"Gut, dass es uns gibt!" - Gut und schnell durch die GdP informiert
Frühpensionierung und verbesserte Altersteilzeit in der Polizei
Sitzung des Innenausschuss
Entsprechend des Kurzberichtes wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines besonderen Altersteilzeitzuschlages für Polizeivollzugsbeamte und zur Änderung anderer beamtenrechtlicher und landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen (Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1128) in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Finanzen eine öffentliche Anhörung durch.
Während der Anhörung machte der Landesvorsitzende auf die Probleme, die mit dem Gesetz verbunden sind aufmerksam und sprach diese deutlich an. Die GdP erkennt an, dass es ein großes Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen gibt, die genannten Regelungen in Anspruch zu nehmen. Anderseits verkennt die GdP nicht die Situation in der Polizei. Der angestrebte Abbau des Personals wird durch die Polizei nicht kompensiert werden können.
Während der Anhörung machte der Landesvorsitzende auf die Probleme, die mit dem Gesetz verbunden sind aufmerksam und sprach diese deutlich an. Die GdP erkennt an, dass es ein großes Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen gibt, die genannten Regelungen in Anspruch zu nehmen. Anderseits verkennt die GdP nicht die Situation in der Polizei. Der angestrebte Abbau des Personals wird durch die Polizei nicht kompensiert werden können.
Wie geht es jetzt weiter...
Die nächste Sitzung des Innenausschusses am 8. Mai 2008 wird sich mit der Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen befassen.