PM: Expertenrat für die Demokratie und den Rechtsstaat, Frieden und Freiheit

6. Januar 2023

Pressemitteilung

Mainz.

Kunz: „Spätestens nach den Krawallen in der vergangenen Silvesternacht fordern wir eine fundierte Auseinandersetzung über den Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Wir stehen für einen starken Staat, der Probleme ernsthaft benennt und der sich konsequent durchzusetzen und zu wehren weiß. Rassismusvorwürfe und der Vorwurf, man sei nicht political correct dürfen bei einer fundierten und differenzierten Auseinandersetzung keinen Raum haben.“

Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit

Mit dem Leitantrag „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit“, den die Delegierten der GdP im Sommer 2022 einstimmig verabschiedet haben, reagiert die GdP auf die seit Jahren feststellbar substanzielle Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens.

Konkret fordert die GdP die Landesregierung mit einem Positionspapier auf, in Anlehnung an den Expertenrat Corona, einen Expertenrat für die Demokratie und den Rechtsstaat, Frieden und Freiheit einzurichten und einen Periodischen Sicherheitsbericht zu implementieren, der die objektive und subjektive Kriminalitäts- und Sicherheitslage fundiert und fortlaufend analysiert.

Landesvorsitzende Sabrina Kunz: „Mit uns wird es Meinungsmache nicht geben. Wir erteilen allen populistischen Meinungen und Strömungen, welche das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land beeinträchtigen, eine klare Absage. Wir springen nicht auf den Zug von „Effekthascherei“, sondern wir fordern die fundierte Auseinandersetzung und lösungsorientiere Maßnahmen.“

Nachfolgend finden Sie unser Positionspapier „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit“, in welchem Sie unsere Forderungen nach einer fundierten Aufklärung und der Installation eines Expertenrates in Rheinland-Pfalz im Detail nachlesen können:
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/res/D6F59E6B7A5C16F8C125892F0036B1C4/$file/230106%20Positonspapier_Expertenrat_Demokratie.pdf