zu werden“, betonte zusammenfassend Silvio Klawonn.

Mit Blick auf die nahe Zukunft wäre es wünschenswert, hier ausgehend von vorhandenen „Insellösungen“ neben Sport und Polizei ein breites Netzwerk interessierter Partner, insbesondere aus dem schulischen und sozialen Bereich zu schaffen, und so nicht nur „aus der Ferne“ über das Thema zu reden und mit wohlfeilen Worten auf die „Verantwortlichkeit anderer“ zu verweisen, sondern ganz konkret einen (viel beachteten) Beitrag zu leisten -Packen wir’s also an !

Jörg Kuske , Ju-Jutsu-Verband Sachsen-Anhalt e.V.

GESELLSCHAFT - Wohin gehst du, Menschheit?

Keine Hexenjagd, nein Jagd auf Terroristen ist angesagt. Parallelen gibt es, obwohl mehr als 500 Jahre dazwischen liegen.

Es werden in Computerprogrammen Daten gespeichert. Menschen anderen Glaubens werden Jahre gefangen gehalten und gefoltert. Alles im Namen der Terrorbekämpfung.

Die Ursachen werden nicht bekämpft, es wäre ja um so vieles einfacher. In den geheimen Gefängnissen der CIA und der anderen Geheimdienste wird wie vor mehr als 500 Jahren gefoltert und verschleppt. Regierungen hüllen sich in Schweigen und keiner will etwas gewesen sein. Journalisten und Kritiker bekommen sprichwörtlich einen Maulkorb verpasst. In den letzten Jahren wurden mehr Journalisten getötet, verschleppt, als in den letzten fünf Jahren zusammen genommen.

Dabei braucht man nur die Ursachen von Armut und Ungerechtigkeit auf der Welt zu bekämpfen. Es darf kein politisches System auf ein anderes „gestülpt“ werden, weil dieses nicht funktionieren kann.

Das Abenteuer Irak der USA ist gescheitert. Nur noch ein großer Scherbenhaufen liegt da. Anarchie und Chaos herrschen. Und wo sind die Gift- oder Atomwaffen der Iraker? Darum ging es doch im Krieg. Sie seien eine Bedrohung für die westliche Welt. Vor mehr als 500 Jahren war es die Befreiung des heiligen Landes.

Und in unserer westlichen Welt herrscht moralische Armut. Indirekt haben wir die Sklaverei wieder eingeführt. Wir nennen es nur Zeitarbeit.

Kinder stellen unsere Produkte her, die wir hier in Berlin, London oder anderswo tragen. Ist das normal? Wenn man sieht, wie diese Kinder dort leben und ausgebeutet werden, dann nicht. Mitten in Europa herrscht Armut, mitten bei uns. Mit Harz IV sollen die Menschen überleben. Wirklich überleben.

Geht man durch die Straßen unserer Städte, dann sieht man die Verlierer. Am Abend mit einer Decke an einem Heizungsrohr oder U-Bahn-Schacht liegend. Ein wenig menschliche Wärme bekommen sie bei kirchlichen Verbänden. Die Zuschüsse aber werden gekürzt. Welche Ironie. Andere Menschen gehen vorbei und schauen nicht hin.

„Toter Mensch lag seit Wochen in seiner Wohnung“, lautete eine Schlagzeile. Kein Nachbar hatte angeblich den Verwesungsgeruch mitbekommen oder überhaupt den toten Nachbarn vermisst.

Menschen sind kalt, wir kümmern uns nur noch um uns, oder?

Welche Ironie, Herr Ackermann und Co. bezahlen ein paar Millionen und bekommen keine Strafe. Müssen Konzernchefs Millionen bekommen? Können wir nicht das Geld besser aufteilen? In den letzten zwei Jahren wurden immer mehr Sozialprojekte und Jugendeinrichtungen geschlossen.

Wohin gehen wir Menschen? Menschliche Kälte, Jagd nach „Ungläubigen“ und was noch, sind wir das wirklich?

Wilfried Mario Just

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