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Pressemeldung

GdP fordert zusätzliches Personal für Bewachungsmaßnahmen

Neue Personalstellen müssen im Haushaltsplan zugewiesen werden

©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
Magdeburg.

Nach dem Anschlag in Halle im Oktober 2019 haben sich die Innenminister von Bund und Ländern über Maßnahmen zur Verhinderung von weiteren Anschlägen geeinigt.

Eine zentrale Forderung hierbei ist die Rund um die Uhr Bewachung von jüdischen und muslimischen Einrichtungen. In Sachsen-Anhalt werden seit diesem Zeitpunkt diese Einrichtungen bewacht, um den Erfordernissen der inneren Sicherheit gerecht zu werden.
Diese zusätzlichen Aufgaben sind bei dem personellen Notstand in der Polizei langfristig nicht zu realisieren. Die Gewerkschaft der Polizei forderte zur Sicherstellung der Objektschutzmaßnahmen die zusätzliche Bereitstellung von Personal.
Wir brauchen hierfür mindestens 75 Vollzeitkräfte, die speziell für diese Bedürfnisse aus-gebildet sind und in einem Posten- und Streifendienst zu integrieren wären. Wir brauchen speziell nur für diese Bedürfnisse des Objektschutzes ausgebildete Kolleg*innen.
Es ist nicht zielführend, langfristig für Objektschutzmaßnahmen langwierig und umfangreich ausgebildete Polizeibeamte einzusetzen, die damit für weitere Polizeiaufgaben nicht zu Verfügung stehen.
Vollkommen unverständlich ist daher, dass das Land in seinen Verhandlungen zum Haushalt, keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung stellen will und fordert, die Maßnahmen aus dem aktiven Polizeibestand zu realisieren.
In einer Zeit, in der wir seit Jahren zusätzliches Personal fordern, um die Arbeitsfähigkeit der Polizei zu garantieren ist diese Ignoranz ein Schlag ins Gesicht.

Der Landesvorstand

Lesen Sie auch die ersten Reaktionen der Presse:

Mitteldeutsche Zeitung
https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/terroranschlag-von-halle-einstellung-von-wachpersonal-fuer-synagogen-gefordert-36402476
N-TV:
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Polizeigewerkschaft-Mehr-Wachpersonal-fuer-Synagogen-article21635363.html

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©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
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