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Tarifübernahme

GdP im Gespräch mit Finanzministerium

Dresden.

Nachdem die GdP sich kritisch zum vorgelegten Gesetzesentwurf geäußert hatte, lud uns das Finanzministerium am heutigen Tag für einen lösungsorientierten Austausch zu sich ein

Die GdP hat versprochen, dafür zu kämpfen, dass das Tarifergebnis ohne individuelle Verluste auf die Beamten übertragen wird. Ein erstes Gespräch im Januar warf Fragen auf. Diese wurden heute von Jan Krumlovsky, Hagen Husgen und Peer Oehler im Finanzministerium besprochen. Verstehen und Verständnis haben sind zwei verschiedene Sachen, aber ohne Verstehen wird ein Verständnis zeigen nie erreicht werden können.

1.) Warum dauert das Auszahlen so lange? Andere Länder zahlen doch auch schon! Wir können die Frage genauso wie die Antwort verstehen. Die GIP GmbH, führende Anbieter von Personalwirtschaftssoftware für staatliche, öffentliche und soziale Arbeitgeber, braucht Zeit. Das passiert, wenn Staat auf andere angewiesen ist. Was wir nicht verstehen, ist, dass keine offensive erklärende Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Mit Erklärungen kommt das Geld nicht eher. Klar! Aber man würde wenigstens zeigen, dass man sich in die Denkwelt der Beschäftigten versetzt. Wir haben um eine solche Ö-Arbeit gebeten.

2.) Warum überlegt man den Teil der Inflationsprämie von 1800,00€ für 2023 nicht insgesamt so zu zahlen, sondern nur 1000,00€ für 2023 und dann 200,00€ monatlich für 2024? Achtung, schwere Kost! Der Abstand zwischen Bürgergeld und unterster Alimentation (A5, Stufe 1) muss 15% betragen. Würde man 1800,00€ für 2023 anrechnen, betrüge dieser Abstand mehr als das. Wäre schön, macht das SMF aber nicht, wenn es das nicht muss. Das ist wohl sogar von einer anderen öD-Gewerkschaft als Möglichkeit in den Verhandlungen eröffnet worden und tatsächlich auch in den Tarifvertrag so eingeflossen. Nicht schön, aber eben auch nicht verboten. Auf eines haben wir aber hingewiesen. Die Modelle machen für diejenigen einen Unterschied, die uns ab Januar 2024 verlassen (haben), denn die kriegen entweder nichts mehr oder als Pensionäre den geminderten Satz. Auch hier haben wir darum gebeten, einen „Ungerechtigkeitsausgleich“ zu prüfen. Verstanden hat man unser Problem jedenfalls.

3.) Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Gute Nachricht: GdP und SMF kommen auf dasselbe Ergebnis, wenn man die statt des Sockelbetrages von 200,00€ für jede Ämterstufe nunmehr in Rede stehenden gemittelten 4,76% Erhöhung nähme. Da bekämen nämlich die niedrigen Besoldungsgruppen keine 200,00€ mehr Gehalt. Das lehnen wir kategorisch ab. Da der Abstand zwischen den Ämtern bei der Übertragung „200,00€ mehr für jedes Amt“ aber relativ sinken würde (Verstoß gegen das interne Abstandsgebot) und man damit verfassungsrechtliche Probleme bekäme, muss eine Lösung her, die beides verbindet – 200,00€ mindestens und gleichzeitig verfassungskonform. Wir sind optimistisch, dass das SMF (dem das Problem bewusst ist und das unsere Auffassung auch teilt) eine Lösung findet oder bereits in petto hat. Der Bitte um 10 Tage Geduld folgen wir aber.

Wir wollen nicht als "Finanzministeriumsversteher" verstanden werden. Aber man hat sich zwei Stunden für uns Zeit genommen. Und wir glauben, dass diese zwei Stunden am Ende in eurem Interesse und zu eurem Nutzen sind! Auch wenn wir am Ende vielleicht nicht zu 100% zufrieden sind…

GdP - wir tun was!
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