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Halt geben – Haltung stärken

Vertrauen stärken - Untersuchung des Polizeialltags

Unsere Position ist klar. Wenn es um rechte Hetze und mangelnde Distanz zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen geht, darf ausgerechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strömungen innerhalb der Gesellschaft sein. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorfälle müssen mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt werden.

Jeder der bekanntgewordenen Vorfälle ist einer zu viel.

Für die GdP steht fest: Egal, welchen Belastungen die Polizei ausgesetzt ist, sie rechtfertigen niemals rechtsextreme oder rechtsradikale Äußerungen oder Verhaltensweisen.

Eine Stigmatisierung der gesamten Polizei und das Einordnen in die rechte Ecke sind jedoch inakzeptabel und werden dem Thema in keiner Weise gerecht. Die GdP erachtet die Aufarbeitung dieser Vorgänge ausdrücklich als notwendig und berechtigt. Die GdP fordert die Politik dazu auf, sich darüber hinaus intensiver mit den Arbeitssituationen und dem Arbeitsumfeld in der Polizei zu befassen und wertschätzender mit den Beschäftigten in der Polizei umzugehen, die sich unter immer schwieriger werdenden Bedingungen – teilweise unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens – für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft einsetzen.

Darüber hinaus müssen wir deutlicher hinschauen, wie die Belastungen im Polizeialltag sind. Eine Untersuchung des Polizeialltags ist zwingend geboten. Es bedarf einer Institutionalisierung dieser Forschung an allen polizeilichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Die GdP selbst wird eine Expertengruppe einsetzen, die jetzt die nötigen Sofortmaßnahmen wie auch notwendige begleitende und unterstützende Maßnahmen erarbeitet.

Die GdP fordert, dass umgehend eine Kommission aus Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, aus Gewerkschaften und Personalvertretungen, Communities mit Migrationsgeschichte/-hintergrund, aus der polizeilichen Praxis und der Aus- und Fortbildung eingerichtet wird. Ziel dieser Kommission muss es sein, das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer zu analysieren, die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit einzubeziehen, das Thema Gewalt gegen die Polizei zu thematisieren und daraus resultierende Schlussfolgerungen zu ziehen.
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