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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei November 2004 sind u.a. folgende Themen zu finden...


Redaktion:

Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

Telefon: (0391)250 - 2091, Fax 2852, priv. Telefon: 03490 20932; Telefax: 034907/ 30698


LBV-Sitzung - Zukünftige Probleme erfordern eine starke Gemeinschaft

In Sichtweite der Autobahn A 9 im Landkreis Bitterfeld traf sich der Landesbezirksvorstand (LBV) der GdP Sachsen-Anhalt am 24. und 25.9.2004, um vor dem Landesdelegiertentag wichtige Fragen zu klären und die gewerkschaftspolitische Situation einzuschätzen.

Flexibel abwärts reformiert!

Wie hat sich eigentlich die Einkommenssituation der Polizeibeschäftigten in Sachsen-Anhalt entwickelt? Viele Kolleginnen und Kollegen können diese Frage sicher nicht beantworten.

Leserbrief - Demo zur rechten Zeit

„Rund 2000 Beamte des öffentlichen Dienstes aus Sachsen-Anhalt haben am Vortag gegen die geplanten einschnitte beim Weihnachtsgeld demonstriert.“ Diese Demonstration war notwendig und kam eigentlich zur rechten Zeit:

Fachhochschüler sollen „Azubis“ des Innenministeriums werden

Durch das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt (MI LSA) wurde landesweit über die Medien bekannt gegeben, dass beabsichtigt wird, der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt (FHS LSA) ihren Körperschaftsstatus abzuerkennen und die Einrichtung wieder zu einer Landespolizeischule zurückzuführen.

Bezirksgruppe Heide-Altmark - GdP beim Tag der offenen Tür

Am Sonntag, dem 12.09.04, fand im Polizeirevier Ohrekreis, in Haldensleben, der ”Tag der Offenen Tür” statt. Dort war auch die Bezirksgruppe Heide- Altmark mit einem Info-Stand vertreten.

Termine

Ein Skat-und Rommeeturnier für alle GdP-Mitglieder im Landeskriminalamt veranstaltet die GdP-Bezirksgruppe des LKA. Termin ist am:

GdP-Hilfsaktion - Menschen und Delfine helfen Patrick

Was wurde aus dem Spendenaufruf vom Mai 2003? „Ich heiße Patrick..... und wohne in .....“!

Öffentliches Geheimnis

Nicht nur Promis schützen sich vor zudringlichen Fans mit geheimen Telefonnummern. Auch Polizisten, Richter und Lehrer verzichten gern auf eine Veröffentlichung ihrer privaten Telefonnummer, um Drohungen und Beschwerden zu entgehen. Den Geheimhaltungswunsch kann jeder Telefonkunde mit dem Anschluss beantragen.

Hinweis

LBV-Sitzung - Zukünftige Probleme erfordern eine starke Gemeinschaft

Brehna. In Sichtweite der Autobahn A 9 im Landkreis Bitterfeld traf sich der Landesbezirksvorstand (LBV) der GdP Sachsen-Anhalt am 24. und 25.9.2004, um vor dem Landesdelegiertentag wichtige Fragen zu klären und die gewerkschaftspolitische Situation einzuschätzen.

Breiten Raum nahm die Personalauswahl für die GdP-Gremien, die auf dem Landesdelegiertentag am 28. und 29. Oktober 2004 in Halberstadt gewählt werden, auf der Tagung ein. Hier machten es sich die LBV-Mitglieder nicht leicht, um alle Fragen der Nominierung der Kolleginnen und Kollegen zu beachten. Galt es doch, die Arbeitsfähigkeit des Geschäfts-führenden Landesbezirksvor-standes (GLBV) für die nächste Wahlperiode abzusichern und somit auch in Zukunft Erfolge in der GdP-Arbeit zu garantieren. Die nun vorliegenden Vorschläge werden auf dem Landesdelegiertentag eine solide Grundlage für die Wahlen bilden.

„Die GdP vertritt auch weiterhin die Interessen der Arbeiter und Angestellten.“

Zu Beginn seines Berichtes ging der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt auf die Protestkundgebung des Öffentlichen Dienstes am 15. September 2004 vor dem Palais am Fürstenwall in Magdeburg ein (Siehe Bericht in DP 9/2004). Karsten Schmidt stellte vor dem Hintergrund einiger Anfragen von GdP-Mitgliedern klar: „Die GdP vertritt auch weiterhin die Interessen der Arbeiter und Angestellten. Aber in diesem speziellen Fall ging es um das Weihnachtsgeld für Beamte.“ Der Landesvorsitzende kündigte weitere Aktionen , z.B. vor dem Landtag, zusammen mit den anderen Berufsvertretungen an, wenn dies notwendig sein würde. Mit dem Beamtenbund und der DPolG wurde eine Zusammenarbeit bei gleichen Zielen vereinbart.

Innerhalb der Landesregierung, so teilte Karsten Schmidt mit, finde zurzeit eine Diskussion über die Heilfürsorge für Polizeibeamte statt. Während sich das Innenministerium für mehr Zuzahlungen bei Beibehaltung der Heilfürsorge ausgesprochen habe, wollten andere in der Landesregierung die Einführung der Beihilfe auch für Polizeibeamte.

Zu den im nächsten Jahr beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, so Karsten Schmidt, fallen im Dezember erste Entscheidungen. Die Große Tarifkommission wird über die Strategie beraten. Die Arbeitgeberseite ist sich noch weitgehend uneins. Während die Kommunen den Tarifvertrag kündigen wollen und die Länder stark uneinheitliche Meinungen vertreten, steht der Bund zum Vertrag.

„…Atmosphäre des Duckmäusertums“

Die Berichterstattung der Vertreter aus den Bezirksgruppen (BG) stand noch unter dem Eindruck der Protestkundgebung. Sie schilderten ihre Erlebnisse vor und während der Veranstaltung und sprachen über die Wirkungen auf die Politik und die Öffentlichkeit. Darüber hinaus berichteten einige BG-Vorsitzende über ihre Kontakte und Gespräche mit Landtagsabgeordneten aller Parteien, in denen auf die Lage in der Polizei aufmerksam gemacht wurde. Den Abgeordneten wurde verdeutlicht, dass die Sparbeschlüsse aus Magdeburg nicht ohne Auswerkungen auf die Innere Sicherheit bleiben können.

Erste Anzeichen für eine Verschlechterung des Betriebsklimas in der Polizei als direkte Folge von Personalabbau und Einsparmaßnahmen konstatierten einige Kollegen aus den Bezirksgruppen. Der Frust über die Arbeit steige, da von den Vorgesetzten wachsender Druck zur Erfüllung der Kennzahlen ausgeübt werde. Die Leistung solle immer mehr erhöht werden, während Personal und materielle Ausstattung, wie Arbeitsplatzrechner, weiter „runtergefahren“ werden. Mit den Worten: „Kritik ist nicht mehr gewünscht, das alles schafft eine Atmosphäre des Duckmäusertums“, stellte ein Kollege das Klima in seiner Polizeibehörde dar.

Wolfgang Jung, Landesseniorenvorsitzender berichtete über die interessanten Aktivitäten der Senioren Sie nutzen ihre Möglichkeiten, um die aktiven Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen Personalabbau und Spardiktat zu unterstützen. So wird die Landesseniorengruppe ihre Mitgliedschaft im Landesseniorentag Sachsen-Anhalts beantragen. „Der Vorteil einer Mitgliedschaft ist: Diese Vertretung hat die Möglichkeit vor dem Landtag angehört zu werden. So können Senioren ihre Meinung zur Polizeidichte und zur Ausbildung von Polizeibeamten vorbringen,“ erklärte Wolfgang Jung.

Die Ausbildung von Polizeibeamten war auch das Thema von Holger Jungklaus, Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE. Schließlich hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf zu Änderung des Status der Fachhochschule der Polizei vorbereitet. Das hat Frust und Verunsicherung bei den Studenten ausgelöst. „Es stellt sich die Frage. Sind die Abschlüsse dann noch mit denen anderer Fachhochschulen vergleichbar?“, so Holger Jungklaus. (Siehe Beitrag in dieser Ausgabe.)

Die Probleme beim Wechsel von Polizeibeamten zur Justiz stellte Uwe Kuplich, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates dar. Etwa 20 Kollegen haben bis jetzt diesen Schritt vollzogen. Bis zu 80 wären möglich, aber dies wird als wenig realistisch angesehen. Jetzt müsse das Landesbeamtengesetz geändert werden, da die Kolleginnen und Kollegen Polizeivollzugsbeamte bleiben.

Leistungsdruck mit Strichlisten

In seinem Diskussionsbeitrag griff Karsten Schmidt noch einmal das Thema „Betriebsklima in der Polizei“ auf. Zum Leistungsdruck bemerkte er: „Strichlisten werden hundertprozentig durch die einzelnen Koordinatoren in den Polizeirevieren geführt. Wenn dies zur Quartalsauswertung dient, ist es in Ordnung. Aber es wird problematisch, wenn es Niederschlag in den Beurteilungen findet.“ Darauf entgegnete ein Kollege: „Bei uns werden Mitarbeitergespräche geführt, wenn nicht mindestens 50 Maßnahmen pro Monat erfolgt sind.“ Bezeichnend für die derzeitigen Verhältnisse war auch die Information eines anderen Kollegen, der darauf hinwies, dass inzwischen auch Spitzenkräfte zur Justiz wechseln, weil sie über die Lage in der Polizei frustriert sind.

Diese Beispiele zeigen, welche Probleme in den nächsten Monaten auf uns zukommen. Sie zeigen aber auch, wie notwendig es ist, in einer solchen Situation zu einer starken Gemeinschaft, wie es die GdP ist, zu gehören. Wer in den vergangenen Jahren geglaubt hat, auf die Gewerkschaft verzichten zu können, wird sich umorientieren müssen.

Lothar Jeschke

Flexibel abwärts reformiert!

Magdeburg. Wie hat sich eigentlich die Einkommenssituation der Polizeibeschäftigten in Sachsen-Anhalt entwickelt? Viele Kolleginnen und Kollegen können diese Frage sicher nicht beantworten. Die Dienstrechtsexpertin unseres Landesbezirks kam bei einer Untersuchung zu aufschlussreichen Ergebnissen.

Anpassung Ost an West

ProzentsatzZeitraum
60% 01.07.91-30.04.92
70% 01.05.92-30.11.92
74%01.12.92-30.06.93
80%01.07.93-30.09.94
82%01.10.94-30.09.95
84%01.10.95-31.08.97
85%01.09.97-31.08.98
86,5%01.09.98-31.07.00
87%01.08.00-31.12.00
88,5%01.01.01-31.12.01
90%01.01.02-31.12.02
91%01.01.03-31.12.03
92,5% seit 01.01.2004

„Durch Lohnverzicht mehr Arbeitsplätze...“

Tarif-/ bzw. Besoldungserhöhungen

Wie sich die Tarif- und Besoldungserhöhungen seit 1992 entwickelten zeigt die Tabelle. Die Inflationsrate betrug über Jahre durchschnittlich 2-3 Prozent

„Wenn man arbeitet, hat man keine Zeit, Geld zu verdienen“ (Jüdisches Sprichwort)

„Durch Verzicht nun endlich einen Beitrag leisten.“ (Forderung aus der Politik an den öffentlichen Dienst)

Belastung, Streichungen und Kürzungen bei den Mitarbeitern in der Polizei in Sachsen-Anhalt

1992 Umstellung der Ruhegehaltsskala von der degressiven Staffelung auf das Linearsystem mit jährlich 1.875 v.H. Steigerungssatz

Verlängerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 35 auf 40 Jahre zur Erreichung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 v.H.

1994 Einfrieren der Sonderzuwendungen - auf den Stand 1993; - bei Angestellten u. Arbeitern (Tarif) ebenfalls. Bemessungsfaktor früher 75 v.H und 2001: Z.B. 64,73 v.H. (Ost!)

1995/96 Streichung der Jubiläumszuwendung- in Sachsen-Anhalt

1996 Verschlechterung der Sonderurlaubsregelungen- Angestellte und Arbeiter später dann auch für Beamte

1997 Endlich leistungsgerecht bezahlen !!! - Verlängerung der Zeitintervalle- für das Aufsteigen in den Stufen 2-,3-, 4 Jahre: (Neuzuschnitt der Grundgehaltstabelle)

„Bezahlung“ der leistungsorientierten Besoldung (Leistungsprämien, Leistungszulagen, Leistungsstufen) aus dem Neuzuschnitt der Grundge-haltstabelle (war offiziell nur Spaß)

Quotelung der Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten bei Teilzeitarbeit und Beurlaubung

Anerkennung von Ausbildungszeiten nur noch für drei Jahre

Wegfall des Erhöhungsbetrages von 17,30 DM

Streichung des Anpas-sungszuschlags (bis zu 4,5 Prozent des Ruhegehalts)

Berechnung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit, nur noch aus der erreichten Stufe des Grundgehalts

1998 Wegfall der Ruhe-gehaltsfähigkeit- der Polizeizulage mit Übergangsregelungen

Entdynamisierung der Polizeizulage

Erhöhung der Wartefrist für die Versorgung- aus dem letzten Beförderungsamt von zwei auf drei Jahre

Einführung einer Versorgungsabschlagsregelung von jährlich 3,6 v.H.

(max. 10,8 v.H.) bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Einführung einer Versorgungsrücklage von 0,2 v.H.

1998 bis heute: Nichteinführung- und Nichtanwendung der leistungsabhängigen Zahlung

2000 Absenken des Ren-tenniveaus- von 70 auf 67 %

2001 Absenkung des Ver-sorgungsniveaus- in acht Anpassungsschritten bei Pensionären ab 2003 auf 71,75 v.H. West, in Ost ca. 54- 55 v.H.

Senkung der Witwen-versorgung auf 55 v.H. für nach dem 31. Dezem-ber 2001 geschlossenen Ehen

Änderung der VBL-Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter- Abkehr vom Gesamtversorgungssystem

2002 Seit Mai 2002 keine Beförderungen bei Beamten und auch keine Höher-gruppierungen/ Einreihungen bei Angestellten und Arbeitern in Sachsen Anhalt. Dafür aber die „begehrten“ Böhmerschen Dankesveranstaltungen. (Im Oktober 2004 sollen 40 Beförderungen ausgesprochen werden)

2003 01. April bzw. 01. Juli, Erste Anpassung bei der Kürzung der Versorgungsbezüge.

Umstellen der Ruhegehaltsskala- von 1,875 auf 1,7953 v.H. in weiteren 7 Schritten.

Juni Flop der Altersteilzeitviertelregelung

Kündigung- der Tarifverträge für das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld von der TdL und Bund für Angestellte und Arbeiter zum 30.06. bzw. 31.07 2003. Durch Nachwirkung noch keine finanzielle Verschlechterung eingetreten.

1. August keine freie Heilfürsorge mehr, sondern Zuzahlungen.

Zuzahlung bei Zahnersatz 35 v.H,

Krankenhaus 9,-€ pro Tag max. 14 Tage,

Arznei und Verbandsmittel 4,- bis 5,- € je Packung,

Heilmittel 15 v. H.,

Hilfsmittel 20 v.H.,

Mutter-Kind-Kuren/Vater-Kind-Kuren nur für Alleinerziehende.

Erhöhung des Beitragssatzes- in der Rentenversicherung auf 19,5 % bei Angestellten und Arbeitern

Einführung der Öffnungsklausel- , damit die Länder mit dem Weihnachtsgeld schalten und walten können.

Dezember Streichung- Urlaubsgeld ab 2004 und Kürzung d. Weihnachtsgeldes auf durchschnittlich 45 v.H. der Dezemberbezüge, schon in 2003 bei den Beamten

Arbeitnehmereigenbeteiligung- bei der VBL Zusatzversorgung Angestellte und Arbeiter bei der VBL in Höhe von 0,2 v. H. ab 01.01.2003 bzw. 0,5 v.H. ab 01.01.2004. Bei Anpassung Ost an West über die derzeitigen 92,5 % hinaus muss pro 1 Prozent auch 0,2 v.H. Arbeitnehmerbeitrag geleistet werden.

Anhebung Rentenalter- für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente nach Altersteilzeit von 60. auf das 63. Lebensjahr

2004 Januar, Kürzung der Gehälter- und ebenso des Weihnachtsgeldes bei Angestellten und Arbeitern um 5 bis 7,5 %

Januar Eintrittsgeld bei Ärzten enorme Zuzahlungen und das Versprechen, die Krankenkassen senken die Beiträge.

Krankenkassen sanieren sich auf dem Rücken der Beschäftigten und senken die Beiträge natürlich nicht.

April - 2. Anpassung bei der Kürzung der Versorgungsbezüge.

Mai 2004 Verschiebung des Gehaltszahltages bei Angestellten und Arbeitern vom 15. des Monats auf den letzten Tag des Monats, ab 01.Dezember 2004.

August 2004 3. Anpassung bei der Kürzung der Versorgungsbezüge

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen, so unsere politischen Wanderprediger, für ihre sicheren Arbeitsplätze auch mal auf was verzichten...“

2005 Weitere Verschlechterungen bei kassenärztlichen Leistungen für Angestellte und Arbeiter und bei Leistungen der Heilfürsorge für die Polizeibeamten stehen jetzt schon fest.

Wie die Tarifverhandlungen sich gestalten und ausgehen werden ...?

Leistung zahlt sich eben aus: - oder wie meinen die flexiblen und leistungsorientierten Märchenerzähler von heute... Polizisten nach Leistung bezahlen...

„Viele Menschen sind zu gut erzogen, um mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.“ Oskar Wilde

Oder haben wir etwa bald wieder flexible leistungsorientierte Nichtbezahlung von 1997?

Sybille Staliwe

Tarif-und Besoldungsentwicklung im Öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts. Die Inflationsrate betrug in diesen Jahren durchschnittlich 2 bis 3 Prozent.

JahrProz.Mon.Bemerkungen
19925,4Mai
Mai
Juni
Jan.
Angest./Arbeiter
A 1 bis A 12
ab A 13
19933,0Jan.
Mai
Angest./Arbeiter
Beamte
19942,0Juli
Sept.
Okt.
Jan. 95
Angest./Arbeiter
Vergr. Vb-I
A 1-A 8
ab A 9
19953,2Apr.
Mai
Einmalzahlung 114,80 DM
Erhöhung f. alle Beschäftigten
1996Mai bis Dez. Einmalzahlung f. alle Beschäftigten: 300,-DM
19971,38Jan.
März
Juli
Angest./Arb.
Beamte Bes. A
Beamte Bes. B
19981,5Jan.für alle Beschäftigten
19992,9April
Juni

Jan.2000
Angestellte/Arbeiter
Beamte Bes. A-Einmalzahlung 300,-DM
Bes. B
2000April bis Juli
Sept. bis Dez.
Angestellte/Arbeiter-Einmalzahlung 400,-DM
Beamte A 1 bis A 11= 400,-DM
20011,8Jan.
Juni
Angestellte/Arbeiter
Beamte-alle
20022,2Jan.
Juni
Angestellte/Arbeiter
Beamte-alle
20032,3Jan.
April
Angestellte/Arbeiter
Beamte A 2-B 10
Einmalzahlung von 166,50 Euro
20041,0

1,0
Jan.
Apr.
Mai
Aug.
Nov.
Angestellte/Arbeiter
Beamte
Angestellte/Arbeiter
Beamte
Einmalzahlung 46,25 Euro

Leserbrief - Demo zur rechten Zeit

Wie berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung in ihrere Ausgabve vom 16. September 2004 auf Seite 2: „Rund 2000 Beamte des öffentlichen Dienstes aus Sachsen-Anhalt haben am Vortag gegen die geplanten einschnitte beim Weihnachtsgeld demonstriert.“ Diese Demonstration war notwendig und kam eigentlich zur rechten Zeit: Als sich nämlich im Justizministerium Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bei Polizeibeamten für ihre gute Arbeit bedankte, zeigten 2000 Beamte und Angestellte ihren Protest und ihren Unmut über die geplanten Streichungen beim Weihnachtsgeld. Ist es nicht ein großer Widerspruch, wenn man Polizisten wegen ihrer guten Arbeit einlädt und ihnen zum gleichen Zeitpunkt ohne Kommentar das Weihnachtsgeld wegnimmt? Nicht mal der außen stehende Leser versteht diese Maßnahmen. Wieder ist es die Gewerkschaft der Polizei, die die Beamten auf den Plan ruft, um gegen solche unverständlichen Sparmaßnahmen einzuschreiten. Während sich MP Böhmer im Fernsehen äußerte: „Mit Trillerpfeifen kann man nicht sprechen,“ (Ja, wie denn sonst?), brachte Karsten Schmidt die richtige Erklärung für diesen Tag: „Wir kündigen massiven Widerstand an und werden diese Streichpläne nicht akzeptieren!“

Klare Worte des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Immerhin betreffen die unverständlichen Sparmaßnahmen der Landesregierung 26.000 Beamte. So nimmt die Spardebatte bei der Polizei in Sachsen-Anhalt zu.

War man sich nicht seit Anfang der neunziger Jahre in allen Parteien unseres Bundeslandes einig, dass nur eine gut ausgebildete und entsprechend bezahlte Polizei die Innere Sicherheit garantiert? Das ist wohl nun vorbei?

Martin Händler

Fachhochschüler sollen „Azubis“ des Innenministeriums werden

Durch das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt (MI LSA) wurde landesweit über die Medien bekannt gegeben, dass beabsichtigt wird, der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt (FHS LSA) ihren Körperschaftsstatus abzuerkennen und die Einrichtung wieder zu einer Landespolizeischule zurückzuführen.

Grund dafür sei, nach Angaben des MI LSA, „…die fehlende Praxisnähe der Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei..." (Mitteldeutsche Zeitung). Dies sei der „Beweis" dafür, dass sich die FHS LSA als eigenständige Körperschaft nicht bewährt habe. Deshalb wurde durch das MI LSA bereits eine Gesetzesinitiative beim Landtag zur Umstrukturierung der FHS LSA eingebracht, mit dem Ansinnen, die FHS wieder dem MI zu unterstellen.

In einer Presse-Information des Landesvorstandes der GdP vom 9.8.2004 wurde diese Kritik des MI LSA an die FHS LSA entschieden zurückgewiesen und das Ministerium aufgefordert, den bereits bestehenden Gesetzesentwurf zurückzuziehen und sich einer ergebnisoffenen Diskussion über die Ausbildungsinhalte und die Weiterentwicklung der FHS unter Beteiligung der Behörden und Einrichtungen der Polizei sowie der GdP zu stellen.

Auf diese Aufforderung gab es bisher noch keine Reaktion seitens des MI LSA.

Dem MI auf den Zahn gefühlt“

Aus diesem Grund sehen wir die GdP-Junge Gruppe, uns veranlasst, dem Innenministerium mal „auf dem Zahn zu fühlen" und die gesamte Problematik genauer zu betrachten.

· Warum beabsichtigt das MI vehement die Umstrukturierung der FHS LSA und welche Beweise hat es tatsächlich für diese Behauptung?
· Muss ein fehlender Praxisbezug an der FHS LSA tatsächlich unterstellt werden oder ist diese Behauptung haltlos?
· Und warum gibt es diese Querelen zwischen der FHS LSA und dem MI?
Zunächst ein kleiner Rückblick:

Am 12. September 1997 erfolgte mit dem „Gesetz über die Errichtung einer Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt“ die Zusammenführung der Landespolizeischule und des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege des Landes Sachsen-Anhalt zur FHS LSA.

Damit verbunden war der Erhalt des Körperschaftsstatus, denn gem. § 58 (1) Hochschulrahmengesetz (HRG) sind Hochschulen in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche das Recht zur Selbstverwaltung inne haben. Der Grundgedanke einer körperschaftlichen Struktur besteht also darin, dass die Hochschule nicht von außen her regiert wird, sondern selbst über das Recht und die Fähigkeit verfügt, sich einen eigenen Willen zu bilden und entsprechend zu handeln.

Mit Blick auf unsere Fachhochschule heißt das, dass mit dem Erhalt des Körperschaftsstatus die FHS LSA über Selbstverwaltungsrechte verfügt und in Fragen der Ausübung und Gestaltung der Lehre selbst entscheiden und Einfluss nehmen kann, ohne gänzlichst an die Vorgaben des MI gebunden zu sein.

Entscheidend ist jedoch, dass das MI, entgegen den Angaben in der MZ, trotz Körperschaftsstatus der FHS LSA, durchaus auf die Inhalte der Lehre einwirken und damit deren Praxisnähe gestalten kann. So befindet sich z.B. das Prüfungsamt im MI, außerdem unterliegt die inhaltliche Gestaltung des Kurrikulums, Personalentscheidungen (bei hauptamtlichen Mitarbeitern) oder die Befürwortung von Prüfungsklausuren der Genehmigungspflicht des MI (um nur einige Beispiele zu nennen).

Es geht nicht um die Gestaltung der Lehre

Worauf stützt sich also das Argument des MI nach unzureichenden oder gar fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten auf die inhaltliche Gestaltung der Lehre? Fakt ist, dass das MI durchaus auf die Inhalte und damit auch auf den Praxisbezug der Ausbildung bzw. des Studiums Einfluss nehmen kann und es damit inhaltlich keinen Grund gibt, der FHS LSA den Körperschaftsstatus abzuerkennen. Vielmehr scheint hier eher der Verdacht nahe, dass es dem MI nicht um die Gestaltung der Inhalte der Lehre geht, sondern vielmehr Fragen von Status und Machtausübung vordergründig sind!

Abgesehen von dem Vorbildverlust gegenüber polizeilichen Bildungseinrichtungen anderer Bundesländer stände der Vollzug dieser Maßnahme einem Selbständigkeitsverlust und damit einer Rückentwicklung gleich, die (außerdem) einer Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit nicht standhalten würde.

Bei dem HRG handelt es sich um Bundesrecht und gem. Art 31 Grundgesetz (GG) gehen bundesrechtliche Regelungen den landesrechtlichen vor. Des Weiteren wird durch Art. 5 (3) GG den Hochschullehrern die Freiheit der Lehre garantiert, die mit der Einflussnahme des MI durchaus in Frage gestellt wäre.

Sind damit alle Gerüchte über den fehlenden Praxisbezug an der FHS tatsächlich ausgeräumt?

Erfüllt das Studium an der FHS der Polizei in Aschersleben nun doch alle Kriterien einer hochwertigen Ausbildung? Wie sieht es tatsächlich um unsere jungen und motivierten Polizisten an der Fachhochschule in Aschersleben aus?

Um diese Fragen beantworten zu können, scheint es wohl am geeignetsten, die Absolventen der Fachhochschule selbst zu Worte kommen zu lassen.

Eine gute Möglichkeit dafür stellen die Abschlussreden der Absolventen des Studienjahrganges 20/II/01 (und des 22. Ausbildungslehrganges) anlässlich des Festaktes zum Studien- und Ausbildungsabschluss an der FHS LSA dar, die in der nächsten Ausgabe der DP zu lesen sind.

JUNGE GRUPPE GdP - Der Vorstand

Bezirksgruppe Heide-Altmark - GdP beim Tag der offenen Tür

Am Sonntag, dem 12.09.04, fand im Polizeirevier Ohrekreis, in Haldensleben, der ”Tag der Offenen Tür” statt. Dort war auch die Bezirksgruppe Heide- Altmark mit einem Info-Stand vertreten.

Mittlerweile wird es wohl zu einer guten Tradition, dass die Gewerkschaft der Polizei zu solchen Anlässen eingeladen wird und die Möglichkeit erhält, sich vor Ort zu präsentieren. Lang ist es noch nicht her, als die Bezirksgruppe Heide- Altmark beim ”Tag der Offenen Tür” im Zentralen Einsatzdienst in Gardelegen ebenfalls vertreten war.

„Ein herrlicher Tag und das nicht nur vom Wetter” konnten Kollegin Monika Spacek von der BG Heide-Altmark und Kollege Heiko Krause zum Ende des Tages feststellen. Der Info-Stand war sehr gut besucht und es wurden viele Fragen gestellt an die beiden Betreuer. Es waren nicht nur Fachfragen zu bestimmten Broschüren und Ausstellungsgegenständen, sondern auch Fragen zu aktuellen Problemen aus der Landespolitik und den angedachten Sparmaßnahmen.

Erstaunlich war besonders, dass auch Anfragen zur Demo am 15.09.04 in Magdeburg kamen und sogar bei einigen Besuchern die Aussage fiel: „Lasst Euch nicht alles gefallen” und „Mit Euch machen die, was sie wollen- wehrt Euch endlich.”

Durch Gespräche mit den Besuchern, konnten wir feststellen, dass es doch auch Verständnis in der Bevölkerung gibt - für unsere Probleme.

An unserem Info-Stand fanden sich auch der Polizeipräsident der Polizeidirektion Stendal, Herr Wilfried Pabst, und der amtierende Revierleiter Herr Wulf ein.

Herr Pabst bedankte sich bei den anwesenden Berufsvertretungen, in seiner Eröffnungsrede, für die Mitwirkung beim „Tag der Offenen Tür”.

Von besonders großem Interesse waren die Broschüren zur Drogenproblematik und die „Contact”-Broschüren zum Thema Alocopops. Für die kleinen Besucher waren die Malhefte und die Gummitiere schnell in „aller Munde”.

An unserem Stand weilten auch die Kollegen vom Bundesgrenzschutz, des Technischen Hilfswerkes und der Feuerwehren. Diese hatten auch zum „Tag der Offenen Tür” ihre Stände und Gerätschaften auf dem Hof des Polizeireviers Ohrekreis aufgebaut und sich präsentiert.

Auch dieser Tag hat sich gelohnt für uns als Gewerkschafter, für uns als Kollegen und Ansprechpartner. Unser Dank für diesen gelungenen Tag an alle Kolleginnen und Kollegen, die bei der Gestaltung mitgewirkt haben und ganz besonders der Revierleitung des Polizeireviers Ohrekreis für die Einladung und der Möglichkeit uns als Gewerkschaft der Polizei in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Heiko Krause - Vors. der BG Heide-Altmark

Termine

Magdeburg. Ein Skat-und Rommeeturnier für alle GdP-Mitglieder im Landeskriminalamt veranstaltet die GdP-Bezirksgruppe des LKA. Termin ist am:


    2. Dezember 2004 um 16 Uhr in der Gaststätte „Zur Birke“, Magdeburg, Birkenweiler, 4. Gartenweg, ca. 10-15 min. Fußweg vom LKA.

Teilnehmermeldungen bitte bis zum 5. November 2004 an die Kollegen Jänsch, Tel. 1125, Meyer, Tel. 2604 oder an die Kollegin Thielecke, Tel. 2515.

GdP-Hilfsaktion - Menschen und Delfine helfen Patrick

Was wurde aus dem Spendenaufruf vom Mai 2003?

„Ich heiße Patrick..... und wohne in .....“!

Aufgeregt hielt ich die Luft an, dann durchströmte mich ein wohliges Glücksgefühl. Er hatte es geschafft! Mein Junge konnte seine Aufgabe zum Abschlussfest des Kindergartens lösen. Eine schwierige Aufgabe, denn mein Sohn ist schwerstbehindert!

Als er stolz seinen Namen und seine Adresse verkündete, hatte er damit einen wichtigen Lebensabschnitt hinter sich gebracht! In Gedanken waren bei mir in diesem Augenblick all jene, die mitgeholfen hatten, dass Patrick die Etappe seiner Vorschulzeit mit Bravour bewältigen konnte. Allein hätte ich es nie geschafft! Neben den wöchentlichen Therapien, ohne die eine Alltagsbewältigung unmöglich wäre, konnte mein Junge mit Hilfe von erbrachten Spendengeldern bereits 2002 eine 14-tägige Delfintherapie in Florida erleben.

Patrick ruft mit jenem schnarrend-schmatzendem Geräusch heute noch seine nassen Spielgefährten , die ihm so wohl taten! Am 20. August diesen Jahres wird Patrick in eine Sonderschule für Kinder mit Mehrfachbehinderungen mit Internatsanschluss eingeschult . Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für ihn. Dieser wird meinem Sohn viel Kraft abverlangen. Wird er diese Kraft aufbringen?

Er ist ein so lebensfrohes Kind und es wäre meine größte Freude, wenn Patrick eines Tages die meisten Dinge des täglichen Lebens, die für uns so selbstverständlich sind, allein bewältigen könnte. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein und danke nochmals allen, die mich dabei unterstützen! Und wieder gibt es wundervolle Menschen, die es Patrick ermöglichen, im November 2004 an einer Delfintherapie teilzunehmen!!!

Mein ganz besonderer Dank gilt allen Spendern, die meinen öffentlichen Aufruf verfolgt haben und durch Spendengelder uneigennützig zum ERFOLG der Aktion beigetragen haben! Wenn ich mit meinem Sohn Patrick im November erneut nach Florida zur Therapie fahren kann, ist dies das Ergebnis einer großen Menschengemeinschaft, die wahrhaftig ein „Ein Herz für Patrick“ gezeigt hat!!!!

Heidemarie Schöne, Lutherstadt Wittenberg

Öffentliches Geheimnis

Nicht nur Promis schützen sich vor zudringlichen Fans mit geheimen Telefonnummern. Auch Polizisten, Richter und Lehrer verzichten gern auf eine Veröffentlichung ihrer privaten Telefonnummer, um Drohungen und Beschwerden zu entgehen. Den Geheimhaltungswunsch kann jeder Telefonkunde mit dem Anschluss beantragen.

Ein Polizeibeamter, dessen Telefonnummer trotzdem im Telefonbuch und in der Online-Version zu finden war, bekommt ein Schmerzensgeld von 1000 Euro. Er konnte nachweisen, dass er seit der Veröffentlichung durch Anrufe belästigt wurde und unter Schlafstörungen litt. Bei bundesweit 37 Millionen Telefonbucheinträgen, von denen etwa ein Drittel jährlich geändert würden, seien Fehler unvermeidlich, so die Richter am Thüringer Oberlandesgericht. (2 U 1038/03) Nicht jeder könne mit Schmerzensgeld rechnen.

(Aus Wirtschaftswoche Nr. 37 vom 2.9.2004)

Hinweis

Die im Artikel „Mobbing-nicht nur ein Problem in der Lindenstraße (Teil 2)“ (DP 4/2004, Landesteil Sachsen-Anhalt, S. 7) genannte Mobbing-Hotline des Vereins „Offene Tür“, Magdeburg ist aus unbekannten Gründen nicht mehr erreichbar. Kolleginnen und Kollegen, die Hilfe bei Mobbingproblemen benötigen, werden gebeten, andere Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen.

Sabine Sievers, Mitglied des Polizeiseelsorgebeirates

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