Pressemitteilung
GdP begrüßt Verlängerung der Rechtsgrundlage für Telefonüberwachungen
Düsseldorf.23. Mai 2023
In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein. mehr...Suche
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