Fehlende Beamte in der Polizei Sachsen

Landesvorsitzender Jan Krumlovsky: „Leider sehen wir erneut einen negativen Trend in der Personalentwicklung der sächsischen Polizei. Dies zeigen die dramatischen Zahlen der kommenden Neueinstellungen von 500 in 2023 und 450 in 2024. Tendenz weiter fallend. Die Empfehlung der Expertenkommission rückt damit in weite Ferne“

Laut 2. Fortschreibung des Fachkommissionsberichts vom Dezember 2021 fehlen in Sachsen knapp 2000 Beamte. Ein Fehl von über 12% des Personalkörpers. Der Ausgleich dieser fehlenden Stellen dürfte erheblich zur Entlastung des bestehenden Personals beitragen und damit auch ein Signal der Wertschätzung darstellen.

Doch leider verhallt dieser Bedarf in den Räumen des Sächsischen Landtages. Dies zeigte unsere Briefaktion vom 28. Oktober letzten Jahres. Darin bekannte sich lediglich die CDU-Regierungsfraktion klar zum letzten Fachkommissionsbericht des Staatsministeriums des Innern. Die SPD sprach sich immerhin für „mehr Stellen“ aus. Eine ehrliche, wenn auch erschreckende Antwort kam vom Bündnis 90/Die Grünen, welche lediglich die erste Fortschreibung des Fachkommissionsberichts anerkennen.

„Wir müssen den Abgeordneten nunmehr schlichtweg die Frage stellen, welche Aufgaben wir nicht oder nur unzureichend erfüllen sollen. Wo soll an Sicherheit gespart werden?“, so Krumlovsky weiter.

Man darf sich schon wundern, wieso solche Kommissionen einberufen und Ressourcen dazu aufgewendet werden, wenn am Ende doch nur schulterzuckend hingenommen wird, was ist – Personalmangel.

Wir stellen uns die Frage, wie man das Problem auf Dauer kompensieren will, angesichts dessen was getan oder besser gesagt nicht getan wird. Denn auch die Bewerberlage wurde im Zuge der vielfältigen Standortdiskussionen der Vergangenheit nicht besser. Jeder weiß, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter fällt. Dies zeigen zuletzt auch eingehende Studien. Doch unsere Abgeordneten scheinen blind umherzuirren und den Eisberg nicht kommen sehen.

Während in anderen Bundesländern mittels Gesetzesentwurf immerhin durchgesetzt wird, die Arbeit der Beamtinnen und Beamten zumindest monetär wertzuschätzen, um vorbeugend dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gerecht zu werden, avisiert man in Sachsen nur die Minimalwerte. Auf Bundesebene laufen bereits die Tarifverhandlungen für den neuen Tarifvertrag, in Sachsen hingegen bildet man das Schlusslicht in der Erfüllung der Tarifergebnisse aus 2021. Inzwischen haben auch wir es geschafft.

Werte Abgeordnete, wann erkennen Sie endlich die Bedürfnisse nach Anerkennung und Wertschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten und das unserer Bürger nach Sicherheit?

PS: Liebe Grünen, auch zum ersten Fachkommissionsbericht fehlt uns nach wie vor Personal. Wieso setzen sie sich nicht zumindest dafür ein?

GdP – wir für euch