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„All Cops Are Bastards“ - Bundesinnenminister muss gegen diese üble Beleidigung der Polizei vorgehen
In einem Brief an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière fordert die GdP den Bundesinnenminister auf, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um gegen die Verbreitung solcher Parolen vorgehen zu können.
Freiberg: „Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Ausübung ihres gesetzlichen Auftrages folgenlos beleidigt und diskreditiert werden dürfen. Es ist für sie unerträglich dass das Tragen, Zeigen und Äußern solcher Beleidigungen und Ehrverletzungen strafrechtlich als noch zulässige und straflose Meinungsäußerung beurteilt werde.“
Freiberg: „Diese Rechtsprechung verharmlost den volksverhetzenden Charakter, der dem ‚A.C.A.B.‘ innewohnt. Man möge sich fragen, ob die strafrechtliche Bewertung die gleiche wäre, wenn eine ethnische oder religiöse Gruppe als „Bastarde“ bezeichnet würde.“
Alle Protestanten/Politiker sind Bastarde?
Die GdP schreibt an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:
„Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, neigen immer mehr - vor allem junge - Menschen dazu, ein Feindbild gegen die Polizei aufzubauen. Dieses innerliche Feindbild wird dementsprechend auch immer häufiger nach außen demonstriert, unter anderem durch das Tragen von Kleidung mit dem Spruch unter der Abkürzung „All Cops Are Bastards“ - A.C.A.B.
Nun ist das Tragen, Zeigen und Äußern dieser Verunglimpfung bereits mehrfach strafgerichtlich bewertet worden. Und zwar als noch zulässige und straflose Meinungsäußerung für den Fall, dass eine nicht eingrenzbare Personenmenge gemeint sei und strafrechtlich als Beleidigung, wenn situativ eine begrenzte Anzahl von Polizisten Adressat der Äußerung ist.
Diese strafrechtliche Einordnung mag bei der bestehenden Gesetzeslage zutreffend sein, aber für alle Polizeibeamtinnen und -beamten ist der Spruch und die Abkürzung „A.C.A.B“ auch im Zusammenhang mit entsprechender Kleidung ein Schlag ins Gesicht, der nicht hingenommen werden kann.
Dies gilt aus unserer Sicht umso mehr, als wir die Rechtsprechung im Kern für verharmlosend bewerten. Man möge sich nämlich fragen, ob die strafrechtliche Bewertung die gleiche wäre, wenn nicht „Cops“, sondern z. B. eine ethnische oder religiöse Gruppe als „Bastarde“ bezeichnet würde. Wir können und wollen uns jedenfalls nicht vorstellen, dass in unserem Heimatland irgendeine Person längere Zeit mit einem T-Shirt herumlaufen dürfte, auf dem z. B. die Äußerung steht: „Alle Protestanten/Politiker usw. sind Bastarde“. Dieser wenn auch drastische Vergleich macht aus unserer Sicht deutlich, dass die inkriminierende Äußerung, die sich in „A.C.A.B.“ verbirgt, einen erheblich beleidigenden und auch volksverhetzenden Charakter hat.
In diesem Zusammenhang halten wir es auch für unerträglich, dass beispielsweise das große Versandunternehmen Amazon auf seinem Portal durch Dritte Kleidung mit der Kombination „A.C.A.B.“ anbietet und die Auffassung vertritt, dass dies in Ermangelung eines Verbots so in Ordnung sei.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, das Problem der Äußerung „A.C.A.B.“ mit all seinen Facetten zu erkennen und sich politisch wie gesetzgeberisch mit dieser Frage, z. B. auch unter dem Aspekt der Jugendgefährdung, auseinanderzusetzen. Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mit ehrverletzenden Sprüchen und entsprechender Kleidung konfrontiert werden, die allein darauf abzielen, einen Berufsstand sowie die diesen Beruf ausübenden Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Familien zu diskreditieren.“
Der Landesvorstand der GdP Sachsen- Anhalt hatte sich in den vergangenen Monaten in dieser Sache an den Bundesvorstand mit der Bitte um eine entsprechende Initiative gewandt und einen entsprechenden Antrag an den Bundeskongress gestellt.