In der Ausgabe des Landesteils der DP im Dezember 2020 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Weihnachtsgruß
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe GdP-Mitglieder,
Weihnachten steht auch dieses Jahr vor der Tür.
Ansprechperson LSBTTI - Wir stehen zusammen für Gleichberechtigung
Die nebenamtlichen AgL bei der Polizei Sachsen-Anhalt (Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen) setzen sich bereits seit vielen Jahren für Toleranz und den Abbau von Vorurteilen ein. Seit dem 01. September 2020 verfügt die Landespolizei zudem über eine hauptamtliche Ansprechperson für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transidenten und intergeschlechtlichen Menschen, kurz AP LSBTTI. Wir sprechen dazu mit PHKin Grit Merker.
Bezirksgruppe Zentrale Dienste/restliche Organisationseinheiten
Die Bezirksgruppe Zentrale Dienste/restliche Organisationseinheiten hat am 27. August 2020 eine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt.  Im Fokus dieser Veranstaltung stand entsprechend der Tagesordnung, den Vorstand der Bezirksgruppe neu zu wählen.
Einsatzbetreuung - Weil wir für Euch da sind!
Für uns als Gewerkschaft der Polizei ist die Einsatzversorgung aktive Mitgliederbetreuung, die sich nicht wegdenken lässt. Für den GdP Landesbezirk Sachsen-Anhalt war und ist es selbstverständlich, dass wir für unsere Kolleginnen und Kollegen im Land Sachsen-Anhalt und für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern vor Ort sind. Wir genießen den direkten Draht zu Euch!
Wir sind 5000
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viel früher als erwartet haben wir in der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Sachsen-Anhalt (GdP LSA) im November 2020 das 5000ste Mitglied aufnehmen können.
Prozessbeobachtung Attentat in Halle
Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Naumburg gegen Stephan B. wegen des Attentats in Halle und der damit verbundenen Verbrechen vor einem Jahr. Die Verhandlungen finden in den Räumen des Landgerichts Magdeburg statt. Der stellv. Landesvorsitzende Rolf Gumpert und der Vorsitzende der Rechtsschutzkommission Uwe Petermann nahmen die Möglichkeit wahr, als Prozessbeobachter teilzunehmen und unterstützen dabei die betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
Seniorentermine
Die GdP gratuliert
Der Veröffentlichung des Geburtstags muss explizit zugestimmt werden. Viele von euch haben das bereits getan, andere noch nicht.

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Weihnachtsgruß
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe GdP-Mitglieder,
Weihnachten steht auch dieses Jahr vor der Tür. Ich wünsche deshalb zu aller erst frohe, gesegnete und besinnliche Feiertage – und zugleich einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Leider ist dieses Jahr alles anderes. Corona hat uns fest im Griff. Dennoch hoffe ich, Ihr habt die Möglichkeit mit den Familienangehörigen, aber eben auch mit Freunden und mit Bekannten erholsame und gesellige Festtage zu verbringen.
Ein ereignisreiches Jahr 2020 geht zu Ende. Seit Anfang des Jahres ist die Corona- Pandemie zu einem leider ständigen Begleiter geworden. Jeder von uns spürt die Auswirkungen im Privaten. Sind es die Kinder, die nicht wie gewohnt in den Kindergarten oder die Schule können, ist es der wohlverdiente Jahresurlaub der nicht wie geplant stattfand oder sind es eventuell auch Familienmitglieder, die direkt von der Krankheit betroffen sind. Corona bestimmte natürlich ebenso unseren beruflichen Alltag. Wir, als „systemrelevante Personen“, waren und sind auch in diesen Zeiten ein verlässlicher Partner. Wir waren da, wenn Ad-hoc-Einsätze im Zusammenhang mit Quarantäneanordnungen anstanden. Wir waren da, wenn teils aufgeheizte Coronademonstrationen abgesichert werden mussten; wir waren da, wenn die Einhaltung der verschiedenen Eindämmungsverordnungen überwacht werden mussten. Und wir waren selbstverständlich trotz aller gesundheitlichen Gefahr da, wenn es um die Bewältigung unseres alltäglichen Dienstes ging. Das müssen wir an dieser Stelle deutlich festhalten! Und so wünschen wir uns, dass sich die vielen Lippenbekenntnisse der Politikerinnen und Politiker auch für uns Polizei auszahlen. Damit wären wir wieder bei einem der Dauerthemen, für das wir uns auch im Jahr unseres 30-jähigen Jubiläums für Euch eingesetzt haben – Beförderungen. Im Oktober saßen hierzu die Gewerkschaftsvertreter mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern des MI LSA und des MF zusammen. Wir haben hierbei deutlich die seit vielen Jahren andauernde Beförderungsproblematik im Land deutlich gemacht.  Jetzt bleibt zu sehen, ob und wie die Politik unserer Polizei hier angemessen entgegenkommt. Sollten hier wieder keine Wertschätzungen folgen, werden wir den Druck mit aktiven Maßnahmen erhöhen! Zum Jahresende muss ich sagen, dass wir als Gewerkschaft wieder viel gefordert waren. Schön hierbei ist, dass wir auch viel für die Kolleginnen und Kollegen erreicht haben. Nicht alles ist für jeden auf Anhieb sichtbar. Aber wir waren und sind immer an Euer Seite. Die GdP konnte auch 2020 wieder viel auf den Weg bringen, u. a.: Aufbau der 4. Einsatzhundertschaft am Standort Halle/Saale, positive Urteile bezügliche des Verpflegungsgeldes und des Hinzuverdiensts, Erstverwendung unserer Absolventinnen und Absolventen sowie Beschaffung von Einsatzmitteln oder Schaffung/Klarstellung von dienstrechtlichen Regelungen während der Coronazeit. Ich hoffe, dass wir bei den Personalratswahlen ein so tolles Ergebnis erreicht haben, dass es uns auch zukünftig ermöglicht, noch stärker, noch geeinter und noch engagierter für Euch Einsatz zu zeigen. Ich danke allen, die der GdP Ihre Stimme gegeben haben und insbesondere bei denen, die uns darüber aktiv in der gewerkschaftlichen Tätigkeit unterstützen und bereichern.

Ansprechperson LSBTTI - Wir stehen zusammen für Gleichberechtigung
Die nebenamtlichen AgL bei der Polizei Sachsen-Anhalt (Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen) setzen sich bereits seit vielen Jahren für Toleranz und den Abbau von Vorurteilen ein. Seit dem 01. September 2020 verfügt die Landespolizei zudem über eine hauptamtliche Ansprechperson für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transidenten und intergeschlechtlichen Menschen, kurz AP LSBTTI. Wir sprechen dazu mit PHKin Grit Merker.
DP: Hallo Grit, du bist die AP LSBTTI. Aus welchen Gründen hast du dich auf diesen Dienstposten beworben?
Grit: Teilen der LSBTTI-Community bin ich aus meiner vorherigen Tätigkeit als AgL´in im Nebenamt bekannt. Daher höre ich immer wieder Klagen über das Aufeinandertreffen mit Polizeibeamt*innen. Kürzlich hat mir eine Trans*frau erzählt, Polizeibeamte hätten sich während einer Kontrolle lautstark dazu ausgetauscht, „Was das denn sei?“. Da haben wir als Polizei Nachholbedarf. Viele sind z. B. handlungsunsicher oder reflektieren nicht, wie negativ ihr Verhalten auf diese gesellschaftliche Gruppe wirkt. Andererseits sind Leute positiv überrascht, wenn sie mit ihrem Anliegen ernst genommen und unterstützt werden. Das motiviert mich.
Generell sind mir viele Problematiken und Themen rund um LSBTTI und Polizei bekannt. Daraus habe ich bestimmte Vorstellungen entwickelt, die ich umgesetzt sehen möchte. Nun die Möglichkeit zu haben, dieses Arbeitsfeld für die Polizei Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln, ist eine tolle Chance – auch für die Institution Polizei. Ich hab einiges vor und freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen.
DP: Wie reagieren die Kolleg*innen auf diese Arbeit?
Grit: Teils wird erfreut oder neugierig reagiert. Einige finden tatsächlich, es sollte sich mehr in Richtung Akzeptanz tun. Einige zeigen sich aber auch zu ganz verschiedenen Aspekten irritiert. Manche denken, solch ein Dienstposten könne gar nicht ausreichend Output generieren. Andere halten sich für ausreichend tolerant, um dann bei der nächsten Zigarettenpause wieder Witze zu reißen.
DP: Welche Aufgaben sind an diesen Dienstposten gebunden?
Grit: Für die AgL existiert bereits auf eine Arbeitsgrundlage, auf die für die Entwicklung einer Aufgabenbeschreibung zurückgegriffen wird. Perspektivisch soll polizeiintern flächendeckend ein Klima bestehen, in dem alle sie selbst sein dürfen, ohne sich verstecken zu müssen oder Mobbing zu erfahren. Homophobe Witze oder Ansagen wie „Mit dem Schwulen fahre ich nicht auf Streife!“ darf es in der Polizei einfach nicht geben. Das liegt im Interesse des Dienstherrn, hier ist auch die Führung im besonderen Maße gefragt. Gleichzeitig sollen die Kolleg*innen themenspezifisch umfassende Handlungssicherheit erlangen, so z. B. bei einer körperlichen Durchsuchung von Trans*personen. Das geht nur über Fortbildung.
Ein großes Problem ist, dass LSBTTI Straftaten oft nicht anzeigen, weil sie z. B. Angst haben, sich outen zu müssen, nicht ernst genommen zu werden oder weitere Diskriminierung durch Polizeibeamt*innen zu erleben. Ein unsensibler Umgang mit Opfern solcher Straftaten durch Äußerungen wie „Sie sind aber auch ziemlich auffällig gekleidet“ ist wenig professionell. Die Anzeige ist aber Voraussetzung dafür, dass Personen zu ihrem Recht, und Strafverschärfungsgründe zum Tragen kommen können. Gleichzeitig müssen Polizeibeamt*innen in die Lage versetzt werden, diese Delikte als PMK-relevant zu erkennen und einzustufen. Präventive Ansätze spielen ebenfalls eine Rolle. Dafür benötigen wir aber eine Statistik, die die Realität möglichst gut abbildet. Ein weiterer wichtiger Aspekt meiner Arbeit ist das Wirken nach außen. Dabei werde ich alles daran setzten, durch einen vertrauensvollen Dialog mit Betroffenen und den Interessenverbänden, pauschalisierten Vorwürfen gegenüber der Polizei entgegenzutreten. Ich sehe mich dabei in einer Art Übersetzerrolle.
DP: Was hast du dir für den Start vorgenommen?
Grit: Gemeinsam mit dem Netzwerk der weiterhin tätigen AgL habe ich vor, das bisherige Arbeitsfeld zu intensivieren und auszubauen. Dazu muss die Bekanntheit der AgL gesteigert werden. Perspektivisch sollen die Kolleg*innen uns als Ansprechpersonen anerkennen und auf unser Angebot zurückgreifen. Für die erste Zeit erwarte ich viel konzeptionelle Arbeit und solche im Bereich Vernetzung – vor allem mit Verbänden, worüber die Queer-Community gut zu
erreichen ist.
DP: Was wünschst du dir für die Polizei?
Grit: Ich würde mich freuen, wenn wir allgemein in der Polizei eine gewisse Fehlerkultur etablieren könnten. Dass wir mehr Mut an den Tag legen, Kritik als Chance zu begreifen, das eigene Handeln zu überdenken, zu verbessern und einfach noch professioneller im Beruf zu werden. Sicher wird es immer Vorurteile geben, aber sie zu verringern und gleichzeitig die Handlungssicherheit im Umgang mit Personen aus dem LSBTTI-Umfeld zu steigern ist nicht utopisch.
DP: Vielen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg.

Fragen, Anregungen, Ideen? Schreibt mir!
Kontakt: Grit Merker
E-Mail: lsbtti@polizei.sachsen-anhalt.de
Tel.: 0391 5075838

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Bezirksgruppe Zentrale Dienste/restliche Organisationseinheiten
Die Bezirksgruppe Zentrale Dienste/restliche Organisationseinheiten hat am 27. August 2020 eine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt.  Im Fokus dieser Veranstaltung stand entsprechend der Tagesordnung, den Vorstand der Bezirksgruppe neu zu wählen. Das Votum der Mitgliederversammlung für den neuen Bezirksgruppenvorsitzenden und seine Stellvertreter*innen war einstimmig.  René Ludwicki übernahm den Vorsitz von dem Kollegen Peter Herrmann, der bis dato die Geschäfte interimsweise führte. Die Mitgliederversammlung dankte allen abgelösten Kollegen für ihre Arbeit und ihr Engagement und wünscht den neu gewählten Kollegen alles Gute.
Der neu gewählte BG-Vorsitzende René Ludwicki nutzte die Gelegenheit sich vorzustellen (s. DP-Ausgabe Oktober 2020) und einige Gedanken zu Schwerpunktthemen der gewerkschaftlichen Arbeit aus seiner Sicht darzulegen.In den letzten beiden Jahren bedeutete die Zentralisierung von Aufgaben in unserer Behörde, verbunden mit einem immensen Personalanstieg, ein Umdenken in der gewerkschaftlichen Arbeit. Durch die aktive Mitarbeit von Mitgliedern unserer Gewerkschaft in vielen Gremien, Ausschüssen und Vertretungen, in denen wir die Rahmenbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen verbessern wollen, genannt seien hier stellvertretend der Arbeitskreis Gesundheit, der Ausschuss für Arbeitssicherheit, das Betriebliche Eingliederungsmanagement, Personalräte, Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte usw., wird der Vorstand seitens der Gewerkschaftsmitglieder vermehrt in die Pflicht genommen.
Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt der notwendigen Veränderungen ist, dass auch die demographische Entwicklung vor unseren Vertrauensleuten und Vorstandsmitgliedern nicht Halt macht.Eine wichtige Rolle nimmt daher die Heranführung der nächsten Generation an die Führungspositionen der Bezirksgruppe und die Gewinnung von neuen Vertrauensleuten in den unterschiedlichen Liegenschaften unserer Bezirksgruppe ein, um eine kontinuierliche Fortführung der Gewerkschaftsarbeit innerhalb der Basis nicht zu gefährden. Die Vertrauensleute als wichtiges Bindeglied zwischen Mitgliedern und Vorstand können so die Interessen, Wünsche und Sorgen der Mitglieder direkt an den Vorstand steuern. Dies ist die Grundlage und damit schnell reagiert und Abhilfe geschaffen werden. Die Motivierung der Vertrauensleute an den Seminaren der GdP teilzunehmen, in denen Basiswissen und Beispiele der praktischen Anwendung von gewerkschaftlicher Arbeit vermittelt werden, wird einen weiteren Platz in der zukünftigen Arbeit einnehmen. Einhergehend wird eine verstärkte bezirksgruppenbezogene Öffentlichkeitsarbeit notwendig sein, denn nur durch Transparenz der gewerkschaftlichen Arbeit können die Mitglieder motiviert werden sich in der Bezirksgruppe zu engagieren.Mit Gründung der PI ZD Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 wurde viel zusätzliches Personal zentralisiert und somit überführt. Ferner wurde im Jahr 2020 eine Einstellungsoffensive gestartet, um die zukünftigen Anforderungen an die Behörde erfüllen zu können. Diese beiden Faktoren stellen auch weiterhin eine außerordentliche große Herausforderung, was die Frage der Mitgliederübernahme und Mitgliedergewinnung betrifft, dar. 
Im Mittelpunkt der sachbezogenen gewerkschaftlichen Arbeit steht das Verfolgen der Anträge unserer Bezirksgruppe an den 8. Landesdelegiertentag, wie u.a.:

1. Finanzmittel für Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten sind nicht mehr auf das Budget für Beförderungen von Vollzugs- und Verwaltungsbeamten anzurechnen
2. die Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement möge überarbeitet und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden
3. Einführung eines Langzeitarbeitskonto für alle Beamt*innen und Beschäftigte

sowie die Unterstützung des Landesbezirks der GdP durch unsere Bezirksgruppe zu diesen Thematiken.

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Einsatzbetreuung - Weil wir für Euch da sind!
Für uns als Gewerkschaft der Polizei ist die Einsatzversorgung aktive Mitgliederbetreuung, die sich nicht wegdenken lässt. Für den GdP Landesbezirk Sachsen-Anhalt war und ist es selbstverständlich, dass wir für unsere Kolleginnen und Kollegen im Land Sachsen-Anhalt und für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern vor Ort sind. Wir genießen den direkten Draht zu Euch!
Doch es gibt auch Leute, die uns belächeln, wenn wir mit Süßigkeiten, Kalt-/Warmgetränken und anderen Kleinigkeiten für unsere Kolleginnen und Kollegen unterwegs sind, um sie zu versorgen. Es kommt wahrscheinlich wie immer auf die Sichtweise an! 
Am 09.10.2020 war es mal wieder mal soweit. In Halle machte sich ein polizeilicher Einsatz anlässlich der Veranstaltungen zum Gedenken an den rechtsextremen Terroranschlag vor einem Jahr notwendig.
Die Getränke und Süßigkeiten gingen weg wie warme Semmeln und wir hoffen, dass wir möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen etwas mitgeben konnten. Die kleinen Aufmerksamkeiten gestalteten den Einsatz für unsere Kolleginnen und Kollegen in Uniform nicht einfacher, aber hoffentlich etwas angenehmer.
Wir sahen in dankbare Augen und hörten freundliche Worte, die wir nicht nur wegen der kleinen Aufmerksamkeiten bekommen haben, sondern auch, weil wir einfach da waren. Außerdem konnten wir direkt vor Ort Anregungen und auch Beschwerden entgegennehmen, damit möglichst sofort, spätestens aber zum nächsten Einsatz, für Abhilfe gesorgt werden kann.
Gerade in diesen, zumeist auch lang andauernden Einsatzlagen, wird die Anwesenheit von GdP-Vertretern/-innen sowie von Personalräten/-innen besonders wahrgenommen.
Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Ihr einen guten Job macht und möchten Euch wissen lassen, dass Eure Gewerkschaft der Polizei nicht nur auf dem Papier hinter Euch steht, sondern eben auch da, wo Ihr sie braucht – neben Euch, auf der Straße!
Herzlichen Dank an die beiden GdP-Bezirksgruppen PI Halle und Landesbereitschaftspolizei, die diesen Einsatz für die GdP Familie hervorragend vorbereitet und durchgeführt haben. Auch danken wir den weiteren ortskundigen Kolleginnen und Kollegen (bzw. Betreuungspersonal), die uns zahlreich in ihrer Freizeit unterstützt haben.
Eine Anmerkung möchten wir als Gewerkschaft der Polizei noch machen:
Wir wollen keine Mitgliedsausweise sehen an solchen Tagen. Aber jede Kollegin und jeder Kollege, der seine Mitgliedsbeiträge woanders entrichtet als bei der GdP, sucht sich bitte beim nächsten Kaffee, den er von einem GdP Einsatzbetreuungsteam entgegen nimmt, anschließend jemanden in seiner Einheit, das ist nicht wirklich schwierig, der GdP Mitglied ist, und bedankt sich bei genau dieser Kollegin oder diesem Kollegen.
Warum? Weil diese es mit ihren Mitgliedsbeiträgen ermöglichen, dass wir Einsatz um Einsatz für Euch da sein können.

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Wir sind 5000
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viel früher als erwartet haben wir in der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Sachsen-Anhalt (GdP LSA) im November 2020 das 5000ste Mitglied aufnehmen können. Wir feiern jedoch nicht punktgenau die eine Kollegin oder den einen Kollegen, sondern Euch alle! Ihr macht die GdP LSA zur stärksten und einflussreichsten Gewerkschaft in der Landespolizei. Dabei reden wir nicht nur, wir bewegen!
Um Euch das Ganze auch plastisch darzustellen, haben wir die letzten 12 Jahre grafisch abgebildet. Wie Ihr der Grafik entnehmen könnt, sank die Anzahl der Beschäftigten in der Landespolizei bis Mitte 2019 rasant ab, während die GdP LSA ihre Mitglieder nicht nur halten, sondern im Vergleich sogar zulegen konnte!
Woran liegt das? Nun, wir sind keine willkürliche Zusammenwürfelung und Ansammlung von Individuen. Wir sind eine Gemeinschaft, die zusammensteht, und das, weit über den Dienst hinaus. Wir sind jederzeit für unsere Mitglieder da, stehen hinter Euch und haben Ansprechpartner in allen Bereichen bis hin in jede einzelne Dienststelle. Unsere Mitglieder können sich auf uns in allen Lebenslagen verlassen. Umfassender, persönlicher Rechtsschutz und Versicherungen gegenüber dem Dienstherrn, direkter Kontakt über E-Mail, Instagram, Facebook oder Telefon und die Möglichkeit der Mitgestaltung über unsere Bezirks- und Kreisgruppen sind nur einige unserer Steckenpferde.
In der GdP LSA sind wir nun 3910 aktive Mitglieder (ein großer Mix aus Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Verwaltung und Tarifbeschäftigte) und 1090 Seniorinnen und Senioren. Doch die 5000 ist nur ein Meilenstein auf unserem gemeinsamen Weg. Wir denken weiter. Viel weiter. Wir sind Polizei; Wir sind GdP

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Prozessbeobachtung Attentat in Halle
Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Naumburg gegen Stephan B. wegen des Attentats in Halle und der damit verbundenen Verbrechen vor einem Jahr. Die Verhandlungen finden in den Räumen des Landgerichts Magdeburg statt. Der stellv. Landesvorsitzende Rolf Gumpert und der Vorsitzende der Rechtsschutzkommission Uwe Petermann nahmen die Möglichkeit wahr, als Prozessbeobachter teilzunehmen und unterstützen dabei die betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
An diesem Tag berichteten Experten des BKA und der Gerichtsmedizin über die Auswirkungen der selbstgebauten Schusswaffen. Schnell war klar, dass diese Schusswaffen auch auf Entfernungen bis über 70 m tödliche Wirkung entfalten konnten. Damit wurde zumindest mir klar, dass die eingesetzten Beamten, die sich einen Schusswechsel mit dem Täter lieferten, in akuter Lebensgefahr waren. Dies beweisen die Bilder von den Treffern am Streifenwagen.
Die als Zeugen geladenen Kollegen aus Zeitz haben sich ohne zu zögern nach eintreffen in der Dienststelle in den Dienst versetzt und sind zum möglichen Fluchtweg gefahren. Ohne zu zögern haben sie sich dem Täter entgegengestellt und diesen festgenommen. Damit haben sie ein weiteres Handeln unterbunden und verdienen den höchsten Respekt. Leider hat dies der Dienstherr bisher nicht so gesehen. Wünschenswert wäre es aus Sicht der GdP LSA, wenn die herausragenden Einzelleistungen der sich den Schusswechsel liefernden und festnehmenden Beamtinnen und Beamten durch den Dienstherrn auch angemessen honoriert würden.  Seit langem und zuletzt auf dem 8. Landesdelegiertentag 2019 fordert die GdP LSA die Einführung Leistungsprämienverordnung, um derartige Leistungen zu belohnen. Eine Vielzahl anderer Bundesländer macht es vor.
Zum Schluss noch eine erste Bewertung des Prozesses. Ich habe bisher den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Gericht, besonders durch die Nebenklage und die Medien eher als Täter den als Zeuge oder Betroffenen behandelt werden.
Die Aufarbeitung dieser schrecklichen Tat ist richtig und wird auch in der Polizei erfolgen.
Derartige hochdynamische lebensbedrohliche Einsatzlagen mit hochexpressiver zielgerichteter Gewaltanwendung durch in Tötungsabsicht agierende Täter hat die Polizei Handlungsempfehlungen erarbeitet und die Kolleginnen und Kollegen für die Umsetzung geschult. Besonders in der durch erhebliche Informationsdefizite geprägten Anfangsphase und unzureichender Lageerkenntnisse bestehen große Schwierigkeiten, ein klares Lagebild zu erhalten. Daraus aber Vorwürfe zu konstruieren halte ich für falsch und kontraproduktiv. Oder soll hier die Polizei aus sachfremden Erwägung in ein schlechte Licht gerückt werden.

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Anrechnung des Verpflegungsgeldes
Mittlerweile sind die Verfahren des Landesbezirkes vor den Sozialgerichten mit der vollständigen Anerkennung der Rückwirkung des Antrages durch die Rentenversicherungsträger (siehe Info vom 11. März 2020) beendet worden bzw. werden in Kürze beendet sein.
Damit haben wir als GdP in dieser Sache unsere Kolleg*innen erfolgreich vertreten.
Jetzt sollten alle Betroffenen, sprich alle ehemaligen Volkspolizisten, die noch keinen Antrag auf Überprüfung ihres Entgeltbescheides nach § 44 SGB X gestellt haben, handeln und einen entsprechenden Antrag stellen.
Dies gilt auch für alle Betroffenen, die noch keine Rente durch die Deutsche Rentenversicherung beziehen, weil sie noch im aktiven Dienst bzw. schon im Ruhestand sind.
Ein Muster findet ihr auf der Webseite der GdP.
ACHTUNG, in der beschriebenen Angelegenheit, geht es um die Neuberechnung der Rente und nicht der Versorgung (Pension)!

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Seniorentermine
SGen der PI Dessau

Bereich Dessau-Roßlau
am 04.12.20 um 17.00 Uhr Jahresabschluss in der Flora (Gartensparte und Gaststätte Flora in der Weststraße in Dessau).
Bereich Sandersdorf
am 03.12.20 und 17.12.20 ab 10.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.
Bereich Wolfen
am 05.12.20 um 15.00 Uhr in der Gaststätte „Am Rodelberg“ in Wolfen statt.

SGen der PI Magdeburg

Bereich Aschersleben/Staßfurt
am 07.12.20 um 15.00 Uhr im Hotel „Stadt Aschersleben“.
Bereich Bernburg
am 10.12.20 um 15.00 Uhr im Vereinshaus der Gartensparte in Roschwitz.
Bereich PI Haus/PRev MD/ZKB/WSP
08.12.20 um 14.00 Uhr im Landesgeschäftsstelle der GdP in 39112 Magdeburg, in der Halberstädter Str. 40A

SGen der PI Halle

Bereich Sangerhausen
am 10.12.20 um 14.00 Uhr Jahresabschluss und Weihnachtsfeier in „Manni‘s Lou“, Kaltenborner Weg 10 in Sangerhausen.

Geschäftsführender Landesseniorenvorstand

am 08.12.2020 in der Landesgeschäftsstelle in Magdeburg, Halberstädter-Straße 40a.

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sind die Termin nicht zwingend bindend. Bitte fragt bei Euren Seniorenvertretern nach, ob die Veranstaltungen wie geplant stattfinden. Ich bitte alle Seniorenvertreter mir die Termine für das Jahr 2021 zu übermitteln.

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Die GdP gratuliert
Der Veröffentlichung des Geburtstags muss explizit zugestimmt werden. Viele von Euch haben das bereits getan, andere noch nicht. Wenn Ihr Eure Einwilligung geben wollt, geht dies am schnellsten per E-Mail an lsa@gdp.de oder wendet Euch an die Vorstände der Bezirksgruppen, die Vertrauensleute oder die Seniorenvertreter. Diese verfügen über Listen, auf denen Ihr Euch eintragen könnt.